{"id":10087,"date":"2022-11-08T15:52:42","date_gmt":"2022-11-08T14:52:42","guid":{"rendered":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/?p=10087"},"modified":"2023-02-04T16:00:33","modified_gmt":"2023-02-04T15:00:33","slug":"diese-woche-im-bundestag-5","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2022\/11\/08\/diese-woche-im-bundestag-5\/","title":{"rendered":"Diese Woche im Bundestag"},"content":{"rendered":"
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MI | 09. November 2022 | 65. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 1 und 12<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Wohngeld-Plus und faire Aufteilung bei den CO2<\/sub>-Kosten<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Energiepreise<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Mit dem Wohngeld-Plus-Gesetz wird das Wohngeld erh\u00f6ht und der Kreis der Berechtigten deutlich ausgeweitet. So werden gerade B\u00fcrgerinnen mit geringem Einkommen von den gestiegenen Energiekosten entlastet. \u00dcber den dazu von SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und FDP vorgelegten Gesetzentwurf<\/a> ber\u00e4t der Bundestag in dieser Woche abschlie\u00dfend. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Die Wohngeldreform ist Teil des dritten Entlastungspakets. Rund 1,4 Millionen Haushalte sollen durch die Reform erstmals oder erneut einen Wohngeldanspruch erhalten. Damit erreicht das Wohngeld ab 2023 insgesamt rund zwei Millionen Haushalte statt wie bislang ungef\u00e4hr 600.000. Der Wohngeldbetrag soll sich 2023 mit der Reform um durchschnittlich 190 Euro pro Monat erh\u00f6hen und verdoppelt sich damit von 180 Euro pro Monat auf rund 370 Euro pro Monat.<\/p>\n

Zus\u00e4tzlich soll eine dauerhafte Heizkostenkomponente die steigenden Heizkosten d\u00e4mpfen. Au\u00dferdem wird das Wohngeld um eine Klimakomponente erg\u00e4nzt, die Mieterh\u00f6hungen durch Modernisierungen f\u00fcr mehr Klimaneutralit\u00e4t abfedert. Sie wird als Zuschlag gew\u00e4hrt, wenn die Mieterh\u00f6hung nicht bei der Berechnung des Wohngeldes ber\u00fccksichtigt werden kann.<\/p>\n

Im parlamentarischen Verfahren haben wir erreicht, dass der Zeitraum der Bewilligung bei gleichbleibenden Verh\u00e4ltnissen – wie zum Beispiel bei Rentner:innen – von 18 auf 24 Monate ausgedehnt wird. Eine vorl\u00e4ufige Bewilligung wird zudem dann automatisch als endg\u00fcltige Entscheidung festgesetzt, wenn innerhalb eines Jahres keine endg\u00fcltige Entscheidung seitens der Wohngeldstelle getroffen wird. Und wir schaffen eine \u00dcbergangsregelung f\u00fcr Personen, die aus dem SGB II ins SGB XII wechseln und nun wohngeldberechtigt sein werden.<\/p>\n

Im Zusammenhang mit der Reform des Wohngelds schlie\u00dfen wir in dieser Woche nun auch das Gesetz zur Aufteilung der CO2<\/sub>-Kosten beim Heizen ab. Seit 2021 wird beim Heizen mit \u00d6l und Erdgas eine zus\u00e4tzliche CO2<\/sub>-Abgabe erhoben. Bisher mussten Mieter:innen diese Kosten alleine tragen, k\u00fcnftig werden nun auch Vermieter:innen st\u00e4rker beteiligt. Das sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung vor.<\/p>\n

Je nach energetischem Zustand des Mietshauses werden die Kosten abgestuft entsprechend dem Kohlendioxidaussto\u00df des Geb\u00e4udes pro Quadratmeter Wohnfl\u00e4che verteilt. D.h. in dem Stufenmodell gilt: Je schlechter der energetische Zustand eines Geb\u00e4udes, desto h\u00f6her ist der Kostenanteil f\u00fcr Vermieter:innen. So soll auf Vermieter:innenseite ein Anreiz zu Investitionen in klimaschonende Heizungssysteme und energetische Sanierungen gesetzt werden – auf Seite der Mieterinnen ein Anreiz zu energieeffizientem Verhalten. Bei Nichtwohngeb\u00e4uden soll zun\u00e4chst eine h\u00e4lftige Teilung der Kohlendioxidkosten eingef\u00fchrt werden, wobei wir im parlamentarischen Verfahren festgelegt haben, dass das Stufenmodell f\u00fcr Nichtwohngeb\u00e4ude nun auch fr\u00fcher gilt als urspr\u00fcnglich geplant – n\u00e4mlich ab 2025.<\/p>\n

Im parlamentarischen Verfahren haben wir erreicht, dass ein Online-Tool f\u00fcr die Berechnung des CO2<\/sub>-Preises gesetzlich verankert wird. So k\u00f6nnen Mieterinnen und Vermieter:in-nen errechnen, wie hoch die Kosten oder die Erstattungen sind. Au\u00dferdem werden Brennstoffh\u00e4ndler verpflichtet, auf ihren Rechnungen dar\u00fcber zu informieren, dass Mieterinnen, die sich selbst mit W\u00e4rme versorgen, einen Erstattungsanspruch gegen\u00fcber den Vermieter:innen haben. Das Stufenmodell wird dahingehend angepasst, dass in der Stufe mit den energetisch schlechtesten Geb\u00e4uden die Mieterinnen mit f\u00fcnf (statt zehn) Prozent beteiligt werden und die Aufteilung somit 5 % Mietende und 95 % Vermietende entspricht.<\/p>\n

Die Regelungen sollen unbefristet gelten und bis zum 31. Dezember 2025 evaluiert werden.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 2 und 32<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Energiesicherheit durch befristeten Weiterbetrieb von Atomkraftwerken<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Energiesicherheit<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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In dieser Woche beschlie\u00dft der Bundestag die \u00c4nderung des Atomgesetzes. Der Gesetzentwurf<\/a> sieht vor, die Kernkraftwerke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 befristet bis zum 15. April 2023 in Betrieb zu lassen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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F\u00fcr diesen so genannten „Streckbetrieb“ werden lediglich die bereits in den Atomkraftwerken vorhandenen Brennelemente genutzt, bis sie abgebrannt sind. Der Entwurf stellt au\u00dferdem klar, dass der Einsatz neuer Brennelemente nicht zul\u00e4ssig ist. Somit entstehen auch keine zus\u00e4tzlichen hochradioaktiven Abf\u00e4lle.<\/p>\n

Alle drei Kernkraftwerke k\u00f6nnen bis Mitte April 2023 zus\u00e4tzlich rund f\u00fcnf Terawattstunden (TWh) elektrische Energie liefern und zugleich eine geringe Einsparung bei der Stromerzeugung in Gaskraftwerken bewirken. Das hilft f\u00fcr den Winter 2022\/2023 eine stabile Energieversorgung in Deutschland zu gew\u00e4hrleisten. Auch Stromlieferungen ins Ausland zur Unterst\u00fctzung des europ\u00e4ischen Strommarktes bleiben weiter m\u00f6glich.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 6<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Politischen Druck auf das Regime in Iran aufrechterhalten<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Menschenrechte<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Seit dem Tod der 22-j\u00e4hrigen Mahsa Jina Amini am 16. September 2022, die zuvor von der iranischen Sittenpolizei wegen eines „nicht korrekt“ sitzenden Kopftuchs verhaftet wurde, gehen zahlreiche Menschen in Iran auf die Stra\u00dfe. Sie demonstrieren gegen die Menschenrechtsverletzungen des Regimes und f\u00fcr Freiheit und Selbstbestimmung. Deutschland und seine internationalen Partner verurteilen das brutale Vorgehen der Sicherheitskr\u00e4fte und die willk\u00fcrliche Verhaftung von Menschen, die ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen. In dieser Woche beschlie\u00dft der Bundestag einen gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Die Bundesregierung soll auch weiterhin den politischen und diplomatischen Druck im Rahmen der Vereinten Nationen auf das Regime in Teheran aufrechterhalten. Die Einrichtung eines Aufkl\u00e4rungsmechanismus bei den Vereinten Nationen soll dabei unterst\u00fctzen, die Gewalt gegen Demonstrierende im Iran unabh\u00e4ngig und umfassend zu dokumentieren und zu untersuchen.<\/p>\n

Zugleich setzen sich die Koalitionsfraktionen in dem Antrag daf\u00fcr ein, weitere EU-Sanktionen gegen das iranische Regimes f\u00fcr das gewaltsame Vorgehen vorzubereiten und versch\u00e4rfte Sanktionen im Bereich Handel und Finanzbeziehungen zu pr\u00fcfen. Weiterhin soll sich die Bundesregierung f\u00fcr eine l\u00fcckenlose Kontrolle aller Aktivit\u00e4ten des iranischen Atomprogramms durch die IAEO einsetzen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 8<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Bessere Rahmenbedingungen f\u00fcr Erneuerbaren Energien<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Energiewende<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Die Bundesregierung will die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Erneuerbaren Energien im St\u00e4dtebaurecht verbessern und hat daf\u00fcr einen entsprechenden Gesetzentwurf<\/a> vorgelegt, \u00fcber den wir in dieser Woche erstmals beraten. Mit der Novelle soll der Ausbau von Windenergie- und Photovoltaik-Anlagen beschleunigt, die Produktion von Wasserstoff aus Erneuerbaren Energien unterst\u00fctzt und die Nutzung von Windkraft und Biomasse verbessert werden. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Um die Gas-, Strom- und W\u00e4rmeproduktion von Bioenergieanlagen zu erh\u00f6hen, wird die bestehende Kapazit\u00e4tsgrenze f\u00fcr Biogasanlagen im Au\u00dfenbereich bis Ende 2024 ausgesetzt. Au\u00dferdem wird es Lockerungen bei den Anforderungen an die Herkunft der Biomasse geben. Ziel ist, dass auch die bestehenden Bioenergieanlagen kurzfristig dazu beitragen, energiepolitisch unabh\u00e4ngiger zu werden.<\/p>\n

Die \u00c4nderungen erleichtern zudem die Nutzung \u00fcbersch\u00fcssigen Stroms der Windenergieanlagen zur Produktion von Wasserstoff. Bisher mussten Windenergieanlagen bei hohem Windaufkommen f\u00fcr einen begrenzten Zeitraum abgeschaltet werden, um Netzengp\u00e4sse zu vermeiden. K\u00fcnftig stehen technische Gr\u00fcnde der Nutzung der gesamten Erzeugungskapazit\u00e4t nicht mehr im Wege.<\/p>\n

Die Fl\u00e4chenpotenziale von Tagebaufolgefl\u00e4chen sollen f\u00fcr die Erzeugung von Strom aus Photovoltaik- oder Windenergieanlagen schnell und unkompliziert erschlossen werden. Dazu soll die Nachnutzung f\u00fcr solche Anlagen rechtlich privilegiert werden. Eine neue Verordnungserm\u00e4chtigung im Baugesetzbuch soll es dar\u00fcber hinaus den betroffenen Bundesl\u00e4ndern erleichtern, die Fl\u00e4chen ganz oder teilweise f\u00fcr die Erzeugung Erneuerbarer Energien zu nutzen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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DO | 10. November 2022 | 66. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 10<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Das neue B\u00fcrgergeld kommt – f\u00fcr mehr Respekt und Sicherheit<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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B\u00fcrgergeld<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Ab 2023 ersetzt das neue B\u00fcrgergeld<\/a> die bisherige Grundsicherung, also Hartz IV. Die Reform soll dann schrittweise in den Jobcentern umgesetzt werden. Mit dem B\u00fcrgergeld setzen wir auf gegenseitiges Vertrauen und erneuern das Schutzversprechen unseres Sozialstaats. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Mit der Einf\u00fchrung des B\u00fcrgergelds wird der Regelsatz um 53 Euro erh\u00f6ht und k\u00fcnftig schneller an die Inflation angepasst. In den ersten sechs Monaten des B\u00fcrgergeld-Bezugs – der Vertrauenszeit – wird besonders auf Zusammenarbeit auf Augenh\u00f6he gesetzt. Leistungsk\u00fcrzungen sind dann nur bei einem wiederholten Meldevers\u00e4umnis m\u00f6glich – aber nicht, wenn dies im Einzelfall zu einer au\u00dfergew\u00f6hnlichen H\u00e4rte f\u00fchren w\u00fcrde.<\/p>\n

Menschen sollen durch eine umfassende, individuelle und passgenaue Beratung und Unterst\u00fctzung langfristig in Arbeit gebracht werden. Die Basis hierf\u00fcr ist gegenseitiges Vertrauen und Kooperation. Der Vermittlungsvorrang, also die vorrangige Vermittlung in Jobs -mitunter auch Hilfst\u00e4tigkeiten -, wird abgeschafft, um insbesondere auch Geringqualifizierte auf dem Weg zu einer Berufsausbildung zu unterst\u00fctzen. Hierf\u00fcr ist auch ein monatliches Weiterbildungsgeld in H\u00f6he von 150 Euro vorgesehen. Wenn Leistungsberechtigte an einer Ma\u00dfnahme teilnehmen, die f\u00fcr eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt besonders wichtig ist, erhalten sie einen B\u00fcrgergeld-Bonus von 75 Euro.<\/p>\n

In den ersten zwei Jahren des B\u00fcrgergeld-Bezugs gilt eine Karenzzeit. Das bedeutet: Die Kosten f\u00fcr Unterkunft und die angemessenen Heizkosten werden \u00fcbernommen und unerhebliches Verm\u00f6gen spielt keine Rolle. Die Verm\u00f6genspr\u00fcfung wird vereinfacht und Freibetragsregelungen werden verbessert.<\/p>\n

Zudem wird auch die F\u00f6rderung f\u00fcr den sozialen Arbeitsmarkt entfristet. Damit erm\u00f6glichen wir soziale Teilhabe durch Arbeit in l\u00e4ngerfristig \u00f6ffentlich gef\u00f6rderter Besch\u00e4ftigung. Ziel bleibt dabei die langfristige Integration in eine ungef\u00f6rderte Besch\u00e4ftigung.<\/p>\n

Im parlamentarischen Verfahren konnten wir eine Reihe von Verbesserungen erreichen: K\u00fcnftig sollen Reha-Bedarfe ermittelt und anerkannt werden. Ein m\u00f6gliches Coaching nach Vermittlung in Arbeit soll nicht nur auf sechs Monate begrenzt sein, sondern im Einzelfall bis zu neun Monaten einsetzbar sein. Wenn jemand ein kleines Erbe erh\u00e4lt, wird es nicht vom Regelsatz abgezogen, sondern als Verm\u00f6gen angerechnet, sofern die Verm\u00f6gensgrenze noch nicht erreicht wurde.<\/p>\n

Taschengeld beim Bundesfreiwilligendienst wird freigestellt, auch hier gilt f\u00fcr Jugendliche unter 25 Jahren insgesamt ein Absetzbetrag von 520 Euro. Zudem haben wir uns daf\u00fcr eingesetzt, dass Ratenzahlungen immer m\u00f6glich sind, wenn im Voraus \u00fcberwiesenes Geld zur\u00fcckgezahlt werden muss, weil jemand einen Job aufgenommen hat und keine B\u00fcrgergeld-Leistungen mehr ben\u00f6tigt.<\/p>\n

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/a> beraten wir in dieser Woche in 2.\/3. Lesung.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 16<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Regelungen zur Triage im Infektionsschutzgesetz verankert<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Gesundheit<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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In besonderen Ausnahmef\u00e4llen, etwa aufgrund einer unerwartet hohen Anzahl an Patient:innen w\u00e4hrend einer Pandemie, k\u00f6nnen Intensivbetten unter Umst\u00e4nden knapp werden. Um zu entscheiden, welche Patientinnen in solchen F\u00e4llen eine intensivmedizinische Behandlung erhalten – auch als Triage bezeichnet -, braucht es transparente und rechtssichere Verfahren und Kriterien f\u00fcr die Zuteilungsentscheidung. In einem Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/a>, den wir in dieser Woche in 2.\/3. Lesung beraten, werden diese Verfahren und Kriterien definiert. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Sie beziehen sich auf Ausnahmesituationen, die entstehen k\u00f6nnen, wenn aufgrund einer \u00fcbertragbaren Krankheit nicht genug \u00fcberlebenswichtige intensivmedizinische Behandlungskapazit\u00e4ten zur Verf\u00fcgung stehen.<\/p>\n

Das Gesetz dient der Umsetzung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts, in dem eine solche Regelung eingefordert wurde, vor allem mit Blick auf den Schutz vor Benachteiligung aufgrund einer Behinderung.<\/p>\n

Im Gesetzentwurf wird die aktuelle und kurzfristige \u00dcberlebenswahrscheinlichkeit als ma\u00dfgebliches Entscheidungskriterium festgelegt. Andere Kriterien, etwa das Alter, eine Behinderung, die Religion oder das Geschlecht, d\u00fcrfen bei der Beurteilung keine Rolle spielen. Zuteilungsentscheidungen m\u00fcssen nach dem Mehraugenprinzip getroffen werden.<\/p>\n

Zudem muss die Einsch\u00e4tzung einer Person mit besonderer Fachexpertise ber\u00fccksichtigt werden, wenn Patientinnen mit einer Behinderung in einer Triage-Situation involviert sind. Eine Ex-Post-Triage, also der Abbruch einer Behandlung zugunsten anderer Patient:innen mit einer h\u00f6heren \u00dcberlebenswahrscheinlichkeit, ist ausdr\u00fccklich ausgeschlossen.<\/p>\n

Im parlamentarischen Verfahren wurden einige \u00c4nderungen am Gesetzentwurf vorgenommen. Klargestellt wurde, dass die Triage-Regelung nur dann greift, wenn die \u00fcberlebenswichtigen Behandlungskapazit\u00e4ten nach den dem Krankenhaus vorliegenden Erkenntnissen ausgesch\u00f6pft sind. Das st\u00e4rkt die Rechtssicherheit. Zudem m\u00fcssen Anzahl und Gr\u00fcnde von Zuteilungsentscheidungen an Landesbeh\u00f6rden gemeldet werden, um diese in die Lage zu versetzen, im Rahmen ihrer Zust\u00e4ndigkeit t\u00e4tig zu werden. Bis Ende 2025 soll die Triage-Regelung von externen Sachverst\u00e4ndigen evaluiert werden.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 18<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Unterst\u00fctzung f\u00fcr Unternehmen durch das ERP-Sonderverm\u00f6gen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Wirtschaft<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Der European Recovery Plan (ERP), besser bekannt als Marshallplan, geh\u00f6rt mit seinen Programmen heute zu den wichtigsten Instrumenten der deutschen Wirtschaftsf\u00f6rderung. Die Bundesregierung hat nun den j\u00e4hrlichen Gesetzentwurf \u00fcber die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sonderverm\u00f6gens f\u00fcr das Jahr 2023<\/a> vorgelegt. Mit dem Sonderverm\u00f6gen sollen Mittel in H\u00f6he von rund 943 Millionen Euro f\u00fcr die F\u00f6rderung von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft – insbesondere des Mittelstandes – sowie Angeh\u00f6rige freier Berufe bereitgestellt werden. Sie werden in Form von zinsg\u00fcnstigen Darlehen und Beteiligungskapital vergeben. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Der Wirtschaftsplan sieht unter anderem Finanzierungshilfen zur Unterst\u00fctzung von Unternehmensgr\u00fcndungen und -\u00fcbernahmen, zur F\u00f6rderung der Leistungssteigerung mittelst\u00e4ndischer Unternehmen sowie f\u00fcr Exporte der gewerblichen Wirtschaft vor. Hierf\u00fcr sind f\u00fcr das Jahr 2023 rund 60,2 Millionen Euro vorgesehen (2022: 56,4 Millionen Euro). F\u00fcr Zusagen bis zum 31. Dezember 2022 werden F\u00f6rderkosten in H\u00f6he von etwa 136,1 Millionen Euro eingeplant (2022: 144,3 Millionen Euro).<\/p>\n

Im parlamentarischen Verfahren wird der Gesetzentwurf erg\u00e4nzt um die Regelungen f\u00fcr eine Soforthilfe f\u00fcr Heizkosten. Um Verbraucher:innen bei den Kosten f\u00fcr leitungsgebundenes Erdgas und W\u00e4rme f\u00fcr den Monat Dezember 2022 zu entlasten, entf\u00e4llt im Dezember die Pflicht, vertraglich vereinbarte Voraus- oder Abschlagszahlungen zu leisten. Dabei wird ein Zw\u00f6lftel des prognostizierten Jahresverbrauchs als monatliche Verbrauchsmenge sowie der im Dezember 2022 geltende Preis pro Kilowattstunde zugrunde gelegt. Die Verrechnung geschieht automatisch. <\/p>\n

Der Bund erstattet den Versorgern die Kosten direkt. Damit soll die Zeit bis zur Einf\u00fchrung der eigentlichen Gaspreisbremse in 2023 \u00fcberbr\u00fcckt werden und eine schnelle Entlastung bei den B\u00fcrger:innen ankommen.<\/p>\n

Den Gesetzentwurf mit der Erg\u00e4nzung zum Soforthilfegesetz Gas und W\u00e4rme beraten wir in dieser Woche abschlie\u00dfend in 2.\/3. Lesung.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 20<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Mindestwahlalter bei Europawahlen wird auf 16 Jahre gesenkt<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Wahlrecht<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Das Mindestwahlalter von 18 Jahren f\u00fcr das aktive Wahlrecht bei Europawahlen schlie\u00dft Menschen vom Wahlrecht aus, die an vielen Stellen in der Gesellschaft Verantwortung \u00fcbernehmen und sich in den politischen Prozess einbringen k\u00f6nnen und wollen. Gerade die junge Generation ist von Fragen betroffen, die aktuell Gegenstand demokratischer Entscheidungsprozesse sind. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Themen wie beispielsweise der Klimaschutz, die Ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme angesichts des demographischen Wandels, die Priorit\u00e4tensetzung bei \u00f6ffentlichen Investitionen und die Regulierung des Internets gestalten die Zukunft nachhaltig und haben damit Wirkung weit \u00fcber Legislaturperioden hinaus. Die Koalitionsfraktionen schlagen daher vor, das Mindestwahlalter f\u00fcr das aktive Wahlrecht bei Europawahlen von 18 auf 16 Jahre zu senken.<\/p>\n

Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen<\/a> beraten wir in dieser Woche in 2.\/3. Lesung.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 24<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Schutz des Haushalts der Union vor Verst\u00f6\u00dfen gegen die Grunds\u00e4tze der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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EU<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Der v\u00f6lkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine unterstreicht, wie wichtig es ist, die Europ\u00e4ische Union als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu bewahren. Die rechtstaatlichen Grundpfeiler der europ\u00e4ischen Wertegemeinschaft m\u00fcssen gest\u00e4rkt werden. Daher ist es wichtig, dass sowohl die Europ\u00e4ische Kommission, der Rat und das Europ\u00e4ische Parlament die bestehenden Rechtsstaatsinstrumente, wie den Rechtsstaatsdialog oder die Rechtsstaatsberichte, konsequent nutzen und durchsetzen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Mit der Ende 2020 beschlossenen Verordnung zum Schutz des Haushalts der Union (Konditionalit\u00e4tsverordnung) wurden die M\u00f6glichkeiten der Europ\u00e4ischen Union zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit erweitert und gest\u00e4rkt. Mit ihr wird der Erhalt von EU-Mitteln mit der Einhaltung rechtsstaatlicher Standards verkn\u00fcpft. Eine Zur\u00fcckhaltung von EU-Mitteln bei der Verletzung rechtsstaatlicher Grunds\u00e4tze ist danach m\u00f6glich, wenn die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Verwaltung des EU-Haushalts oder die finanziellen Interessen der Union beeintr\u00e4chtigt werden.<\/p>\n

Am 27. April 2022 er\u00f6ffnete die Kommission erstmalig ein offizielles Verfahren nach der Konditionalit\u00e4tsverordnung. Sie sieht die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Mittelverwendung in Ungarn gef\u00e4hrdet und st\u00fctzt dies unter anderem auf die Feststellung von systematischen Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten in \u00f6ffentlichen Vergabeverfahren, einen hohen Anteil von Einzelausschreibungsverfahren und geringen Wettbewerb bei Vergabeverfahren, Problemen bei der Aufdeckung, Verh\u00fctung und Korrektur von Interessenkonflikten sowie mangelnde Bereitschaft der wirksamen Korruptionsverh\u00fctung. Die ungarische Regierung versucht mit 17 Reformank\u00fcndigungen, die greifbar drohende Mittelzur\u00fcckhaltung abzuwenden, \u00fcber die der Rat bis sp\u00e4testens 19. Dezember 2022 zu befinden hat. <\/p>\n

Angesichts des langj\u00e4hrigen systematischen Abbaus der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und den damit bereits eingetretenen negativen Auswirkungen auf die finanziellen Interessen der Europ\u00e4ischen Union scheint eine umfassende und praktisch wirksame Korrektur innerhalb dieser kurzen Frist kaum m\u00f6glich.<\/p>\n

Es ist entscheidend, dass sich die erstmalig zur Anwendung kommende Konditionalit\u00e4tsver-ordnung zum Schutz des EU-Haushaltes vor M\u00e4ngeln bei der Rechtsstaatlichkeit als effektives Instrument erweist. Die EU-Kommission soll deshalb besonders sorgf\u00e4ltig vorgehen und auf nachhaltige und tats\u00e4chliche Abhilfe durch Ungarn bestehen. Sollten in der abschlie\u00dfenden Beurteilung durch die Kommission die praktische Umsetzung und Wirksamkeit der Ma\u00dfnahmen nicht ausreichend sichergestellt sein, soll die Bundesregierung im Rat der Zur\u00fcckhaltung der EU-Mittel zustimmen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 28<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Sanktionen konsequent umsetzen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Ukraine-Krieg<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Mit dem Gesetzentwurf f\u00fcr ein Sanktionsdurchsetzungsgesetz II will die Bundesregierung die Sanktionsdurchsetzung strukturell neu aufstellen. Sanktionen sollen noch effektiver umgesetzt werden. Zugleich werden weitere Ma\u00dfnahmen zur Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung auf den Weg gebracht – ein wichtiges Signal f\u00fcr das konsequente Bek\u00e4mpfen von Finanzkriminalit\u00e4t. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Bereits seit Ende Mai 2022 ist das Sanktionsdurchsetzungsgesetz I in Kraft. Damit konnten nach dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine kurzfristige Ma\u00dfnahmen ergriffen werden. Mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz II werden nun strukturelle Verbesserungen bei der operativen Umsetzung von Sanktionen sowie auch bei der Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4sche auf den Weg gebracht. <\/p>\n

So soll es etwa eine Zentralstelle f\u00fcr Sanktionsdurchsetzung geben, wo die Verm\u00f6gensermittlungs- und Sicherstellungskompetenzen auf Bundesebene zusammengef\u00fchrt werden. Eine zentrale Hinweisannahmestelle soll etabliert und Barzahlungen beim Immobilienerwerb verboten werden, um Geldw\u00e4scherisiken im Immobiliensektor zu minimieren.<\/p>\n

Sanktionen k\u00f6nnen so z\u00fcgig Wirkung entfalten und einen Beitrag zur Verteidigung der europ\u00e4ischen Friedensordnung leisten. <\/p>\n

Der Gesetzentwurf wird diese Woche in 1. Lesung beraten.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 29<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Kostenheranziehung in der Kinder- und Jugendhilfe abgeschafft<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Kinder und Jugendliche<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Bislang m\u00fcssen junge Menschen, die in einer Pflegefamilie oder einer Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe leben, einen Teil ihres Einkommens – beispielsweise aus ihrer Ausbildung oder anderen T\u00e4tigkeiten – als Kostenbeitrag abgeben. Diese Kostenheranziehung wollen wir abschaffen. Dadurch sollen junge Menschen darin gest\u00e4rkt und dazu motiviert werden, Verantwortung f\u00fcr ein eigenst\u00e4ndiges und selbstbestimmtes Leben zu \u00fcbernehmen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Wer au\u00dferhalb der Herkunftsfamilie aufw\u00e4chst, muss ohnehin zus\u00e4tzliche Herausforderungen bew\u00e4ltigen und hat dadurch einen schwierigeren Start ins Leben. Durch die Kostenheranziehung wird dieser Start noch erschwert. Zudem widerspricht sie dem Auftrag der Kinder- und Jugendhilfe, junge Menschen bei ihrer Entwicklung zu eigenverantwortlichen und selbstbestimmten Pers\u00f6nlichkeiten zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Im parlamentarischen Verfahren konnten wir noch eine wichtige \u00c4nderung erreichen: Bisher mussten junge Menschen, die Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld bezogen, diese als sogenannte zweckgleiche Leistung vollst\u00e4ndig an das Jugendamt abgeben. Wir sorgen mit der \u00c4nderung daf\u00fcr, dass sie auch von der Abschaffung der Kostenheranziehung profitieren. Sie d\u00fcrfen k\u00fcnftig einen Teil ihrer Berufsausbildungsbeihilfe oder ihres Ausbildungsgeldes behalten.<\/p>\n

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/a> beraten wir in dieser Woche in 2.\/3. Lesung.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 30<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Mehr Qualit\u00e4t beim Trinkwasser<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Umwelt<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Der Gesetzentwurf zur \u00c4nderung des Wasserhaushaltsgesetzes<\/a> setzt die EU-Richtlinie \u00fcber die Qualit\u00e4t von Wasser f\u00fcr den menschlichen Gebrauch in deutsches Recht um. Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, ihren B\u00fcrger:innen im \u00f6ffentlichen Raum Zugang zu qualitativ hochwertigem Trinkwasser zu erm\u00f6glichen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Fortan soll die Bereitstellung von Trinkwasser in der \u00d6ffentlichkeit als Teil der Daseinsvorsorge gelten. Mit einem \u00c4nderungsantrag streichen wir die einschr\u00e4nkende Vorgabe des Regierungsentwurfs, dass Trinkwasser nur zum Trinken bereit zu stellen ist. Die Kommunen k\u00f6nnen selbst entscheiden, wie sie unter Ber\u00fccksichtigung des Bedarfs und der \u00f6rtlichen Begebenheiten das Wasser zur Verf\u00fcgung stellen.<\/p>\n

Bisher wurde die Trinkwasserqualit\u00e4t in Deutschland \u00fcber die Einhaltung von Grenzwerten geregelt. Mit dem Entwurf wird nun ein umfassendes Risikomanagement auf die Beine gestellt. Es wird unter anderem eine Verordnungserm\u00e4chtigung geschaffen, auf deren Grundlage das Bundesumweltministerium (BMUV) Vorschriften \u00fcber die Bewertung der Trinkwassergewinnung sowie \u00fcber die Pflichten und Befugnisse von Betreibern von Wassergewinnungsanlagen, von Beh\u00f6rden und von Grundst\u00fccksbesitzern erlassen kann.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 31<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Mehr Kompetenzen f\u00fcr UN-Ausschuss<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Vereinte Nationen<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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1966 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationalen den Internationalen Pakt \u00fcber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte – kurz UN-Sozialpakt – verabschiedet. In diesem v\u00f6lkerrechtlichen Vertrag, den Deutschland 1973 ratifiziert hat, sind diverse Rechte festgelegt, die jeder Vertragsstaat f\u00fcr seine B\u00fcrger:innen sicherstellen muss. Dazu geh\u00f6rt etwa das Recht auf Streik, Bildung oder das Urheberrecht. Seit 1985 gibt es einen entsprechenden UN-Ausschuss, der die Einhaltung dieses Pakts \u00fcberwacht. Die UN-Generalversammlung hat 2008 ein Zusatzprotokoll verabschiedet, das die m\u00f6glichen Beschwerdeverfahren auf internationaler Ebene regelt, wenn die Rechte nicht eingehalten werden. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Dieses sogenannte Fakultativprotokoll will die Bundesregierung nun umsetzen. Den dazugeh\u00f6rigen Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/a> beraten wir in dieser Woche abschlie\u00dfend in 2.\/3. Lesung. Ziel ist, die Kompetenzen des UN-Ausschusses \u00fcber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zu st\u00e4rken. Dazu soll ein Beschwerdeverfahren f\u00fcr Einzelpersonen und Personengruppen eingef\u00fchrt werden. Menschen, die ihre vom UN-Sozialpakt garantierten Rechte verletzt sehen und in ihrem jeweiligen Land bereits den Rechtsweg ausgesch\u00f6pft haben, k\u00f6nnen sich mit einer Beschwerde an den UN-Ausschuss wenden.<\/p>\n

Dieser pr\u00fcft dann die Beschwerde und entwickelt Empfehlungen an den jeweiligen Vertragsstaat. Diese sind zwar rechtlich nicht bindend, dennoch ist der Vertragsstaat dazu aufgefordert, sich damit auseinander zu setzen und innerhalb von sechs Monaten schriftlich darauf zu antworten. Die Empfehlungen haben also eine wichtige politische Bedeutung. Weitere Kontrollmechanismen, die im Zusatzprotokoll vorgesehen sind – das Staatenbeschwerde- und das Untersuchungsverfahren -, werden nicht eingef\u00fchrt.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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FR | 11. November 2022 | 67. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 34<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Beschleunigung von Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Asylrecht<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Die Koalitionsfraktionen bringen diese Woche einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein, um Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren zu beschleunigen. Damit werden verschiedene Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zum Asylrecht umgesetzt. Durch den Gesetzentwurf sollen die derzeit langen Asylgerichtsverfahren beschleunigt und die asylrechtliche Rechtsprechung vereinheitlicht werden. Dazu sind verschiedene Erleichterungen im Asylprozessrecht vorgesehen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Der Gesetzentwurf enth\u00e4lt zudem Regelungen, die schnellere und bessere Entscheidungen des Bundesamts f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) erm\u00f6glichen sollen. Dies betrifft zum Beispiel die Nutzung von Videotechnik f\u00fcr Anh\u00f6rungen und die Entscheidung \u00fcber Asylantr\u00e4ge bei Nichtbetreiben des Verfahrens. <\/p>\n

Auch soll mit dem Gesetzentwurf die Regel\u00fcberpr\u00fcfung von Asylentscheidungen abgeschafft werden. Zuk\u00fcnftig sollen Asylbescheide nur noch anlassbezogen auf Widerrufs- und R\u00fccknahmegr\u00fcnde \u00fcberpr\u00fcft werden. Schlie\u00dflich soll mit dem Gesetz eine beh\u00f6rdenunabh\u00e4ngige Asylverfahrensberatung eingef\u00fchrt werden, die auch eine Rechtsberatung vorsieht und durch den Bund gef\u00f6rdert wird.<\/p>\n

Der Gesetzentwurf wird diese Woche in 1. Lesung beraten.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 36<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Die Deutsche Welle unterst\u00fctzen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Medien<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Im digitalen Zeitalter besteht die Gefahr, gezielte Desinformationen durch Fake News und mit Hilfe von k\u00fcnstlicher Intelligenz erzeugte sogenannte Deep Fakes nicht sofort erkennen zu k\u00f6nnen. Umso wichtiger ist es, starke mediale Antworten entgegenzustellen. Die Deutsche Welle (DW) ist eine solche Antwort. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Die DW ist mit ihren Angeboten in 32 Sprachen und aktuell rund 289 Millionen w\u00f6chentlich erreichten Nutzer:innenkontakten weltweit, ein gesch\u00e4tztes Medium und gesch\u00e4tzter Medienpartner. Sie repr\u00e4sentiert Deutschland und wirbt f\u00fcr Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Vielfalt von Lebensentw\u00fcrfen.<\/p>\n

F\u00fcr den Aufgabenzeitraum 2022 bis 2025 sollen drei Unternehmensziele und drei Schwerpunktthemen aus der vorliegenden Aufgabenplanung der DW erreicht werden. Dabei steht neben einer anvisierten Steigerung der w\u00f6chentlichen Nutzer:innenkontakte von 289 auf 400 Millionen bis 2025, die Steigerung der Relevanz im Fokus.<\/p>\n

Die Koalitionsfraktionen begr\u00fc\u00dfen die formulierten Schwerpunkte und Unternehmensziele der Aufgabenplanung f\u00fcr den Zeitraum 2022 bis 2025. Schwerpunkte sind unter anderem die St\u00e4rkung der Meinungsfreiheit und Demokratie durch entsprechende journalistische Angebote der DW, sowie die wichtige Funktion des DW als Vermittler europ\u00e4ischer und westlicher Werte. Wir werden weiter darauf hinwirken, dass die DW zur Pr\u00e4vention vor Antisemitismus externe Expertise einbezieht – auch um den angesto\u00dfenen Prozess zu evaluieren.<\/p>\n

Die Regierungsfraktionen setzen sich in ihrem Antrag, \u00fcber den in dieser Woche im Plenum des Bundestages beraten wird, daf\u00fcr ein, die Deutsche Welle bei ihrer Neujustierung und Pr\u00e4zisierung ihrer inhaltlichen und organisatorischen Schwerpunkte und Ziele zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 38<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Wir reformieren die Gesch\u00e4ftsordnung des Deutschen Bundestages<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Bundestag<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Die Koalitionsfraktionen bringen diese Woche einen Antrag ein, um die Gesch\u00e4ftsordnung des Deutschen Bundestages zu reformieren und modernisieren. Die Regelungen sollen dabei an die heutige parlamentarische Praxis und entsprechend der Gebote von Transparenz und Effizienz angepasst werden. Damit wird das Parlament als Ort der Debatte und Gesetzgebung weiter gest\u00e4rkt. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Beratungen in den Aussch\u00fcssen sollen durch regelm\u00e4\u00dfige \u00f6ffentliche Sitzungen, durch Ver\u00f6ffentlichung von Ausschussunterlagen im Internet und durch klare Regeln zur Benennung von Sachverst\u00e4ndigen f\u00fcr \u00f6ffentliche Anh\u00f6rungen, transparenter und nachvollziehbarer werden. Die Regierungsbefragung und die Fragestunde sollen dynamischer und interaktiver gestaltet werden, um eine wirksame parlamentarische Kontrolle und einen lebendigen \u00f6ffentlichen Austausch zu erm\u00f6glichen. Auf diesen Wegen soll dem Interesse der \u00d6ffentlichkeit an den inhaltlichen Beratungen, der Einholung von Expertise und der Auseinandersetzung zwischen Regierung und Parlament Rechnung getragen werden.<\/p>\n

Der Antrag wird in 1. Lesung beraten.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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ZP<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Gemeinsam das 1,5-Grad-Ziel erreichen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Klimaschutz<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Mit immer h\u00e4ufiger auftretenden Extremwetterereignissen, D\u00fcrren und \u00dcberflutungen macht sich die Klimakrise in vielen Regionen der Erde bemerkbar. Laut einem Bericht des „Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC)“ haben mittlerweile mehr als 3,6 Milliarden Menschen auf der Erde mit den Folgen zu k\u00e4mpfen. \u00dcber m\u00f6gliche Auswege aus der Klimakrise ber\u00e4t die internationale Staatengemeinschaft regelm\u00e4\u00dfig auf der Klimakonferenz der Vereinten Nationen. In diesem Jahr findet die Konferenz seit dieser Woche in \u00c4gypten statt. Es sollen Ma\u00dfnahmen zur Senkung der Treibhausgasemissionen, sowie einer gerechten Klimafinanzierung auf den Weg gebracht werden, um das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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In einem gemeinsamen Antrag, der in dieser Woche vom Bundestag beschlossen wird, fordern die Koalitionsfraktionen eine Klimaau\u00dfenpolitikstrategie der Bundesregierung, die eine koh\u00e4rente Zusammenarbeit der zust\u00e4ndigen Ministerien sicherstellt, klimaau\u00dfenpolitische Ziele formuliert und soziale, sicherheits- und geopolitische Aspekte der Klimakrise einbezieht. Dem Bundestag soll in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden ein Umsetzungsbericht vorgelegt werden.<\/p>\n

Ferner fordern die Regierungsfraktionen eine gerechte Klimafinanzierung. Die Bundesregierung soll sicherstellen, dass die Geberl\u00e4nder ihre Mittel f\u00fcr die internationale Klimafinanzierung erh\u00f6hen, um das Ziel der 100 Milliarden Euro j\u00e4hrlich in 2023 zu erreichen.<\/p>\n

Die Koalitionsfraktionen machen sich dar\u00fcber hinaus f\u00fcr weitere Klima- und Energiepartnerschaften – so genannte „Just Energy Transition Partnerships (JETPs)“ – stark.<\/p>\n

Um auf globaler Ebene die Nachfrage nach fossilen Rohstoffen – vor allem Gas – zu reduzieren, fordern die Regierungsfraktionen eine international abgestimmte EnergieeffizienzInitiative.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Weitere Entlastungen durch das Inflationsausgleichsgesetz<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Inflation<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Mit dem Inflationsausgleichsgesetz sollen die mit der hohen Inflation verbundenen Belastungen f\u00fcr B\u00fcrger:innen ged\u00e4mpft und so der gesellschaftliche Zusammenhalt gest\u00e4rkt werden. Nach Einbringung in 1. Lesung wurde der Gesetzentwurf auf Grundlage des Existenzminimums- und des Progressionsberichtes angepasst. Dies betrifft zum einen den Ausgleich der kalten Progression durch eine weitere Verschiebung der Tarifeckwerte bei der Einkommensteuer, zum anderen eine weitere Anhebung des Grundfreibetrages, des Kinderfreibetrages sowie des Unterhaltsh\u00f6chstbetrages f\u00fcr die Jahre 2023 und 2024. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Zudem sieht der Gesetzentwurf eine Anhebung des Kindergeldes vor. Nach den Vorschl\u00e4gen des Bundesfinanzministeriums belaufen sich die dadurch erreichten Entlastungen insgesamt auf 45,05 Milliarden Euro in den kommenden beiden Jahren.<\/p>\n

Wir beraten den Gesetzentwurf der Bundesregierung in dieser Woche in 2.\/3. Lesung.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

  MI | 09. November 2022 | 65. Sitzung TOP 1 und 12 Wohngeld-Plus und faire Aufteilung bei den CO2-Kosten Energiepreise Mit dem Wohngeld-Plus-Gesetz wird das Wohngeld erh\u00f6ht und der Kreis… <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3386],"tags":[],"quellen":[330],"class_list":["post-10087","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-die-woche-im-bundestag","quellen-mdb-dirk-voepel"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10087","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10087"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10087\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10087"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10087"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10087"},{"taxonomy":"quellen","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/quellen?post=10087"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}