{"id":10030,"date":"2022-11-29T10:16:18","date_gmt":"2022-11-29T09:16:18","guid":{"rendered":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/?p=10030"},"modified":"2023-02-04T15:28:53","modified_gmt":"2023-02-04T14:28:53","slug":"10030","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2022\/11\/29\/10030\/","title":{"rendered":"Diese Woche im Bundestag"},"content":{"rendered":"
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MI | 30.11.2022 | 72. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 3<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Frauenrechte voranbringen – UN-Konvention umsetzen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Gleichstellung<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Deutschland hat 1985 die UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (kurz „CEDAW“) ratifiziert. CEDAW ist das wichtigste internationale Abkommen f\u00fcr die Rechte der Frau. Alle Vertragsstaaten verpflichten sich, die Gleichstellung von Frauen in allen Lebensbereichen, einschlie\u00dflich der Privatsph\u00e4re, sicherzustellen. \u00dcber den Stand der Umsetzung m\u00fcssen sie regelm\u00e4\u00dfig berichten. Im Neunten CEDAW-Bericht<\/a>, den die Bundesregierung 2021 vorgelegt hat, sind alle ergriffenen Ma\u00dfnahmen von Bund und L\u00e4ndern zur Gleichstellung von Frauen im Berichtszeitraum zwischen 2017 und 2021 aufgef\u00fchrt. In dieser Woche beraten wir den Bericht<\/a> im Bundestag. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Die Bundesregierung hat mehrere Vorhaben auf den Weg gebracht: Sie hat 2020 eine ressort\u00fcbergreifende Gleichstellungsstrategie beschlossen, in der Ziele und Ma\u00dfnahmen f\u00fcr mehr Gleichstellung festgehalten sind. 2021 wurde die „Bundesstiftung Gleichstellung“ gegr\u00fcndet, die Informationen bereitstellen und neue Ideen f\u00fcr die Gleichstellung entwickeln soll.<\/p>\n

Im Rahmen des Investitionsprogramms „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ stellt der Bund den L\u00e4ndern Mittel f\u00fcr Frauenh\u00e4user und Beratungsstellen bereit. Soziale Berufe, in denen h\u00e4ufig Frauen t\u00e4tig sind, werden aufgewertet und die Kinderbetreuung ausgebaut. 2021 wurde das Zweite F\u00fchrungspositionen-Gesetz (F\u00fcPoG II) beschlossen, das eine Mindestbeteiligung von Frauen in Konzernvorst\u00e4nden vorschreibt.<\/p>\n

Trotz der insgesamt positiven Bilanz h\u00e4lt der Bericht fest, dass die Corona-Pandemie bestehende Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern sichtbarer gemacht und teilweise sogar verst\u00e4rkt hat. Der Bericht informiert daher auch \u00fcber die Hilfsma\u00dfnahmen der Bundesregierung, um die negativen Folgen der Corona-Krise abzufedern. Au\u00dferdem enth\u00e4lt der Bericht eine Zusammenfassung mit statistischen Auswertungen zur Situation von Frauen in Deutschland sowie Informationen zu den gleichstellungspolitischen Ma\u00dfnahmen der L\u00e4nder.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 5<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Gedenken \u00fcber den Holodomor in der Ukraine aufrechterhalten<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Gedenkkultur<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Vor 90 Jahren – im Winter 1932\/1933 – erreichte der Holodomor (von ukrainisch „holod“ -Hunger; „moryty“ – umbringen) in der Ukraine seinen schrecklichen H\u00f6hepunkt. Millionen von Menschen fielen damals der stalinistischen Hungerpolitik zum Opfer. Bis heute pr\u00e4gt der Holodomor das nationale Bewusstsein der Ukrainerinnen. Zugleich ist er ein Teil unserer gemeinsamen Geschichte als Europ\u00e4er:innen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Aus heutiger Perspektive liegt eine historisch-politische Einordnung als V\u00f6lkermord nahe. Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Koalitionsfraktionen und die CDU\/CSU-Fraktion das Wissen um dieses Menschheitsverbrechen aufrechterhalten und seine Aufarbeitung hierzulande f\u00f6rdern.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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DO | 01.12.2022 | 73. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 7a<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Preis f\u00fcr Gas und Fernw\u00e4rme wird gedeckelt<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Energiepreise<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Der v\u00f6lkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat die Energiepreise erheblich ansteigen lassen. Vor allem die Preise f\u00fcr Gas und W\u00e4rme sind in den vergangenen Monaten explodiert – mit existenzbedrohenden Folgen f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und Unternehmen in Deutschland. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Deshalb bringt die Bundesregierung in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Einf\u00fchrung einer Preisbremse f\u00fcr leitungsgebundenes Erdgas und W\u00e4rme ein. Sie gilt vom 1. M\u00e4rz 2023 bis 30. April 2024, wirkt aber auch r\u00fcckwirkend f\u00fcr die Monate Januar und Februar 2023. F\u00fcr private Haushalte, Unternehmen mit einem j\u00e4hrlichen Gasverbrauch unter 1,5 Millionen Kilowattstunden sowie Pflegeeinrichtungen, Forschungs- und Bildungseinrichtungen ist geplant, den Gaspreis f\u00fcr 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs auf 12 Cent pro Kilowattstunde zu begrenzen (Fernw\u00e4rme 9,5 Cent). Verbraucht man mehr als 80 Prozent, zahlt man pro zus\u00e4tzlicher Kilowattstunde Gas oder W\u00e4rme den aktuellen Preis des Energieversorgers.<\/p>\n

Unternehmen mit einem Gasverbrauch von mehr als 1,5 Millionen Kilowattstunden im Jahr erhalten einen Garantiepreis von 7 Cent pro Kilowattstunde f\u00fcr 70 Prozent ihrer bisherigen Verbrauchsmenge, bezogen auf den Verbrauch im Jahr 2021.<\/p>\n

Zugleich sorgen wir daf\u00fcr, dass Anreize zum Einsparen aufrechterhalten werden.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 7b<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Die Strompreisbremse kommt<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Energiepreise<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Der hohe Gaspreis beeinflusst auch direkt den Strommarkt. Dort sind die Preise in den vergangenen Monaten in die H\u00f6he getrieben worden – mit erheblichen Folgen f\u00fcr Verbraucherinnen und Unternehmen in Deutschland. Die Bundesregierung bringt deshalb in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Einf\u00fchrung einer Strompreisbremse f\u00fcr private Haushalte und Unternehmen in den Bundestag ein. Sie gilt vom 1. M\u00e4rz 2023 bis 30. April 2024, wirkt aber auch r\u00fcckwirkend f\u00fcr die Monate Januar und Februar 2023. Haushalte sowie kleinere Unternehmen, die weniger als 30.000 Kilowattstunden Strom im Jahr verbrauchen, erhalten 80 Prozent ihres bisherigen Stromverbrauchs zu einem garantierten Bruttopreis von 40 Cent pro Kilowattstunden. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Verbraucht man mehr als 80 Prozent, f\u00e4llt f\u00fcr jede weitere Kilowattstunde der neue hohe Preis im Liefervertrag an. Das bedeutet: Auch hier lohnt es sich, Strom einzusparen.<\/p>\n

Unternehmen mit einem Stromverbrauch von mehr als 30.000 Kilowattstunden im Jahr erhalten 70 Prozent ihres bisherigen Stromverbrauchs zu einem garantierten Netto-Arbeitspreis von 13 Cent pro Kilowattstunde.<\/p>\n

Zur Finanzierung der Strompreisbremse sollen die Zufallsgewinne am Strommarkt abgesch\u00f6pft werden. Denn obwohl viele Energieunternehmen f\u00fcr die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, Braunkohle oder Kernkraft weitgehend gleichbleibende Produktionskosten haben, erhalten sie f\u00fcr den von ihnen produzierten Strom den derzeit sehr hohen Marktpreis. Diese Zufallsgewinne ziehen wir heran, um Strom f\u00fcr die Verbraucher:innen g\u00fcnstiger zu machen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 7c<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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200 Euro f\u00fcr Studierende und Fachsch\u00fclerinnen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Energiepreise<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Wir haben bereits zwei Heizkostenzusch\u00fcsse f\u00fcr BAf\u00f6G-Empf\u00e4nger:innen in H\u00f6he von 230 und 345 Euro sowie eine Energiepreispauschale von 300 Euro f\u00fcr Studierende mit Minijobs auf den Weg gebracht. Nun sorgen wir daf\u00fcr, dass alle Studierenden und Fachsch\u00fcler:in-nen eine Einmalzahlung von 200 Euro erhalten, um die gestiegenen Lebensmittel- und Energiekosten abzufedern. Das ist besonders wichtig, da das Armutsrisiko bei ihnen h\u00f6her als in der Gesamtgesellschaft ist. Den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/a> beraten wir in dieser Woche in 2.\/3. Lesung. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Wer kann die Einmalzahlung erhalten? Alle Studierenden, die zum 1. Dezember 2022 an einer Hochschule in Deutschland immatrikuliert sind – also derzeit rund drei Millionen Studierende. Dazu z\u00e4hlen auch Promotionsstudierende, internationale Studierende sowie Studierende in Teilzeit, in einem Urlaubssemester oder einem dualen Studium. Anspruch haben auch etwa 450.000 Fachsch\u00fclerinnen sowie Berufsfachsch\u00fcler:innen in Bildungsg\u00e4ngen mit dem Ziel eines mindestens zweij\u00e4hrigen berufsqualifizierenden Abschlusses.<\/p>\n

Die Einmalzahlung ist steuer- und sozialversicherungsfrei und muss beantragt werden. Daf\u00fcr wird eine digitale Antragsplattform eingerichtet. Dar\u00fcber m\u00fcssen sich Bund und L\u00e4nder jetzt verst\u00e4ndigen, damit das Geld schnell und unb\u00fcrokratisch m\u00f6glichst noch im Januar 2023 ausgezahlt werden kann.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 9<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Handelsabkommen CETA wird ratifiziert<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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CETA<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Wir beraten in dieser Woche abschlie\u00dfend den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada und der Europ\u00e4ischen Union sowie ihrer Mitgliedstaaten (CETA)<\/a>. Das Abkommen soll den Ausbau der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kanada andererseits vorantreiben. Hindernisse des Marktzuganges sollen abgebaut werden und Wettbewerbsnachteile f\u00fcr europ\u00e4ische und deutsche Unternehmen beim Marktzugang nach Kanada gegen\u00fcber anderen L\u00e4ndern (insbesondere den USA und Mexiko) verhindert werden. CETA wird dabei helfen, die wirtschaftlichen Beziehungen der Bundesrepublik weiter zu diversifizieren und den Handel mit einem Partner f\u00f6rdern, der die Werte der liberalen Demokratie teilt. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Das CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada ist seit September 2017 teilweise in Kraft. Seine Wirkung bezieht sich bislang ausschlie\u00dflich auf die Teile, die in die alleinige Zust\u00e4ndigkeit der EU fallen. CETA tritt erst dann vollst\u00e4ndig in Kraft, wenn alle Mitgliedstaaten das Abkommen ratifiziert haben. Deutschland schlie\u00dft die Ratifizierung mit dem Beschluss des Gesetzentwurfs nun ab.<\/p>\n

In einem Entschlie\u00dfungsantrag betonen SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und FDP die Anforderungen an k\u00fcnftige Handelsabkommen, beispielsweise mit den Mercosur-Staaten oder den USA. Mit der Handelsagenda setzt die Regierungskoalition ein klares Zeichen f\u00fcr h\u00f6here Resilienz durch mehr Handel. In Zeiten gest\u00f6rter Lieferketten st\u00e4rken wir die Wirtschaftsbeziehungen zu unseren Partnern rund um den Globus.<\/p>\n

F\u00fcr die deutsche Wirtschaft gilt es, stabile Lieferketten, Diversit\u00e4t in den Absatz- und Beschaffungsm\u00e4rkten, die Vermeidung von wirtschaftlichen Klumpenrisiken, eine sichere Rohstoffversorgung und den Aufbau von neuen Energiepartnerschaften zu schaffen. Daf\u00fcr setzen sich die Koalitionsfraktionen in ihrem vorgelegten Entschlie\u00dfungsantrag ein.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 11<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Sanktionen konsequent umsetzen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Sanktionen<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Mit dem Gesetzentwurf f\u00fcr ein Sanktionsdurchsetzungsgesetz II<\/a> will die Bundesregierung die Sanktionsdurchsetzung strukturell neu aufstellen. Sanktionen sollen noch effektiver umgesetzt werden. Zugleich werden weitere Ma\u00dfnahmen zur Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung auf den Weg gebracht – ein wichtiges Signal f\u00fcr das konsequente Bek\u00e4mpfen von Finanzkriminalit\u00e4t. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Bereits seit Ende Mai 2022 ist das Sanktionsdurchsetzungsgesetz I in Kraft. Damit konnten nach dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine kurzfristige Ma\u00dfnahmen ergriffen werden. Mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz II werden nun strukturelle Verbesserungen bei der Umsetzung von Sanktionen sowie auch bei der Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4sche auf den Weg gebracht.<\/p>\n

So soll es etwa eine Zentralstelle f\u00fcr Sanktionsdurchsetzung geben, wo die Verm\u00f6gensermittlungs- und Sicherstellungskompetenzen auf Bundesebene zusammengef\u00fchrt werden.<\/p>\n

Eine zentrale Hinweisannahmestelle soll etabliert und Barzahlungen beim Immobilienerwerb verboten werden, um Geldw\u00e4scherisiken im Immobiliensektor zu minimieren.<\/p>\n

Sanktionen k\u00f6nnen so z\u00fcgig Wirkung entfalten und einen Beitrag zur Verteidigung der europ\u00e4ischen Friedensordnung leisten. Der Gesetzentwurf wird diese Woche in 2.\/3. Lesung beraten.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 13a<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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EU-Umwandlungsrichtlinie – mehr Schutz f\u00fcr Arbeitnehmer:innen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Arbeit<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Die EU-Umwandlungsrichtlinie von 2019, die auch die Mitbestimmung von Arbeitnehmer:innen bei grenz\u00fcberschreitenden Umwandlungen, Spaltungen, Verschmelzung und Formwechsel von Unternehmen adressiert, muss bis Anfang 2023 umgesetzt werden. Damit wird auch ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrags umgesetzt: Es sind erstmals Regeln zum Schutz bestehender Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmer:innen in oben genannten F\u00e4llen vorgesehen. Bestehende Mitbestimmungsrechte bleiben bei solchen Umwandlungen mindestens erhalten, sie k\u00f6nnen aber auch verbessert werden. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Im entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/a>, den wir in dieser Woche in 2.\/3. Lesung beraten, ist vorgesehen, dass Arbeitnehmer:innen bei grenz\u00fcberschreitenden Umwandlungen besser gesch\u00fctzt werden. Beispielsweise m\u00fcssen sie k\u00fcnftig fr\u00fchzeitig und umfassend \u00fcber ein Umwandlungsvorhaben informiert werden, um ihre Rechte effektiv wahrnehmen zu k\u00f6nnen. Auch kann gerichtlich \u00fcberpr\u00fcft werden, ob eine Umwandlung missbr\u00e4uchlich erfolgt, etwa um Rechte von Arbeitnehmer:innen gezielt zu umgehen oder um Steuern zu vermeiden.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 15<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Verk\u00fcndung von Gesetzen k\u00fcnftig elektronisch im Bundesgesetzblatt<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Digitalisierung<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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W\u00e4hrend bereits heute in zahlreichen europ\u00e4ischen Staaten, in mehreren Bundesl\u00e4ndern sowie auf Ebene der Europ\u00e4ischen Union die amtliche elektronische Verk\u00fcndung von Gesetzen praktiziert wird, erfolgt dies auf Bundesebene nach wie vor im gedruckten Bundesgesetzblatt. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/a> wird nun die elektronische Ausgabe des Bundesgesetzblatts eingef\u00fchrt, sodass Gesetze und Verordnungen des Bundes nicht mehr auf Papier, sondern im Internet verk\u00fcndet werden. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Das neue elektronische Bundesgesetzblatt wird ausschlie\u00dflich elektronisch auf einer neuen Verk\u00fcndungsplattform im Internet ausgegeben und damit das alleinige Verk\u00fcndungsorgan des Bundes f\u00fcr Gesetze und Rechtsverordnungen. Es wird unentgeltlich und barrierefrei sein. Die Inhalte k\u00f6nnen dann ohne Einschr\u00e4nkungen gespeichert, ausgedruckt und anderweitig verwertet werden. So werden der Ausgabeprozess beschleunigt, der Zugang zum Bundesgesetzblatt verbessert und Ressourcen gespart.<\/p>\n

Im parlamentarischen Verfahren haben wir mit kleinen Anpassungen den Open-Data Gedanken noch einmal deutlicher hervorgehoben.<\/p>\n

Voraussetzung f\u00fcr dieses \u00c4nderungsgesetz ist, dass in einem parallelen Gesetzgebungsverfahren Art. 82 des Grundgesetzes ge\u00e4ndert wird, um die verfassungsrechtliche Grundlage f\u00fcr die Modernisierung des Verk\u00fcndungswesens zu schaffen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 17<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Biodiversit\u00e4t weltweit sch\u00fctzen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Artenschutz<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Rund eine Million Tier- und Pflanzenarten auf der Erde – mehr als zw\u00f6lf Prozent – sind vom Aussterben bedroht. Zurecht gilt der Verlust der biologischen Vielfalt neben der Klimakrise deshalb als zweite \u00f6kologische Krise unserer Zeit. Dies hat erhebliche Folgen. Nicht zuletzt f\u00fcr die Menschen selbst, die auf die \u00d6kosysteme angewiesen sind – beispielsweise als CO2-Senken oder als Wasserr\u00fcckhalt bei Starkregenereignissen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Mit einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Koalitionsfraktionen f\u00fcr einen weltweiten Rahmen zum Schutz der Biodiversit\u00e4t ein. Dabei geht es unter anderem darum, \u00d6kosysteme wiederherzustellen und Land nachhaltig zu nutzen. Langfristig m\u00fcssen Finanzierungsmodelle geschaffen werden, welche sowohl die internationale Staatengemeinschaft als auch den Privatsektor miteinbeziehen. Zugleich wird die Einrichtung eines Mechanismus gefordert, mit dem die Umsetzung von Ma\u00dfnahmen \u00fcberpr\u00fcft werden soll.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 19<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Nachhaltige Energie bekommt Herkunftsstempel<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Nachhaltigkeit<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Auf der Stromrechnung k\u00f6nnen Endverbraucher:innen einsehen, wie viel ihres Stroms aus erneuerbaren Energien erzeugt wurde. Energieversorger d\u00fcrfen Strom nur dann als erneuerbar ausweisen, wenn f\u00fcr die gelieferte Menge auch Herkunftsnachweise im Herkunftsnachweisregister beim Bundesumweltamt dokumentiert wurden. Die EU hat 2018 beschlossen, solche Herkunftsnachweisregister auch f\u00fcr andere nachhaltige Energietr\u00e4ger wie Gas (z.B. Biogas) und Wasserstoff sowie f\u00fcr W\u00e4rme (z.B. Geo- oder Solarthermie) und K\u00e4lte einzurichten. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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In dieser Woche wird das Vorhaben umgesetzt und der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/a> abschlie\u00dfend beraten. Damit wird die Transparenz erh\u00f6ht und der Verbraucherschutz gest\u00e4rkt, weil Herkunftsnachweise Endverbraucher:innen dabei unterst\u00fctzen, bewusste und informierte Kaufentscheidungen zu treffen. Zugleich verbessern sie die Vermarktung von Energieprodukten und schaffen Anreize f\u00fcr Unternehmen, Energietr\u00e4ger vermehrt aus erneuerbaren Quellen anzubieten. Anfang 2023 soll das Gesetz in Kraft treten.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 21<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Das Schengener Informationssystem der dritten Generation kommt<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Schengen<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Mit dem Gesetzentwurf<\/a> sollen die rechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Inbetriebnahme des Schengener Informationssystems (SIS) der „dritten Generation“ geschaffen werden. Das SIS ist die gemeinsame europ\u00e4ische Fahndungsdatenbank f\u00fcr Personen und Sachen. Drei Ende 2018 verabschiedete EU-Verordnungen erweitern den Anwendungsbereich und die Funktionen des SIS. Beispielsweise werden k\u00fcnftig auch R\u00fcckkehrentscheidungen im SIS ausgeschrieben und zahlreiche neue Beh\u00f6rden wie die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden, Zulassungsstellen f\u00fcr Wasser- und Luftfahrzeuge oder auch die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Landesfinanzbeh\u00f6rden an das SIS angeschlossen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Der Gesetzentwurf beschr\u00e4nkt sich im Wesentlichen darauf, das nationale Recht gem\u00e4\u00df den Vorgaben der drei EU-Verordnungen anzupassen.<\/p>\n

\u00dcber die zur Durchf\u00fchrung der EU-Verordnungen erforderlichen Regelungen hinaus werden mit dem hier vorgelegten Gesetzentwurf keine zus\u00e4tzlichen Befugnisse f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden geschaffen.<\/p>\n

Der Gesetzentwurf wird diese Woche in 2.\/3. Lesung beraten.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 23<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Die Sozialversicherung wird digitaler und effizienter<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Soziales<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Durch eine \u00c4nderung des Vierten Sozialgesetzbuches und anderer Gesetze werden Verfahren und Vorgaben in der Sozialversicherung effektiver, digitaler und b\u00fcrokratie\u00e4rmer ausgestaltet. Leistungsberechtigte sollen die ihnen zustehenden Leistungen umfassend und z\u00fcgig erhalten. Den Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/a> beraten wir in dieser Woche in 2.\/3. Lesung. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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So ist geplant, dass die Pflicht zur Vorlage eines Sozialversicherungsausweises entf\u00e4llt -stattdessen kann der Arbeitgeber k\u00fcnftig automatisch die Versicherungsnummer bei der Datenstelle der Rentenversicherung abrufen. Elternzeiten sollen \u00fcber ein elektronisches Meldeverfahren durch den Arbeitgeber den Sozialversicherungstr\u00e4gern mitgeteilt werden. Zudem soll eine einheitliche gesetzliche Grundlage zur Bescheinigungspflicht von Unternehmen geschaffen werden, um B\u00fcrgerinnen sowie Unternehmen bei der Bearbeitung zu entlasten.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus sieht der Gesetzentwurf vor, dass die Zuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten abgeschafft wird. Damit wird der \u00dcbergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand weiter flexibilisiert, auch damit erfahrene Fachkr\u00e4fte unb\u00fcrokratisch weiter ihren Unternehmen erhalten bleiben. Bei Erwerbsgeminderten werden die Zuverdienstgrenzen deutlich angehoben. F\u00fcr K\u00fcnstlerinnen, die \u00fcber die K\u00fcnstlersozialkasse versichert sind, ist eine Anschlussregelung zu der pandemiebedingt befristet erh\u00f6hten Zuverdienstgrenze bei nicht-k\u00fcnstlerischen selbstst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeiten vorgesehen. Zudem soll der Versicherungsschutz f\u00fcr Berufsanf\u00e4nger:innen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung weiterentwickelt werden.<\/p>\n

Um die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit f\u00fcr die kommenden Herausforderungen gut aufzustellen, wird ein vereinfachtes Pr\u00fcfverfahren f\u00fcr die Abrechnung von Kurzarbeitergeld in das Gesetz mit aufgenommen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 24<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Braunkohleausstieg beschleunigen – Energieversorgung garantieren<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Energiewende<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel darauf verst\u00e4ndigt, den Kohleausstieg idealerweise auf 2030 vorzuziehen. Angesichts der ausgefallenen Gaslieferungen aus Russland m\u00fcssen wir aber zugleich f\u00fcr eine stabile Energieversorgung in Deutschland sorgen. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revier<\/a>, den der Bundestag in dieser Woche beschlie\u00dfet, wird f\u00fcr beides gesorgt. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Der Entwurf sieht vor, die Kraftwerksbl\u00f6cke Niederau\u00dfem K, Neurath F und Neurath G bereits am 31. M\u00e4rz 2030 statt zum 31. Dezember 2038 stillzulegen. Zugleich bleiben die Kraftwerksbl\u00f6cke Neurath D und E bis Ende M\u00e4rz 2024 in Betrieb. Urspr\u00fcnglich sollten sie Ende 2022 abgeschaltet werden.<\/p>\n

Der bisherige Entsch\u00e4digungsanspruch in H\u00f6he von insgesamt 2,6 Milliarden Euro zugunsten der RWE bleibt unver\u00e4ndert. Die Auszahlung der Entsch\u00e4digungssumme wird aber von 15 auf zehn j\u00e4hrliche Raten parallel zum Vorziehen der Stilllegungen verk\u00fcrzt.
\n\t\t\t\t\tUm langfristig flexibel reagieren zu k\u00f6nnen, kann die Bundesregierung bis zum 30. September 2023 pr\u00fcfen, ob die Laufzeit von Neurath D und Neurath E um ein Jahr verl\u00e4ngert oder ob diese Anlagen f\u00fcr ein Jahr in eine Reserve \u00fcberf\u00fchrt wird. Des Weiteren kann die Bundesregierung bis zum 15. August 2026 pr\u00fcfen, ob die drei bis 2030 stillzulegenden Braunkohleanlagen anschlie\u00dfend in eine Reserve \u00fcberf\u00fchrt werden.<\/p>\n

In den parlamentarischen Verhandlungen haben sich die Koalitionsfraktionen dar\u00fcber hinaus auf einen Entschlie\u00dfungsantrag geeinigt. Darin wird unter anderem gefordert, die vorgesehenen Mittel f\u00fcr den Strukturwandel in den Kohleregionen z\u00fcgig und zielgenau bereitzustellen. Des Weiteren haben wir eine Erleichterung f\u00fcr den verst\u00e4rkten Einsatz von Bioenergie erwirkt.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 25<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Bessere Rahmenbedingungen f\u00fcr erneuerbaren Energien<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Energiewende<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Die Bundesregierung will die Rahmenbedingungen f\u00fcr die erneuerbaren Energien im St\u00e4dtebaurecht verbessern und hat daf\u00fcr einen entsprechenden Gesetzentwurf<\/a> vorgelegt, den wir in dieser Woche abschlie\u00dfend beraten. Mit der Novelle soll der Ausbau von Windenergie- und Photovoltaik-Anlagen beschleunigt und die Produktion von Wasserstoff aus erneuerbaren Energien verbessert werden. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Die \u00c4nderungen erleichtern es zudem, dass k\u00fcnftig Strom aus Erneuerbaren Energien mittels so genannter Elektrolyseure zur Produktion von Wasserstoff genutzt werden kann. Diese werden an Wind- und PV-Anlagen zuk\u00fcnftig einfacher gebaut werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Mit Blick auf Windenergie und Photovoltaik zielt die Neuregelung darauf ab, die Fl\u00e4chenpotenziale von Braunkohletagebaufolgefl\u00e4chen f\u00fcr die Erzeugung von Strom aus Photovoltaik- oder Windenergieanlagen schnell und unkompliziert zu erschlie\u00dfen. Dazu soll die Nachnutzung f\u00fcr solche Anlagen rechtlich privilegiert werden.<\/p>\n

Eine neue Verordnungserm\u00e4chtigung im Baugesetzbuch soll es dar\u00fcber hinaus den betroffenen Bundesl\u00e4ndern erleichtern, die Fl\u00e4chen ganz oder teilweise f\u00fcr die Erzeugung erneuerbarer Energien zu nutzen.<\/p>\n

Die Regelvermutung zur optisch bedr\u00e4ngenden Wirkung von Windenergieanlagen wird mit einem Abstand der zweifachen H\u00f6he (2H) der Windenergieanlage gesetzlich klargestellt.<\/p>\n

Zus\u00e4tzlich wird der Ausbau von PV-Anlagen auf Fl\u00e4chen privilegiert, die innerhalb von 200 Metern Entfernung von Autobahnen und mindestens zweigleisigen Schienenwegen liegen. Mit den Regelungen geben wir der Energiewende baurechtlich einen weiteren Schub.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 26<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung besser erfassen und reduzieren<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Gesundheit<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Mehr als sechs Millionen Menschen sind 2019 weltweit durch Infektionen mit multi-resistenten Erregern verstorben. Neben der \u00dcbertragung im Krankenhaus und durch unsachgem\u00e4\u00dfen Einsatz in der Humanmedizin, wird die Bildung von resistenten Bakterien auch durch den Einsatz in der Tiermedizin und -haltung beg\u00fcnstigt – mit der Folge, dass die Wirksamkeit dieser Arzneimittel abnimmt und sich Krankheiten leichter ausbreiten. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Ab 2024 sind die EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, j\u00e4hrlich umfassende Daten zum Einsatz von Antibiotika bei Tieren an die Europ\u00e4ische Arzneimittelagentur (EMA) zu \u00fcbermitteln, um den Einsatz von Antibiotika in landwirtschaftlichen Betrieben noch besser zu erfassen und weiter zu reduzieren. Damit das gelingt, beschlie\u00dft der Bundestag in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur \u00c4nderung des Tierarzneimittelgesetzes<\/a>.<\/p>\n

Dieser sieht vor, das 2014 eingef\u00fchrte nationale Antibiotika-Minimierungskonzept zu erweitern. Dieses verpflichtet Tierhalter:innen dazu, Daten zur Anzahl der Tiere und zum Einsatz von Antibiotika halbj\u00e4hrlich an die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden zu melden. Galt dies bisher nur f\u00fcr die Tiermast, fallen darunter k\u00fcnftig auch Betriebe mit Milchk\u00fchen, Jung- und Legehennen, Sauen mit Saugferkeln sowie mit K\u00e4lbern, die im Haltungsbetrieb geboren sind. Zugleich wird mit dem Gesetzentwurf die Datenerfassung bei Rindern, Schweinen, H\u00fchnern und Puten verbessert. Im Tierarzneimittelgesetz werden \u00fcberdies besonders kritische Arzneimittel k\u00fcnftig st\u00e4rker gewichtet, um deren Einsatz in den Betrieben zu reduzieren.<\/p>\n

In den parlamentarischen Verhandlungen haben sich die Koalitionsfraktionen auf weitere Erg\u00e4nzungen verst\u00e4ndigt. So wird unter anderem auf ein Kernelement der Farm-to-Fork-Strategie der Europ\u00e4ischen Kommission – 50 Prozent weniger Antibiotika bis 2030 – Bezug genommen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 27a<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt EU-weit verbessern<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Gleichstellung<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Die sogenannte EU-Vereinbarkeitsrichtlinie legt europaweit verbindliche Standards zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben f\u00fcr Eltern und pflegende Angeh\u00f6rige fest. Die Umsetzung dieser Richtlinie wird nun in einem Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/a> in dieser Woche in 2.\/3. Lesung beraten. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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F\u00fcr Familien mit Kindern oder pflegebed\u00fcrftige Angeh\u00f6rige gibt es hierzulande bereits Angebote, etwa Elternzeit und -geld, Pflegezeit und Familienpflegezeit. Durch die Umsetzung der Richtlinie sollen weitere Ma\u00dfnahmen hinzukommen: Unabh\u00e4ngig von der Betriebsgr\u00f6\u00dfe m\u00fcssen Arbeitgeber k\u00fcnftig begr\u00fcnden, wenn sie einen Antrag auf flexible Arbeitsregelungen in der Elternzeit ablehnen.<\/p>\n

Wer einen Freistellungsantrag f\u00fcr Pflegezeiten in kleinen Unternehmen stellt, muss innerhalb von vier Wochen eine Antwort erhalten. Wenn der Antrag abgelehnt wird, ist eine Begr\u00fcndung notwendig. Zudem soll die Antidiskriminierungsstelle des Bundes, die beim Bundesfamilienministerium angesiedelt ist, k\u00fcnftig auch f\u00fcr berufst\u00e4tige Eltern oder pflegende Angeh\u00f6rige zust\u00e4ndig sein. Sie k\u00f6nnen sich an die Beh\u00f6rde wenden, wenn sie der Ansicht sind, wegen einer Eltern-, Pflege- oder Familienpflegezeit benachteiligt worden zu sein.<\/p>\n

Eine Ma\u00dfnahme, die auch in der EU-Richtlinie vorgesehen ist, ist die zehnt\u00e4tige bezahlte Auszeit f\u00fcr den zweiten Elternteil nach der Geburt des Kindes, der sogenannte Partner- bzw. Vaterschaftsurlaub. Die Ampel-Koalition hat sich auf eine Einf\u00fchrung einer Partnerschaftsfreistellung verst\u00e4ndigt. Diese soll in einem separaten Gesetz 2024 umgesetzt werden.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 28<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Bund investiert in den \u00d6PNV<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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\u00d6PNV<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Der Bund hat mit den L\u00e4ndern vereinbart, die Regionalisierungsmittel im Jahr 2022 um eine Milliarde Euro zu erh\u00f6hen und ab dem Jahr 2023 um j\u00e4hrlich drei Prozent zu dynamisieren. So sollen dem System notwendige finanzielle Mittel zur Verf\u00fcgung gestellt werden, damit der \u00d6PNV mindestens auf dem bestehenden Niveau seinen Beitrag zur Verkehrswende und bei der Erreichung der Klimaschutzziele leisten kann. Damit belaufen sich die zus\u00e4tzlichen Mittel im Zeitraum 2022 bis 2031 auf rund 17,3 Milliarden Euro. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Den entsprechenden Entwurf von SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und FDP zur \u00c4nderung des Regionalisierungsgesetzes beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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FR | 02.12.2022 | 74. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 30a<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Neues Chancen-Aufenthaltsrecht kommt<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Aufenthalts­recht<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Mit der Einf\u00fchrung eines Chancen-Aufenthaltsrechts<\/a> wollen wir Menschen, die langj\u00e4hrig geduldet sind und ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland gefunden haben, eine aufenthaltsrechtliche Perspektive er\u00f6ffnen. Sie sollen ein einj\u00e4hriges Chancen-Aufenthaltsrecht erhalten, wenn sie am 1. Januar 2022 seit f\u00fcnf Jahren in Deutschland gelebt haben, sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen und nicht straff\u00e4llig geworden sind. Ausgeschlossen bleiben Personen, die ihre Abschiebung aufgrund von wiederholten, vors\u00e4tzlichen und eigenen Falschangaben oder aktiver Identit\u00e4tst\u00e4uschung verhindern. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Damit erhalten langj\u00e4hrig Geduldete die Chance, in dieser Zeit die notwendigen Voraussetzungen f\u00fcr ein regul\u00e4res Bleiberecht zu erf\u00fcllen, insbesondere die Sicherung des Lebensunterhalts, Kenntnisse der deutschen Sprache und der Identit\u00e4tsnachweis. Sofern die Voraussetzungen f\u00fcr die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach diesem Jahr nicht erf\u00fcllt sind, fallen die Betroffenen in den Status der Duldung zur\u00fcck. Es werden zugleich die geltenden Bleiberechtsregelungen weiterentwickelt, so dass mehr Menschen von ihnen profitieren k\u00f6nnen.<\/p>\n

Konsequenter als bisher soll die R\u00fcckf\u00fchrung insbesondere von Straft\u00e4tern und Gef\u00e4hrdern durchgesetzt werden. Vorgesehen ist, f\u00fcr diese Personen die Ausweisung und die Anordnung von Abschiebungshaft zu erleichtern. Au\u00dferdem sieht das Gesetz vor, bestimmte Regelungen aus dem Fachkr\u00e4fteeinwanderungsgesetz zu entfristen und die Familienzusammenf\u00fchrung f\u00fcr Fachkr\u00e4fte zu erleichtern, um den Standort Deutschland f\u00fcr Fachkr\u00e4fte aus Drittstaaten attraktiver zu machen. Der Zugang zu Integrationskursen und Berufssprachkursen soll k\u00fcnftig allen Asylbewerber:innen im Rahmen verf\u00fcgbarer Pl\u00e4tze offenstehen.<\/p>\n

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/a> wird in dieser Woche in 2.\/3. Lesung beraten.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 30b<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Beschleunigung von Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Asylrecht<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Diese Woche wird das Gesetz zur Beschleunigung von Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren<\/a> der Koalitionsfraktionen abschlie\u00dfend im Bundestag beraten. Es sollen die derzeit langen Asylgerichtsverfahren beschleunigt und die asylrechtliche Rechtsprechung vereinheitlicht werden. Dazu sind verschiedene Erleichterungen im Asylprozessrecht vorgesehen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Der Gesetzentwurf enth\u00e4lt zudem Regelungen, die schnellere und bessere Entscheidungen des Bundesamts f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) erm\u00f6glichen sollen. Dies betrifft zum Beispiel die Nutzung von Videotechnik f\u00fcr Anh\u00f6rungen und die Entscheidung \u00fcber Asylantr\u00e4ge bei Nichtbetreiben des Verfahrens. Auch soll mit dem Gesetzentwurf die Regel\u00fcberpr\u00fcfung von Asylentscheidungen abgeschafft werden. Zuk\u00fcnftig sollen Asylbescheide nur noch anlassbezogen auf Widerrufs- und R\u00fccknahmegr\u00fcnde \u00fcberpr\u00fcft werden. Schlie\u00dflich soll mit dem Gesetz eine beh\u00f6rdenunabh\u00e4ngige Asylverfahrensberatung eingef\u00fchrt werden, die auch eine Rechtsberatung vorsieht und durch den Bund gef\u00f6rdert wird. Damit werden verschiedene Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zum Asylrecht umgesetzt.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 32<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Jahressteuergesetz sorgt f\u00fcr notwendige \u00c4nderungen im Steuerrecht<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Steuern<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Die Bundesregierung bringt mit dem Jahressteuergesetz 2022<\/a> in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts fachlich notwendige \u00c4nderungen auf den Weg. Dies betrifft insbesondere Anpassungen zur weiteren Digitalisierung, zur Verfahrensvereinfachung, zur Rechtssicherheit und Steuergerechtigkeit sowie zur Umsetzung des Koalitionsvertrages. So wird beispielsweise eine Rechtsgrundlage zum Aufbau eines direkten Auszahlungsweges f\u00fcr \u00f6ffentliche Leistungen unter Nutzung der steuerlichen Identifikationsnummer (sog. Steuer-ID) geschaffen. Dies ist notwendig, um die Energiepreispauschale auszuzahlen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Mit dem Jahressteuergesetz setzen wir au\u00dferdem den EU-Energiekrisenbeitrag f\u00fcr Unternehmen in der Gas-, \u00d6l-, Kohle und Raffineriebranche um. Krisenbedingte \u00dcberschussgewinne dieser Unternehmen werden mit einer Abgabe von 33 Prozent besteuert. Die Unternehmen leisten damit einen Beitrag zur Bew\u00e4ltigung der Energiekrise.<\/p>\n

Vorgesehen ist auch die Zusammenlegung der Pauschale f\u00fcr das h\u00e4usliche Arbeitszimmer und der Homeoffice-Pauschale. Es soll k\u00fcnftig eine Tagespauschale von sechs Euro bis maximal 1.260 Euro f\u00fcr das Arbeiten in der h\u00e4uslichen Wohnung gew\u00e4hrt werden. Auf das Erfordernis eines abgeschlossenen Arbeitszimmers wird k\u00fcnftig in allen F\u00e4llen verzichtet, in denen das Arbeitszimmer nicht der Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen T\u00e4tigkeit ist. Der Abzug soll somit unabh\u00e4ngig davon m\u00f6glich sein, ob die T\u00e4tigkeit in einer Arbeitsecke oder im h\u00e4uslichen Arbeitszimmer erfolgt.<\/p>\n

Das Gesetz beinhaltet weiterhin eine Verl\u00e4ngerung der Sonderabschreibung f\u00fcr den Mietwohnungsneubau. Die Sonderabschreibung wird k\u00fcnftig an die Einhaltung des Energieeffizienzstandards EH 40 gebunden. Damit setzen wir einen Impuls f\u00fcr klimagerechtes Bauen. Der Gesetzentwurf wird diese Woche in 2.\/3. Lesung beraten.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 34<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Entlastung f\u00fcr Pflegepersonal in Krankenh\u00e4usern<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Pflege<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Um eine gute Versorgung von Patientinnen und bessere Arbeitsbedingungen f\u00fcr Pflegekr\u00e4fte zu gew\u00e4hrleisten, werden Krankenh\u00e4user verpflichtet, f\u00fcr mehr Pflegepersonal auf bettenf\u00fchrenden Stationen zu sorgen. Dazu werden schrittweise neue Vorgaben zur Personalbemessung und -besetzung eingef\u00fchrt. Den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/a> beraten wir in dieser Woche in 2.\/3. Lesung. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Ziel ist, eine bedarfsgerechte Personalbesetzung f\u00fcr die Stationen zu errechnen und umzusetzen. Dazu soll bis zum 31. Dezember 2025 ein wissenschaftlich fundiertes Verfahren zur Personalbemessung entwickelt werden. Als \u00dcbergangsl\u00f6sung werden kurzfristig Personalvorgaben unter Ber\u00fccksichtigung der aktualisierten Pflegepersonal-Regelung (PPR 2.0) entwickelt.<\/p>\n

Die Erprobungsphase f\u00fcr die \u00dcbergangsl\u00f6sung startet im Januar 2023 mit einem Praxistest in ausgew\u00e4hlten Krankenh\u00e4usern in Normalstationen und in der P\u00e4diatrie. Darauf aufbauend werden die Vorgaben f\u00fcr die Personalbemessung bis Ende 2023 bestimmt und ab 1. Januar 2024 eingef\u00fchrt. Krankenh\u00e4user, die bereits einen Entlastungstarifvertrag mit verbindlichen Regeln zur Mindestpersonalbesetzung anwenden, k\u00f6nnen von den Vorgaben ausgenommen werden. Werden die Vorgaben nicht eingehalten, k\u00f6nnen Kliniken sanktioniert werden.<\/p>\n

Zudem sieht der Gesetzentwurf weitere Neuregelungen vor: Die Budgetverhandlungen, die in der Praxis oft mit erheblicher Verz\u00f6gerung erfolgen, sollen beschleunigt werden, indem Fristen f\u00fcr Verfahrensschritte eingef\u00fchrt werden. Schiedsstellen k\u00f6nnen k\u00fcnftig automatisch t\u00e4tig werden. Die Daten\u00fcbermittelung von Krankenh\u00e4usern an das Institut f\u00fcr das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) soll weiterentwickelt werden.<\/p>\n

Auch ist vorgesehen, das Verwaltungsverfahren sowie die Antragsbearbeitung und -bewilligung des Krankenhauszukunftsfonds zu verbessern. Dar\u00fcber hinaus sollen digitale Anwendungen nutzerfreundlicher gestaltet und die Telematikinfrastruktur ausgebaut werden.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 36<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Weitere Qualit\u00e4tsverbesserungen in der Kindertagesbetreuung<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Kinder<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Mehr Personal in Kitas, F\u00f6rderung der sprachlichen Bildung und St\u00e4rkung der Kindertagespflege – hierf\u00fcr stellt der Bund den L\u00e4ndern im Rahmen des Kita-Qualit\u00e4tsgesetzes<\/a> in den kommenden zwei Jahren vier Milliarden Euro zur Verf\u00fcgung. Damit beteiligt sich der Bund weiterhin an Verbesserungen und Qualit\u00e4tssicherung in der Kindertagesbetreuung. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Das Kita-Qualit\u00e4tsgesetz<\/a> entwickelt das Gute-Kita-Gesetz weiter, mit dem in den vergangenen Jahren bereits viel Gutes erreicht wurde: Etwa bessere Personalschl\u00fcssel und mehr kostenfreie Kita-Pl\u00e4tze. F\u00fcr die Umsetzung des Gesetzes sind die L\u00e4nder zust\u00e4ndig. Sie k\u00f6nnen entscheiden, in welche der sieben vorrangigen Handlungsfelder sie die Mittel investieren: Beispielsweise k\u00f6nnen sie den Fachkraft-Kind-Schl\u00fcssel verbessern, damit mehr Zeit f\u00fcr die individuelle F\u00f6rderung von Kindern bleibt. Sie k\u00f6nnen auch die sprachliche Bildung in den Kitas st\u00e4rken, Leitungskr\u00e4fte entlasten oder die Kindertagespflege als wichtige Angebotss\u00e4ule ausbauen.<\/p>\n

Bereits eingef\u00fchrte Beitragsentlastungen der Eltern sollen grunds\u00e4tzlich weiter finanziert werden k\u00f6nnen – vorausgesetzt, mehr als 50 Prozent der Mittel flie\u00dfen in die sieben priorit\u00e4ren Handlungsfelder. Den Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten wir in dieser Woche in 2.\/3. Lesung.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

  MI | 30.11.2022 | 72. Sitzung TOP 3 Frauenrechte voranbringen – UN-Konvention umsetzen Gleichstellung Deutschland hat 1985 die UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (kurz „CEDAW“) ratifiziert.… <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3386],"tags":[],"quellen":[330],"class_list":["post-10030","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-die-woche-im-bundestag","quellen-mdb-dirk-voepel"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10030","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10030"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10030\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10030"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10030"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10030"},{"taxonomy":"quellen","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/quellen?post=10030"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}