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Land

Gegen den Protest der Betroffenen:

Schwarz-gelbe Mehrheit beschließt Kita-Gesetz

Freitag, 29. November 2019

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

„Leider sind alle Bemühungen, im Interesse der Kinder für ein besseres Kita-Gesetz zu sorgen, an der CDU-FDP-Mehrheit gescheitert“, berichtet Stefan Zimkeit von den Beratungen über das veränderte Kinderbildungsgesetz (KiBiz) im Landtag. Viele Erzieherinnen und Erzieher, die Träger der Kindergärten und Eltern hatten gegen das Gesetzesvorhaben protestiert, auch auf zwei Veranstaltungen mit Fachleuten aus Dinslaken und Oberhausen, die bei der AWO stattfanden.

Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, hatte die vor Ort geäußerten Bedenken in der Landtagsdebatte vorgetragen. Er wies auf die Großdemonstration zehntausender Erzieherinnen und Erzieher hin, die bereits im Sommer gegen das KiBiz-Gesetzesvorhaben protestierten. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Haushalte sind in Zahlen gegossene Politik

Donnerstag, 28. November 2019

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

„Haushalte sind in Zahlen gegossene Politik“, kommentiert die Landtagsabgeordnete Sonja Bongers (SPD) die derzeitige Haushaltdebatte im Landtag. Während dieser Plenarwoche werden dort die Einzelpläne für den nordrhein-westfälischen Haushalt behandelt, wobei sich Frau Bongers als rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion den Einzelplan für den Bereich der Justiz vorgenommen hat. Mehr …

CDU-FDP-Entscheidung:

Oberhausen fehlen fast zwei Millionen Euro Integrationsmittel

Dienstag, 26. November 2019

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

„Es ist gut, dass der Bundestag beschlossen hat, dass der Bund auch im nächsten Jahr eine Integrationspauschale zahlen wird“, sagt Stefan Zimkeit. „NRW erhält deshalb in 2020 151 Millionen Euro. Leider weigert sich die CDU-FDP-Landesregierung, dieses Geld an die Städte weiterzugeben“, berichtet der SPD-Abgeordnete aus dem Finanzausschuss des Landtages. „Deshalb entgehen Oberhausen fast zwei Millionen Euro.“

Das gefährde die erfolgreiche Integrationsarbeit vor Ort, beklagt Zimkeit. „Leidtragende sind die vielen Engagierten, denen die finanzielle Unterstützung entzogen wird.“ Stefan Zimkeit erinnert daran, dass die Unterstützung der Städte bei der Integration zu den Wahlkampfversprechen der CDU gehörte. „Daran will sich die Landesregierung jetzt nicht mehr erinnern.“ Mehr …

Kindertageseinrichtungen:

Stefan Zimkeit informiert sich über die Arbeit der Regenbogenhaus-Kita

Freitag, 15. November 2019

Der Oberhausener Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit mit Julia Strunk, der Leiterin der Regenbogenhaus-Kita in Buschhausen

„Wir wollen zeigen, wie schön dieser Beruf ist“, erzählte Julia Strunk über ihre Arbeit als Erzieherin. Deshalb sei die Buschhauser Regenbogenhaus-Kita ein Ausbildungsbetrieb. Der Abgeordnete Stefan Zimkeit war gekommen, um sich in Einrichtung über die tägliche Arbeit mit den Kindern zu informieren. „Wir diskutieren zurzeit im Landtag über Änderungen am Kita-Gesetz. Dafür möchte ich gerne die Wünsche und Ideen aus Oberhausen mit nach Düsseldorf nehmen“, sagte Zimkeit.

Ein großes Problem sei der Personalmangel, was insbesondere bei Krankheit und Urlaub zu großen Engpässen führe, sagte Kita-Leiterin Strunk. Es gebe viel zu wenig Vorbereitungszeit für die Erzieherinnen. „Beobachtungen, Bögen, Elterngespräche, immer mehr Kinder mit mehr Betreuungsbedarf“, zählte sie auf, welche Anforderungen an den Erzieherberuf hinzugekommen sind. Mehr …

Flüchtlingsunterbringung und -betreuung:

Landesregierung schuldet Oberhausen seit 2016 zwei Millionen Euro – pro Jahr

Mittwoch, 13. November 2019

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

„Die NRW-Landesregierung schuldet der Stadt Oberhausen seit 2016 pro Jahr zwei Millionen Euro für die Flüchtlingsunterbringung und -betreuung“, sagt Stefan Zimkeit. Der SPD-Abgeordnete hat im Finanzausschuss des Landtags darauf hingewiesen, dass NRW nur gut 70 Prozent der tatsächlich anfallenden Kosten übernimmt. „Das gilt auch für Oberhausen.“ Das Land rechne sich seinen Haushalt auf Kosten der Städte schön, stellt Zimkeit fest. Mehr …

Ruhrkonferenz:

Kleinteilige Belanglosigkeiten statt wirkliche Fortschritte

Donnerstag, 07. November 2019

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Stefan Zimkeit ist von den Beschlüssen der Landesregierung zur Ruhrkonferenz maßlos enttäuscht. Er kritisiert, dass diejenigen Vorhaben fehlen, die für wirkliche Fortschritte sorgen würden. „Statt Lippenbekenntnisse brauchen wir konkrete Zusagen für einen Altschuldenfonds, der hoch verschuldeten Städten deren eigene Handlungsfähigkeit auf Dauer garantiert.

Außerdem benötigt das Ruhrgebiet einen schulscharfen Sozialindex, damit Lehrkräfte und Finanzmittel gerechter auf die Schulen verteilt werden. Beide Maßnahmen waren wichtige Themen in den Veranstaltungen zur Ruhrkonferenz“, erinnert sich Zimkeit. Mehr …

NRW-Gemeindefinanzierung:

17 Millionen Euro zu wenig

Mittwoch, 06. November 2019

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

237 Millionen Euro erhält Oberhausen im nächsten Jahr aus den Mitteln der NRW-Kommunalfinanzierung. „Wegen der guten Konjunktur und steigender Steuereinnahmen sind das 5,6 Prozent mehr als in 2019“, so Stefan Zimkeit. „Das sind trotzdem 17 Millionen Euro zu wenig“, ist der Abgeordnete mit der jetzt vorgelegten Modellrechnung der CDU-FDP-Landesregierung nicht einverstanden.

„Durch veränderte Verteilschlüssel wird auf die sozialen Lasten kaum noch Rücksicht genommen und immer mehr Geld fließt in den ländlichen Raum. Allein durch die Einführung einer so genannten Unterhaltungspauschale, die nicht nur an finanzschwache, sondern auch an reiche Städte ausgezahlt wird, verliert Oberhausen 2,5 Millionen Euro. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Vertretungen auch für ehrenamtliche Schöffen schaffen

Donnerstag, 10. Oktober 2019

Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sonja Bongers traf sich im Landtag mit Michael Haßdenteufel, NRW-Vorsitzender des Deutschen Verbandes der Schöffinnen und Schöffen

„Schöffen tragen als ehrenamtliche Richter und Richterinnen viel Verantwortung und üben kein leichtes Ehrenamt aus. Dabei entscheiden sie oft über zukunftsweisende Schicksale von Menschen und tragen durch ihre Entscheidungen zur Sicherheit unseres Landes bei“, erklärt die Landtagsabgeordnete Sonja Bongers (SPD).

Die SPD-Landtagsfraktion hat deshalb einen Antrag zur Gesetzesänderung für die Einrichtung von Vertretungen von ehrenamtlichen Richterinnen und Richter gestellt. Per Rechtsverordnung könnte das Justizministerium dann die Möglichkeit zur Einsetzung von Vertretungen schaffen, die dann auf freiwilliger Basis von Schöffen gebildet werden können. Mehr …

Schulen:

Ungleiches ungleich behandeln

Dienstag, 08. Oktober 2019

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

„Fast alle Sachverständigen unterstützen die Forderung der SPD-Ratsfraktion, dass das Land die sozialen Herausforderungen berücksichtigen muss, mit denen sich die Schulen konfrontiert sehen“, berichtet Stefan Zimkeit von einer Expertenanhörung im Landtag. „Die sozialen Faktoren sollten bei der Zuweisung von Personal und Geld im Vordergrund stehen. Ungleiches muss ungleich behandelt werden.“

Es sei Unfug, dass Düsseldorf einen Großteil der Mittel mit der Gießkanne auf die Schulen verteilt. „Sondern es muss darum gehen, dass jede Schule ihren pädagogischen Auftrag erfüllen kann“, fordert der SPD-Finanzexperte. „NRW benötigt einen schulscharfen Sozialindex, um zielgerichtet unterstützen zu können.“ Mehr …

MdL Stefan Zimkeit:

NRW benachteiligt Oberhausen bei den Kommunalfinanzen

Donnerstag, 19. September 2019

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

„Die gute Nachricht, dass Oberhausen wegen sprudelnder Steuereinnahmen mehr Zuweisungen vom Land erhält, hat einen bitteren Beigeschmack“, berichtet Stefan Zimkeit aus dem Düsseldorfer Landtag. „Denn das Ruhrgebiet wird im Vergleich zu anderen Regionen bei der Kommunalfinanzierung erheblich benachteiligt“, wirft der SPD-Finanzexperte der Landesregierung vor.

„Die Veränderungen beim Finanzausgleich summieren sich im nächsten Jahr auf 17 Millionen Euro, die die CDU-FDP-Koalition der Stadt Oberhausen vorenthält. Allein durch die Einführung einer so genannten Unterhaltungspauschale, die nicht nur an finanzschwache, sondern auch an reiche Städte ausgezahlt wird, verliert Oberhausen 2,5 Millionen Euro“, hat Zimkeit ausgerechnet. Mehr …