„Versprochen gebrochen, Herr Rüttgers!“ So kommentieren die beiden Oberhausener SPD-Landtagsabgeordneten Mike Groschek und Wolfgang Große Brömer die heutige Ankündigung der Landesregierung, bei der Einführung von Studiengebühren in NRW alle Bafög-Bezieher dennoch mit 1000 Euro Schulden im Jahr zu belasten. Sowohl im Wahlkampf als auch im Koalitionsvertrag habe Jürgen Rüttgers den jungen Menschen in Nordrhein-Westfalen persönlich versprochen, dass Bafög-Empfänger keine Studiengebühren bezahlen müssten. Jetzt auf einmal gelte dies alles nicht mehr. Mehr …
Thema:
Allgemein
Wolfgang Grotthaus:
Auch für Sport und Ehrenamt lassen Merkel und Kirchhof nicht Gutes erwarten
Zu den Auswirkungen des Kirchhof-Steuermodells auf den Breitensport erklärt Wolfgang Grotthaus, Mitglied im Sportausschuss des Deutschen Bundestages: Angela Merkel hat die Katze aus dem Sack gelassen: Kam der Sport schon im Wahlprogramm der Union nicht vor, zeigt sie mit dem Konzept ihres Steuer-Jokers Paul Kirchhof einmal mehr, dass sie mit Sport nichts am Hut hat. Anders ist nicht zu erklären, dass die Union mit einem Steuerkonzept in den Wahlkampf zieht, das den Breitensport in seiner Existenz bedroht. Mehr …
Wolfgang Grotthaus:
Beste Bildungschancen für alle garantieren
Am 18. September gibt es eine Entscheidungswahl, auch über die Frage der zukünftigen Bildungspolitik. Die SPD, so der Oberhausener Bundestagsabgeordnete Wolfgang Grotthaus, steht für eine Politik die es jedem jungen Menschen, unabhängig von der sozialen Herkunft, ermöglicht, Zugang zu guten Bildungschancen zu erhalten. Mehr …
Wolfgang Grotthaus:
Unions-Personalie Pierer eher ein Schuss, der nach hinten los geht
Zur Vorstellung von Heinrich von Pierer als neuen innovations- und wirtschaftspolitischen Berater der Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel erklärt Wolfgang Grotthaus: „Heinrich von Pierer zum Vorsitzenden eines &039;Rates für Innovation und Wachstum&039; zu machen, ist ein weiterer personalpolitischer Fehlgriff von Angela Merkel. Umso mehr muss die Presse die Personalie als Coup verkaufen. Aber ein Großer Wurf ist es wirklich nicht. Mehr …
Wolfgang Grotthaus:
Union und FDP wollen zurück zum Meisterzwang

Wolfgang Grotthaus ist Mitglied des Deutschen Bundestags für den Wahlkreis Oberhausen und stellvertretender Vorsitzender der Oberhausener SPD
„Damit gefährden Union und FDP die nach der Rechtsnovelle entstandenen 56,2 Prozent mehr an Betrieben im meisterfreien Handwerk“, erklärt MdB Wolfgang Grotthaus anlässlich der heute veröffentlichten Zahlen über die Entwicklung des Betriebsstandes im Handwerk. Das neue Handwerksrecht ist ein voller Erfolg. Das unterstreichen erneut die heute vom Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) veröffentlichten Zahlen über die Entwicklung des Betriebsstandes im Handwerk im ersten Halbjahr 2005. Mehr …
Klosterhardt:
Erfolgreiches Spielplatzfest der Osterfelder SPD
Am letzten Sonntag lud die SPD Osterfeld mit ihren Stadtverordneten für Klosterhardt Stefan Zimkeit und Christian Heckhoff gemeinsam mit Klosterhardter Vereinen und Verbänden zum zweiten Spielplatzfest an die Elpenbachstraße. Wie schon im letzten Jahr wurden alle Gäste und Veranstalter mit herrlichem Sommerwetter verwöhnt. Schon vor dem offiziellen Start um 14.00 Uhr wurde der Spielplatz von vielen Gästen besucht. Mehr …
Wolfgang Grotthaus:
Elterngeld und bessere Betreuungsmöglichkeiten sollen Eltern die Entscheidung für Kinder erleichtern
Am 18. September gibt es eine Entscheidungswahl. Auch über die Frage der zukünftigen Familienpolitik wird entschieden. Die SPD plant eine Reihe von Maßnahmen, mit denen junge Familien besser gefördert werden sollen, so Grotthaus. So soll z.B. das bisherige Erziehungsgeld in ein für ein Jahr gezahltes Elterngeld umgewandelt werden. Väter und Mütter sollen 67% ihres letzten Nettoeinkommens bis zu einem Höchstsatz von 1.800 Euro erhalten. Für nicht Erwerbstätige beträgt diese Summe bis zu 750 Euro. Familien und Alleinerziehende sind damit auch in der „Babypause“ wirtschaftlich abgesichert. Mehr …
Wolfgang Grotthaus:
Expertengremium gibt SPD-Familienpolitik gute Noten
Mit der Veröffentlichung des 12. Kinder- und Jugendberichts zum Thema „Bildung, Betreuung und Erziehung vor und neben der Schule“ ist Wolfgang Grotthaus zufrieden, denn er findet den Kurs der SPD Bildungs- und Familienpolitik darin bestätigt. So ist im 12. Kinder- und Jugendbericht nachzulesen: „Deutschland hat mit Blick auf sein öffentliches Bildungs-, Betreuungs- und Erziehungsangebot einen unübersehbaren Nachholbedarf. Zu lange und zu einseitig hat die ehemalige Bundesregierung nahezu ausschließlich auf Familie und Schule als den fraglos gegebenen Stützpfeilern von Kindheit und Jugend gesetzt.“ Mehr …
Wolfgang Grotthaus:
Merkel verabschiedet sich von sozialer Marktwirtschaft als Ziel
Anlässlich des heutigen Treffens von CDU und FDP in Berlin erklärt der Bundestagsabgeordnete für Oberhausen und Dinslaken Wolfgang Grotthaus: „Frau Merkel verzichtet mit Neokonservatismus auf Ziele wie Chancengleichheit, Gleichstellung, individuelle Förderung oder die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.“ Merkels Neokonservatismus bediene sich zwar der Rhetorik des Gemeinwohls. Faktisch aber verabschiede sich die Union von Teilen ihres christlichen Fundaments und treibe die Entsolidarisierung der Gesellschaft voran. Mehr …
Wolfgang Grotthaus:
Das Krankheitsrisiko muss solidarisch versichert bleiben
Am 18. September gibt es eine Entscheidungswahl. Auch über die Frage der Gesundheitspolitik wird entschieden: „Bürgerversicherung oder Kopfpauschale“. Krankheit ist ein Risiko, das niemand alleine schultern kann. Der medizinische Fortschritt und der veränderte Altersaufbau der Gesellschaft erfordern nicht weniger, sondern mehr Solidarität, aus der sich niemand ab einer bestimmten Einkommensgrenze verabschieden darf. Mehr …


