{"id":10040,"date":"2023-01-17T17:49:52","date_gmt":"2023-01-17T16:49:52","guid":{"rendered":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/?p=10040"},"modified":"2023-02-04T15:27:39","modified_gmt":"2023-02-04T14:27:39","slug":"diese-woche-im-bundestag-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2023\/01\/17\/diese-woche-im-bundestag-2\/","title":{"rendered":"Diese Woche im Bundestag"},"content":{"rendered":"
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MI | 18.01.2023 | 78. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 3<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Bildung in Deutschland 2022<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Bildung<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Alle zwei Jahre liefert der Nationale Bildungsbericht Zahlen und Entwicklungen aus allen Bildungsbereichen \u2013 von der fr\u00fchen Bildung bis zur Hochschulbildung. Der Bericht wird von Wissenschaftler:innen im Auftrag von Bund und L\u00e4ndern erstellt. Der aktuelle Bericht „Bildung in Deutschland 2022“<\/a> ist im Juni 2022 ver\u00f6ffentlicht worden. Im Fokus des Berichts steht das Thema Bildungspersonal. In dieser Woche ber\u00e4t der Bundestag den Bericht und die dazugeh\u00f6rige Stellungnahme der Bundesregierung. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Zu den positiven Entwicklungen im Bildungssystem geh\u00f6rt beispielsweise, dass der Anteil von Menschen mit einem h\u00f6heren Bildungsabschluss in den letzten zehn Jahren um f\u00fcnf Prozent auf 26 Prozent angestiegen ist. Zudem gibt es ein F\u00fcnftel mehr Besch\u00e4ftigte im Bildungswesen als noch 2010, den gr\u00f6\u00dften Personalzuwachs gab es in Kitas (plus 75 Prozent). Auch die Betreuungsangebote f\u00fcr Kinder haben sich verbessert: Seit 2006 sind rund 9.400 zus\u00e4tzliche Kitas entstanden. Die Bildungsausgaben sind kontinuierlich gestiegen und betrugen 2020 insgesamt 241 Milliarden Euro.<\/p>\n

Zugleich weist der Bericht auf Herausforderungen hin, etwa auf die hohe soziale Ungleichheit bei den Bildungschancen. Dem Bericht zufolge erreicht weniger als ein Drittel der Sch\u00fcler:innen aus benachteiligten sozialen Lagen die Allgemeine Hochschulreife, bei Sch\u00fcler:innen aus besser gestellten Elternh\u00e4usern sind es rund 80 Prozent. Dar\u00fcber hinaus hat die CoronaPandemie in den letzten beiden Jahren ihre Spuren hinterlassen.<\/p>\n

Um die Bildungsgerechtigkeit hierzulande zu st\u00e4rken, wollen Bund und L\u00e4nder mit dem Startchancen-Programm 4.000 allgemein und berufsbildende Schulen in sozial benachteiligten Lagen unterst\u00fctzen. Geplant sind zus\u00e4tzliche Mittel f\u00fcr Bildungsinfrastruktur, ein selbstverwaltetes Schulbudget sowie f\u00fcr Schulsozialarbeit.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 5<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Start-up-Strategie der Bundesregierung<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Wirtschaft<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Start-ups sind Ideengeber und Innovationstreiber. Sie entwickeln neue M\u00e4rkte, fordern etablierte Unternehmen heraus und beleben den Wettbewerb. Immer mehr Start-ups haben auch eine besondere gesellschaftliche Relevanz: Fast ein Drittel leistet durch Innovationen im Bereich Klima und Umweltschutz einen signifikanten Beitrag zur nachhaltigen Transformation der deutschen Wirtschaft. Zuletzt bewerteten zwei Drittel der Gr\u00fcndenden in Deutschland ihren Standort als gut oder sehr gut und es wurde so viel Wagniskapital investiert, wie noch nie zuvor. Um die Bedingungen f\u00fcr Gr\u00fcnder:innen hierzulande weiter zu verbessern, hat die Bundesregierung eine Start-up-Strategie<\/a> mit zehn Handlungsfeldern auf den Weg gebracht, die in dieser Woche im Bundestag beraten wird. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Bis 2030 stellt die Bundesregierung dazu f\u00fcr Start-ups in ihrer Wachstumsphase zehn Milliarden Euro bei der KfW bereit. Zusammen mit privaten Investor:innen will sie in diesem Zeitraum zudem 30 Milliarden Euro an privatem und \u00f6ffentlichem Kapital f\u00fcr den WagniskapitalStandort Deutschland mobilisieren. Diese Mittel sollen in wichtige Innovations und Transformationsbereiche flie\u00dfen, insbesondere K\u00fcnstliche Intelligenz (KI), Wasserstoff, Medizin, nachhaltige Mobilit\u00e4t, Bio\u00f6konomie und Kreislaufwirtschaft.<\/p>\n

Durch weitere Ma\u00dfnahmen werden Gr\u00fcndungen einfacher und digitaler, Ausgr\u00fcndungen aus der Wissenschaft erleichtert und Rahmenbedingungen f\u00fcr gemeinwohlorientierte Start-ups verbessert.<\/p>\n

Deutschland soll zudem der „Europe Start-up Nations Alliance“ zeitnah beitreten und auch in diesem Rahmen daran mitarbeiten, Europa zu einem attraktiven Start-up-Kontinent zu machen.<\/p>\n

Die in der Start-up-Strategie geb\u00fcndelten Ma\u00dfnahmen sind im aktuellen Haushalt abgebildet und sollen innerhalb der laufenden Legislaturperiode umgesetzt werden.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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DO | 19.01.2023 | 79. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 7<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Verwaltungsgerichtliche Verfahren beschleunigen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Infrastruktur<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Verwaltungsgerichtliche Verfahren \u00fcber besonders bedeutsame Infrastrukturvorhaben dauern aufgrund ihrer Komplexit\u00e4t h\u00e4ufig besonders lange. Ihre Beschleunigung ist aber dringend notwendig, um die Energiewende voranzutreiben, also beispielsweise die erneuerbaren Energien und Stromnetze auszubauen. Auch unabh\u00e4ngig von der Energiewende m\u00fcssen diese Gerichtsverfahren schneller werden, um unsere Verkehrsinfrastruktur erneuern zu k\u00f6nnen. Der Bundestag ber\u00e4t deshalb in 1. Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich<\/a>. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Der Entwurf sieht vor, die Dauer dieser Verfahren zu Vorhaben mit einer hohen wirtschaftlichen oder infrastrukturellen Bedeutung weiter zu reduzieren. Die Rechte der Beteiligten sollen hierbei gewahrt und die Effektivit\u00e4t des Rechtsschutzes nicht beeintr\u00e4chtigt werden. Hierf\u00fcr sieht der Entwurf Sonderregelungen f\u00fcr Verfahren vor, f\u00fcr die bereits in erster Instanz die Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtsh\u00f6fe oder das Bundesverwaltungsgericht zust\u00e4ndig sind.<\/p>\n

Vorgesehen ist f\u00fcr solche Verfahren unter anderem ein Vorrang und Beschleunigungsgebot, um eine bevorzugte Behandlung gegen\u00fcber anderen Verfahren zu gew\u00e4hrleisten. Durch die Versch\u00e4rfung und Ausweitung der innerprozessualen Pr\u00e4klusion sollen der Prozessstoff begrenzt und die Verfahren gestrafft werden. Modifikationen im einstweiligen Rechtsschutz sollen in den genannten Verfahren dazu beitragen, dass schneller mit der Umsetzung von Vorhaben begonnen werden kann.<\/p>\n

Allgemein soll die Spezialisierung der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Bereich der infrastrukturrelevanten Verfahren weiter gef\u00f6rdert werden. Zudem werden energiewirtschaftliche Fachgesetze sowie das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz punktuell ge\u00e4ndert, um auch an dieser Stelle verwaltungsgerichtliche Verfahren \u00fcber Infrastrukturvorhaben zu beschleunigen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 9<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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V\u00f6lkermord an den Êzîd:innen anerkennen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Menschenrechte<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Dem Terrorregime des so genannten Islamischen Staates (IS) sind bereits viele Menschen in Irak und Syrien zum Opfer gefallen. Darunter auch zahlreiche Angeh\u00f6rige der Gemeinschaft der Êzîd:innen. Mehr als 5.000 von ihnen wurden insbesondere 2014 bei einem Angriff des IS auf ihre Siedlungsgebiete im Norden des Irak ermordet. Auch durch die Verschleppung, Versklavung und Vergewaltigung vor allem von Frauen verfolgt der IS das Ziel, die êzîdische Gemeinschaft \u00fcber Generationen hinweg auszul\u00f6schen. Vor diesem Hintergrund bringen die Koalitionsfraktionen sowie die CDU\/CSU-Bundestagsfraktion in dieser Woche einen gemeinsamen Antrag in den Bundestag ein. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Fortan werden die Verbrechen des IS von 2014 gegen die Êzîd:innen als V\u00f6lkermord anerkannt. Um eine gr\u00fcndliche politische und juristische Aufarbeitung sicherzustellen, soll laut Antrag die Zusammenarbeit auf internationale Ebene mit dem Irak gest\u00e4rkt sowie die Beweiserhebung in Irak gef\u00f6rdert werden. Um IS-Angeh\u00f6rige leichter vor Gericht bringen zu k\u00f6nnen, fordern die Antragsteller \u00fcberdies die Schaffung einer gesonderten Rechtshilfeeinheit.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 14<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Nachhaltige Entwicklung in Deutschland weiter f\u00f6rdern<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Nachhaltigkeit<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Sich \u00fcberlappende Krisen wie der Klimawandel, das Artensterben oder die globale Ern\u00e4hrungsunsicherheit stellen die internationale Staatengemeinschaft zunehmend vor gro\u00dfe Herausforderungen. Zugleich bleiben nur noch wenige Jahre, um die Ziele f\u00fcr nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen zu erreichen. Nachhaltigkeit ist aber ein zentraler Baustein, damit die Transformation unserer Gesellschaft gelingt. Um Deutschland auf einen nachhaltigen Pfad zu bringen, hat die Bundesregierung deshalb vor mehr als 20 Jahren die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) beschlossen, die seitdem immer wieder angepasst wird. In dieser Woche ber\u00e4t der Bundestag einen Grundsatzbeschluss der Bundesregierung<\/a>, mit dem die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie aktualisiert und um zentrale Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag erg\u00e4nzt wird. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Mit dem Beschluss wird die Federf\u00fchrung f\u00fcr nachhaltige Entwicklung innerhalb der Bundesregierung dem Bundeskanzleramt \u00fcbertragen. Verantwortlich ist Staatsministerin Sarah Ryglewski, die auch den Staatssekret\u00e4rsausschuss f\u00fcr nachhaltige Entwicklung leitet.<\/p>\n

Der Beschluss sieht des Weiteren die Schaffung von sieben ressort- und beh\u00f6rden\u00fcbergreifenden Transformationsteams vor, welche die Beschl\u00fcsse des Staatssekret\u00e4rsausschusses f\u00fcr nachhaltige Entwicklung vorbereiten und die Umsetzung der beschlossenen Ma\u00dfnahmen begleiten.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 16<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Umweltauswirkungen von Kunststoffen verringern<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Umwelt<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Ob in Verpackungen, Textilien oder Maschinen: Kunststoffe werden in der Gesellschaft und Wirtschaft vielf\u00e4ltig angewendet. Immer h\u00e4ufiger kommen sie jedoch in kurzlebigen Produkten zum Einsatz, die h\u00e4ufig nicht wiederverwendet und unsachgem\u00e4\u00df entsorgt werden. Mit schwerwiegenden Folgen f\u00fcr die Umwelt: Kunststoffe machen rund drei Viertel der weltweiten Meeresverschmutzung aus. Die Bundesregierung bringt deshalb in dieser Woche einen weiteren Gesetzentwurf zur Umsetzung der im Juni 2019 auf EU-Ebene beschlossenen Richtlinie \u00fcber die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt in den Bundestag ein. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Mit diesem Gesetz wird die Verantwortung der Hersteller f\u00fcr bestimmte Kunststoffprodukte erweitert. Darunter fallen Zigarettenfilter, Getr\u00e4nkebecher sowie Verpackungen von Lebensmitteln zum Sofortverzehr, die typischerweise auf Pl\u00e4tzen, Gehwegen oder Parks als Abfall landen.<\/p>\n

Zentrales Element des Entwurfs ist die Einrichtung eines Einwegkunststofffonds beim Umweltbundesamt, in den Kunststoffhersteller eine Einwegkunststoffabgabe einzahlen. Mit dieser Abgabe werden Sammlung und Entsorgung der aus den Produkten entstehenden Abf\u00e4lle im \u00f6ffentlichen Raum finanziert, die bislang von der Allgemeinheit getragen werden.<\/p>\n

Die H\u00f6he der Abgabe orientiert sich an der auf dem Markt bereitgestellten oder verkauften Menge an Einwegkunststoffprodukten. Die H\u00f6he der auszuzahlenden Fondsmittel an Kommunen wiederum richtet sich nach den erstattungsf\u00e4higen Leistungen.<\/p>\n

Des Weiteren wird eine Einwegkunststoffkommission eingerichtet. Sie besteht aus Vertreter:innen der Hersteller und Anspruchsberechtigten, der privaten Entsorgungswirtschaft sowie der Umwelt und Verbraucherverb\u00e4nde und hat eine beratende Funktion.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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FR | 20.01.2023 | 80. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 22<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Fachkr\u00e4ftestrategie der Bundesregierung<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Fachkr\u00e4fte<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Die Digitalisierung und der demografische Wandel ver\u00e4ndern zunehmend den Wirtschaftsstandort Deutschland. Vor allem gilt es, qualifizierte Fachkr\u00e4fte zu gewinnen, um die Innovations- und Leistungsf\u00e4higkeit der Wirtschaft hierzulande zu st\u00e4rken. Deshalb hat die Bundesregierung eine Fachkr\u00e4ftestrategie<\/a> auf den Weg gebracht, die in dieser Woche im Bundestag beraten wird.<\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Die Fachkr\u00e4ftestrategie setzt einen unterst\u00fctzenden Rahmen, zeigt Handlungsfelder auf und gibt Impulse zur Gewinnung und Sicherung von Fachkr\u00e4ften. Die Bundesregierung bekennt sich zudem zu einer Fachkr\u00e4ftepolitik, die zur Gleichstellung von Frauen und M\u00e4nnern beitr\u00e4gt und strebt insbesondere eine h\u00f6here Erwerbsbeteiligung von Frauen an.<\/p>\n

Dazu beisteuern sollen auch die bereits beschlossene Weiterentwicklung der Familienbesteuerung sowie die Verringerung der Lohnungleichheit zwischen Frauen und M\u00e4nnern.<\/p>\n

Mit dieser Fachkr\u00e4ftestrategie wird die Bundesregierung die Ausbildung st\u00e4rken, die Weiterbildungskultur und das moderne Einwanderungsrecht weiterentwickeln und mehr Einwanderung von Fachkr\u00e4ften erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Mit einer Ausbildungsgarantie soll schlie\u00dflich allen Jugendlichen ein Zugang zu einer vollqualifizierenden Berufsausbildung erm\u00f6glicht werden.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 24<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Menschenrechte st\u00e4rken \u2013 in Deutschland und weltweit!<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Menschenrechte<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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In diesem Jahr begehen wir das 75. Jubil\u00e4um der Allgemeinen Erkl\u00e4rung der Menschenrechte der Vereinten Nationen. Aktuell zeigen das Massaker von Butscha in der Ukraine, die Proteste im Iran oder die Situation von Frauen in Afghanistan, dass an vielen Orten auf der Erde immer noch massiv gegen Menschenrechte versto\u00dfen wird. Umso mehr gilt, weiterhin auf Menschenrechtsverletzungen hinzuweisen und sich weltweit f\u00fcr Menschenrechte stark einzusetzen. Alle zwei Jahre legt die Bundesregierung deshalb einen Bericht<\/a> \u00fcber ihre Menschenrechtspolitik vor. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Der diesj\u00e4hrige Bericht<\/a>, \u00fcber den der Bundestag in dieser Woche ber\u00e4t, deckt den Zeitraum vom 1. Oktober 2020 bis zum 30. September 2022 ab.<\/p>\n

Er adressiert unter anderem die Priorit\u00e4ten des Menschenrechtsengagements der Bundesregierung f\u00fcr 2023 und 2024, die Lage und Umsetzung der Menschenrechtsarbeit in Deutschland, das Engagement der Bundesregierung f\u00fcr Menschenrechte in der Au\u00dfen- und Entwicklungszusammenarbeit und erl\u00e4utert die Menschenrechtslage in ausgew\u00e4hlten L\u00e4ndern sowie die dortige T\u00e4tigkeit Deutschlands.<\/p>\n

Der Bericht wirft zudem ein Schlaglicht auf die Themen „Menschenrechte und Digitalisierung“, „Klimawandel und Menschenrechte“ und „Bek\u00e4mpfung des sexuellen Missbrauchs“.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 26<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Mehr Rechtssicherheit bei der Umwandlung von Unternehmen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Unternehmen<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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In dieser Woche beraten wir abschlie\u00dfend den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie \u00fcber grenz\u00fcberschreitende Umwandlungen von Unternehmen<\/a>. F\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Verschmelzungen, Spaltungen und Formwechsel von Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung f\u00fchren wir ein koh\u00e4rentes Rechtssystem ein, das den unionsrechtlichen Vorgaben entspricht. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Die Rechte der Minderheitsgesellschafter werden vereinheitlicht. So steht das Spruchverfahren, bei dem Minderheitsaktion\u00e4re etwa die H\u00f6he von Ausgleichs und Abfindungszahlungen vor Gericht \u00fcberpr\u00fcfen lassen k\u00f6nnen, k\u00fcnftig allen Minderheitsgesellschaftern zur Verf\u00fcgung. Ebenfalls wird ein rechtssicheres und europaweit kompatibles Verfahren eingef\u00fchrt, bei dem die beteiligten Handelsregister digital miteinander kommunizieren.<\/p>\n

F\u00fcr uns ist besonders wichtig, dass durch die Umsetzung der Richtlinie die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer:innen gewahrt bleiben. Deshalb haben wir die Pr\u00fcfung, ob eine Umwandlung aus missbr\u00e4uchlichen Gr\u00fcnden praktiziert wird, in den Fokus ger\u00fcckt: Registergerichte m\u00fcssen k\u00fcnftig einen Umwandlungsprozess tiefgehend pr\u00fcfen, wenn bestimmte Merkmale vorliegen. Dazu k\u00f6nnen sie auch Gewerkschaften anh\u00f6ren.<\/p>\n

Zudem haben wir durchgesetzt, dass Arbeitnehmer:innen bei grenz\u00fcberschreitenden Umwandlungen ihres Unternehmens von ihrem Arbeitgeber fr\u00fchzeitig und umfassend informiert werden, um ihre Rechte effektiv wahrnehmen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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