Thema:  
Land

MdL Stefan Zimkeit:

Städte leiden unter dem Investitionsstau in NRW

Donnerstag, 14. September 2023

Anja Weber, DGB-Landesvorsitzende, und Stefan Zimkeit MdL (Quelle: Büro Zimkeit)

„Der Investitionsstau in NRW ist dramatisch“, fasst Stefan Zimkeit eine Studie zusammen, die im Auftrag des DGB erstellt wurde. „Die Städte sind davon ganz besonders betroffen“, unterstreicht der SPD-Finanzexperte. „Schlimm ist die Situation bei vielen Schulen, Krankenhäusern, Brücken, der digitalen Infrastruktur, im Wohnungsbau und im Klimaschutz.“

Die von der „Forschungsgruppe für Strukturwandel und Finanzpolitik“ erstellte DGB-Studie ermittelt einen Investitionsbedarf von 156 Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre. Stefan Zimkeit bezeichnet die im Landeshaushalt für Investitionen vorgesehenen zehn Milliarden Euro deshalb als viel zu gering. „Die schwarz-grüne Landesregierung läuft Gefahr, dass NRW den Anschluss verliert.“ Mehr …

MdL Stefan Zimkeit:

Sophie-Scholl-Gymnasium im Landtag

Dienstag, 05. September 2023

Gruppenfoto mit MdL Stefan Zimkeit: Die Schülergruppe des Sophie-Scholl-Gymnasiums beim Landtagsbesuch in Düsseldorf (Quelle: Büro Zimkeit)

„Chancengleichheit ist im Landtag mein wichtigstes politisches Ziel“, sagte Stefan Zimkeit bei einem Besuch von 43 Schülerinnen und Schülern des Sophie-Scholl-Gymnasiums. Doch leider seien gleiche Bildungschancen oft nicht vorhanden, „und die Corona-Krise hat das Problem erheblich verschärft“, stellte der Sterkrader Abgeordnete fest.

Deswegen fordert er die Landesregierung auf, mehr gegen den Personalmangel insbesondere an den Grundschulen und den Kindergärten zu tun. „In den Kitas wird die Grundlage für gute Bildungschancen gelegt, und gleichzeitig gibt es dort einen oft dramatischen Fachkräftemangel“, knüpfte er an eine Debatte an, die Schülerinnen und Schüler zuvor auf der Besuchertribüne des Landtags beobachtet haben. Zimkeit möchte erreichen, dass die Regelausbildung von Erzieherinnen und Erziehern künftig vergütet wird, damit der Weg in diesen Beruf attraktiver wird. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Lebensmittelverschwendung auf allen Ebenen der Wertschöpfungskette bekämpfen

Donnerstag, 24. August 2023

Hinsichtlich der massiven Lebensmittelverschwendung hat die SPD in einem gemeinsamen Antrag mit der FDP die Landesregierung aufgefordert, gezielte Verbraucheraufklärung zum Mindesthaltbarkeitsdatum, MHD, zu leisten und eine Aufklärungskampagne zum Thema Lebensmittelverschwendung durch das Land zu finanzieren. Das Mindesthaltbarkeitsdatum dürfe nicht mehr als Datum der Genussuntauglichkeit fehlinterpretiert werden. Dem Handel seien Anreize für einen angemessenen Umgang mit Produkten nach Überschreiten des MHD zu setzen. Qualitätsanforderungen und Retouren gegenüber Erzeugerinnen und Erzeugern bzw. Herstellerinnen und Herstellern seien auf den Prüfstand zu stellen, um ggf. regulatorisch tätig zu werden, heißt es unter anderem in dem Antrag.

Milliarden Kosten

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Die weltweite Lebensmittelverschwendung ist ein großes Problem unserer Zeit. Unabhängig davon, ob man auf den einzelnen Stufen von Verschwendung oder von mehr oder weniger vermeidbaren Verlusten spricht: Jedes Jahr werden weltweit 1,3 Milliarden Tonnen Nahrungsmittel weggeworfen. Ein nicht unerheblicher Teil dieser weggeworfenen Lebensmittel ist noch genießbar und könnte verzehrt werden. Stattdessen nehmen sie ihren Weg in die Mülltonnen und verursachen hohe Kosten für Wirtschaft und Umwelt. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Landesregierung muss endlich mehr Plätze für Geflüchtete in Landesunterkünften schaffen – Kommunen leiden unter Organisationschaos der Landesregierung

Donnerstag, 24. August 2023

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, die Kommunen bei der Unterbringung von geflüchteten Menschen besser zu unterstützen. „Die Kommunen in NRW brauchen eine schnelle Entlastung im Hinblick auf die vor Ort bestehenden Möglichkeiten zur menschenwürdigen Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen.“ Mehr …

MdL Stefan Zimkeit:

NRW zieht Pläne für Altschuldenfonds zurück

Dienstag, 22. August 2023

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken

„Die Rücknahme der Altschulden-Planung durch das Land war notwendig und ist gleichzeitig ein Armutszeugnis der Hendrik-Wüst-Regierung“, sagt der SPD-Finanzexperte Stefan Zimkeit. „Dass Schwarz-Grün mit seinem Modell scheitert, die Kommunen ihre Entschuldung ohne finanzielle Beteiligung des Landes selbst finanzieren zu lassen, war von Anfang an absehbar. Diese Koalition hat damit erneut bewiesen, dass deren finanzpolitische Inkompetenz zu Lasten der Städte und ihrer Bürgerinnen und Bürger geht.“ Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Jugendkriminalität nimmt zu – Haus des Jugendrechts braucht mehr Personal

Dienstag, 15. August 2023

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Das Oberhausener Haus des Jugendrechts als gemeinsame Dienststelle der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Jugendgerichtshilfe schlägt Alarm. Steigende Jugendkriminalität und zu wenig Personal bringen das Oberhausener Projekt an seine Grenzen. Von 2021 auf 2022 stieg die Delinquenz unter 21-Jähriger in Oberhausen um 28,82 % und damit auf ein Allzeithoch der letzten zehn Jahre. Dies stelle jedoch keinen lokalen Trend dar, sondern spiegele sich auch auf Landesebene wider (plus 41 Prozent), heißt es in einer Studie der Projektmacher. Mehr …

Altschulden:

SPD warnt vor Kahlschlag in Kommunen

Mittwoch, 09. August 2023

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Landtagsabgeordnete für Alt-Oberhausen und Osterfeld

Zur Erläuterung des Haushaltsplanentwurfes für 2024 hat die schwarz-grüne Landesregierung weitere Vorlagen an den Landtag übersandt. Diese beziffern auch die konkreten finanziellen Auswirkungen der von Schwarz-Grün vorgeschlagenen Altschuldenregelung für die hiesigen Kommunen.

„Dieser Lösungsansatz ist inakzeptabel, denn er geht einzig und allein zu Lasten der Kommunen“, bilanziert die Landtagsabgeordnete und Ratsfraktionschefin Sonja Bongers. „Dieses Modell soll 230 Millionen Euro im kommenden Jahr kosten, und um genau diese Summe kürzt das Land den Kommunen ihren Anteil an den Steuereinnahmen.“ Mehr …

Demokratie erleben:

Jetzt für den Jugend-Landtag bewerben!

Mittwoch, 12. Juli 2023

Die SPD-Abgeordneten Sonja Bongers, Frederick Cordes und Stefan Zimkeit laden drei Jugendliche dazu ein, vom 16. bis 18. November 2023 ihre Plätze im Parlament einzunehmen. An diesem Wochenende soll in Düsseldorf der dreitägige Jugend-Landtag stattfinden.

Diskutiert werden in unterschiedlichen Sitzungen aktuelle Themen, um die parlamentarischen Abläufe realitätsnah zu simulieren. „Das ist eine tolle Möglichkeit, Demokratie hautnah zu erleben“, sagt Sonja Bongers. Und Frederick Cordes meint: „Unsere Demokratie lebt von jungen Menschen, die engagiert für ihre Positionen einstehen und Lust haben, sich für die Zukunft in NRW einzusetzen.“ Mehr …

SPD-Fraktionschefin Sonja Bongers:

Trauerspiel statt Altschuldenlösung

Freitag, 23. Juni 2023

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Die von der schwarz-grünen Landesregierung in Aussicht gestellte Altschuldenlösung für die Städte in Nordrhein-Westfalen ist nach Ansicht der SPD-Ratsfraktion kein Ausweg aus der Schuldenproblematik, sondern eine reine Mogelpackung. Die Pläne sehen zwar vor, dass NRW gut die Hälfte der 19,7 Milliarden Euro an Liquiditätskrediten übernimmt. Doch das Land plant nicht, Gelder aus dem Landehaushalt zur Zahlung der Altschulden zu verwenden – vielmehr will Schwarz-Grün das Geld aus dem Topf des Gemeindefinanzierungsgesetzes nehmen; jährlich rund 460 Millionen Euro, die den Kommunen zustehen.

„Es ist ein Trauerspiel, wie der Ministerpräsident arme Kommunen im Regen stehen lässt, um sich als vermeintlicher Retter zu präsentieren“, erklärt die Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Sonja Bongers und nimmt den Oberbürgermeister in die Pflicht. „Ich erwarte, dass Daniel Schranz gegenüber der Landesregierung klar und deutlich kommuniziert, welche desaströsen Folgen dieser finanzpolitische Taschenspielertrick für eine Stadt wie Oberhausen hat.“ Mehr …

Oberhausens Altschulden:

Taschenspielertrick der Landesregierung

Montag, 19. Juni 2023

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken

„Das ist ein Taschenspielertrick und keine Lösung der kommunalen Altschuldenprobleme“, kommentiert Stefan Zimkeit die Pläne der Landesregierung. „Ministerpräsident Wüst will die Städte ihre Entschuldung selbst bezahlen lassen. Er plant, die Kassen der finanzschwachen Kommunen zu plündern, um aus der Beute die hälftige Entschuldung der Städte zu finanzieren“, beschreibt Zimkeit das „skandalöse“ Vorgehen. „Oberhausen würde erheblich an Gemeindefinanzierungsmitteln verlieren. Damit drohen Einschnitte bei wichtigen Ausgaben oder Steuererhöhungen.“ Mehr …