{"id":10025,"date":"2022-12-13T16:38:30","date_gmt":"2022-12-13T15:38:30","guid":{"rendered":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/?p=10025"},"modified":"2023-02-04T15:28:32","modified_gmt":"2023-02-04T14:28:32","slug":"diese-woche-im-bundestag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2022\/12\/13\/diese-woche-im-bundestag\/","title":{"rendered":"Diese Woche im Bundestag"},"content":{"rendered":"
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MI | 14.12.2022 | 75. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 4<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Den EU-Beitritt von Moldau weiter unterst\u00fctzen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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EU<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Am 23. Juni 2022 wurde die Republik Moldau offiziell zum EU-Beitrittskandidaten erkl\u00e4rt. Und das zurecht. Denn seit der der Wahl von Maia Sandus zur Staatspr\u00e4sidentin 2020 und den Parlamentswahlen im Juli 2021 wird die Republik Moldau von einer reformorientierten und pro-europ\u00e4ischen Regierung regiert, die von der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung unterst\u00fctzt wird. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Seit dem \u00dcberfall Russlands auf die benachbarte Ukraine sieht sich die Republik Moldau allerdings immer mehr in ihrer Sicherheit bedroht – auch weil im transnistrischen Landesteil zahlreiche russische Soldaten stationiert sind. Deutschland und die EU stehen fest an der Seite der pro-europ\u00e4ischen Regierung in der Republik Moldau. Mit einem gemeinsamen Antrag<\/a>, der in dieser Woche vom Bundestag beschlossen wird, unterst\u00fctzen die Koalitionsfraktionen die EU-Beitrittsperspektive der Republik Moldau.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 6<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Zugang zu Bildung und Forschung f\u00fcr Gefl\u00fcchtete erleichtern<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Ukraine-Krieg<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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In einem Antrag der Koalitionsfraktionen<\/a> zur Ukrainehilfe im Bereich Bildung und Forschung machen wir Solidarit\u00e4t konkret. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Wir wollen gefl\u00fcchteten Menschen den Zugang zu Bildung und Wissenschaft erleichtern und unterst\u00fctzen daf\u00fcr die Bundesl\u00e4nder mit einer Milliarde Euro f\u00fcr Kosten der Kinderbetreuung, Schule, Gesundheit und Pflege. In den Haushaltsverhandlungen konnten wir erreichen, dass Studierende sowie Wissenschaftler:innen durch zus\u00e4tzliche 38 Millionen Euro f\u00fcr internationale Stipendienprogramme unterst\u00fctzt werden.<\/p>\n

Die Koalitionsfraktionen loben die Bereitschaft vieler Betriebe, Auszubildende aus der Ukraine einzustellen sowie das vielf\u00e4ltige Engagement der Bildungs-, Forschungs- und F\u00f6rdereinrichtungen.<\/p>\n

Damit Gefl\u00fcchtete einen m\u00f6glichst guten Start haben, appellieren wir an die Bundesregierung und die L\u00e4nder, ukrainische Schulabschl\u00fcsse und Schuljahre sowie p\u00e4dagogische Abschl\u00fcsse und Studienleistungen m\u00f6glichst einheitlich und unb\u00fcrokratisch anzuerkennen. Das gilt besonders f\u00fcr Erzieherinnen, Lehrerinnen, Studierende und Wissenschaftler:innen. Zudem fordern wir, die deutsch-ukrainische Forschungskooperation weiterzuentwickeln und diese nach Kriegsende gezielt beim Wiederaufbau zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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DO | 15.12.2022 | 77. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 8a<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Preis f\u00fcr Gas und Fernw\u00e4rme wird gedeckelt<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Energiepreise<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat die Energiepreise erheblich ansteigen lassen. Vor allem die Preise f\u00fcr Gas und W\u00e4rme sind in den vergangenen Monaten explodiert – mit schwerwiegenden Folgen f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und Unternehmen in Deutschland. Deshalb beschlie\u00dfen wir in dieser Woche die Einf\u00fchrung einer Preisbremse f\u00fcr leitungsgebundenes Erdgas und W\u00e4rme<\/a>. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Sie gilt vom 1. M\u00e4rz 2023 bis 30. April 2024 und r\u00fcckwirkend auch f\u00fcr die Monate Januar und Februar 2023. F\u00fcr private Haushalte, Unternehmen mit einem j\u00e4hrlichen Gasverbrauch unter 1,5 Millionen Kilowattstunden sowie Pflegeeinrichtungen, Forschungs- und Bildungseinrichtungen ist geplant, den Gaspreis f\u00fcr 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs auf 12 Cent pro Kilowattstunde zu begrenzen (Fernw\u00e4rme 9,5 Cent). Verbraucht man mehr als 80 Prozent, zahlt man pro zus\u00e4tzlicher Kilowattstunde Gas oder W\u00e4rme den aktuellen Preis des Energieversorgers.<\/p>\n

Unternehmen mit einem Gasverbrauch von mehr als 1,5 Millionen Kilowattstunden im Jahr erhalten einen Garantiepreis von 7 Cent pro Kilowattstunde f\u00fcr 70 Prozent ihrer bisherigen Verbrauchsmenge, bezogen auf den Verbrauch im Jahr 2021.<\/p>\n

Zugleich sorgen wir daf\u00fcr, dass Anreize zum Einsparen aufrechterhalten werden. Liegt der Verbrauch unter 80 Prozent, wird f\u00fcr jede Kilowattstunde Gaseinsparung zum neuen hohen Vertragspreis pro Kilowattstunde gespart. Der Einsparanreiz ist deshalb besonders hoch. <\/p>\n

Im parlamentarischen Verfahren haben wir dar\u00fcber hinaus eine L\u00f6sung f\u00fcr Haushalte gefunden, die nicht mit Gas- oder Fernw\u00e4rme heizen. Gerade im l\u00e4ndlichen Raum sind \u00d6l-, Pellet- oder andere Heiztr\u00e4ger sehr verbreitet. Der Bund stellt deshalb 1,8 Milliarden Euro zu Verf\u00fcgung, mit denen wir H\u00e4rtef\u00e4lle gezielt abfedern. Die Auszahlung wird m\u00f6glichst unkompliziert \u00fcber die Bundesl\u00e4nder organisiert. <\/p>\n

Zugleich haben wir uns bei den Auszahlungen von Boni und Dividenden geeinigt: Unternehmen, die mehrere Millionen Euro Subventionen erhalten, sollen keine Dividenden oder \u00fcppige Boni auszahlen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 8b<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Die Strompreisbremse kommt<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Energiepreise<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Der hohe Gaspreis beeinflusst auch direkt den Strommarkt. Dort sind die Preise in den vergangenen Monaten ebenfalls stark gestiegen – mit erheblichen Folgen f\u00fcr Vebraucher:innen und Unternehmen in Deutschland. In dieser Woche beschlie\u00dfen wir deshalb die Einf\u00fchrung einer Strompreisbremse f\u00fcr private Haushalte und Unternehmen<\/a>. Sie gilt vom 1. M\u00e4rz 2023 bis 30. April 2024 und r\u00fcckwirkend auch f\u00fcr die Monate Januar und Februar 2023. Haushalte sowie kleinere Unternehmen, die weniger als 30.000 Kilowattstunden Strom im Jahr verbrauchen, erhalten 80 Prozent ihres bisherigen Stromverbrauchs zu einem garantierten Bruttopreis von 40 Cent pro Kilowattstunden. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Verbraucht man mehr als 80 Prozent, f\u00e4llt f\u00fcr jede weitere Kilowattstunde der neue hohe Preis im Liefervertrag an. Das bedeutet: Auch hier lohnt es sich, Strom einzusparen. Unternehmen mit einem Stromverbrauch von mehr als 30.000 Kilowattstunden im Jahr erhalten 70 Prozent ihres bisherigen Stromverbrauchs zu einem garantierten Netto-Arbeitspreis von 13 Cent pro Kilowattstunde.<\/p>\n

Zur Finanzierung der Strompreisbremse sollen die Zufallsgewinne am Strommarkt abgesch\u00f6pft werden. Denn obwohl viele Energieunternehmen f\u00fcr die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, Braunkohle oder Kernkraft weitgehend gleichbleibende Produktionskosten haben, erhalten sie f\u00fcr den von ihnen produzierten Strom den derzeit sehr hohen Marktpreis. Diese Zufallsgewinne ziehen wir heran, um Strom f\u00fcr die Verbraucher:innen g\u00fcnstiger zu machen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 10<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Das verpflichtende Tierhaltungskennzeichen kommt!<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Tierschutz<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Was jahrelang mit der Union nicht m\u00f6glich gewesen ist, packt die Ampel nun an. In dieser Woche bringt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Einf\u00fchrung einer Tierhaltungskennzeichnung f\u00fcr Schweinefrischfleisch im Lebensmitteleinzelhandel<\/a> in den Bundestag ein. Verbraucherinnen k\u00f6nnen so klar erkennen, wie ein Tier gehalten wurde und diese Information bei ihren Kaufentscheidungen ber\u00fccksichtigen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Lebensmittel tierischen Ursprungs sollen k\u00fcnftig eine einheitliche Kennzeichnung erhalten, die die Haltungsform der Tiere angibt. Geplant sind f\u00fcnf Haltungsformen: „Stall“, „Stall und Platz“, „Frischluftstall“, „Auslauf\/Freiland“ sowie „Bio“. Die f\u00fcnf Stufen unterscheiden sich dadurch, wie viel Platz die Tiere in der Haltung haben und ob Frischluft und Zugang zu einem Au\u00dfenbereich gegeben ist.<\/p>\n

Die Empfehlungen der Borchert-Kommission sind f\u00fcr uns die entscheidende Grundlage f\u00fcr die k\u00fcnftige Nutztierhaltung. Daher besteht aus unserer Sicht weiterer \u00c4nderungsbedarf, den wir in den anstehenden parlamentarischen Verhandlungen angehen wollen. N\u00f6tig sind beispielsweise weitere Kriterien f\u00fcr mehr Tierwohl, wie Einstreu und Besch\u00e4ftigung. Und: Die Haltungskennzeichnung muss vom Ferkel bis zur Mast gelten. Der Entwurf sieht bisher nur eine Tierhaltungskennzeichnung f\u00fcr Masttiere vor.<\/p>\n

Diese verpflichtende Kennzeichnung ist ein erster wichtiger Schritt f\u00fcr eine bessere Tierhaltung. An einem F\u00f6rderkonzept f\u00fcr den Umbau hin zu tiergerechteren St\u00e4llen, an Ver\u00e4nderungen im Bau- und Genehmigungsrecht und an besseren Regeln im Tierschutzrecht wird parallel gearbeitet.<\/p>\n

In den kommenden Jahren plant die Bundesregierung dar\u00fcber hinaus, die staatlich verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung auf weitere Produkte (wie verarbeitetes Fleisch), Vermarktungskan\u00e4le (wie Gastronomie und Au\u00dfer-Haus-Verpflegung) und Tierarten (u.a. Milchk\u00fche, Mastbullen, Gefl\u00fcgel) auszuweiten.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 14<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Mehr Transparenz und Verst\u00e4ndlichkeit der parlamentarischen Verfahren<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Bundestag<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Wir werden die Gesch\u00e4ftsordnung des Bundestages, deren Regelungen im Wesentlichen aus dem Jahr 1980 stammen, umfassend reformieren und modernisieren. In einem ersten Schritt konzentrieren wir uns auf die Transparenz und Verst\u00e4ndlichkeit des parlamentarischen Verfahrens. Die Ausschussarbeit wird transparenter und das Parlament als Ort der Debatte gest\u00e4rkt. \u00c4nderungen, die w\u00e4hrend der Corona-Pandemie tempor\u00e4r eingef\u00fchrt wurden und die sich in der Praxis bew\u00e4hrt haben, sollen beibehalten werden. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Dazu geh\u00f6rt zum Beispiel die M\u00f6glichkeit, hybride oder virtuelle Ausschusssitzungen durchzuf\u00fchren. Grundregel bleibt aber weiterhin die Sitzung in Pr\u00e4senz. Au\u00dferdem werden Beratungen in den Aussch\u00fcssen durch regelm\u00e4\u00dfige \u00f6ffentliche Sitzungen, durch Ver\u00f6ffentlichung von Ausschussunterlagen im Internet und durch klare Regeln zur Benennung von Sachverst\u00e4ndigen f\u00fcr \u00f6ffentliche Anh\u00f6rungen transparenter und f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit nachvollziehbarer.<\/p>\n

Durch Synopsen werden \u00c4nderungen in Gesetzen im parlamentarischen Verfahren zuk\u00fcnftig verst\u00e4ndlicher. Des Weiteren wird die Regierungsbefragung von derzeit 60 auf 90 Minuten verl\u00e4ngert. Dabei nehmen k\u00fcnftig mindestens zwei Regierungsmitglieder teil, um Fragen von aktuellem Interesse zu beantworten.<\/p>\n

Mit der Modernisierung der Gesch\u00e4ftsordnung tragen wir dem Interesse der \u00d6ffentlichkeit an den inhaltlichen Beratungen, der Einholung von Expertise und der Auseinandersetzung zwischen Regierung und Parlament Rechnung. Den Antrag der Koalitionsfraktionen<\/a> beraten wir nun abschlie\u00dfend.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 16<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Bund investiert in den \u00d6PNV<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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\u00d6PNV<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Der Bund hat mit den L\u00e4ndern vereinbart, die Regionalisierungsmittel im Jahr 2022 um eine Milliarde Euro zu erh\u00f6hen und ab dem Jahr 2023 um j\u00e4hrlich drei Prozent zu dynamisieren. So sollen notwendige finanzielle Mittel zur Verf\u00fcgung gestellt werden, damit der \u00d6PNV mindestens auf dem bestehenden Niveau seinen Beitrag zur Verkehrswende und bei der Erreichung der Klimaschutzziele leisten kann. Damit belaufen sich die zus\u00e4tzlichen Mittel im Zeitraum 2022 bis 2031 auf rund 17,3 Milliarden Euro. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Den entsprechenden Entwurf von SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und FDP zur \u00c4nderung des Regionalisierungsgesetzes<\/a> beraten wir in dieser Woche abschlie\u00dfend in 2.\/3. Lesung.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 18<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Schneller Bauen durch beschleunigte Verfahren<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Planungs­recht<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Gro\u00dfe Infrastrukturvorhaben wie der Bau eines Windparks, einer Bahnstrecke oder einer Bundesfernstra\u00dfe haben erhebliche Auswirkungen auf ihre Umgebung. Deshalb werden in Raumordnungsverfahren (k\u00fcnftig Raumvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfungen) unter Beteiligung der \u00d6ffentlichkeit verschiedene Standort- und Trassenalternativen gepr\u00fcft, bevor konkrete Projekte genehmigt werden. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Um solche Infrastrukturvorhaben zu beschleunigen, bringt die Bundesregierung in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur \u00c4nderung des Raumordnungsgesetzes (ROG)<\/a> in den Bundestag ein. Der Entwurf sieht vor, Beteiligungsverfahren bei der Aufstellung von Raumordnungspl\u00e4nen weiter zu digitalisieren. Um die Landes- und Regionalplanung zu flexibilisieren, werden Abweichungen von in Raumordnungspl\u00e4nen festgelegten Zielen erleichtert. <\/p>\n

Auch eine Reduzierung des Verwaltungsaufwandes ist mit der Neuregelung verbunden. K\u00fcnftig wird bei der Erstellung von Landes- und Regionalpl\u00e4nen die mehrfache Beteiligung der \u00d6ffentlichkeit reduziert, indem bei \u00c4nderungen bereits diskutierter Pl\u00e4ne nur neu und st\u00e4rker Betroffene beteiligt werden.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 20<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Mehr Rechtssicherheit bei der Umwandlung von Unternehmen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Unternehmens­recht<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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In dieser Woche beraten wir den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der sogenannten EU-Umwandlungsrichtlinie \u00fcber grenz\u00fcberschreitende Umwandlungen von Unternehmen<\/a> in 2.\/3. Lesung. F\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Verschmelzungen, Spaltungen und Formwechsel diverser Unternehmen (n\u00e4mlich Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung) f\u00fchren wir ein koh\u00e4rentes Rechtssystem ein, das den EU-Vorgaben entspricht. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Die Rechte von Minderheitsgesellschaftennnen werden vereinheitlicht, indem die ungleiche Behandlung von Minderheitsgesellschaftennnen \u00fcbertragender und \u00fcbernehmender Gesellschaften bei der Verschmelzung beendet wird. Konkret bedeutet das: Das sogenannte Spruchverfahren, bei dem Minderheitsgesellschaftennnen die H\u00f6he von Ausgleichs- und Abfindungszahlungen bei der Umwandlung von Gesellschaften vor Gericht \u00fcberpr\u00fcfen lassen k\u00f6nnen, steht k\u00fcnftig beiden Gruppen von Minderheitsgesellschaftennnen zur Verf\u00fcgung. Ebenfalls wird ein rechtssicheres und europaweit kompatibles Verfahren eingef\u00fchrt, bei dem die beteiligten Handelsregister digital miteinander kommunizieren.<\/p>\n

Besonders im Blick haben wir dabei die Rechte von Arbeitnehmer:innen sowie Gl\u00e4ubi-ger:innen und Minderheitsaktion\u00e4r:innen. Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmer:innen m\u00fcssen auch nach Umsetzung der Richtlinie gewahrt bleiben. Die Pr\u00fcfung, ob eine Umwandlung missbr\u00e4uchlich erfolgt, r\u00fccken wir durch gesetzgeberische \u00c4nderungen in den Fokus. Das f\u00fcr Umwandlungen zust\u00e4ndige Registergericht muss den Umwandlungsprozess tiefgehend pr\u00fcfen, wenn bestimmte Merkmale vorliegen. Dazu hat es nun auch das Recht, Gewerkschaften anzuh\u00f6ren. <\/p>\n

Auch konnten wir durchsetzen, dass Arbeitnehmer:innen bei grenz\u00fcberschreitenden Umwandlungen ihres Unternehmens von ihren Arbeitgeber:innen fr\u00fchzeitig und umfassend informiert werden, um ihre Rechte effektiv wahrnehmen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Mit dem Gesetz verabschieden wir auch die dringende \u00c4nderung einer Frist im Lobbyregister sowie \u00c4nderungen im Rechtspflegergesetz und im Gesetz \u00fcber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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ZP<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Modernisierung des Bundesbaus<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Bundesbau<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Der Bund steht vor gro\u00dfen Aufgaben im Bundesbau: Der Bestand sowie zuk\u00fcnftige Bauvorhaben der Bundesverwaltung m\u00fcssen den klimapolitischen Zielen der Bundesregierung entsprechen und auf den aktuellen Stand der Digitalisierung gebracht werden. Wachsende Bedarfe der Bundesministerien und ihrer Beh\u00f6rden erfordern es, Infrastruktur f\u00fcr neue und zus\u00e4tzliche Aufgaben zu schaffen. Das kann der Bund nur bew\u00e4ltigen, wenn die Verfahren erheblich verk\u00fcrzt und vereinfacht werden, und sowohl die Bundesanstalt f\u00fcr Immobilienaufgaben (BImA) als auch das Bundesamt f\u00fcr Bauwesen und Raumordnung (BBR) mehr Verantwortung erhalten. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Bundesbaus<\/a> werden die Gesetze f\u00fcr beide Institutionen ge\u00e4ndert. Der BImA wird die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr den zivilen Bundesbau insbesondere auf ihren Liegenschaften \u00fcbertragen, die gesetzlich festgelegte Zust\u00e4ndigkeit des BBR bleibt unber\u00fchrt. Das Bundesbauministerium (BMWSB) wird k\u00fcnftig im Verwaltungsrat der BImA vertreten sein.<\/p>\n

Wir haben erstmals gesetzlich festgeschrieben, dass die BImA die Aufgabe hat, den Bund bei der Erf\u00fcllung seiner bau-, wohnungs-, stadtentwicklungspolitischen und \u00f6kologischen Ziele zu unterst\u00fctzen. Au\u00dferdem st\u00e4rken wir den Einfluss des Parlaments.<\/p>\n

In diesem Sinne haben wir auch im Ma\u00dfgabebeschluss konkrete Berichtspflichten gegen\u00fcber dem Parlament formuliert, um unter anderem im Bereich des kommunalen Bauens und bei der Umsetzung der klimapolitischen Ziele die Bundesregierung weiter zu unterst\u00fctzen. Dar\u00fcber hinaus haben wir hier als Zielwert die Errichtung von 3.000 Wohnungen pro Jahr festgeschrieben.<\/p>\n

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten wir in dieser Woche in 2.\/3. Lesung.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/div>\n

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FR | 16.12.2022 | 78. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 24<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Bericht \u00fcber das Engagement junger Menschen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Jugendliche<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Wie engagieren sich junge Menschen in Zeiten von Digitalisierung und Corona? Welche Themen sind f\u00fcr sie wichtig? Und wie l\u00e4sst sich gesellschaftliches Engagement st\u00e4rken? \u00dcber diese und andere Fragen informiert der Dritte Engagementbericht der Bundesregierung<\/a>, der in dieser Woche als Unterrichtung im Bundestag vorliegt. Er ist im Mai 2020 ver\u00f6ffentlicht worden, stammt also noch aus der letzten Legislaturperiode und wurde von neun Sachverst\u00e4ndigen, darunter Politik-, Sozial- und Bildungswissenschaftler:innen, verfasst. Zudem wurden rund 1.000 Jugendliche und junge Erwachsene zum Thema befragt. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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F\u00fcr die meisten jungen Menschen ist gesellschaftliches Engagement wichtig. Rund zwei Drittel der Befragten (64 Prozent) gaben an, sich in den letzten zw\u00f6lf Monaten f\u00fcr einen gesellschaftlichen Zweck eingesetzt zu haben. Die meisten engagieren sich in Vereinen und Verb\u00e4nden, etwa in Sportvereinen. 43 Prozent der Befragten lassen sich als „digital Engagierte“ beschreiben, das zeigt: Internet und soziale Medien werden f\u00fcr das Engagement junger Menschen immer wichtiger. Dies betrifft vor allem Felder wie Kultur, Freizeit, aber auch Politik und Umweltschutz – hier sind digital Engagierte \u00fcberdurchschnittlich oft aktiv.<\/p>\n

Wie gehen Vereine und Stiftungen, in denen ein gro\u00dfer Teil des Engagements stattfindet, mit der Digitalisierung um? Auch dieser Frage geht der Bericht nach. Dazu wurden 61 Vereine, Stiftungen und Sozialunternehmen befragt. Es lassen sich f\u00fcnf Typen von Organisationen voneinander unterscheiden: die aktiv Vordenkenden, die tatkr\u00e4ftig Vermittelnden, die ressourcenstark Gestaltenden, die pragmatisch Nutzenden und die zur\u00fcckhaltend Skeptischen.<\/p>\n

Wie l\u00e4sst sich das Engagement junger Menschen st\u00e4rken? Dazu formuliert der Bericht diverse Empfehlungen. Beispielsweise schl\u00e4gt er vor, eine Kategorie „digitales Engagement“ beim Deutschen Engagementpreis einzuf\u00fchren, schnelles und fl\u00e4chendeckendes Internet f\u00fcr alle Regionen bereitzustellen, F\u00f6rderprogramme zur Entwicklung digitaler Beteiligungstools und einen Engagementfonds zur St\u00e4rkung digitaler Angebote aufzulegen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 26<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Die Deutsche Welle unterst\u00fctzen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Medien<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Als Auslandssender repr\u00e4sentiert die Deutsche Welle (DW) Deutschland weltweit und wirbt dabei f\u00fcr zentrale gesellschaftliche Werte: Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Vielfalt von Lebensentw\u00fcrfen. Die DW ist mit ihren Angeboten in 32 Sprachen und aktuell rund 290 Millionen w\u00f6chentlich erreichten Nutzer:innen weltweit ein gesch\u00e4tztes Medium. In dieser Woche beraten wir einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Zukunft der DW<\/a>. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Der Sender soll bei seiner Neujustierung und Pr\u00e4zisierung der Schwerpunkte und Ziele unterst\u00fctzt werden. Wir wollen die Transformation der DW zum digitalen Medienunternehmen weiterhin unterst\u00fctzen und sukzessive Mittel f\u00fcr technische Weiterentwicklungen und Infrastrukturen bereitstellen.<\/p>\n

Zwischen 2022 bis 2025 sollen hierzu drei Unternehmensziele erreicht und drei Schwerpunktthemen verfolgt werden. Dabei steht neben einer anvisierten Steigerung der w\u00f6chentlichen Nutzer:innenkontakte von rund 290 auf 400 Millionen bis 2025 die Steigerung der Relevanz im Fokus.<\/p>\n

Wir begr\u00fc\u00dfen die Schwerpunkte und Ziele der Aufgabenplanung, denn es geht um die St\u00e4rkung der Meinungsfreiheit und Demokratie durch journalistische Angebote der DW sowie um ihre wichtige Funktion als Vermittlerin europ\u00e4ischer und westlicher Werte. Wir werden weiter darauf hinwirken, dass die DW zur Pr\u00e4vention vor Antisemitismus externe Expertise einbezieht – auch um den angesto\u00dfenen Prozess zu evaluieren.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 28<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Start-up-Strategie der Bundesregierung<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Wirtschaft<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Start-ups haben eine besondere Bedeutung f\u00fcr Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft. Sie sind Ideengeber und Innovationstreiber und stehen f\u00fcr Dynamik, Erneuerung und Transformation. St\u00e4rkung und F\u00f6rderung von Start-ups sind daher zentrale Ziele der Bundesregierung. Mit der vorgelegten Start-up-Strategie<\/a> b\u00fcndelt die Bundesregierung diese Ma\u00dfnahmen in zehn Handlungsfeldern. Sie sollen innerhalb der laufenden Legislaturperiode umgesetzt werden. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Die Ma\u00dfnahmen sollen unter anderem die Finanzierung von Start-ups st\u00e4rken, Ausgr\u00fcndungen aus der Wissenschaft erleichtern, die Rahmenbedingungen f\u00fcr gemeinwohlorientierte Start-ups verbessern und Kompetenzen f\u00fcr \u00f6ffentliche Auftr\u00e4ge mobilisieren. Die Bundesregierung wird j\u00e4hrlich \u00fcber den Stand der Umsetzung berichten.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

  MI | 14.12.2022 | 75. Sitzung TOP 4 Den EU-Beitritt von Moldau weiter unterst\u00fctzen EU Am 23. Juni 2022 wurde die Republik Moldau offiziell zum EU-Beitrittskandidaten erkl\u00e4rt. Und das zurecht.… <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3386],"tags":[],"quellen":[330],"class_list":["post-10025","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-die-woche-im-bundestag","quellen-mdb-dirk-voepel"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10025","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10025"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10025\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10025"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10025"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10025"},{"taxonomy":"quellen","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/quellen?post=10025"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}