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Der Landtag von Nordrhein-Westfalen

Wie die Oberhausener Landtagsabgeordneten Mike Groschek und Wolfgang Große Brömer mitteilen, ist während der ersten Lesung des Landeshaushalts 2007 am heutigen Mittwoch im Landtag unwidersprochen deutlich geworden, dass den Kommunen in NRW im nächsten Jahr rund 450 Mio. Euro fehlen werden. So werden die Gemeinden allein durch das Einbehalten der Grunderwerbsteuer in der Landeskasse mit 162 Mio. Euro belastet, weitere 85 Mio. Euro streicht das Land durch Kürzung der Ausgleichszahlungen bei Elternbeiträgen für Kindertagesstätten und knapp 18 Mio. Euro gehen den Kommunen bei der Weiterbildung verloren. Mehr …

Die geplanten Investitionen in den Osterfelder Dom müssen nach Ansicht der SPD-Ratsfraktion ermöglicht werden. So reagiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Große Brömer auf die Mitteilung, dass die Bezirksregierung den Planungen für den so genannten Target-Dome noch nicht zugestimmt hat. „Wir appellieren dringend an die Bezirksregierung, die vorgesehenen Investitionen in den Dom nicht zu behindern und so endlich eine Nachfolgenutzung für den ehemaligen Gartendom zu ermöglichen“, ergänzt der Osterfelder Bezirksvorsteher Karl-Heinz Pflugbeil. Mehr …

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Oberhausen unterstützt die kurz vor der Sommerpause gestartete Volksinitiative gegen den Verkauf der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG NRW) und die Aufhebung der sog. „Kündigungssperrfristverordnung“. Das „Aktionsbündnis Zukunft der LEG“ als Träger der Volksinitiative setzt sich aus Mieter- und Belegschaftsvertretungen zusammensetzen. Es will mit der Volksinitiative den von CDU und FDP beabsichtigten Verkauf der landeseigenen Wohnungsgesellschaft LEG mit knapp 100.000 Werks- und Sozialwohnungen verhindern und zugleich geplante Einschnitte im sozialen Mietrecht vereiteln. Mehr …

Zum Spielplatzfest in Klosterhardt für einen guten Zweck lädt die Osterfelder SPD gemeinsam mit Klosterhardter Vereinen und Verbänden ein. Es findet statt am Sonntag, 27. August, von 14.00 bis 17.00 Uhr, auf dem Spielplatz an der Elpenbachstraße (am AWO-Kindergarten). Mit dabei sind u.a. die APO-Kirchengemeinde, der Falkentreff, die Spielplatzpaten, die Kindertagesstätte der AWO und der Moscheeverein Tackenberg. Mit dem Fest wollen die Beteiligten an den Erfolg der Spielplatzfeste der letzten beiden Jahre an gleicher Stelle anknüpfen. Im Mittelpunkt stehen die vielfältigen Angebote für Kinder, vom Kistenstapeln bis zum Stockbrot backen. Mehr …

Auch in diesem Jahr bietet unser Show- und Bühnenprogramm für Jung und Alt am 20. August im Kaisergarten in Oberhausen viele Attraktionen. Diesen Termin sollte man sich rot im Kalender anstreichen. Denn Sonntag lädt die Oberhausener SPD zu ihrem traditionsreichen Sommerfest ein. Ab 11 Uhr erwartet die kleinen und großen Besucher neben kulinarischen Köstlichkeiten aus aller Herren Länder ein großartiges Bühnenprogramm sowie Spiel, Spaß, Sport und Spannung. „Bei hoffentlich gutem Wetter werden wir, wie in den Jahren zuvor, gemeinsam wieder ein tolles Fest feiern“, sagt Wolfgang Große Brömer, Vorsitzender der Oberhausener SPD. „Ich hoffe, dass viele Gäste aus Oberhausen und auch aus der Region den Tag mit uns im Kaisergarten genießen werden.“ Mehr …

Die Oberhausener SPD setzt auch in diesem Jahr ihre traditionelle Sommerschule in der Ferienzeit fort. Wir haben wieder ein interessantes und abwechslungsreiches Programm zusammengestellt, das über einige wichtige Projekte in Oberhausen vor Ort informiert. Auf dem Stundenplan stehen u.a. das Projekt „Sterkrader Tor“, die St. Antony-Hütte als Wiege der Ruhrindustrie, die geplante Seniorenresidenz am Olgapark, die neuen Abwasserkanäle im Bereich der Bremener und Holtener Straße sowie die weiteren Planungen an der Heinz-Schleußer-Marina. Wir laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger recht herzlich ein, die Sommerschule der SPD zu besuchen und zu begleiten. Mehr …

Wolfgang Große Brömer ist Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Oberhausen und Mitglied des Landtags von NRW

Die Landesregierung dürfe Eltern nicht zusätzlich belasten, indem sie die Stadt Oberhausen zwingt, Kindergartenbeiträge zu erhöhen. Dies erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Große Brömer zu Diskussionen in der Landesregierung, Städte in der Haushaltskonsolidierung anzuweisen, Elternbeiträge für Kindertagesstätten zu erhöhen. Hintergrund sind Kürzungen durch die CDU/FDP-Landtagsfraktionen bei Kindergärten, die nach deren Willen durch eine entsprechende Erhöhung der Elternbeiträge aufgefangen werden sollen. Mehr …

Zum in der WAZ vom 9.5.06 in einem Leserbrief erhobenen Vorwurf, der Bund verzögere die Fortentwicklung der Ausbaustrecke Grenze D/NL -Emmerich – Oberhausen, stellt der örtliche SPD Bundestagsabgeordnete Wolfgang Grotthaus fest:

„Es ist einfach eine Verdrehung der Tatsachen zu behaupten, dass der Bund bei der Vorlage des Bedarfsplanes für eine Verzögerung verantwortlich sei“, formuliert Grotthaus empört. Der tatsächliche Sachstand zeige genau das Gegenteil: Verzögerungen seien bisher durch die DB Netz AG zu verantworten, so dass es neben der Verlangsamung sogar zwischenzeitlich zum Stillstand der gesamten Planungen für die Ausbaustrecke kam. Mehr …

Wolfgang Große Brömer ist Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Oberhausen und Mitglied des Landtags von NRW

Die Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen in Oberhausen werden nicht erhöht. Dies hat der Rat der Stadt auf Vorschlag der SPD-Fraktion einstimmig beschlossen. Unabhängig von ihrer Partei- oder Fraktionszugehörigkeit waren die Ratsmitglieder am gestrigen Montag nicht bereit, die durch die massiven Kürzungen der schwarz-gelben Landesregierung entstehenden Einnahmeverluste im KTE-Bereich einfach an die Eltern durchzureichen. Statt dessen soll die zu erwartende Unterdeckung von knapp 850.000 Euro nun über den städtischen Haushalt aufgefangen werden. Mit dieser Entscheidung des Rates ist die drohende Erhöhung der Elternbeiträge um bis zu 28 Prozent erst mal vom Tisch. Mehr …

Die SPD-Fraktion sieht aktuell keine Handlungsspielräume, die es der Stadt Oberhausen ermöglichen würden, dauerhaft Verantwortung für das ehemalige Elektrostahlwerk zu übernehmen und so den Erhalt zu sichern. Mit dem Scheitern des Projektes O.Vision, das durch die CDU/FDP-geführte Landesregierung quasi mit einem Federstrich aus der Liste der Zukunftsprojekte in NRW ausradiert wurde, ist aus Sicht der Sozialdemokraten auch das Schicksal des ehemaligen Stahlwerkes besiegelt: Das gesamte Stahlwerksgelände wurde an einen Privatinvestor verkauft. Mehr …