{"id":5383,"date":"2018-07-24T21:33:26","date_gmt":"2018-07-24T19:33:26","guid":{"rendered":"http:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/?page_id=5383"},"modified":"2026-05-21T16:15:46","modified_gmt":"2026-05-21T14:15:46","slug":"ub-parteitag","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/unterbezirk\/ub-parteitag\/","title":{"rendered":"UB-Parteitag"},"content":{"rendered":"
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SPD<\/span>-Unterbezirk<\/span> Oberhausen<\/span><\/div>\n

UB-<\/span>Parteitag<\/h1>\n<\/header>\n

Der Parteitag ist das h\u00f6chste Gremium der Partei und findet mindestens einmal im Jahr statt. Er setzt sich zusammen aus 101 in den Ortsvereinen gew\u00e4hlten stimmberechtigten Delegierten, je 3 in den aktiven Arbeitsgemeinschaften gew\u00e4hlten stimmberechtigten Delegierten sowie beratenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern.<\/p>\n

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UB-<\/span>Parteitag:<\/span> | <\/span> Aus der<\/span> Satzung<\/span><\/h3>\n
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\u00a7 7 – Unterbezirksparteitag <\/i><\/h1>\n<\/div>\n
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(1)<\/div>\n
Der Unterbezirksparteitag ist das h\u00f6chste Organ des Unterbezirks. Er findet mindestens einmal im Jahr statt und setzt sich zusammen aus:<\/p>\n
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  • den in den Ortsvereinen 165 gew\u00e4hlten Delegierten.<\/li>\n
  • den bis zu f\u00fcnf gew\u00e4hlten Delegierten der Arbeitsgemeinschaften auf Unterbezirksebene.<\/li>\n<\/ul><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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    (2)<\/div>\n
    Beratend nehmen an den Unterbezirksparteitagen teil:<\/p>\n
      \n
    • die Revisoren \/ Revisorinnen<\/li>\n
    • die im Bereich des Unterbezirks gew\u00e4hlten SPD-Mitglieder des Europaparlaments, des Bundestages, des Landtages NRW, der Ratsfraktion sowie der Bezirksvertretungsfraktionen<\/li>\n
    • der\/die Vorsitzende des Unterbezirksausschusses und dessen\/deren StellvertreterIn<\/li>\n
    • der\/die Oberhausener VertreterInnen im Bundes- und Landesvorstand, im Bundesparteikonvent, Landesparteirat, der Regionalkonferenz und des Regionalausschusses<\/li>\n
    • Betriebsr\u00e4tInnen und Personalr\u00e4tInnen aus Oberhausener Betrieben und Verwaltungen sowie sozialdemokratische Hauptamtliche aus den DGB-Gewerkschaften im Bereich Oberhausen<\/li>\n
    • der\/die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Oberhausen<\/li>\n
    • ein\/e VertreterIn der Arbeiterwohlfahrt – Kreisverband Oberhausen<\/li>\n
    • ein\/e VertreterIn der SJD – Die Falken – Kreisverband Oberhausen<\/li>\n
    • die SprecherInnen der vom UB-Vorstand berufenen Projektgruppen<\/li>\n
    • der\/die Vorsitzende der UB-Schiedskommission<\/li>\n
    • die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerInnen der SPD Oberhausen und der SPD-Ratsfraktion<\/li>\n<\/ul><\/div>\n<\/p><\/div>\n
      \n
      (3)<\/div>\n
      Der UB-Parteitag pr\u00fcft die Legitimation der TeilnehmerInnen, w\u00e4hlt sein Pr\u00e4sidium und beschlie\u00dft die Gesch\u00e4ftsordnung. Der Parteitag ist beschlussf\u00e4hig, wenn mehr als die H\u00e4lfte der Stimmberechtigten anwesend sind.<\/div>\n<\/p><\/div>\n
      \n
      (4)<\/div>\n
      Zu den besonderen Aufgaben des Unterbezirksparteitages geh\u00f6ren:<\/p>\n
        \n
      1. Entgegennahme und Diskussion der Berichte des UB-Vorstandes, der Ratsfraktion, der Bundestags- und Landtagsabgeordneten, der RevisorInnen sowie der Delegierten zu \u00fcbergeordneten Organen der SPD<\/li>\n
      2. Entlastung des UB-Vorstandes in Finanzangelegenheiten auf Antrag der RevisorInnen<\/li>\n
      3. Wahl des UB-Vorstandes, der RevisorInnen, der Antragskommission, der Delegierten zu Landes- und Bundesparteitagen, der Delegierten zum Landesparteirat, der Delegierten zu den Regionalkonferenzen, der UB-Schiedskommission f\u00fcr die Dauer von 2 Jahren<\/li>\n
      4. Beschlussfassung \u00fcber die eingegangenen Antr\u00e4ge<\/li>\n
      5. Empfehlung der KandidatInnen f\u00fcr die Landtags- und Bundestagswahlkreis<\/li>\n
      6. Entscheidung \u00fcber die Vorschl\u00e4ge des Unterbezirks f\u00fcr die Landesliste zu Landtags-, Bundestags- und Europawahlen<\/li>\n<\/ol><\/div>\n<\/p><\/div>\n
        \n
        (5)<\/div>\n
        Zur Pr\u00fcfung der Kassengesch\u00e4fte werden f\u00fcr die Dauer der Amtszeit des UB-Vorstandes drei RevisorInnen gew\u00e4hlt. Ein Drittel der RevisorInnen – jeweils die Amts\u00e4ltesten – kann nicht wiedergew\u00e4hlt werden. Die Kassenpr\u00fcfung hat mindestens einmal j\u00e4hrlich nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 6 der Finanzordnung zu erfolgen.<\/div>\n<\/p><\/div>\n
        \n
        (6)<\/div>\n
        Die Einberufung des Parteitages und die Festlegung der vorl\u00e4ufigen Tagesordnung erfolgen durch den UB-Vorstand. Die Einladung mit der vorl\u00e4ufigen Tagesordnung ist den Delegierten schriftlich mindestens zwei Wochen vorher zuzustellen.
        \n
        Die Verteilung der 165 Delegierten auf die Ortsvereine erfolgt nach der St\u00fcckzahl der in den vorausgegangenen Gesch\u00e4ftsjahr abgerechneten monatlichen Beitr\u00e4ge.<\/div>\n<\/p><\/div>\n
        \n
        (7)<\/div>\n
        Antr\u00e4ge m\u00fcssen mindestens zwei Wochen vor Tagungsbeginn beim UB-Vorstand eingegangen sein. Auf dem UB-Parteitag gestellte Antr\u00e4ge (Initiativantr\u00e4ge) bed\u00fcrfen der Unterst\u00fctzung von 18 stimmberechtigten Delegierten.<\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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        \u00a7 8 – Au\u00dferordentlicher Unterbezirksparteitag <\/i><\/h1>\n<\/div>\n
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        (1)<\/div>\n
        Ein au\u00dferordentlicher Unterbezirksparteitag ist einzuberufen:<\/p>\n
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        • auf Beschluss des UB-Parteitages<\/li>\n
        • auf Beschluss des UB-Vorstandes<\/li>\n
        • auf Beschluss des UB-Ausschusses<\/li>\n
        • auf Antrag von mindestens zwei Ortsvereinen<\/li>\n
        • auf Antrag eines 1\/3 der Delegierten zum UB-Parteitag<\/li>\n
        • auf Antrag aller auf UB-Ebene eingerichteter Arbeitsgemeinschaften<\/li>\n<\/ul><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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          (2)<\/div>\n
          Ein au\u00dferordentlicher Unterbezirksparteitag ist sp\u00e4testens mit einer Frist von 14 Tagen nach Beschluss oder auf Antrag schriftlich einzuberaumen.<\/div>\n<\/p><\/div>\n
          \n
          (3)<\/div>\n
          Soweit hier nicht anders geregelt, gelten die Bestimmungen des \u00a7 7 (1), (2), (3), (6), (7).<\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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          \u00a7 9 – Vertreterversammlungen <\/i><\/h1>\n<\/div>\n
          \n
          \n
          (1)<\/div>\n
          Die Vertreterversammlungen setzen sich aus den nach den Wahlgesetzen gew\u00e4hlten Wahlfrauen und -m\u00e4nnern zusammen. Die Vorschriften \u00fcber den UB-Parteitag \u00a7 7 (2), (3), (6), (7) finden Anwendung.
          \n
          Dar\u00fcber hinaus nehmen die Mitglieder des UB-Vorstandes beratend an den Vertreterversammlungen teil.<\/div>\n<\/p><\/div>\n
          \n
          (2)<\/div>\n
          Die Kandidatin\/der Kandidat f\u00fcr den Deutschen Bundestag wird in einer gemeinsamen Wahlkreiskonferenz des Unterbezirks Oberhausen und des Unterbezirks Wesel, soweit dieser zum gemeinsamen Bundestagswahlkreis 118 (Oberhausen\/Dinslaken) z\u00e4hlt, gew\u00e4hlt. Die Zahl der Delegierten wird von den beteiligten Unterbezirksvorst\u00e4nden einvernehmlich festgestellt. Berechnungsgrundlage f\u00fcr die Verteilung der Mandate der Oberhausener Delegierten ist die St\u00fcckzahl der im vorausgegangenen Gesch\u00e4ftsjahr abgerechneten monatlichen Beitr\u00e4ge. Die dazu im Verh\u00e4ltnis festzusetzenden Mandate des Unterbezirks Wesel (Bereich des Stadtverbandes Dinslaken) beruhen auf dem im Unterbezirk Wesel geltenden entsprechenden Berechnungsverfahren. Die Einberufung und die Einladung zur Wahlkreisdelegiertenkonferenz verabreden die beteiligten Unterbezirksvorst\u00e4nde und der SPD-Landesbezirk NRW einvernehmlich miteinander.<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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          (3)<\/div>\n
          Der\/die KandidatInnen f\u00fcr den Landtag NRW werden auf Unterbezirksebene f\u00fcr den Wahlkreis 055 – Oberhausen I (Stadtbezirke Alt-Oberhausen und Osterfeld) von den Delegierten der Ortsvereine Ost, Mitte, West und Osterfeld in einer gemeinsamen Wahlkreiskonferenz gew\u00e4hlt.
          \n
          F\u00fcr den Wahlkreis 056 – Oberhausen II \/Wesel I von der kreisfreien Stadt Oberhausen der Stadtbezirk Sterkrade sowie vom Kreis Wesel die Gemeinde Dinslaken) in einer gemeinsamen Wahlkreiskonferenz von den Delegierten der Ortsvereine Alsfeld-Holten, Sterkrade-S\u00fcd, Sterkrade-Nord und des Unterbezirks Wesel (Dinslaken-Mitte, Dinslaken-Nord und Dinslaken-Hiesfeld) gew\u00e4hlt.<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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          (4)<\/div>\n
          Die DirektkandidatInnen f\u00fcr den Rat der Stadt, die Reserveliste f\u00fcr den Rat der Stadt zur Kommunalwahl sowie die Listen f\u00fcr die Bezirksvertretungen Alt-Oberhausen, Sterkrade und Osterfeld werden in einer gemeinsamen Vertreterversammlung auf Unterbezirksebene gew\u00e4hlt.
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          Die Ortsvereine haben ein Nominierungsrecht hinsichtlich der Kandidatinnen und Kandidaten f\u00fcr die auf ihren Bereich entfallenden Direktwahlkreise f\u00fcr den Rat der Stadt und f\u00fcr die auf sie entfallenden Listenpl\u00e4tze zur Aufstellung der Bezirksvertretungslisten. F\u00fcr diese Wahlen wird die angemessene Vertretung von Frauen und M\u00e4nnern durch die Aufstellung der Liste gesichert. Die Aufstellung erfolgt alternierend; eine Frau, ein Mann, beginnend mit dem Spitzenkandidaten oder der Spitzenkandidatin, jeder 5. Platz kann entweder mit einer Frau oder einem Mann besetzt werden.<\/div>\n<\/p><\/div>\n
          \n
          (5)<\/div>\n
          Die Oberb\u00fcrgermeisterkandidatin bzw. der Oberb\u00fcrgermeisterkandidat wird in einer gemeinsamen Vertreterversammlung auf Unterbezirksebene gew\u00e4hlt.<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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          (6)<\/div>\n
          Die vorgenannten Bestimmungen werden erg\u00e4nzt durch das Organisationsstatut und die Wahlordnung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in der jeweils g\u00fcltigen Fassung.<\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/div>\n
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          UB-<\/span>Parteitag:<\/span> | <\/span> Termine<\/span><\/h3>\n
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          Keine Veranstaltungen<\/p><\/div>\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t<\/div>\t\r\n\t\t\t

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