{"id":10086,"date":"2022-11-21T15:40:42","date_gmt":"2022-11-21T14:40:42","guid":{"rendered":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/?p=10086"},"modified":"2023-02-04T15:44:27","modified_gmt":"2023-02-04T14:44:27","slug":"diese-woche-im-bundestag-4","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2022\/11\/21\/diese-woche-im-bundestag-4\/","title":{"rendered":"Diese Woche im Bundestag"},"content":{"rendered":"
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Haushalt 2023: Wir st\u00e4rken den Zusammenhalt in der Zeitenwende<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Haushalt 2023<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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In dieser Woche beraten wir abschlie\u00dfend den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2023<\/a> sowie den Finanzplan bis 2026<\/a>. Der Bundesetat f\u00fcr 2023 sieht nun Ausgaben von 476,3 Milliarden Euro vor – noch deutlich mehr als urspr\u00fcnglich veranschlagt. Der Bund nimmt daf\u00fcr Kredite in H\u00f6he von 45,6 Milliarden Euro auf.<\/p>\n

Unsere Haushaltspolitik zeigt, dass diese Koalition an gemeinsamen L\u00f6sungen arbeitet, statt das Trennende zu suchen. Wir werden gemeinsam die Zukunft gestalten und stemmen uns mit aller Kraft gegen die Klimakrise und gegen die immensen Folgen des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine.<\/p>\n

Die Ergebnisse der abschlie\u00dfenden Sitzung des Haushaltsausschusses, der sogenannten Bereinigungssitzung, tragen eine klare parlamentarische und sozialdemokratische Handschrift. Wir konnten an entscheidenden Stellen noch Verbesserungen erreichen. Viel Geld flie\u00dft angesichts der hohen Energiepreise im kommenden Jahr in Entlastungen f\u00fcr B\u00fcrger:innen und Wirtschaft<\/strong>. Das B\u00fcrgergeld<\/strong>, die dauerhafte Erh\u00f6hung des Kindergeldes<\/strong>, die Hilfe bei den Heizkosten<\/strong>, all das findet sich nun im Haushalt wieder. <\/p>\n

Besonders erfreulich ist, dass wir das Kindergeld f\u00fcr alle Kinder auf jeweils 250 Euro pro Monat erh\u00f6hen<\/strong>. F\u00fcr eine Familie mit drei Kindern w\u00e4ren das 1.044 Euro mehr im Jahr. Angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten ist dies gerade f\u00fcr Familien mit niedrigem Haushaltseinkommen wichtig und es ist eine Leistung, die bleibt. <\/p>\n

Ein weiterer Verhandlungserfolg ist die L\u00f6sung f\u00fcr die Ubergangsfinanzierung der Sprach-Kitas<\/strong>. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug, gemeinsam mit den L\u00e4ndern dieses erfolgreiche Programm fortzusetzen.<\/p>\n

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DI | 22.11.2022 | 68. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Zukunftsinvestitionen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Haushalt 2023<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Der Etat des Bundesministeriums f\u00fcr Digitales und Verkehr ist der gr\u00f6\u00dfte Investitionshaushalt des Bundes. Wir haben im parlamentarischen Verfahren sichergestellt, dass Mittel in H\u00f6he von 1,5 Milliarden Euro zus\u00e4tzlich mobilisiert werden, die insbesondere in den Schienenverkehr flie\u00dfen. Damit stellen wir die Leistungsf\u00e4higkeit der Schieneninfrastruktur sicher. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Dar\u00fcber hinaus investieren wir erheblich in die Digitalisierung der Schiene, um die Kapazit\u00e4ten zu steigern und daf\u00fcr zu sorgen, dass mehr Z\u00fcge das Netz nutzen k\u00f6nnen. Zus\u00e4tzlich 103,8 Millionen Euro im n\u00e4chsten Jahr und weitere 324,6 Millionen Euro in den Folgejahren stellen wir daf\u00fcr bereit. F\u00fcr st\u00f6rfesten Zugfunk und besseren Mobilfunk in Z\u00fcgen investieren wir zus\u00e4tzlich 23 Millionen Euro in die Umr\u00fcstung auf das GSM-R Funksystem.<\/p>\n

Um die G\u00fcterverlagerung von der Stra\u00dfe auf die Schiene voranzutreiben, reduzieren wir die Kosten im Schieneng\u00fcterverkehr, unterst\u00fctzen den Einzelwagenverkehr und f\u00f6rdern die Einf\u00fchrung der Digitalen Automatischen Kupplung (DAK). Daf\u00fcr investieren wir insgesamt 353 Millionen Euro zus\u00e4tzlich in diesem Bereich.<\/p>\n

Wir werden den Schifffahrtsstandort Deutschland weiter st\u00e4rken. Deshalb haben wir in den parlamentarischen Beratungen 250 Millionen Euro zus\u00e4tzlich f\u00fcr diesen Bereich zur Verf\u00fcgung gestellt. Deutschlands H\u00e4fen und die maritimen Versorgungswege sollen leistungsf\u00e4higer und resilienter gemacht werden. Deshalb finanzieren wir eine Studie sowie Vorbereitungen auf Niedrigwassersituationen auf dem Rhein, stellen Mittel bereit, damit Pr\u00e4senzschlepper auf Elbe und Weser havarierte Schiffe in kurzer Zeit bergen k\u00f6nnen und statten die f\u00fcr maritime Sicherheit zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde, das Maritime Sicherheitszentrum (MSZ) in Cuxhaven zus\u00e4tzlich besser aus.<\/p>\n

F\u00fcr eine bessere und z\u00fcgige Digitalisierung unseres Landes investieren wir 86 Millionen Euro zus\u00e4tzlich in den fl\u00e4chendeckenden Breitbandausbau. So stellen wir sicher, dass k\u00fcnftig auch auf dem Land eine leistungsf\u00e4hige digitale Infrastruktur vorhanden ist. Wir unterst\u00fctzen Forschung und Projekte im Bereich der automatisierten und vernetzten Verkehrssysteme mit 18,7 Millionen Euro zus\u00e4tzlich.<\/p>\n

Auch im kommenden Jahr unterst\u00fctzen wir den Mittelstand mit dem zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) weiter deutlich: 2023 stehen f\u00fcr das ZIM 700 Millionen Euro zur Verf\u00fcgung. Um die Mittel f\u00fcr das Programm „Berufliche Bildung f\u00fcr den Mittelstand -Lehrlingsunterweisung“ auf dem derzeitigen Niveau von 70 Millionen zu halten, stellen wir 10,8 Millionen Euro mehr bereit. Mit diesem Programm werden Lehrg\u00e4nge f\u00fcr Auszubildende im Handwerk in mehr als 500 Berufsbildungszentren angeboten.<\/p>\n

Den f\u00fcr kleine und mittlere Unternehmen, insbesondere in strukturschwachen Regionen, so wichtigen Bereich der Fachkr\u00e4ftesicherung unterst\u00fctzen wir auch k\u00fcnftig finanziell: Insgesamt 27,5 Millionen Euro stellt der Bund bereit – ein notwendiges und wichtiges Signal an die deutsche Wirtschaft. Wir sorgen so daf\u00fcr, in- und ausl\u00e4ndische Fachkr\u00e4ftepotenziale f\u00fcr die kleine und mittelst\u00e4ndische Wirtschaft zu heben, unterst\u00fctzen Unternehmen bei der passgenauen Besetzung von Ausbildungspl\u00e4tzen und helfen bei der Erschlie\u00dfung der Aus-bildungs- und Besch\u00e4ftigungspotenziale von Gefl\u00fcchteten und ausl\u00e4ndischen Fachkr\u00e4ften.<\/p>\n

Nicht zuletzt st\u00e4rken wir auch 2023 Potenziale des Tourismusgewerbes in Deutschland. So steigen die Mittel f\u00fcr die Deutsche Zentrale f\u00fcr Tourismus (DZT) um \u00fcber 6 Millionen Euro auf dann insgesamt \u00fcber 40,6 Millionen Euro. Mit dem jetzigen Etat der DZT kann die Arbeit, gezielt touristische Nachfrage in ausl\u00e4ndischen Quellm\u00e4rkten zu erzeugen und so den deutschen Incoming-Tourismus zu st\u00e4rken, auf hohem Niveau weiter fortgesetzt werden. Zudem stocken wir die finanziellen Mittel f\u00fcr die Fortschreibung der Nationalen Tourismusstrategie, f\u00fcr bessere Barrierefreiheit im Tourismus und f\u00fcr Entwicklung und die Etablierung der „Nationalen Plattform f\u00fcr den Tourismus“ um 1,3 Millionen Euro auf nun wieder knapp drei Millionen Euro auf.<\/p>\n

Die Beteiligung am europ\u00e4ischen Gesundheitsprojekt IPCEI Health, die urspr\u00fcnglich vom BMWK aus dem Haushalt herausgestrichen wurde, haben wir im parlamentarischen Verfahren wieder aufgenommen: Zwischen 2023 und 2028 flie\u00dfen insgesamt 185 Millionen Euro in dieses wichtige Projekt der europaweiten F\u00f6rderung der industriellen Gesundheitswirtschaft zum Beispiel im Bereich der kostenintensive Biotechnologie, Medizintechnik und Digital Health. Das ist ein wichtiges Signal f\u00fcr den Industriestandort Deutschland und den Erhalt unserer internationalen Wettbewerbsf\u00e4higkeit.<\/p>\n

Die Computerspielebranche erh\u00e4lt f\u00fcr das Games-F\u00f6rderprogramm im Jahr 2023 rund 21 Millionen Euro mehr, insgesamt dann also 70 Millionen Euro. Damit kann das zwischenzeitlich gestoppte F\u00f6rderprogramm f\u00fcr Computerspiele wieder ge\u00f6ffnet werden.<\/p>\n

Mehr Geld gibt es au\u00dferdem im Bereich der Industrieforschung f\u00fcr Unternehmen: Mit zus\u00e4tzlichen 20,5 Millionen aus dem parlamentarischen Verfahren erreicht das Programm mit 270 Millionen Euro nun in 2023 wieder das Niveau aus diesem Jahr. Es dient insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen und unterst\u00fctzt diese bei der Kooperation von Forschungsvorhaben. Das Ziel: Die Durchf\u00fchrung von Projekten, bei denen sich eine wirtschaftliche Verwertung abzeichnet. Damit leisten wir ein Beitrag zur praxisorientierten Forschung in unserem Land, st\u00e4rken gleichzeitig die Wirtschaft und sichern Arbeitspl\u00e4tze -und das in besonderem Ma\u00dfe in strukturschwachen Regionen im Osten.<\/p>\n

Und erneut haben wir das Handwerk in den Blick genommen und daf\u00fcr gesorgt, dass f\u00fcr die Berufliche Bildung und Fortbildungseinrichtungen auch im kommenden Jahr 38 Millionen Euro zur Verf\u00fcgung stehen.<\/p>\n

Mit einem verbesserten BAf\u00f6G sorgen wir f\u00fcr mehr Bildungsgerechtigkeit. Studierende sowie Sch\u00fclerinnen profitieren von h\u00f6heren F\u00f6rders\u00e4tzen und mehr junge Menschen k\u00f6nnen durch h\u00f6here Elternfreibetr\u00e4ge gef\u00f6rdert werden. Im Haushalt 2023 sind 2,7 Milliarden Euro f\u00fcr das BAf\u00f6G vorgesehen. Zugleich investieren wir in die berufliche Aufstiegsfortbildung. Die Exzellenzinitiative berufliche Bildung werden wir zudem mit weiteren 22,8 Millionen Euro f\u00fcr die n\u00e4chsten drei Jahre unterst\u00fctzen (Verpflichtungserm\u00e4chtigungen).<\/p>\n

Wir f\u00f6rdern modernes, digitales Lernen. In sogenannten TUMO-Zentren k\u00f6nnen Jugendliche zwischen zw\u00f6lf und 18 Jahren kostenlos digitale Lernangebote nutzen – wir stellen insgesamt drei Millionen Euro zur Gr\u00fcndung zweier Zentren zur Verf\u00fcgung. In Berlin gibt es ein solches Zentrum bereits. Mit zwei Millionen Euro zus\u00e4tzlich unterst\u00fctzen wir Volkshochschulen dabei, mehr Alphabetisierungskurse anbieten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Wir haben f\u00fcr eine Dynamisierung der Mittel f\u00fcr den Zukunftsvertrag „Studium und Lehre st\u00e4rken“ gesorgt, das hei\u00dft, jedes Jahr steigen die Mittel f\u00fcr gute Lehre an Hochschulen im Schnitt um drei Prozent. Damit setzen wir ein zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrags um.<\/p>\n

F\u00fcr eine starke Forschungslandschaft in Deutschland sichern wir die vereinbarten Aufw\u00fcchse im Pakt f\u00fcr Forschung und Innovation f\u00fcr die kommenden Jahre weiter ab. Forschende k\u00f6nnen sich in Deutschland auf eine sichere Finanzierung verlassen.<\/p>\n

Das zentrale Instrument der Bundesregierung zur Erreichung unserer Klimaziele ist der Klima- und Transformationsfonds (KTF). Die Programmausgaben allein f\u00fcr das Jahr 2023 wachsen auf \u00fcber 35 Milliarden Euro an. Schwerpunkte sind die Bereiche Geb\u00e4udesanierung mit 16,9 Milliarden Euro, die Dekarbonisierung der Industrie und der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft mit 3,5 Milliarden Euro, der Umweltbonus mit 2,1 Milliarden Euro, die F\u00f6rderung der Ladeinfrastruktur mit 1,93 Milliarden Euro und Ma\u00dfnahmen zum nat\u00fcrlichen Klimaschutz mit gut 590 Millionen Euro in 2023. F\u00fcr alle genannten Ma\u00dfnahmen steht in den Folgejahren ein Vielfaches an Geld zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Sozial und klimagerecht bauen und wohnen – Kommunen beim Klimaschutz unterst\u00fctzen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Haushalt 2023<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Im parlamentarischen Verfahren haben wir eine Erh\u00f6hung der Mittel f\u00fcr den Bereich Bauen und Wohnen von \u00fcber 2,3 Milliarden Euro erzielt. Damit stehen 2023 insgesamt 7,3 Milliarden Euro zur Verf\u00fcgung. Wir sorgen mit den Mitteln daf\u00fcr, dass Bauen und Wohnen der Zukunft bezahlbar, klimaneutral und barrierearm werden. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Wohnen ist ein Menschenrecht und muss bezahlbar sein. F\u00fcr das ab Januar geltende neue „Wohngeld Plus“ haben wir im Haushalt vorgesorgt: Wir erh\u00f6hen die Mittel f\u00fcr das Wohngeld um 2,2 Milliarden Euro auf 2,9 Milliarden Euro.<\/p>\n

Der soziale Wohnungsbau bleibt, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, ein wichtiger Schwerpunkt – das ist vor allem unser Verdienst. Daf\u00fcr stellen wir in den kommenden Jahren 14,5 Milliarden Euro bereit. Bereits in 2022 haben wir zwei Milliarden Euro bereitgestellt, in 2023 sind es nun 2,5 Milliarden – und der Betrag wird weiter steigen bis wir ab 2025 bei 3,5 Milliarden j\u00e4hrlich sind.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus wollen wir verst\u00e4rkt genossenschaftliches Wohnen unterst\u00fctzen. In 2023 stehen \u00fcber ein KfW-Programm neun Millionen Euro zum Erwerb von Genossenschaftsanteilen f\u00fcr selbstgenutzten Wohnraum zur Verf\u00fcgung. Junge Familien mit durchschnittlichem Einkommen sollen auf diesem Weg Wohneigentum erwerben k\u00f6nnen. Das Programm ist im Oktober gestartet und auch in den Folgejahren finanziell abgesichert.<\/p>\n

Im Klima- und Transformationsfonds stehen in den kommenden Jahren eine Milliarde Euro f\u00fcr Neubauvorhaben bereit, davon 350 Millionen Euro f\u00fcr die Wohneigentumsf\u00f6rderung sowie 650 Millionen Euro f\u00fcr die allgemeine Neubauf\u00f6rderung. Damit setzen wir unsere Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um. Der Eigentumserwerb soll durch eigenkapitaler-setzende Darlehen gesenkt werden. Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen werden langfristig mit Tilgungszusch\u00fcssen und Zinsverbilligungen beim Eigentumserwerb unterst\u00fctzt.<\/p>\n

Durch die demographische Entwicklung steigt der Bedarf an barrierefreien Wohnungen und H\u00e4usern. Im parlamentarischen Verfahren haben wir erreicht, das KfW-F\u00f6rderprogramm „Altersgerecht Umbauen“ mit 75 Millionen Euro f\u00fcr eine neue F\u00f6rderrunde 2023 auszustatten. Mit der Erh\u00f6hung schaffen wir die Voraussetzungen, dass \u00e4ltere Menschen l\u00e4nger in den eigenen vier W\u00e4nden wohnen bleiben k\u00f6nnen.<\/p>\n

Bei der St\u00e4dtebauf\u00f6rderung halten wir das Niveau: 790 Millionen Euro werden wir auch im kommenden Jahr in den Umbau und die Entwicklung von St\u00e4dten und Gemeinden investieren und so beispielswiese Innenst\u00e4dte und Ortszentren weiter st\u00e4rken, Leerstand bek\u00e4mpfen und den sozialen Zusammenhalt in den Quartieren unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Ein wichtiger Beitrag gegen die Spaltung der Gesellschaft ist die Entwicklung eines Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit. Insgesamt 1,5 Millionen Euro stellt der Bund hierf\u00fcr zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n

F\u00fcr das erfolgreiche Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ stellt der Bund zus\u00e4tzliche Mittel in H\u00f6he von 400 Millionen Euro bereit. Damit k\u00f6nnen weitere Projekte wie Sanierungen oder Ersatzneubauten von Schwimmb\u00e4dern, Sporthallen, Jugendclubs oder Kultureinrichtungen gef\u00f6rdert werden. Die Bedeutung des Sports kann f\u00fcr den gesellschaftlichen Zusammenhalt gar nicht hoch genug eingesch\u00e4tzt werden. So st\u00e4rken wir die soziale Integration und den Zusammenhalt der Gesellschaft. Einen besonderen Fokus legen wir auf eine verbesserte Energieeffizienz, was vor dem Hintergrund der Energiekrise eine wichtige Aufgabe ist. Wir unterst\u00fctzen die Kommunen bei der nachhaltigen und klimaneutralen Sanierung von Sport-, Jugend und Kulturst\u00e4tten – ein wichtiger Beitrag f\u00fcr den Klimaschutz.<\/p>\n

Au\u00dferdem unterst\u00fctzen wir die Kommunen mit mehr Geld f\u00fcr ihre Parks und Gr\u00fcnanlagen: F\u00fcr das Sonderprogramm des Bundes zur „Anpassung urbaner R\u00e4ume an den Klimawandel“ (Parkprogramm) wurden im parlamentarischen Verfahren weitere 200 Millionen Euro zur Verf\u00fcgung gestellt. Mit den Mitteln k\u00f6nnen die Kommunen \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Gr\u00fcn-und Freir\u00e4ume wie Parks und G\u00e4rten klimafreundlich weiterentwickeln und dringend notwendige Klimaanpassungsstrategien umsetzen. Gleichzeitig steigern wir mit solchen Projekten die Lebensqualit\u00e4t vor Ort und schaffen attraktive Wohnumfelder.<\/p>\n

Mit dem neuen F\u00f6rderprogramm zur Nachr\u00fcstung von Partikelfiltern f\u00fcr Baumaschinen leisten wir einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz und sorgen f\u00fcr mehr Gesundheitsschutz auf den Baustellen. Insgesamt zw\u00f6lf Millionen Euro stehen daf\u00fcr in den kommenden beiden Jahren bereit.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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MI | 23.11.2022 | 69. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Internationale Verantwortung<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Haushalt 2023<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Am 24. Februar hat Russland einen v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen. Deutschland und seine internationalen Partner in der EU und NATO stehen fest an der Seite der Ukrainerinnen. Wir unterst\u00fctzen milit\u00e4risch, finanziell, diplomatisch und humanit\u00e4r. Deutschland wird k\u00fcnftig aber auch selbst mehr Verantwortung \u00fcbernehmen. Deshalb investiert die Bundesregierung mit insgesamt \u00fcber 58 Milliarden Euro (50,1 Milliarden aus dem Verteidigungshaushalt und f\u00fcr das Jahr 2023 gut 8,5 Milliarden aus dem Sonderverm\u00f6gen) in seine B\u00fcndnis- und Verteidigungsf\u00e4higkeit. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Zugleich st\u00e4rken wir die internationale Zusammenarbeit: Das Ausw\u00e4rtige Amt und das Bundesministerium f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erhalten jeweils eine Milliarde Euro mehr als im Regierungsentwurf vorgesehen war. Das Geld nutzen wir f\u00fcr den Kampf gegen den Hunger, humanit\u00e4re Hilfe, zivile Krisenpr\u00e4vention sowie zur Finanzierung des Resettlementprogramms f\u00fcr Menschen in Gefahr in Afghanistan. Au\u00dferdem haben wir die aus dem Entlastungspaket vereinbarte eine Milliarde Euro f\u00fcr den Kampf gegen den Hunger f\u00fcr dieses Jahr freigegeben.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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DO | 24.11.2022 | 70. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Sozialen Zusammenhalt st\u00e4rken<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Haushalt 2023<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Mit dem B\u00fcrgergeld erneuern wir das Schutzversprechen unseres Sozialstaats und sorgen f\u00fcr mehr Chancen, Sicherheit und Respekt. 2023 stellen wir f\u00fcr die gr\u00f6\u00dfte Sozialreform der vergangenen 20 Jahre 24 Milliarden Euro zur Verf\u00fcgung, hinzu kommen \u00fcber zehn Milliarden Euro f\u00fcr die Beteiligung des Bundes an den Leistungen f\u00fcr Unterkunft und Heizung. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Zudem setzen wir auf eine aktive und nachhaltige Arbeitsmarktpolitik. Das SGB II-Gesamtbudget wird um 500 Millionen Euro erh\u00f6ht – davon sind 300 Millionen Euro f\u00fcr Eingliederungsma\u00dfnahmen f\u00fcr Arbeitsuchende sowie 200 Millionen Euro f\u00fcr Verwaltungsleistungen bestimmt. Insgesamt stehen f\u00fcr Eingliederung und Verwaltung nun 10,35 Milliarden Euro zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n

Damit die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit jederzeit in der Lage ist, f\u00fcr einen stabilen Arbeitsmarkt zu sorgen, haben wir 15 Milliarden Euro f\u00fcr Liquidit\u00e4tshilfen bereitgestellt. Das im Bundeshaushalt 2022 vorgesehene Darlehen an die Arbeitsagentur von einer Milliarde Euro kann 2023 vollst\u00e4ndig getilgt werden.<\/p>\n

Wir st\u00e4rken die berufsbezogene Deutschsprachf\u00f6rderung. Zusammen mit Ausgaberesten aus 2022 stehen hierf\u00fcr rund 390 Millionen zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n

Mit den Zusch\u00fcssen an die Rentenkassen sorgen wir auch 2023 f\u00fcr stabile und verl\u00e4ssliche Renten. Zudem haben wir beschlossen, eine Stiftung zur Auszahlung des Fonds f\u00fcr Betroffene von H\u00e4rten einzurichten. Daf\u00fcr stellt der Bund 500 Millionen Euro bereit. Mit dem Fonds sollen H\u00e4rtef\u00e4lle infolge von Ost-West-Renten\u00fcberleitungen, f\u00fcr Sp\u00e4taussiedler:innen und f\u00fcr j\u00fcdische Zuwanderer:innen aus der ehemaligen Sowjetunion abgemildert werden. Es handelt sich um 180.000 bis 190.000 Menschen. Die L\u00e4nder k\u00f6nnen noch bis Mitte 2023 der Stiftung beitreten, wenn sie sich dazu verpflichten, ihren Anteil einzubringen.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus bringen wir 2023 diverse Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag auf den Weg: Wir starten das Bundesprogramm Barrierefreiheit, um mehr Inklusion und Teilhabe im Alltag voranzutreiben. Daf\u00fcr stehen zwei Millionen Euro f\u00fcr 2023 bereit, die nach dem Eckpunktebeschluss im Kabinett Anfang Dezember freigegeben werden. Dar\u00fcber hinaus bauen wir die erfolgreiche Beratungsarbeit der Bundesfachstelle Barrierefreiheit und der \u00dcberwachungsstelle barrierefreie IT aus und stellen zus\u00e4tzliche Mittel in H\u00f6he von 5,2 Millionen Euro bis 2026 zur Verf\u00fcgung. Auch der Partizipationsfonds zur F\u00f6rderung von Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderung erh\u00e4lt rund 40 Prozent mehr Mittel, ein Plus von 400.000 Euro.<\/p>\n

Wir k\u00e4mpfen entschieden gegen Kinderarmut. Deutliche Zuw\u00e4chse gibt es hier bei den gesetzlichen Leistungen, etwa beim Kinderzuschlag (plus 400 Millionen Euro) und beim Unterhaltsvorschuss (plus 130 Millionen Euro). Wir erh\u00f6hen das Kindergeld auf einheitlich 250 Euro monatlich pro Kind. Damit gehen wir wichtige Schritte in Richtung einer armutsfesten Kindergrundsicherung.<\/p>\n

Zudem verbessern wir die Qualit\u00e4t der Kinderbetreuung. F\u00fcr 2023 und 2024 sind jeweils knapp zwei Milliarden Euro f\u00fcr das Kita-Qualit\u00e4tsgesetz eingeplant. Das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ werden wir mit 109 Millionen Euro befristet fortf\u00fchren. K\u00fcnftig sind die L\u00e4nder gefragt, dieses erfolgreiche Programm mit den Mitteln aus dem Kita-Qualit\u00e4tsgesetz fortzusetzen.<\/p>\n

Die pandemiebedingten Belastungen bei Kindern und Jugendlichen wirken nach. Mit einem „Zukunftspaket f\u00fcr Bewegung, Kultur und Gesundheit“ kn\u00fcpfen wir an das erfolgreiche Programm „Aufholen nach Corona f\u00fcr Kinder und Jugendliche“ an und f\u00f6rdern es mit 55 Millionen Euro. „Mental Health Coaches“ sollen bundesweit an Schulen zum Einsatz kommen und sich individuell psychisch und sozial belasteten jungen Menschen zuwenden.<\/p>\n

Die St\u00e4rkung der Demokratie und der Kampf gegen Rassismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. F\u00fcr das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ stehen im kommenden Jahr noch einmal 16,5 Millionen Euro mehr als 2022 zur Verf\u00fcgung – und damit insgesamt 182 Millionen Euro. 2023 sind insgesamt 200 Millionen Euro f\u00fcr zahlreiche Projekte und Initiativen vorgesehen, die der Demokratief\u00f6rderung und Extremismuspr\u00e4vention zugutekommen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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F\u00fcr ein starkes, solidarisches und digitales Gesundheitssystem<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Haushalt 2023<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Wir sorgen f\u00fcr ein starkes, solidarisches und stabiles Gesundheitssystem und meistern zugleich die Folgen der Corona-Pandemie. Das spiegelt sich auch im Haushalt 2023 wider: Im Vergleich zum Regierungsentwurf ist der Etat des Bundesgesundheitsministeriums um 2,5 auf 24,5 Milliarden Euro angestiegen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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In den Beratungen konnten wir sechs Millionen Euro mehr f\u00fcr die Digitalisierung des Gesundheitswesens durchsetzen. F\u00fcnf Millionen Euro sind f\u00fcr die digitale Transformation bestimmt, also etwa f\u00fcr Telemedizin-Modellprojekte oder digitale Testregionen. Mit einer Million Euro soll das Notaufnahmeregister in die Krankenhaus-Kapazit\u00e4ts-Surveillance aufgenommen werden, damit Behandlungskapazit\u00e4ten in Kliniken besser und schneller erfasst werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Wir setzen uns auch 2023 f\u00fcr eine bessere Gesundheitsversorgung unserer Kinder ein: Mit 200.000 Euro soll etwa eine Koordinierungsstelle f\u00fcr die F\u00f6rderung klinischer Studien finanziert werden, in denen die Arzneimittelsicherheit bei Kindern und Jugendlichen untersucht werden soll. Weitere 150.000 Euro sind f\u00fcr ein Pilotprojekt zur Versorgung von Kindern mit schweren angeborenen Hauterkrankungen bestimmt.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus ist ein Zuschuss an die Aktion Psychisch Kranke in H\u00f6he von 150.000 Euro vorgesehen – damit steigen die Mittel auf knapp 700.000 Euro.<\/p>\n

Wir st\u00e4rken die gesundheitliche Aufkl\u00e4rung der Bev\u00f6lkerung. Der „Nationale Pr\u00e4ventionsplan“ ist mit 850.000 Euro unterlegt. F\u00fcr Beratungen von Betroffenen von Long-Covid stellen wir insgesamt 21,5 Millionen Euro zur Verf\u00fcgung, also \u00fcber 600.000 Euro mehr. F\u00fcr Aufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen zu Drogenmissbrauch steht eine Million Euro zus\u00e4tzlich zur Verf\u00fcgung. Davon finanzieren wir auch begleitende Ma\u00dfnahmen f\u00fcr die Cannabis-Legalisierung sowie Aufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen gegen „Crystal Meth“-Missbrauch. F\u00fcr den Umbau der Bundeszentrale f\u00fcr gesundheitliche Aufkl\u00e4rung zum Bundesinstitut f\u00fcr \u00f6ffentliche Gesundheit stellen wir 250.000 Euro bereit.<\/p>\n

Wir st\u00e4rken die internationale Zusammenarbeit im Bereich Gesundheit mit insgesamt 10,5 Millionen Euro, ein Plus von rund f\u00fcnf Millionen Euro. Den „Global Health Hub“ haben wir mit einer Million Euro zus\u00e4tzlich ausgestattet. „UNAIDS“, das Gemeinsame Programm der Vereinten Nationen f\u00fcr HIV\/Aids, ist mit rund 3,8 Millionen Euro mehr unterlegt.<\/p>\n

F\u00fcr die Arbeit des Deutschen Pflegerates im Gemeinsamen Bundesausschuss haben wir wieder Mittel in H\u00f6he von 900.000 Euro f\u00fcr 2024 und 2025 gesichert.<\/p>\n

Im Bereich der Gesundheitsforschung werden wir mit einer Finanzierung von f\u00fcnf Millionen Euro die Forschung zu Endometriose f\u00f6rdern, um diesem lang vernachl\u00e4ssigten Feld der Frauengesundheit endlich mehr Bedeutung zukommen zu lassen. Zus\u00e4tzlich werden wir ein neues Translationszentrum f\u00fcr Gen- und Zelltherapie gr\u00fcnden – hierf\u00fcr stellen wir vier Millionen Euro in 2023 und weitere 40 Millionen bis 2026 bereit.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Innerer Zusammenhalt<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Haushalt 2023<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Gerade in Zeiten internationaler Krisen ist es wichtig den inneren Zusammenhalt zu st\u00e4rken. Angesichts aktueller Herausforderungen st\u00e4rken wir die wichtigen Bereiche Zivil- und Bev\u00f6lkerungsschutz, die innere Sicherheit und Integrationsma\u00dfnahmen f\u00fcr Migranten deutlich mit insgesamt 329 Millionen Euro. Die St\u00e4rkung des Bundesamtes f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) und des Technischen Hilfswerkes (THW) mit \u00fcber 100 Millionen Euro ist eines unserer zentralen Anliegen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Zur Integration der gro\u00dfen Zahl Gefl\u00fcchteter vor allem aus der Ukraine werden zus\u00e4tzlich 153 Millionen Euro f\u00fcr Integrationskurse zur Verf\u00fcgung gestellt. Angesichts einer neuen Bedrohungslage haben wir uns erfolgreich f\u00fcr zus\u00e4tzliche Mittel f\u00fcr die innere Sicherheit und Cybersicherheit in H\u00f6he von insgesamt 25 Millionen Euro eingesetzt. Die im Regierungsentwurf noch vorgesehenen Stellenk\u00fcrzungen beim Bundeskriminalamt haben wir abgewendet und die Bundespolizei See mit neuen Streifenbooten und Drohnen zum Schutz kritischer Infrastruktur verst\u00e4rkt.<\/p>\n

Zus\u00e4tzlich bauen wir die Programme zur Extremismuspr\u00e4vention und politischen Bildung mit 15,7 Millionen Euro weiter aus. Wir haben in den parlamentarischen Haushaltsverhandlungen deutliche Zeichen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung j\u00fcdischen Lebens in Deutschland gesetzt. Mit einer h\u00f6heren Finanzierung des Zentralrats der Juden, der Synagoge in Berlin-Wilmersdorf und des Centrum Judaicum gehen wir die Aufgabe entschlossen an, j\u00fcdisches Leben zu f\u00f6rdern und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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ZP<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Bau von Fl\u00fcssiggasinfrastruktur erleichtern<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Energiekrise<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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In den vergangenen Monaten hat Russland schrittweise die Gaslieferungen nach Deutschland gedrosselt und zuletzt vollst\u00e4ndig eingestellt – mit der Folge, dass die angespannte Lage auf den Energiem\u00e4rkten weiter versch\u00e4rft hat. Deshalb sind weitere Ma\u00dfnahmen erforderlich, um die Krisenvorsorge und die Instrumente der Krisenbew\u00e4ltigung zu st\u00e4rken. Dazu wird das Energiesicherungsgesetz (EnSiG) erneut angepasst sowie weitere energierechtliche Vorschriften erg\u00e4nzt. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Um die Versorgungssicherheit zu gew\u00e4hrleisten, m\u00fcssen die fehlenden Gasmengen in erheblichem Umfang durch Fl\u00fcssiggas (LNG) ersetzt werden. Insofern bedarf es der kurzfristigen Errichtung einer Infrastruktur, um LNG bspw. \u00fcber schwimmende LNG-Terminals anlanden zu k\u00f6nnen. Die Errichtung der entsprechenden Infrastruktur gestaltet sich allerdings aufgrund weitreichender Lieferkettenprobleme zeitlich schwierig.<\/p>\n

Der Entwurf sieht eine Rechtsgrundlage f\u00fcr die Enteignung von bestimmten Materialien oder Komponenten vor, die f\u00fcr den Bau von Gasinfrastrukturvorhaben ben\u00f6tigt werden. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen Inhaber von Unterlagen, die f\u00fcr den Bau der Gasinfrastruktur relevant sind, k\u00fcnftig verpflichtet werden, den Zugang zu entsprechenden Informationen zu gew\u00e4hren.<\/p>\n

Den Gesetzesentwurf<\/a> beraten wir diese Woche in 2.\/3. Lesung.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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ZP<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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200 Euro f\u00fcr Studierende, Fach- und Berufssch\u00fcler:innen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Energiepreise<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Nachdem wir bereits zwei Heizkostenzusch\u00fcsse f\u00fcr BAf\u00f6G-Empf\u00e4nger:innen in H\u00f6he von 230 und 345 Euro sowie eine Energiepreispauschale von 300 Euro f\u00fcr Studierende mit Minijobs auf den Weg gebracht haben, sorgen wir nun daf\u00fcr, dass alle Studierenden, Fach-und Berufssch\u00fcler:innen eine Energiepreispauschale von 200 Euro erhalten, um die gestiegenen Lebensmittel- und Energiekosten abzufedern. Das ist besonders wichtig, da das Armutsrisiko bei ihnen deutlich h\u00f6her als in der Gesamtgesellschaft liegt. Den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/a> beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Wer kann die Einmalzahlung erhalten? Alle Studierenden, die zum 1. Dezember 2022 an einer Hochschule in Deutschland immatrikuliert sind, also derzeit rund drei Millionen Studierende. Dazu z\u00e4hlen auch Promotionsstudierende sowie Studierende in Teilzeit, in einem Urlaubssemester oder einem dualen Studium. Auch Personen, die einen Unterhaltsbeitrag nach dem Aufstiegsfortbildungsf\u00f6rderungsgesetz, Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld bekommen haben bzw. bekommen, k\u00f6nnen die Einmalzahlung erhalten. Zus\u00e4tzlich haben etwa 450.000 Fachsch\u00fclerinnen sowie Berufssch\u00fcler:innen darauf Anspruch, wenn sie eine mindestens zweij\u00e4hrige Ausbildung absolvieren.<\/p>\n

Die Einmalzahlung ist steuer- und sozialversicherungsfrei. Die Energiepreispauschale muss beantragt werden. Daf\u00fcr soll eine digitale Antragsplattform eingerichtet werden – dar\u00fcber m\u00fcssen sich Bund und L\u00e4nder jetzt verst\u00e4ndigen, damit das Geld schnell und unb\u00fcrokratisch m\u00f6glichst noch im Januar 2023 ausgezahlt werden kann.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

  Haushalt 2023: Wir st\u00e4rken den Zusammenhalt in der Zeitenwende Haushalt 2023 In dieser Woche beraten wir abschlie\u00dfend den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2023 sowie den Finanzplan bis 2026. Der Bundesetat… <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3386],"tags":[],"quellen":[330],"class_list":["post-10086","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-die-woche-im-bundestag","quellen-mdb-dirk-voepel"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10086","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10086"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10086\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10086"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10086"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10086"},{"taxonomy":"quellen","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/quellen?post=10086"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}