{"id":9570,"date":"2022-11-02T15:19:03","date_gmt":"2022-11-02T14:19:03","guid":{"rendered":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/?page_id=9570"},"modified":"2026-05-19T19:33:25","modified_gmt":"2026-05-19T17:33:25","slug":"geschaeftsordnung","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/fraktion\/ueber-uns\/geschaeftsordnung\/","title":{"rendered":"Gesch\u00e4ftsordnung"},"content":{"rendered":"
\n
\n
SPD<\/span>-Fraktion<\/span>
\nim Rat der Stadt Oberhausen<\/span><\/div>\n

Gesch\u00e4ftsordnung 2025-2030<\/span><\/h1>\n

\n Die Gesch\u00e4ftsordnung regelt die innere Verfassung und das Verfahren der politischen Willensbildung in der SPD-Fraktion Oberhausen.\n <\/p>\n

Beschlossen: 29.10.2025<\/h3>\n
\n Alles anzeigen<\/a>Alles verbergen<\/a><\/p>\n
<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n Scanmodus ein<\/a>Scanmodus aus<\/a><\/p>\n
<\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/header>\n
\n
\n

\u00a7 1<\/span> Zusammensetzung der Fraktion <\/i><\/span><\/h1>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n
(1)<\/div>\n
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Rates<\/strong> der Stadt Oberhausen bilden f\u00fcr die Dauer der Wahlperiode die SPD-Fraktion.<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
(2)<\/div>\n
\n Mandatstr\u00e4gerinnen \/ Mandatstr\u00e4ger, die keiner anderen Fraktion angeh\u00f6ren, k\u00f6nnen auf Antrag Mitglied der Fraktion<\/strong> werden, wenn die Mitglieder der Fraktion mit absoluter Mehrheit zustimmen.\n <\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
(3)<\/div>\n
\n F\u00fcr sie gelten gem\u00e4\u00df \u00a7 11 des Organisationsstatutes der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands<\/a> die Bestimmungen f\u00fcr Partei\u00e4mter sowie der \u00a7 2 der Finanzordnung der SPD<\/a>.\n <\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n

\u00a7 2<\/span> Organe der Fraktion <\/i><\/span><\/h1>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n
(1)<\/div>\n
\n Organe der Fraktion sind:<\/p>\n
    \n
  1. die Gesamtfraktion<\/strong>,<\/li>\n
  2. der Fraktionsvorstand<\/strong> und<\/li>\n
  3. die \/ der Fraktionsvorsitzende<\/strong>.<\/li>\n<\/ol><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
    \n
    \n

    \u00a7 3<\/span> Pflichten der Fraktionsmitglieder und der B\u00fcrgermitglieder <\/i><\/span><\/h1>\n<\/p><\/div>\n
    \n
    \n
    (1)<\/div>\n
    \n Jedes Fraktionsmitglied und jedes B\u00fcrgermitglied ist verpflichtet, sich an der Arbeit der Fraktion zu beteiligen, die ihm \u00fcbertragenen Aufgaben gewissenhaft zu erf\u00fcllen und an den entsprechenden Sitzungen der Fraktion sowie aller Gremien, denen es f\u00fcr die Fraktion angeh\u00f6rt, teilzunehmen. Die Mitglieder vertreten<\/strong> in diesen Gremien und in der \u00d6ffentlichkeit die Beschl\u00fcsse der Fraktion<\/strong>. Sie sind zur Verschwiegenheit<\/strong> \u00fcber die Beratungen der Fraktion verpflichtet.\n <\/div>\n<\/p><\/div>\n
    \n
    (2)<\/div>\n
    \n Beabsichtigt ein Fraktionsmitglied oder ein B\u00fcrgermitglied, im Einzelfall von den Beschl\u00fcssen der Fraktion abzuweichen, so hat es seine abweichende Meinung<\/strong> rechtzeitig im Beratungsgang der \/ dem Fraktionsvorsitzenden mitzuteilen.\n <\/div>\n<\/p><\/div>\n
    \n
    (3)<\/div>\n
    \n Jedes Fraktionsmitglied und jedes B\u00fcrgermitglied, das an einer pflichtigen Sitzung nicht teilnehmen<\/strong> kann, teilt dies rechtzeitig der \/ dem Fraktionsvorsitzenden oder der Fraktionsgesch\u00e4ftsstelle mit. Das Gleiche gilt f\u00fcr das vorzeitige Verlassen einer pflichtigen Sitzung. Die Fraktion kann in besonderen F\u00e4llen Pr\u00e4senzpflicht<\/strong> beschlie\u00dfen.\n <\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
    \n
    \n

    \u00a7 4<\/span> Die Gesamtfraktion <\/i><\/span><\/h1>\n<\/p><\/div>\n
    \n
    \n
    (1)<\/div>\n
    \n Die Gesamtfraktion ist das oberste Organ der Fraktion. Sie bestimmt die Grundlinien der Politik der Fraktion im Rahmen der Ziele der Fraktion. Sie besteht aus den Fraktionsmitgliedern nach \u00a7 1 Abs. 1<\/a> dieser Gesch\u00e4ftsordnung.\n <\/div>\n<\/p><\/div>\n
    \n
    (2)<\/div>\n
    Die Gesamtfraktion beschlie\u00dft \u00fcber alle Angelegenheiten<\/strong>, die die Fraktion betreffen.<\/div>\n<\/p><\/div>\n
    \n
    (3)<\/div>\n
    \n An den Sitzungen<\/strong> der Gesamtfraktion nehmen beratend abh\u00e4ngig von einzelnen Punkten der Tagesordnung folgende G\u00e4ste teil:<\/p>\n
      \n
    1. der in \u00a7 10 der UB-Satzung<\/a> festgelegte gew\u00e4hlte Personenkreis,<\/li>\n
    2. der \/ die auf dem 1. Nachr\u00fcckplatz<\/strong> der Reserveliste Genannte,<\/li>\n
    3. der \/ die Oberb\u00fcrgermeister\/in<\/strong> und die Beigeordneten \/ Dezernenten<\/strong>, soweit sie der SPD<\/strong> angeh\u00f6ren,<\/li>\n
    4. ein\/e Vertreter\/in des Integrationsrates<\/strong>, soweit sie \/ er der SPD<\/strong> angeh\u00f6rt,<\/li>\n
    5. der \/ die st\u00e4dtische Gleichstellungsbeauftragte<\/strong>, soweit sie \/ er der SPD<\/strong> angeh\u00f6rt.<\/li>\n
    6. ein\/e Sprecher\/in der jeweiligen Bezirksvertretung<\/strong>,<\/li>\n
    7. ein\/e Vertreter\/in der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken<\/strong>,<\/li>\n
    8. ein\/e Vertreter\/in der AG 60plus<\/strong>,<\/li>\n
    9. ein\/e Vertreter\/in der SPD FRAUEN<\/strong>,<\/li>\n
    10. ein\/e Vertreter\/in der Jusos<\/strong>,<\/li>\n
    11. der \/ die Leiter\/in des Bereichs Personal und Organisation der Stadt Oberhausen<\/strong>, sofern er \/ sie der SPD<\/strong> angeh\u00f6rt.<\/li>\n<\/ol><\/div>\n<\/p><\/div>\n
      \n
      (4)<\/div>\n
      \n Stehen zur Beratung und Beschlussfassung Angelegenheiten auf der Tagesordnung, die Gegenstand von nicht\u00f6ffentlichen Sitzungen<\/strong> des Rates oder eines seiner Aussch\u00fcsse waren oder sind, haben die unter Abs. 3 genannten Personen den Sitzungsraum zu verlassen, sofern sie nicht berechtigt sind, an den genannten Sitzungen teilzunehmen. Das Gleiche gilt f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit, wenn die Sitzung \u00f6ffentlich stattfindet.\n <\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
      \n
      \n

      \u00a7 5<\/span> Einberufung der Fraktion <\/i><\/span><\/h1>\n<\/p><\/div>\n
      \n
      \n
      (1)<\/div>\n
      \n Zur konstituierenden Sitzung<\/strong> der Fraktion nach der Kommunalwahl l\u00e4dt der \/ die bisherige Fraktionsvorsitzende ein. Sie \/ er leitet diese bis zum Abschluss der Wahl des Fraktionsvorstandes. Bei Verhinderung \u00fcbernimmt die \/ der Stellvertreter\/in diese Aufgabe.\n <\/div>\n<\/p><\/div>\n
      \n
      (2)<\/div>\n
      Es gilt die bisherige Gesch\u00e4ftsordnung<\/strong>. Diese ist in der ersten ordentlichen Sitzung der Fraktion zu best\u00e4tigen oder in ge\u00e4nderter Fassung zu beschlie\u00dfen.<\/div>\n<\/p><\/div>\n
      \n
      (3)<\/div>\n
      \n Die Fraktion tagt<\/strong> mindestens zeitnah vor jeder Sitzung des Rates<\/strong>. Bei Bedarf tritt sie zu weiteren Sitzungen<\/strong> zusammen. Sie muss einberufen<\/strong> werden, wenn dies der Fraktionsvorstand beschlossen oder ein Drittel der Fraktionsmitglieder verlangt hat.\n <\/div>\n<\/p><\/div>\n
      \n
      (4)<\/div>\n
      \n Die Einladung<\/strong> zu den Sitzungen der Fraktion erfolgt durch die \/ den Fraktionsvorsitzende\/n per E-Mail unter Beif\u00fcgung der Tagesordnung mit einer Frist<\/strong> von grunds\u00e4tzlich einer Woche<\/strong>. Ausnahmen von dieser Frist m\u00fcssen besonders begr\u00fcndet werden.\n <\/div>\n<\/p><\/div>\n
      \n
      (5)<\/div>\n
      \n Punkte f\u00fcr die Tagesordnung<\/strong> k\u00f6nnen vor Einladung zur Sitzung der \/ dem Fraktionsvorsitzenden oder der \/ dem Fraktionsgesch\u00e4ftsf\u00fchrer\/in zugeleitet werden. Die \/ der Fraktionsvorsitzende erstellt den Vorschlag f\u00fcr die mit der Einladung verschickte Tagesordnung.\n <\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
      \n
      \n

      \u00a7 6<\/span> Fraktionssitzungen <\/i><\/span><\/h1>\n<\/p><\/div>\n
      \n
      \n
      (1)<\/div>\n
      Die Fraktionssitzung<\/strong> wird von der \/ dem Fraktionsvorsitzenden oder einem \/ einer Stellvertreter\/in geleitet<\/strong>.<\/div>\n<\/p><\/div>\n
      \n
      (2)<\/div>\n
      \n Die Fraktion kann vor Eintritt in die Sitzung beschlie\u00dfen, die Tagesordnung<\/strong> zu erweitern<\/strong>, Tagesordnungspunkte zu \u00e4ndern<\/strong> oder die Tagesordnung in der Reihenfolge zu \u00e4ndern. Die \u00c4nderung, Erweiterung und Ver\u00e4nderung der Tagesordnung bed\u00fcrfen der Mehrheit der anwesenden Fraktionsmitglieder.\n <\/div>\n<\/p><\/div>\n
      \n
      (3)<\/div>\n
      \n Fraktionsmitglieder und G\u00e4ste, die das Wort ergreifen wollen, melden sich mit Handzeichen. Sie erhalten das Wort in der Reihenfolge der Wortmeldungen<\/strong>. Bei Antr\u00e4gen zur Gesch\u00e4ftsordnung<\/strong> wird das Wort au\u00dferhalb der Reihenfolge erteilt. Die \/ der Fraktionsvorsitzende kann jederzeit das Wort ergreifen.\n <\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
      \n
      \n

      \u00a7 7<\/span> Beschlussf\u00e4higkeit, Abstimmungen, Stimmrechte <\/i><\/span><\/h1>\n<\/p><\/div>\n
      \n
      \n
      (1)<\/div>\n
      \n Die \/ der Fraktionsvorsitzende stellt vor Eintritt in die Tagesordnung die Beschlussf\u00e4higkeit fest. Die Fraktion ist beschlussf\u00e4hig<\/strong>, wenn mehr als die H\u00e4lfte<\/strong> der Mitglieder anwesend sind.\n <\/div>\n<\/p><\/div>\n
      \n
      (2)<\/div>\n
      \n Die Fraktion gilt als beschlussf\u00e4hig, solange ihre Beschlussunf\u00e4higkeit nicht festgestellt wird. Das Recht, die Beschlussf\u00e4higkeit feststellen<\/strong> zu lassen, steht jedem Fraktionsmitglied zu.\n <\/div>\n<\/p><\/div>\n
      \n
      (3)<\/div>\n
      \n Nach Schluss der Aussprache stellt die \/ der Fraktionsvorsitzende die zu dem jeweiligen Tagesordnungspunkt gestellten Sachantr\u00e4ge zur Abstimmung<\/strong>. Vorrang hat der weitestgehende Antrag. Im Zweifelsfall entscheidet die \/ der Fraktionsvorsitzende \u00fcber die Reihenfolge der Abstimmung.\n <\/div>\n<\/p><\/div>\n
      \n
      (4)<\/div>\n
      Die Abstimmung<\/strong> erfolgt im Regelfall durch Handzeichen<\/strong>.<\/div>\n<\/p><\/div>\n
      \n
      (5)<\/div>\n
      \n Beschl\u00fcsse<\/strong> der Fraktion werden mit einfacher Stimmenmehrheit<\/strong> der anwesenden Stimmberechtigten gefasst. Bei der Berechnung der Stimmenmehrheit z\u00e4hlen nur die Ja- und Nein-Stimmen. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.\n <\/div>\n<\/p><\/div>\n
      \n
      (6)<\/div>\n
      Abstimmungen<\/strong> sind grunds\u00e4tzlich offen<\/strong> durchzuf\u00fchren. Auf Antrag eines Drittels der Fraktionsmitglieder erfolgt eine geheime oder namentliche Abstimmung.<\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
      \n
      \n
      \n

      \u00a7 8<\/span> Niederschriften <\/i><\/span><\/h1>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
      \n
      \n
      (1)<\/div>\n
      \n \u00dcber die Sitzungen der Fraktion und des Fraktionsvorstandes sind Niederschriften zu fertigen, in denen mindestens die Beschl\u00fcsse<\/strong> und die Ergebnisse von Wahlen und Abstimmungen<\/strong> festgehalten werden.\n <\/div>\n<\/p><\/div>\n
      \n
      (2)<\/div>\n
      Die Niederschrift kann in der Fraktionsgesch\u00e4ftsstelle eingesehen<\/strong> werden.<\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
      \n
      \n

      \u00a7 9<\/span> Fraktionsvorstand <\/i><\/span><\/h1>\n<\/p><\/div>\n
      \n
      \n
      (1)<\/div>\n
      \n Die Fraktion w\u00e4hlt in der ersten Sitzung nach der Kommunalwahl aus der Mitte ihrer Mitglieder den Fraktionsvorstand in geheimer Wahl bestehend aus:<\/p>\n
        \n
      • der \/ dem Vorsitzenden<\/strong>,<\/li>\n
      • 2 stellvertretenden Vorsitzenden<\/strong>,<\/li>\n
      • 6 Beisitzerinnen und Beisitzern<\/strong><\/li>\n<\/ul><\/div>\n<\/p><\/div>\n
        \n
        (2)<\/div>\n
        \n Mit beratender Stimme<\/strong> nehmen an den Sitzungen des Fraktionsvorstandes teil:<\/p>\n
          \n
        • die \/ der B\u00fcrgermeister\/in,<\/li>\n
        • die \/ der Bezirksb\u00fcrgermeister\/in bzw. deren Stellvertreter\/in<\/li>\n
        • die \/ der Fraktionsgesch\u00e4ftsf\u00fchrer\/in, soweit sie der SPD angeh\u00f6ren.<\/li>\n<\/ul><\/div>\n<\/p><\/div>\n
          \n
          (3)<\/div>\n
          \n Abh\u00e4ngig von der jeweiligen Tagesordnung nehmen weiterhin beratend<\/strong> teil:<\/p>\n
            \n
          • der \/ die Oberb\u00fcrgermeister\/in und die Beigeordneten \/ Dezernenten\/innen, soweit sie der SPD angeh\u00f6ren,<\/li>\n
          • der \/ die Unterbezirksvorsitzende der Partei oder ein\/e von ihm \/ ihr Beauftragte\/r,<\/li>\n
          • die Oberhausener SPD-Abgeordneten des Landtages NW und des Deutschen Bundestages. F\u00fcr ihre Teilnahme gilt \u00a7 4 Abs. 4 entsprechend.<\/li>\n<\/ul><\/div>\n<\/p><\/div>\n
            \n
            (4)<\/div>\n
            Der Fraktionsvorstand wird f\u00fcr die H\u00e4lfte der Wahlperiode gew\u00e4hlt<\/strong>. Beim Ausscheiden eines Fraktionsvorstandsmitglieds hat die Fraktion eine Erg\u00e4nzungswahl vorzunehmen.<\/div>\n<\/p><\/div>\n
            \n
            (5)<\/div>\n
            Der Fraktionsvorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Vorstandes (Abs. 4) im Amt.<\/div>\n<\/p><\/div>\n
            \n
            (6)<\/div>\n
            \n Eine vorzeitige Abwahl von Vorstandsmitgliedern<\/strong> bedarf einer absoluten Mehrheit der Mitglieder der Fraktion<\/strong>; sie ist nur zul\u00e4ssig, wenn zu dieser Sitzung unter Angabe des Tagesordnungspunktes eingeladen worden ist. Einem Vorstandsmitglied, das abgew\u00e4hlt werden soll, ist zuvor die M\u00f6glichkeit der Anh\u00f6rung zu geben.\n <\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
            \n
            \n

            \u00a7 10<\/span> Die Fraktionsvorsitzenden <\/i><\/span><\/h1>\n<\/p><\/div>\n
            \n
            \n
            (1)<\/div>\n
            \n Die \/ der Fraktionsvorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden werden in geheimer Wahl mit den Stimmen der Mehrheit der Fraktionsmitglieder f\u00fcr die H\u00e4lfte der Kommunalwahlperiode gew\u00e4hlt<\/strong>. F\u00fcr ihre Abwahl gilt \u00a7 9 Abs. 6.\n <\/div>\n<\/p><\/div>\n
            \n
            (2)<\/div>\n
            Die \/ der Fraktionsvorsitzende vertritt die Fraktion und den Fraktionsvorstand nach innen und au\u00dfen sowie im \u00c4ltestenrat.<\/div>\n<\/p><\/div>\n
            \n
            (3)<\/div>\n
            \n In allen Entscheidungen von Bedeutung<\/strong> kann der \/ die Vorsitzende Zusagen nur vorbehaltlich der Entscheidung der Fraktion<\/strong> geben, die in solchen F\u00e4llen in der n\u00e4chsten Sitzung einzuholen ist.\n <\/div>\n<\/p><\/div>\n
            \n
            (4)<\/div>\n
            Er \/ Sie l\u00e4dt zu den Fraktions- und Fraktionsvorstandssitzungen ein, leitet sie und \u00fcbt in ihnen die Ordnung aus.<\/div>\n<\/p><\/div>\n
            \n
            (5)<\/div>\n
            Die \/ der Fraktionsvorsitzende ist Dienstvorgesetzte\/r der Fraktionsangestellten<\/strong>.<\/div>\n<\/p><\/div>\n
            \n
            (6)<\/div>\n
            Die stellvertretenden Vorsitzenden vertreten die \/ den Fraktionsvorsitzende\/n.<\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
            \n
            \n

            \u00a7 11<\/span> Die \/ der hauptamtliche Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer\/in <\/i><\/span><\/h1>\n<\/p><\/div>\n
            \n
            \n
            (1)<\/div>\n
            Der Fraktionsvorstand unterbreitet<\/strong> der Fraktion einen Personalvorschlag<\/strong> und die vorgesehenen Anstellungsbedingungen (u.a. Laufzeit des Vertrages, Arbeitszeit, Verg\u00fctung).<\/div>\n<\/p><\/div>\n
            \n
            (2)<\/div>\n
            Die Fraktion muss<\/strong> die Einstellung<\/strong> einer\/s hauptamtliche\/n Fraktionsgesch\u00e4ftsf\u00fchrers\/in best\u00e4tigen<\/strong>.<\/div>\n<\/p><\/div>\n
            \n
            (3)<\/div>\n
            Die \/ der Fraktionsvorsitzende unterzeichnet den Arbeitsvertrag. Sie \/ Er ist Dienstvorgesetzte\/r.<\/div>\n<\/p><\/div>\n
            \n
            (4)<\/div>\n
            Die \/ der Fraktionsgesch\u00e4ftsf\u00fchrer\/in nimmt die laufenden Gesch\u00e4fte<\/strong> nach den Beschl\u00fcssen der Fraktion und den Weisungen der \/ des Fraktionsvorsitzenden wahr.<\/div>\n<\/p><\/div>\n
            \n
            (5)<\/div>\n
            Die \/ der Fraktionsgesch\u00e4ftsf\u00fchrer\/in verwaltet die Finanzen<\/strong> der Fraktion.<\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
            \n
            \n

            \u00a7 12<\/span> Ausschussarbeit <\/i><\/span><\/h1>\n<\/p><\/div>\n
            \n
            \n
            (1)<\/div>\n
            Die Fraktion benennt die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Aussch\u00fcsse<\/strong> sowie anderer Gremien und nominiert Personen f\u00fcr Aufsichtsr\u00e4te<\/strong> und andere \u00c4mter.<\/div>\n<\/p><\/div>\n
            \n
            (2)<\/div>\n
            \n Die \/ der Vorsitzende<\/strong> oder die \/ der stellvertretende Vorsitzende<\/strong> eines Ausschusses<\/strong> oder ein\/e Ausschusssprecher\/in<\/strong> tragen der Fraktion gegen\u00fcber die Verantwortung daf\u00fcr, dass die von der Fraktion in die Aussch\u00fcsse entsandten Mitglieder eng zusammenarbeiten und ihre Auffassungen aufeinander abstimmen. Sie sind der Fraktion f\u00fcr eine umfassende Berichterstattung verantwortlich.\n <\/div>\n<\/p><\/div>\n
            \n
            (3)<\/div>\n
            \n Die Mitglieder der Aussch\u00fcsse k\u00f6nnen in Ausschusssitzungen \u00fcber Fragen von kommunalpolitischer oder wesentlich finanzieller Bedeutung nur abstimmen<\/strong>, wenn<\/strong> diese vorher in der Fraktion behandelt wurden und allgemeine \u00dcbereinstimmung besteht<\/strong>.\n <\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
            \n
            \n

            \u00a7 13<\/span> Arbeitskreise <\/i><\/span><\/h1>\n<\/p><\/div>\n
            \n
            \n
            (1)<\/div>\n
            \n Die Fraktion definiert auf Vorschlag des Fraktionsvorstandes kommunalpolitische Schwerpunkte<\/strong> und legt hierzu eine namentliche Verantwortungszuordnung fest. Zur Begleitung dieser Schwerpunkte finden regelm\u00e4\u00dfig themenbezogene Fraktionssitzungen<\/strong> (Arbeitskreise) statt. Kommunalpolitische Schwerpunkte k\u00f6nnen ggf. auch zeitlich befristet<\/strong> nach Bedarf und Aktualit\u00e4t gebildet werden.\n <\/div>\n<\/p><\/div>\n
            \n
            (2)<\/div>\n
            \n Arbeitskreise haben die Aufgabe<\/strong>, einzelne Punkte des Kommunalwahlprogramms zu konkretisieren und Vorschl\u00e4ge in die Fraktion einzubringen. Im Rahmen der Haushaltsplanberatung sind mittelfristige Entscheidungen zu erarbeiten und der Gesamtfraktion vorzulegen. Arbeitskreise sollen grunds\u00e4tzlich alle zwei Jahre eine „Gro\u00dfe Anfrage“<\/strong> aus ihrem Sachgebiet erarbeiten sowie kurzfristige Entscheidungen und Stellungnahmen in den Aussch\u00fcssen und im Rat vorbereiten – weitgehend in eigener Verantwortung – im Rahmen der mit der Gesamtfraktion abgestimmten mittel- und langfristigen Konzeption.\n <\/div>\n<\/p><\/div>\n
            \n
            (3)<\/div>\n
            \n Themenbezogene Fraktionssitzungen werden aus dem Kreis der Mitglieder aus Fraktion, Ausschuss und Bezirksvertretungen gebildet. Auf Vorschlag der Arbeitskreise k\u00f6nnen Fachleute hinzugezogen werden, soweit es sich um Parteimitglieder handelt. In Ausnahmef\u00e4llen ist die Hinzuziehung von Nichtmitgliedern<\/strong> m\u00f6glich. Hier\u00fcber entscheidet<\/strong> jeweils vorab der Fraktionsvorstand<\/strong>. Die erarbeiteten Ergebnisse werden von dem \/ der namentlich Verantwortlichen (Arbeitskreisleiter\/in<\/strong>) dem Fraktionsvorstand vorgelegt.\n <\/div>\n<\/p><\/div>\n
            \n
            (4)<\/div>\n
            \n Die Arbeitskreise dienen auch der inhaltlichen Abstimmung mit den entsprechenden Facharbeitskreisen des Unterbezirks<\/strong>.\n <\/div>\n<\/p><\/div>\n
            \n
            (5)<\/div>\n
            \n In Absprache mit den Arbeitskreisleitungen k\u00f6nnen weitere Fachmitglieder<\/strong> benannt werden.\n <\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
            \n
            \n

            \u00a7 14<\/span> Ausschluss aus der Fraktion <\/i><\/span><\/h1>\n<\/p><\/div>\n
            \n
            \n
            (1)<\/div>\n
            \n Die Fraktion kann ein Mitglied, das in grober, ordnungswidriger Weise die Fraktion gesch\u00e4digt hat, mit 2\/3-Mehrheit der Mitglieder ausschlie\u00dfen<\/strong>, wenn eine weitere Zusammenarbeit mit dem Mitglied nicht mehr zumutbar ist.\n <\/div>\n<\/p><\/div>\n
            \n
            (2)<\/div>\n
            Dem schriftlichen Antrag<\/strong> auf Ausschluss ist eine Begr\u00fcndung<\/strong> und eine Stellungnahme der \/ des Fraktionsvorsitzenden<\/strong> beizuf\u00fcgen.<\/div>\n<\/p><\/div>\n
            \n
            (3)<\/div>\n
            \n Ein Fraktionsausschluss ist nur zul\u00e4ssig, wenn alle Fraktionsmitglieder – einschlie\u00dflich der \/ des Auszuschlie\u00dfenden – ordnungsgem\u00e4\u00df und fristgerecht<\/strong> zu dieser Sitzung geladen<\/strong> worden sind und der Punkt auf der Tagesordnung<\/strong> gestanden hat.\n <\/div>\n<\/p><\/div>\n
            \n
            (4)<\/div>\n
            Dem Fraktionsmitglied, das ausgeschlossen werden soll, ist zuvor die M\u00f6glichkeit der rechtlichen Anh\u00f6rung<\/strong> einzur\u00e4umen. Dazu ist eine ausreichende Zeit der Vorbereitung zu gew\u00e4hren.<\/div>\n<\/p><\/div>\n
            \n
            (5)<\/div>\n
            An der Beschlussfassung \u00fcber den Ausschluss d\u00fcrfen nur die Mitglieder der Fraktion teilnehmen.<\/div>\n<\/p><\/div>\n
            \n
            (6)<\/div>\n
            \n Die Fraktion kann auch \u00fcber folgende – mildere – Ordnungsma\u00dfnahmen<\/strong> beschlie\u00dfen: Ausspruch der Missbilligung des Verhaltens, schriftliche Ausschlussandrohung, zeitlich begrenzte oder vorl\u00e4ufige Ausschlie\u00dfung.\n <\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
            \n
            \n

            \u00a7 15<\/span> E-Mail-Verkehr <\/i><\/span><\/h1>\n<\/p><\/div>\n
            \n
            \n
            (1)<\/div>\n
            Au\u00dferhalb von Sitzungen der Fraktion, des Fraktionsvorstandes und von Arbeitskreisen finden Information und Austausch auch \u00fcber E-Mails<\/strong> statt.<\/div>\n<\/p><\/div>\n
            \n
            (1)<\/div>\n
            Belange des Datenschutzes<\/strong> sind zu wahren.<\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
            \n
            \n

            \u00a7 16<\/span> Fraktionskasse \/ Finanzangelegenheiten <\/i><\/span><\/h1>\n<\/p><\/div>\n
            \n
            \n
            (1)<\/div>\n
            \u00dcber Finanzangelegenheiten<\/strong> der Fraktion entscheidet der Fraktionsvorstand<\/strong>. Die Fraktion ist hier\u00fcber nachtr\u00e4glich zu unterrichten.<\/div>\n<\/p><\/div>\n
            \n
            (2)<\/div>\n
            Bei Betr\u00e4gen bis zu 2.000,00 EURO<\/strong> entscheidet der \/ die Fraktionsvorsitzende<\/strong>.<\/div>\n<\/p><\/div>\n
            \n
            (3)<\/div>\n
            Beschl\u00fcsse des Fraktionsvorstandes, die \u00fcber<\/strong> einen Betrag von 5.000,00 EURO<\/strong> hinausgehen, bed\u00fcrfen der Zustimmung der Fraktion<\/strong>.<\/div>\n<\/p><\/div>\n
            \n
            (4)<\/div>\n
            Zwei von der Fraktion gew\u00e4hlte Revisoren<\/strong>, die nicht Mitglied des Vorstandes sein d\u00fcrfen, pr\u00fcfen die Einnahmen und Ausgaben und berichten dar\u00fcber j\u00e4hrlich der Fraktion.<\/div>\n<\/p><\/div>\n
            \n
            (5)<\/div>\n
            \n Der \/ die Fraktionsgesch\u00e4ftsf\u00fchrer\/in nimmt mit Gegenzeichnung durch den \/ die Fraktionsvorsitzende\/n oder seiner \/ ihrer Stellvertreter die Kassenf\u00fchrung<\/strong> wahr. Die Fraktionsgesch\u00e4ftsstelle sorgt f\u00fcr die Schriftf\u00fchrung.\n <\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
            \n
            \n

            \u00a7 17<\/span> Mitgliedschaft in der SGK NRW <\/i><\/span><\/h1>\n<\/p><\/div>\n
            \n
            \n
            (1)<\/div>\n
            Die Mitglieder der Fraktion sind Mitglieder der Sozialdemokratischen Gemeinschaft f\u00fcr Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen. Die Beitr\u00e4ge<\/strong> werden aus Fraktionsmitteln<\/strong> erbracht.<\/div>\n<\/p><\/div>\n
            \n
            (2)<\/div>\n
            F\u00fcr die Erf\u00fcllung der Beitragspflicht sind die \/ der Fraktionsvorsitzende und die \/ der Fraktionsgesch\u00e4ftsf\u00fchrer\/in verantwortlich.<\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
            \n
            \n

            \u00a7 18<\/span> Annahme und \u00c4nderung der Gesch\u00e4ftsordnung <\/i><\/span><\/h1>\n<\/p><\/div>\n
            \n
            \n
            (1)<\/div>\n
            Die Gesch\u00e4ftsordnung wird mit einer Mehrheit von 2\/3 der Fraktionsmitglieder beschlossen<\/strong>. Sie tritt mit dem Beschluss in Kraft und gilt bis zum Ende der Kommunalwahlperiode.<\/div>\n<\/p><\/div>\n
            \n
            (2)<\/div>\n
            \n Eine \u00c4nderung der Gesch\u00e4ftsordnung<\/strong> ist nur m\u00f6glich, wenn dieser Punkt auf der Tagesordnung<\/strong> gestanden hat und wenn mehr als die H\u00e4lfte der stimmberechtigten Mitglieder der Fraktion<\/strong> der \u00c4nderung zustimmt. Die \u00c4nderung tritt mit Beginn der n\u00e4chsten Fraktionssitzung in Kraft.\n <\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

            SPD-Fraktion im Rat der Stadt Oberhausen Gesch\u00e4ftsordnung 2025-2030 Die Gesch\u00e4ftsordnung regelt die innere Verfassung und das Verfahren der politischen Willensbildung in der SPD-Fraktion Oberhausen. Beschlossen: 29.10.2025 Alles anzeigenAlles verbergen Scanmodus… <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":9539,"menu_order":5,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-9570","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/9570","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9570"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/9570\/revisions"}],"up":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/9539"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9570"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}