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Land

MdL Sonja Bongers:

Landesregierung muss sich an ThyssenKrupp Steel beteiligen – Arbeitsplätze von Oberhausenerinnen und Oberhausenern sichern

Freitag, 13. November 2020

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers unterstützt die Pläne der SPD-Fraktion einer Landesbeteiligung am angeschlagenen Konzern ThyssenKrupp Steel mit 25 Prozent.

„Das Land muss jetzt bei Thyssen einsteigen und aufbauend auf den bereits bestehenden landeseigenen Beteiligungsstrukturen, einen NRW-Stabilitäts- und Transformationsfonds einrichten. Dieser muss über die Beteiligung bei Thyssen hinaus auch Beteiligungen auch an anderen Unternehmen, insbesondere im Mittelstand ermöglichen. Nur so kann das Ziel erreicht werden, die Krise zu überleben und sich für die Zeit danach eine langfristige Finanzierungssicherheit und damit Investitionsperspektive zu eröffnen. Damit kann man die wichtigen Industriearbeitsplätze sichern“, sagt Bongers.

Ziel müsse es sein, durch die Unternehmensbeteiligung an der ThyssenKrupp Steel, Unternehmensstrategien zur Erhaltung und nachhaltigen Modernisierung der nordrhein-westfälischen Stahlproduktion zu erarbeiten. Nur so könne sich das Unternehmen auf die Zukunft vernünftig vorbereiten, so Bongers. Mehr …

MdL Stefan Zimkeit:

Ministerin Gebauer sorgt für Chaos an den Schulen

Freitag, 13. November 2020

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

„FDP-Schulministerin Gebauer ist mit der Situation komplett überfordert“, stellt Stefan Zimkeit (SPD) am Rande der Landtagssitzung fest. „Ihre Entscheidung, der Stadt Solingen eine Kombination aus Präsenz- und Distanzunterricht zu verbieten, ist komplett unverständlich“, schließt sich Zimkeit der Kritik vieler Betroffener an.

„Die Solinger Schulen möchten einer Empfehlung des Robert-Koch-Instituts folgen und mittels kleinerer Lerngruppen Präsenzunterricht auch bei weiter steigenden Infektionszahlen ermöglichen.“ Stefan Zimkeit wirft der Landesregierung vor, tatenlos zuzuschauen, wie immer mehr Schulen schließen und Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte in Quarantäne müssen. „Die Unterrichtsgarantie der Landesregierung gilt an vielen Schulen längst nicht mehr.“ Mehr …

MdL Sonja Bongers:

NRW braucht Programm „Gute Schule 2025“ – Fördervolumen beträgt 2,5 Milliarden Euro

Mittwoch, 11. November 2020

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Was die rot-grüne Landesregierung seinerzeit mit dem Förderprogramm „Gute Schule 2020“ auf den Weg gebracht hat, muss nun für die nächsten fünf Jahre fortgeführt werden. Dabei sind Investitionen in die moderne Schulinfrastruktur unabdingbar. Dies gilt nicht nur für die digitale Infrastruktur. Sondern vielmehr müssen die Schulen in Nordrhein-Westfalen auch baulich in einem modernen Zustand sein. Dies ist momentan allerdings oft nicht der Fall. Es ist notwendig, dass das Land die Investitionsbedarfe für Schulen in NRW zentral erfasst. Mehr …

Sonja Bongers MdL:

Landesregierung darf Beschäftigte der Lokalradios nicht im Stich lassen – auch Radio Oberhausen betroffen

Freitag, 06. November 2020

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Für die Beschäftigten der 44 NRW-Lokalradios, darunter auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Radio Oberhausen, galt bis Ende September eine Beschäftigungsgarantie. Diese Beschäftigungsgarantie ist nun ausgelaufen. Einige Verlage, die an den Lokalradios beteiligt sind, fordern jetzt einen Stellenabbau in den Redaktionen.

Lokalradios sind wichtig

Dazu erklärt Sonja Bongers, SPD-Landtagsabgeordnete in Düsseldorf:

„Ich stimme den Ausführungen unseres medienpolitischen Sprechers Alexander Vogt ausdrücklich zu. Der von der Landesregierung im April aufgelegte Solidarpakt für alle 44 NRW-Lokalradios hat seine Wirkung verfehlt. Eine im Solidarpakt verankerte Beschäftigungsgarantie galt nur bis Ende September. Das ist viel zu kurz, denn erst jetzt werden zwischen den Betriebsgesellschaften und Veranstaltergemeinschaften die Wirtschafts- und Stellenpläne für das Jahr 2021 verhandelt. Mehr …

MdL Stefan Zimkeit:

600.000 Euro für das Friedensdorf

Donnerstag, 05. November 2020

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

„Auch in 2021 sind 600.000 Euro im Landeshaushalt für das Friedensdorf International vorgesehen“, hat Stefan Zimkeit eine gute Nachricht für die in Oberhausen und Dinslaken ansässige Hilfsorganisation. „Mit diesem Geld stockt NRW die Eigenmittel des Friedensdorfes auf. Davon profitiert auch die medizinische Einzelfallhilfe für kranke und verletzte Kinder, denen in ihrer Heimat nicht geholfen werden kann“, sagt der SPD-Haushaltsexperte. Mehr …

Sonja Bongers MdL:

ÖPNV in NRW muss verbraucherfreundlich werden

Donnerstag, 05. November 2020

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Der öffentliche Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen kämpft seit Jahrzehnten mit Defiziten. Unverständliche Tarife und schlechte Verbindungen zwischen den Städten machen den ÖPNV in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland unattraktiv.

Zum großen Teil wird der ÖPNV in Nordrhein-Westfalen von kommunalen Verkehrsunternehmen organisiert. Sie gestalten ihr Tarifsystem weitestgehend selbstständig. Dabei kommt dann oft ein Flickenteppich von verschiedenen Tarifen in NRW heraus. Das ist nicht bürgerfreundlich und vor allem animiert es nicht zum Umstieg auf Busse und Bahnen. Mehr …

Landtag:

Hilfe für Gesundheitsämter

Montag, 02. November 2020

NRW hilft den Städten bei der Kontaktnachverfolgung mit 25 Millionen Euro aus dem Corona-Rettungsschirm. Dies hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Landes nach Angaben von Stefan Zimkeit beschlossen. „Außerdem wird NRW die kommunalen Gesundheitsämter mit der Abordnung von Landesbediensteten unterstützen“, sagt der SPD-Finanzpolitiker.

„Obwohl die Städte durch interne Personalumschichtungen, Studierende, Aushilfspersonal und Bundeswehrangehörige große Anstrengungen unternehmen, kommen sie bei dem momentanen Infektionsgeschehen nicht nach.“ Mehr …

Sonja Bongers MdL:

Kriminalitätsstatistik in NRW muss aussagekräftiger werden – Landesregierung muss periodischen Sicherheitsbericht einführen

Montag, 02. November 2020

Zwar hat in NRW in den vergangenen Jahren die Zahl der erfassten Straftaten erfreulicherweise abgenommen, dennoch liefern die Daten der Sicherheitsbehörden kein vollständiges Bild über die Kriminalitätswirklichkeit im Land. Der Grund: Viele Straftaten sind nicht in der Statistik erfasst. Ein regelmäßiger wissenschaftlicher Sicherheitsbericht würde die Arbeit der Behörden spürbar unterstützen.

„Es handelt sich bei der derzeitigen Statistik um einen polizeilichen Tätigkeitsnachweis über erfasste Vorgänge aus der Vergangenheit. Je nach Deliktsbereich liegen die zugrunde liegenden Taten dabei oftmals noch nicht mal in der Vorjahresperiode, sondern fanden sogar noch vor einem längeren Zeitraum statt“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers. Mehr …

NRW fördert immer weniger öffentlichen Mietwohnbau:

Landesregierung tut nichts gegen Wohnraummangel

Donnerstag, 29. Oktober 2020

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Seit Jahren sinkt in Nordrhein-Westfalen die Quote an öffentlich gefördertem Mietwohnraum. Dabei fehlt in zahlreichen Städten bezahlbarer Wohnraum. Insbesondere Menschen mit geringen Einkommen, Familien oder Empfänger von Renten haben oftmals ein Problem, für sie günstige Wohnungen zu finden. Dennoch wird die Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen als wichtiges wohnungspolitisches Instrument der Landesregierung immer weniger genutzt. Mehr …

MdL Stefan Zimkeit:

Protest gegen Neuausschreibung der Flüchtlingsberatung

Donnerstag, 29. Oktober 2020

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Stefan Zimkeit schließt sich dem Protest der Wohlfahrtsverbände gegen die Neugestaltung der Flüchtlingsberatung in NRW an. In Oberhausen sind davon die AWO, DRK, Caritas und die evangelische Kirche betroffen.

„Die Ankündigung des NRW-Flüchtlingsministeriums, die Förderung der Beratungseinrichtungen auf 80 Prozent zu reduzieren, wird erhebliche Konsequenzen haben“, befürchtet der SPD-Landtagsabgeordnete. Zimkeit warnt vor einem erheblichen Qualitätsverlust, der allen Integrationsbemühungen widerspricht. Mehr …