Stichwort:  
Kommunen

MdL Stefan Zimkeit:

Infrastruktur-Sondervermögen muss den Städten zugutekommen

Mittwoch, 05. März 2025

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken

Stefan Zimkeit (SPD) begrüßt es, dass 100 Milliarden Euro des geplanten Infrastruktur-Sondervermögens für die Länder und die Kommunen vorgesehen sind. „Wichtig ist, dass das Geld auch bei uns in NRW insbesondere den Städten zugutekommt, die wegen ihrer Finanzsituation den größten Investitionsstau beklagen“, betont der Landtagsabgeordnete.

Dass mit diesem Sondervermögen nun auch für NRW die Schuldenbremse umgangen wird, ist laut Zimkeit lange überfällig. „Dass die CDU den Abschied von der Schuldenbremse wenige Tage nach der Bundestagswahl vollzieht, ist allerdings eine hochgradige Wählertäuschung“, ärgert er sich darüber, dass auch die örtliche CDU wider besseren Wissens die Wahrheit verschwiegen hat. Zudem habe Friedrich Merz mit seiner Blockade einer entsprechenden Lösung vor der Bundestagswahl einen unnötigen Zeitdruck ausgelöst, der die Umsetzung der notwendigen Investitionen nun erschwert. Mehr …

Grundsteuer:

Gesplittete Hebesätze für Wohn- und Geschäftsgrundstücke

Dienstag, 09. Juli 2024

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken

Stefan Zimkeit hat im Landtag den „Versuch der Korrektur“ bei der Grundsteuer abgelehnt. „Die Einführung unterschiedlicher Hebesätze für Wohngrundstücke und gewerbliche Grundstücke ist zwar notwendig. Denn hier gibt es eine Schieflage zulasten des Wohnens. Der Wunsch der schwarz-grünen Landesregierung, dass jede einzelne Stadt dies einzeln mit eigens berechneten Sätzen umsetzen soll, ist falsch“, betont der SPD-Finanzexperte. „Die Städte lehnen das ab und haben sich stattdessen für eine Anpassung der landesweiten Steuermesszahlen ausgesprochen“, so Zimkeit.

Dass Schwarz-Grün die gewünschte NRW-weite Messzahlenanpassung ablehnt, liegt laut Zimkeit an dem für das Land großen Aufwand, die dann notwendigen Bescheide neu verschicken zu müssen. Mehr …

Heute im Landtag:

Warum will Ministerpräsident Wüst Oberhausen weiter arm bleiben lassen – wo bleibt die Altschuldenlösung?

Mittwoch, 15. Mai 2024

„Wir müssen uns einmal vorstellen, da wiederholt die Bundesregierung ihr Angebot an das Land NRW eine Altschuldenlösung für die NRW-Kommunen umzusetzen und die Landesregierung verweigert sich. Im Umkehrschluss bedeutet das: Ruhrgebietskommunen sind für den Ministerpräsidenten Wüst Kommunen zweiter Klasse. Lieber fließt das Geld in die konservativen ländlichen Hochburgen, die keine Unterstützung brauchen. Aber Städte wie zum Beispiel Oberhausen, Mülheim, Essen, Gelsenkirchen und zahlreiche andere brauchen die Unterstützung“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers. Mehr …

Grundsteuer:

Keine zusätzliche Belastung von Wohngrundstücken

Montag, 08. April 2024

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken

Der Abgeordnete Stefan Zimkeit fordert die NRW-Landesregierung zu Korrekturen bei der Grundsteuer auf. „Eine Entlastung von Geschäftsgrundstücken darf nicht auf Kosten von Wohngrundstücken stattfinden“, wiederholt der SPD-Finanzexperte seine Forderung. Bei der Neuberechnung der Grundsteuer liegen jetzt auch in Oberhausen Zahlen vor, die belegen, dass Wohngrundstücke schlechter gestellt werden als gewerblich genutzte Flächen. „Davor hat die SPD bereits vor Monaten im Landtag gewarnt“, sagt Zimkeit. Mehr …

Diese Woche im Landtag:

Der Offene Ganztag – In NRW ein Thema mit ganz vielen offenen Fragen

Mittwoch, 20. März 2024

„Der Wortbruch der Landesregierung ist kaum zu glauben. Und er ist eine bittere Enttäuschung für alle, die seit Jahren auf eine verbindliche gesetzliche Grundlage zur Umsetzung des OGS-Rechtsanspruchs in NRW gehofft haben. Dass die Landesregierung Kommunen und Träger so im Regen stehen lässt, wird noch verheerende Folgen haben. Darauf kann sich Schwarz-Grün schon einmal einstellen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Jochen Ott zum Thema OGS.

Am schlimmsten aber sei es für die vielen Familien, die jetzt in die Röhre schauen müssten. Kinder, die in wohlhabenden Kommunen lebten, würden mehr Bildungschancen haben als Kinder aus sozial benachteiligten Städten und Gemeinden. Familien, die ohnehin schon mit sozialen Herausforderungen zu kämpfen hätten, würden im schlimmsten Fall gar keinen Platz für ihre Kinder bekommen. Was das vor allem für Menschen bedeute, die dringend darauf angewiesen sind, Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen, lasse sich leider leicht ausmalen. Frauen und insbesondere Alleinerziehende würden die Verlierer sein – und das sei eine weitere Katastrophe, so Ott. Mehr …

Altschuldenlösung endlich auf den Weg bringen:

Ministerpräsident Wüst lässt Ruhrgebietsstädte weiter verarmen – lieber Geschichtenerzähler als Initiator und Modernisierer

Mittwoch, 24. Januar 2024

Leere Kassen, arme Städte, soziale Verwerfungen – niemand der Regierenden in NRW will das ändern. „Zum wievielten Male müssen wir dem CDU-Ministerpräsidenten eigentlich noch mitteilen, dass es endlich eine Altschuldenlösung für die Kommunen geben muss. Und ich weiß genau welcher Reflex dann kommt: Ihr habt lange genug regiert und es nicht getan. Das wollen die Leute aber nicht mehr hören. Seit sieben Jahren regiert die CDU und will die Leute in den betroffenen Kommunen offenbar weiter sozial ausgrenzen. Anders kann ich diese Politik nicht einordnen“, erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers anlässlich der Plenarwoche. Mehr …

MdL Stefan Zimkeit:

Städte leiden unter dem Investitionsstau in NRW

Donnerstag, 14. September 2023

Anja Weber, DGB-Landesvorsitzende, und Stefan Zimkeit MdL (Quelle: Büro Zimkeit)

„Der Investitionsstau in NRW ist dramatisch“, fasst Stefan Zimkeit eine Studie zusammen, die im Auftrag des DGB erstellt wurde. „Die Städte sind davon ganz besonders betroffen“, unterstreicht der SPD-Finanzexperte. „Schlimm ist die Situation bei vielen Schulen, Krankenhäusern, Brücken, der digitalen Infrastruktur, im Wohnungsbau und im Klimaschutz.“

Die von der „Forschungsgruppe für Strukturwandel und Finanzpolitik“ erstellte DGB-Studie ermittelt einen Investitionsbedarf von 156 Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre. Stefan Zimkeit bezeichnet die im Landeshaushalt für Investitionen vorgesehenen zehn Milliarden Euro deshalb als viel zu gering. „Die schwarz-grüne Landesregierung läuft Gefahr, dass NRW den Anschluss verliert.“ Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Gute Entscheidung zur KfW-Förderung

Mittwoch, 02. Februar 2022

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat die Einigung für die Bundesförderung für energieeffiziente Häuser begrüßt. „Das ist für viele Antragstellerinnen und Antragsteller eine gute Nachricht. Jetzt besteht eine rechtssichere Lösung“, sagte die SPD-Rechtsexpertin. Mehr …

Landtagsrede:

Stefan Zimkeit befürwortet Rettungsschirm

Mittwoch, 25. März 2020

„Die Kommunen müssen einen Platz unter dem Rettungsschirm finden“, hat der Abgeordnete Stefan Zimkeit in seiner Landtagsrede gefordert. Er gehörte zu den Teilnehmenden einer Plenarsitzung, zur der nur ein Drittel der Parlamentarier nach Düsseldorf gekommen waren, um das Ansteckungsrisiko zu minimieren. Die Sitzung war notwendig, um den 25 Milliarden Euro umfassenden Rettungsschirm für NRW zu beschließen.

„Dieses von der Landesregierung vorgelegte Hilfspaket ist auf einmütige Zustimmung des Landtags gestoßen“, so Zimkeit. „Ich bin aber enttäuscht, dass die schwarz-gelbe Koalition das Angebot der SPD, in der Krise eng zusammenzuarbeiten, nicht angenommen hat. Alle von der SPD-Fraktion vorgelegten Ergänzungs- und Änderungsvorschläge wurde pauschal abgelehnt“, berichtet der SPD-Finanzexperte aus Düsseldorf. Mehr …

MdL Stefan Zimkeit:

NRW-Rettungsschirm ausweiten

Freitag, 20. März 2020

Stefan Zimkeit spricht sich dafür aus, dass NRW einen Rettungsschirm auch für die Kommunen aufspannt. „Die wegen der Corona-Krise zurückgehende Steuereinnahmen dürfen nicht zu neuer Verschuldung, Einschnitten für Bürgerinnen und Bürger und Steuererhöhungen führen. Die Handlungsfähigkeit und die Investitionsmöglichkeiten von Städten wie Oberhausen müssen sichergestellt werden.“ Ein erster Schritt wäre es, wenn das Land die Kosten übernimmt, die durch den Verzicht auf die Elternbeiträge für Kitas und offene Ganztagsschulen entstehen, sagt der SPD-Finanzexperte.

Zimkeit hält den von der Landesregierung beschlossenen Rettungsschirm, der Maßnahmen für den Erhalt von Arbeitsplätzen und Unterstützung für die Wirtschaft enthält, für grundsätzlich richtig. Mehr …