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MdL Sonja Bongers

MdL Sonja Bongers:

Digitale Gewalt bekämpfen – Demokratie in Gefahr

Mittwoch, 17. Juni 2026

Der digitale Raum ist ein zentraler Ort gesellschaftlicher Teilhabe, politischer Meinungsbildung, sozialer Beziehungen und persönlicher Entfaltung. Für viele Menschen ist er kein Nebenraum mehr, sondern Teil ihres Alltags. Umso schwerer wiegt es, wenn genau dieser Raum für Bedrohung, Erniedrigung, Einschüchterung und sexualisierte Gewalt missbraucht wird.

Digitale Gewalt ist nicht bloß virtuell. Sie wirkt in das reale Leben hinein, verletzt Persönlichkeitsrechte, zerstört Sicherheitsgefühle, schränkt Freiheitsräume ein und drängt Betroffene aus der (digitalen) Öffentlichkeit. Damit wird digitale Gewalt zu einer Gefahr für demokratische Teilhabe und freie Meinungsäußerung. Mehr …

Wohnungsbau in NRW:

Große Ankündigungen, geringe Fortschritte

Mittwoch, 17. Juni 2026

Der Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis 90 / Die Grünen aus dem Jahr 2022 („Zukunftsvertrag“) formuliert den Anspruch, bezahlbares Wohnen zu sichern und den Schutz von Mieterinnen und Mietern in Nordrhein-Westfalen zu stärken. Die Realität der Wohnungsmärkte im Land und die politische Praxis dieser Landesregierung zeigen jedoch ein anderes Bild: Die Mieterschutzpolitik bleibt hinter den eigenen Ansprüchen deutlich zurück und verfehlt ihre Wirkung. Die bestehenden Instrumente des Mieterschutzes in Nordrhein-Westfalen sind unzureichend.

So zeigt etwa der Mietenmonitor des Mietervereins Düsseldorf (2022), der auf der Auswertung von über 22.000 Wohnungsinseraten basiert, dass bereits 2022 rund jede vierte angebotene Wohnung über der ortsüblichen Vergleichsmiete lag und in vielen Fällen sogar gegen die Mietpreisbremse verstieß. Diese dramatische Entwicklung hat sich seither fortgesetzt und weiter zugespitzt. Mehr …

Sonja Bongers:

Arbeitsgericht Wesel erhalten – Oberhausen, Duisburg und Essen am Standort Oberhausen zusammenlegen

Dienstag, 19. Mai 2026

Sonja Bongers ist Erste Bürgermeisterin der Stadt Oberhausen und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat sich dafür ausgesprochen, dass bei einer Zusammenlegung der Arbeitsgerichte vermehrt auf die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse in den jeweiligen Regionen geachtet werden müsste. „Es kann ja nicht sein, dass das gemessen an den Jobs größere Wesel dem kleineren Duisburg zugeschlagen wird“, erklärte Bongers.

Der Arbeitsgerichtsbezirk Wesel, zu dem auch Kleve zählt, kommt auf rund 235.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, Duisburg hingegen nur auf rund 178.000. Das Arbeitsgericht Wesel deckt derzeit eine Fläche von über 40 Prozent des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ab. In dem Bezirk des Arbeitsgerichts Wesel leben mehr Menschen und es gibt auch mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse als in Duisburg. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Das Ruhrgebiet nicht länger vertrösten – Landesregierung muss Ruhrkonferenz ernst nehmen

Donnerstag, 07. Mai 2026

Mit der sogenannten „Ruhrkonferenz“ hat die Landesregierung im Jahr 2018 ihr zentrales Prestigeprojekt für die Zukunft des Ruhrgebiets gestartet. Ziel war es, die Metropolregion Ruhr nach dem Ende der Steinkohleförderung als wirtschaftlich starke, innovative und lebenswerte Region neu aufzustellen und ihr eine langfristige Entwicklungsperspektive zu geben.

Hierzu haben die regierungstragenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Koalitionsvertrag ausdrücklich festgehalten: „Das Ruhrgebiet kann zeigen, dass eine intakte Natur und kraftvolle Industrie keine Gegensätze sein müssen. Wir werden die Ruhrkonferenz auf eine breitere Grundlage stellen. Dazu werden wir etablierte Formate, wie den Regionalen Diskurs, einbinden.“ Mehr …

Wohnortnah, barrierefrei, verlässlich und sozial integriert:

NRW muss Gesundheitsversorgung im Quartier stärken

Donnerstag, 07. Mai 2026

Sonja Bongers ist Erste Bürgermeisterin der Stadt Oberhausen und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Eine leistungsfähige und gerechte Gesundheitsversorgung im Quartier ist eine zentrale Voraussetzung für soziale Teilhabe, Selbstbestimmung und ein gutes Leben für Menschen jeden Alters. Nordrhein-Westfalen steht dabei vor tiefgreifenden demografischen, sozialen und strukturellen Herausforderungen, die sich auf kommunaler Ebene stark zuspitzen werden.

Der aktuelle Wohnungsmarktbericht 2025 der NRW.Bank zeigt deutlich: Der Wohnungsbestand in NRW ist auf das Altern der Gesellschaft bislang nur unzureichend vorbereitet. Der Anteil barrierefreier und rollstuhlgerechter Wohnungen ist weiterhin viel zu gering, während die Nachfrage massiv steigt. Der Bericht gibt an, dass bis 2050 40 Prozent mehr Personen im Alter über 80 in NRW leben, während es gleichzeitig kaum barrierefreie Wohnungen gibt. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Mit Wärmespeichern unabhängiger von Öl- und Gasimporten werden und Heizkosten senken

Donnerstag, 07. Mai 2026

Der Krieg in der Ukraine und im Iran haben massive und womöglich irreversible Konsequenzen auf die Energieversorgung auch in Mitteleuropa. Nach der Überwindung der Abhängigkeit von russischem Erdgas bleiben die Gaspreise trotzdem hoch und für den Strommarkt preissetzend. Dazu kommen die Auswirkungen der Sperrung der Straße von Hormus in Folge des Iran-Krieges: Rohöl wird verknappt, Heizöl wird teurer und die Energiekosten in der Eurozone sind insgesamt allein im März 2026 um 5,1 Prozent gestiegen.

Was heute noch teilweise als geopolitische Krisenfolge ausgelegt wird, zeigt eine neue Realität an: fossile Energien werden fortan keine sichere Energieversorgung mehr gewährleisten und insbesondere auch keine günstige Versorgung sichern können. „Und dennoch leistet sich Deutschland, mit Katharian Reiche eine Wirtschaftsministerin, die auch künftig auf teure, schmutzige und abhängig machende Energie setzt“, mahnt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers an. Mehr …

Rede von MdL Sonja Bongers:

„Gesetz für eine moderne, bürgernahe und zukunftsfähige Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen“

Mittwoch, 06. Mai 2026

Sehr geehrter Herr Präsident,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,

eine moderne, bürgernahe und zukunftsfähige Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen, das ist uns wichtig. Denn: Schnelle Verfahren nützen in der Regel auch ganz besonders Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Menschen, die sich an ein Arbeitsgericht wenden, haben in vielen Fällen bereits einige Herausforderungen erlebt und nicht selten existentielle Sorgen. Das Arbeitsgericht ist dabei oft die letzte Hoffnung auf Hilfe und eine gerechte Berücksichtigung ihres Falles.

Für das Funktionieren unserer Demokratie ist notwendig, dass die Anliegen der Menschen dort schnell behandelt werden und zur Entscheidung kommen. In dem vorliegenden Gesetzentwurf sehen wir allerdings nicht, dass Strukturen geschaffen werden, die eine schnelleres und effektiveres Arbeiten der Gerichte ermöglich, sondern vielmehr eine Reduktion von bereits überlasteten Strukturen. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

„NRW muss mehr in Kleingärten investieren“

Mittwoch, 06. Mai 2026

Sonja Bongers ist Erste Bürgermeisterin der Stadt Oberhausen und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat sich dafür ausgesprochen die Kleingartenvereine besser zu unterstützen. „Das Interesse an einer Parzelle im Kleingarten ist riesig. Die Menschen finden hier ihren Platz im Grünen und ihr kleines Stück Glück. Die Kinder spielen, die Erwachsenen gärtnern, abends ein kühles Getränk mit den Nachbarinnen und Nachbarn in der Laube – das ist etwas, was wir am Leben erhalten und auch für die Zukunft gut ausstatten müssen“, sagte Bongers. Mehr …

Sonja Bongers:

„Stellenabbau bei Aldi-Süd trifft auch Oberhauserinnen und Oberhausener“

Dienstag, 28. April 2026

Sonja Bongers ist Erste Bürgermeisterin der Stadt Oberhausen und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat den geplanten Stellenabbau bei dem Einzelhandelsunternehmen Aldi-Süd scharf kritisiert. „Ich kann es nicht verstehen, dass der Konzern sich von einem Drittel seiner Mitarbeitenden seiner Digitalsparte trennen will. Darunter sind viele, die dort erst kürzlich ihre Ausbildung beendet haben. Sie hatten sich darauf eingerichtet, in einem großen Konzern ihr berufliches Leben auszurichten. Und nun kommt schon das vorzeitige Ende. Darunter sind auch etliche Bürgerinnen und Bürger aus Oberhausen, die ihre vermeintlich sicheren Jobs verlieren“, teilte Bongers schriftlich mit. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Ältere Menschen wirksam vor Kriminalität schützen – Strafverfolgung und Prävention stärken

Mittwoch, 18. März 2026

Sonja Bongers ist Erste Bürgermeisterin der Stadt Oberhausen und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat sich angesichts der zunehmenden Kriminalität gegenüber Seniorinnen und Senioren dafür ausgesprochen, dass NRW ein Maßnahmenpaket zur verbesserten Strafverfolgung und Prävention betrügerischer Vermögensdelikte gegen ältere Menschen entwickelt. „Egal ob Enkeltrick, Schockanrufe oder Betrug – seit einigen Jahren registriert die Polizei vermehrt Straftaten bei denen ältere Menschen von dreisten Tätern abgezockt werden“, erklärt Bongers.

Breites Band an Delikten

Im Zentrum stehen vor allem Betrugsdelikte, bei denen sich Täterinnen und Täter als Angehörige ausgeben und ihre Opfer mit massivem Druck zu hohen Geldzahlungen bewegen – etwa beim sogenannten „Enkeltrick“ oder bei Schockanrufen. Dazu kommen noch Betrugsmaschen, in denen sich die Täter zum Beispiel als Polizeibeamte ausgeben und unter dem Anschein amtlicher Autorität persönliche Informationen oder Vermögenswerte erschleichen. Mehr …