Jahr:  
2026

MdL Sonja Bongers:

Rede zum Thema Finanzkriminalität

Donnerstag, 29. Januar 2026

Sehr geehrter Herr Präsident!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Sowohl Finanzkriminalität als auch andere Organisierte Kriminalität müssen konsequent bekämpft werden. Darin sind wir alle uns einig. Aus diesem Grund ist der vorliegende Antrag aus unserer Sicht ein wichtiges Zeichen und von der Zielrichtung her richtig.

Wir teilen die Einschätzung der Koalitionsfraktionen, dass eine Beweislastumkehr bei Vermögen unklarer Herkunft ein notwendiges Instrument ist, um Organisierte Kriminalität wirksam zu bekämpfen. Diese Position ist zudem zwischen SPD und Union im Koalitionsvertrag auf Bundesebene vereinbart. Es gibt also an der grundsätzlichen Stoßrichtung keinerlei Uneinigkeit.

Was uns jedoch kritisch aufgefallen ist, ist der Ton des Einleitungsteils. Die Koalitionsfraktionen stellen ihre bisherigen Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen in einer Weise heraus, die den tatsächlichen Zustand der Kriminalitätsbekämpfung im Land nicht vollständig widerspiegelt, und das ist noch freundlich ausgedrückt. Mehr …

Freiwillige Verlängerung der Dienstzeit:

Plenarrede von MdL Sonja Bongers zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes

Donnerstag, 29. Januar 2026

Sehr geehrter Herr Präsident!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Frau Erwin, ich muss Sie leider ein bisschen enttäuschen, aber ich glaube, Sie wissen ganz genau, was jetzt kommt.

Die Situation im Rechtsausschuss war noch eine andere als heute. Das werde ich jetzt etwas genauer ausführen.

Grundsätzlich finden auch wir es in Ordnung, wenn Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte die Möglichkeit haben, noch länger zu arbeiten – wenn sie sie aus freien Stücken wählen. Allerdings haben wir bei der vorliegenden Gesetzesänderung einige Bedenken.

Zum einen darf die längere Beschäftigung von erfahrenen Kräften nicht auf Kosten der Nachwuchsrekrutierung gehen. Der Personalmangel in diesen Berufsgruppen kann aus unserer Sicht nur nachhaltig gelöst werden, wenn das Justizministerium die Maßnahmen zur Gewinnung junger Absolventen verbessert. Das haben wir bereits unter zahlreichen anderen Tagesordnungspunkten in der Vergangenheit diskutiert. Mehr …

Übergriffe des ICE gegenüber Ausländern geben Anlass zur Sorge:

Können Fußball-Fans aus NRW bedenkenlos zur WM in die USA reisen?

Donnerstag, 29. Januar 2026

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat hinsichtlich der anstehenden Fußball-Weltmeisterschaft in den USA, Kanada und Mexiko ihre Sorgen in Bezug auf die Sicherheit der deutschen Fans insbesondere bei Besuchen in den USA geäußert. In einer Kleinen Anfrage, die sie gemeinsam mit ihren SPD-Kollegen Thorsten Klute und Tulay Durdu stellte, fragt sich Bongers, inwiefern die Landesregierung im Austausch mit den US-Behörden steht.

In den USA Ausländer

„Die vergangenen Monate geben uns Anlass zur Sorge um die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in den USA sowie um unsere gemeinsamen westlichen Werte. Vor dem Hintergrund, dass zahlreiche Menschen aus Nordrhein-Westfalen zu den Spielen der Fußballweltmeisterschaft der Männer in diesem Jahr in die USA reisen wollen, ergeben sich gerade aus Ereignissen des noch jungen Jahres 2026 neue Fragen der Sicherheit für Fußballfans aus Nordrhein-Westfalen. Täglich reisen Menschen aus Nordrhein-Westfalen in die USA. Es ist zu erwarten, dass Tausende Fußballfans aus Nordrhein-Westfalen sich die Spiele des Turniers live vor Ort ansehen wollen. Sie sind dann Ausländer, für die auch die oftmals nur unzulänglich ausgebildeten ICE-Beamten zuständig sein können“, zeigt sich Bongers besorgt. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Schwarz-grüne Schließungspläne für die Arbeitsgerichte belasten Beschäftigte und erschweren Zugang zum Recht – Oberhausen und Wesel betroffen

Mittwoch, 21. Januar 2026

Sonja Bongers ist Erste Bürgermeisterin der Stadt Oberhausen und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers wendet sich entschieden gegen eine Schließung der Arbeitsgerichte in Oberhausen und Wesel. „Ich kann mich da den Aussagen des DGB nur anschließen. Anstatt die Arbeitsgerichtsbarkeit zu modernisieren und zukunftsfest aufzustellen, setzt die Landesregierung ohne Not auf Kahlschlag. Für die Menschen in Oberhausen und Wesel wäre das eine echte Belastung“, so Bongers.

Rückzug des Rechtsstaats

Für Bongers ist diese Reform verfehlt: „Diese geplante Justizreform geht völlig am Bedarf und der Wirklichkeit vorbei und schwächt unnötig den Rechtsstaat in der Fläche. Sie ist eine Fehlkonstruktion, da die erklärten Ziele der Reform, insbesondere dem Personalmangel in der Justiz wirksam zu begegnen, nicht erreicht werden.“ Mehr …