Gefahren für unsere Demokratie gibt es derzeit viele. Eine davon ist der zunehmende Antisemitismus. Er ist keine abstrakte Gefahr. Er trifft Menschen konkret – im Alltag, in der Schule, am Arbeitsplatz oder auf der Straße. Umso wichtiger ist es, genau hinzusehen, entschlossen zu handeln und vor allem den Betroffenen Rückhalt zu geben. Deshalb habe ich mich gemeinsam mit meinem Kollegen Hartmut Ganzke mit der Antisemitismusbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann, und Jörg Rensmann von RIAS, der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Nordrhein-Westfalen, ausgetauscht. Mehr …
Thema:
Die Woche im Landtag
Hitzeschutz zur Chefsache machen:
Hitzekabinett der Landesregierung unverzüglich einsetzen
Die Folgen der jüngsten Hitzewellen in Nordrhein-Westfalen haben ein dramatisches Ausmaß erreicht. Nach aktuellen Berechnungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) sind allein bis Ende Juni 2026 bereits rund 1.230 Menschen in Nordrhein-Westfalen infolge extremer Hitze gestorben. Das sind bereits viermal so viele hitzebedingte Todesfälle wie im gesamten Jahr 2025, obwohl der Sommer erst begonnen hat. Bundesweit geht das RKI für denselben Zeitraum von mehr als 5.100 hitzebedingten Sterbefällen aus.
Mit der hohen Zahl an Hitzetoten hat sich im Verlauf dieser Woche eine neue Relevanz der Gefahr von unzureichendem Hitzeschutz in NRW gezeigt. Das muss die Landesregierung spätestens jetzt zum Anlass nehmen, ein Hitzekabinett einzurichten. Die vergangenen Hitzewellen haben die Belastungsgrenzen von Gesundheitswesen, Pflegeeinrichtungen, Rettungsdiensten und Kommunen sichtbar gemacht. Auch in Schulen und Kitas haben die Schüler/-innen bzw. Kinder sowie die Lehrer/-innen und die Beschäftigten unter der Hitze zu leiden. Mehr …
Lernmittelfreiheit in Nordrhein-Westfalen konsequent sichern:
Familien entlasten, Chancengleichheit stärken und Schulen verlässlich ausstatten
Die Lernmittelfreiheit ist in Nordrhein-Westfalen im Schulgesetz (§ 96 SchulG NRW) verankert. Sie verpflichtet das Land dazu, Schülerinnen und Schüler grundsätzlich unentgeltlich mit Lernmitteln auszustatten und begrenzt die finanzielle Beteiligung der Eltern auf einen gesetzlich festgelegten Eigenanteil. Damit soll sichergestellt werden, dass Bildung unabhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Familien zugänglich ist.
In der schulischen Realität im Jahr 2026 zeigt sich jedoch, dass dieser Anspruch nur noch teilweise eingelöst wird. Der Schulbesuch verursacht für Familien regelmäßig erhebliche zusätzliche Kosten, die über die im Gesetz vorgesehene Lernmittelversorgung hinausgehen. Dazu zählen insbesondere Arbeitshefte, Kopierkosten, verpflichtende Materialien, Sport- und Ausstattungserfordernisse sowie zunehmend digitale Endgeräte, Softwarelizenzen und Zugänge zu digitalen Lernplattformen. Mehr …
Alarm in NRW:
Nationalen Bildungsbericht 2026 ernst nehmen, Entwicklung zum Absteigerland beenden
Nordrhein-Westfalen braucht endlich eine Gesamtstrategie für mehr Chancengleichheit und eine Entkopplung von Bildungserfolg und Herkunft. Der Nationale Bildungsbericht 2026 macht deutlich, dass die Herausforderungen des deutschen Bildungssystems nicht kleiner, sondern größer werden. Armut, soziale Ungleichheit, Leistungsrückgänge, Fachkräftemangel, Migration, demografischer Wandel sowie die fortschreitende Digitalisierung wirken gleichzeitig auf das Bildungssystem ein. Die ernüchternde Diagnose: Es fehlt nicht an Wissen über die Probleme, sondern an einer abgestimmten und langfristigen Strategie zu ihrer Lösung.
Der Bildungsforscher Prof. Kai Maaz spricht deshalb auch von einem „blockierten System“. Nordrhein-Westfalen ist von diesen Entwicklungen in besonderer Weise negativ betroffen und trägt als bevölkerungsreichstes Bundesland eine besondere Verantwortung für Bildungschancen, gesellschaftlichen Zusammenhalt und durch Bildung begründete Wachstumspotentiale. Mehr …
Chancengleichheit braucht seelische Gesundheit:
Kinder und Jugendliche besser unterstützen, Teilhabe stärken
Die Befragung des Schulbarometers der Robert-Bosch-Stiftung zeigt bei der Befragung der Schülerinnen und Schüler deutlich, dass viele Kinder und Jugendliche unter seelischen Belastungen leiden. Mittlerweile weist jede vierte Schülerin bzw. jeder vierte Schüler Hinweise auf eine erhöhte seelische Belastung auf: 15 Prozent gelten als psychisch auffällig, weitere zehn Prozent liegen im Grenzbereich. Gegenüber dem Vorjahr ist damit erneut ein Anstieg zu verzeichnen.
Besonders besorgniserregend ist, dass sich diese Belastungen sozial ungleich verteilen. Kinder und Jugendliche aus Familien mit sehr niedrigem Einkommen sowie Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf sind deutlich häufiger betroffen. In diesen Gruppen liegen die Werte von Verhaltensauffälligkeiten mit 31 beziehungsweise 36 Prozent weit über dem Durchschnitt. Gleichzeitig berichten sie deutlich häufiger von einer geringen Lebensqualität und einem geringen schulischen Wohlbefinden. Mehr …
MdLs Sonja Bongers und Frederick Cordes:
„Oberhausen braucht wirksame Maßnahmen gegen wilde Müllkippen. Schwarz-Grün bekämpft die Lösung, nicht das Problem.“
SPD wollte gezielte Videoüberwachung an Müll-Hotspots rechtssicher ermöglichen. Schwarz-Grün lehnt ab.
Illegale Müllablagerungen sind in Oberhausen ein Ärgernis, das viele Bürgerinnen und Bürger kennen: abgestellte Matratzen, Bauschutt, alte Elektrogeräte oder Müllsäcke an Containerstandorten, in Nebenstraßen oder auf öffentlichen Flächen. Das verschandelt das Stadtbild, verursacht Kosten und sorgt für Frust in den Stadtteilen. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW wollte den Kommunen deshalb mehr Handlungsmöglichkeiten geben. Mit einem Änderungsantrag zum Ordnungsbehördengesetz sollte Städten wie Oberhausen eine klare Rechtsgrundlage ermöglicht werden, um an besonders belasteten Orten offen, gezielt und zeitlich begrenzt Videoüberwachung einzusetzen. Mehr …
MdL Sonja Bongers:
Schluss mit dem Dauerstau und dem Infrastruktur-Chaos für Pendlerinnen und Pendler
Sonja Bongers ist Erste Bürgermeisterin der Stadt Oberhausen und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen
Der verkehrspolitische Kassensturz zeigt das deutliche Versagen der Landesregierung: Nordrhein-Westfalen bleibt das Stauland Nr. 1. Im vergangenen Jahr summierten sich die Staus auf den Autobahnen des Landes auf eine Gesamtlänge von fast 280.000 Kilometern. Das Autobahnnetz in NRW verzeichnete eine enorme zeitlich-räumliche Staubelastung von 737.000 Kilometer mal Stunden und nahm damit um gut neun Prozent gegenüber dem Vorjahr zu. Mehr …
Bildungs- und Familienpolitik hinkt hinterher:
Schwarz-Grün in NRW hat viel versprochen, aber wenig gehalten
Die Bilanz ist mit ernüchternd noch freundlich umschrieben. „Versprochen – Gebrochen“. Das ist das Markenzeichen der Regierung Wüst. Schwarz-Grün hat ein weiteres beitragsfreies Kita-Jahr versprochen. Davon ist inzwischen keine Rede mehr. Statt Eltern zu entlasten, wird ihnen ans Herz gelegt, geringere Betreuungsumfänge zu wählen, um bei den Kita-Gebühren zumindest ein wenig zu sparen.
Schwarz-Grün hat Kindern und Eltern eine kostenfreie Verpflegung in Kitas versprochen. Die Realität ist, dass nicht einmal Entlastungsschritte erfolgt sind. Schwarz-Grün hat ein Gesetz für den Ganztag versprochen. Diese Zusage wurde wieder einkassiert. Die Folge ist ein unüberschaubarerer Flickenteppich bei der Qualität des Offenen Ganztags in Nordrhein-Westfalen. Mehr …
Neue Antworten auf neue Bedrohungen:
Lokaljournalismus vor Gewalt schützen
Die Pressefreiheit ist in Nordrhein-Westfalen unverzichtbar. Doch aktuelle Entwicklungen erschweren die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten. Im Ranking der weltweiten Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen rutscht Deutschland immer weiter ab – auch im Vergleich zu anderen europäischen Demokratien.
Ein wesentlicher Grund ist die über Jahre zunehmende Gewalt gegenüber Medienschaffenden: Zwischen April 2024 und November 2025 registrierte die Polizei deutschlandweit 818 politisch motivierte Straftaten, die sich gegen Medien richten, darunter 89 Gewaltdelikte. Auf Nordrhein-Westfalen entfallen 55 politisch motivierte Straftaten gegen Medien. Mehr …
MdL Sonja Bongers:
Digitale Gewalt bekämpfen – Demokratie in Gefahr
Der digitale Raum ist ein zentraler Ort gesellschaftlicher Teilhabe, politischer Meinungsbildung, sozialer Beziehungen und persönlicher Entfaltung. Für viele Menschen ist er kein Nebenraum mehr, sondern Teil ihres Alltags. Umso schwerer wiegt es, wenn genau dieser Raum für Bedrohung, Erniedrigung, Einschüchterung und sexualisierte Gewalt missbraucht wird.
Digitale Gewalt ist nicht bloß virtuell. Sie wirkt in das reale Leben hinein, verletzt Persönlichkeitsrechte, zerstört Sicherheitsgefühle, schränkt Freiheitsräume ein und drängt Betroffene aus der (digitalen) Öffentlichkeit. Damit wird digitale Gewalt zu einer Gefahr für demokratische Teilhabe und freie Meinungsäußerung. Mehr …