{"id":10088,"date":"2022-10-18T15:55:43","date_gmt":"2022-10-18T13:55:43","guid":{"rendered":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/?p=10088"},"modified":"2023-02-04T16:04:20","modified_gmt":"2023-02-04T15:04:20","slug":"10088","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2022\/10\/18\/10088\/","title":{"rendered":"Diese Woche im Bundestag"},"content":{"rendered":"
\n \"\"<\/a>
\n<\/header>\n
\n
\n
 <\/div>\n
\n

MI | 19. Oktober 2022 | 62. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n
\n
TOP 3<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n

Entlastung f\u00fcr Pflegepersonal in Krankenh\u00e4usern<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n
Pflege<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n

Um eine gute Versorgung von Patientinnen und bessere Arbeitsbedingungen f\u00fcr Pflegekr\u00e4fte zu gew\u00e4hrleisten, werden Krankenh\u00e4user verpflichtet, f\u00fcr mehr Pflegepersonal auf bettenf\u00fchrenden Stationen zu sorgen. Dazu werden schrittweise neue Vorgaben zur Personalbemessung und -besetzung eingef\u00fchrt. Den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/a> beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

\n
 <\/div>\n
\n
\n

Ziel ist es, eine bedarfsgerechte Personalbesetzung f\u00fcr die Stationen zu errechnen und umzusetzen. Dazu soll bis zum 31. Dezember 2025 ein wissenschaftlich fundiertes Verfahren zur Personalbemessung entwickelt werden. Als \u00dcbergangsl\u00f6sung werden kurzfristig Personalvorgaben unter Ber\u00fccksichtigung der aktualisierten Pflegepersonal-Regelung (PPR 2.0) entwickelt.<\/p>\n

Die Erprobungsphase f\u00fcr die \u00dcbergangsl\u00f6sung startet im Januar 2023 mit einem Praxistest in ausgew\u00e4hlten Krankenh\u00e4usern in Normalstationen und in der P\u00e4diatrie. Darauf aufbauend werden die Vorgaben f\u00fcr die Personalbemessung bis Ende 2023 bestimmt und ab 1. Januar 2024 eingef\u00fchrt. Krankenh\u00e4user, die bereits einen Entlastungstarifvertrag mit verbindlichen Regeln zur Mindestpersonalbesetzung anwenden, k\u00f6nnen von den Vorgaben ausgenommen werden. Werden die Vorgaben nicht eingehalten, k\u00f6nnen Kliniken sanktioniert werden.<\/p>\n

Zudem sieht der Gesetzentwurf weitere Neuregelungen vor: Die Budgetverhandlungen, die in der Praxis oft mit erheblicher Verz\u00f6gerung erfolgen, sollen beschleunigt werden, indem Fristen f\u00fcr Verfahrensschritte eingef\u00fchrt werden. Schiedsstellen k\u00f6nnen k\u00fcnftig automatisch t\u00e4tig werden. Die Daten\u00fcbermittelung von Krankenh\u00e4usern an das Institut f\u00fcr das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) soll weiterentwickelt werden. Auch ist vorgesehen, das Verwaltungsverfahren sowie die Antragsbearbeitung und -bewilligung des Krankenhauszukunftsfonds zu verbessern. <\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus sollen digitale Anwendungen nutzerfreundlicher gestaltet und die Telematikinfrastruktur ausgebaut werden.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

\n
\n
\n
TOP 5<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n

Neues Chancen-Aufenthaltsrecht kommt<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n
Aufenthalts­recht<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n

Mit der Einf\u00fchrung eines Chancen-Aufenthaltsrechts<\/a> wollen wir Menschen, die langj\u00e4hrig geduldet sind und ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland gefunden haben, eine aufenthaltsrechtliche Perspektive er\u00f6ffnen. Sie sollen ein einj\u00e4hriges Chancen-Aufenthaltsrecht erhalten, wenn sie am 1. Januar 2022 seit f\u00fcnf Jahren in Deutschland gelebt haben, sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen und nicht straff\u00e4llig geworden sind. Ausgeschlossen bleiben Personen, die ihre Abschiebung aufgrund von wiederholten, vors\u00e4tzlichen und eigenen Falschangaben oder aktiver Identit\u00e4tst\u00e4uschung verhindern. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

\n
 <\/div>\n
\n
\n

Damit erhalten langj\u00e4hrig Geduldete die Chance, in dieser Zeit die notwendigen Voraussetzungen f\u00fcr ein regul\u00e4res Bleiberecht zu erf\u00fcllen, insbesondere die Sicherung des Lebensunterhalts, Kenntnisse der deutschen Sprache und der Identit\u00e4tsnachweis. Sofern die Voraussetzungen f\u00fcr die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach diesem Jahr nicht erf\u00fcllt sind, fallen die Betroffenen in den Status der Duldung zur\u00fcck. Es werden zugleich die geltenden Bleiberechtsregelungen weiterentwickelt, so dass mehr Menschen von ihnen profitieren k\u00f6nnen.<\/p>\n

Konsequenter als bisher soll die R\u00fcckf\u00fchrung insbesondere von Straft\u00e4tern und Gef\u00e4hrdern durchgesetzt werden. Vorgesehen ist, f\u00fcr diese Personen die Ausweisung und die Anordnung von Abschiebungshaft zu erleichtern. <\/p>\n

Au\u00dferdem sieht das Gesetz vor, bestimmte Regelungen aus dem Fachkr\u00e4fteeinwanderungsgesetz zu entfristen und die Familienzusammenf\u00fchrung f\u00fcr Fachkr\u00e4fte zu erleichtern, um den Standort Deutschland f\u00fcr Fachkr\u00e4fte aus Drittstaaten attraktiver zu machen.<\/p>\n

Der Zugang zu Integrationskursen und Berufssprachkursen soll k\u00fcnftig allen Asylbewerber:innen im Rahmen verf\u00fcgbarer Pl\u00e4tze offenstehen.<\/p>\n

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/a> wird in dieser Woche in 1. Lesung beraten.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

<\/p>\n

\n
 <\/div>\n
\n

DO | 20. Oktober 2022 | 63. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n
\n
TOP 9<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n

Energiepreispauschale f\u00fcr Rentner:innen und Pension\u00e4rinnen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n
Energiepreise<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n

Angesichts der steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten entlasten wir Rentner:innen und Pension\u00e4r:innen des Bundes durch eine Einmalzahlung. Den entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen<\/a> beraten wir in dieser Woche abschlie\u00dfend in 2.\/3. Lesung. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

\n
 <\/div>\n
\n
\n

Die Pauschale betr\u00e4gt 300 Euro und ist steuerpflichtig, sie wird nicht auf Sozialleistungen angerechnet. Anspruch darauf hat, wer in Deutschland wohnt und am Stichtag 1. Dezember 2022 Anspruch auf eine Alters-, Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenrente oder auf Versorgungsbez\u00fcge nach dem Beamten- oder dem Soldatenversorgungsgesetz hat. Die Auszahlung soll automatisch durch die Rentenzahlstellen und die Versorgungsbez\u00fcge zahlenden Stellen bis zum 15. Dezember 2022 erfolgen.<\/p>\n

Der Entwurf sieht au\u00dferdem vor, dass die Obergrenze f\u00fcr sogenannte Midijobs – also der \u00dcbergangsbereich, in dem Arbeitnehmer:innen geringere Sozialbeitr\u00e4ge zahlen – von 1.600 auf 2.000 Euro angehoben wird. Die Rentenanspr\u00fcche reduzieren sich dadurch nicht. Besonders Geringverdienende profitieren von dieser Neuregelung, da ihnen so mehr Netto vom Brutto bleibt. Au\u00dferdem wird durch die Erh\u00f6hung der Obergrenze der Anreiz erh\u00f6ht, auch \u00fcber die Minijob-Grenze von 520 Euro hinaus erwerbst\u00e4tig zu sein.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

\n
\n
\n
TOP 13<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n

Zweiter Heizkostenzuschuss kommt<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n
Energiepreise<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n

F\u00fcr die im Jahr 2022 erwarteten Mehrbelastungen f\u00fcr Haushalte wird ein zweiter Heizkostenzuschuss (HKZ II) ausgezahlt. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/a> vor, den wir in dieser Woche abschlie\u00dfend in 2.\/3. Lesung beraten. Vom zweiten Heizkostenzuschuss in diesem Jahr werden alle Haushalte profitieren, die in mindestens einem Monat zwischen dem 1. September und 31. Dezember 2022 wohngeldberechtigt sind. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

\n
 <\/div>\n
\n
\n

Das sind 660.000 Haushalte, sowie 372.000 Gef\u00f6rderte nach dem BAf\u00f6G, 81.000 Gef\u00f6rderte mit Unterhaltsbeitrag nach dem Aufstiegsfortbildungsf\u00f6rderungsgesetz und 100.000 Personen, die Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld beziehen.<\/p>\n

Der Heizkostenzuschuss II erh\u00f6ht sich von 270 Euro f\u00fcr einen Ein-Personen-Haushalt auf 415 Euro. F\u00fcr einen Zwei-Personen-Haushalt sind es 540, statt zu vor 350 Euro. Und je weiterer Person im Haushalt werden nun 100 Euro (ein Plus von 30 Euro) gezahlt. Beziehende von Leistungen nach dem BAf\u00f6G und Ausbildungs- und Berufsausbildungsbeihilfen erhalten 345 Euro statt zuvor 230 Euro.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

\n
\n
\n
TOP 15<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n

Wir entlasten Gerichte und sorgen f\u00fcr B\u00fcrokratieabbau<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n
Recht<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n

Die bei den Amtsgerichten gef\u00fchrten G\u00fcterrechtsregister, in die auf Antrag von Ehegatten Eintragungen \u00fcber deren g\u00fcterrechtliche Verh\u00e4ltnisse vorgenommen werden, sind weitgehend funktionslos geworden. Der Aufwand f\u00fcr die F\u00fchrung des Registers steht in keinem Verh\u00e4ltnis mehr zu seiner geringen rechtlichen und schwindenden praktischen Bedeutung. Daher hat die Bundesregierung ein Gesetz zur Abschaffung des G\u00fcterregisters<\/a> auf den Weg gebracht, welches in dieser Woche abschlie\u00dfend in 2.\/3. Lesung beraten wird. Es dient der Entlastung der Gerichte und dem B\u00fcrokratieabbau. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

\n
 <\/div>\n
\n
\n

Mit Blick auf den Vertrauensschutz der Eingetragenen ist eine \u00dcbergangsfrist von f\u00fcnf Jahren vorgesehen, in der die Eintragung gegen\u00fcber Dritten weiter gilt.<\/p>\n

Zudem sieht dieser Gesetzentwurf eine insolvenzrechtliche \u00c4nderung vor. Der Insolvenzantragsgrund der \u00dcberschuldung soll f\u00fcr den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2023 auf einen viermonatigen, statt derzeit zw\u00f6lfmonatigen Prognosezeitraum bezogen werden. Damit soll verhindert werden, dass Gesch\u00e4ftsleiter:innen gezwungen werden, Unternehmen in Insolvenzverfahren zu f\u00fchren, an deren Fortbestand ohne die steigenden Preise, keine Zweifel best\u00fcnden.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

<\/p>\n

\n
\n
\n
TOP 19<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n

Internationale Strafgerichtsbarkeit weiter st\u00e4rken<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n
Strafrecht<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n

Vor mehr als 20 Jahren trat der Gr\u00fcndungsvertrag des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) – das so genannte „R\u00f6mische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs“ – in Kraft. Mit dem Statut, das auch Deutschland unterzeichnet hat, wurde erstmals ein st\u00e4ndiges Gericht auf internationaler Ebene geschaffen, das seit 2003 besonders schwere Straftaten wie V\u00f6lkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen weltweit verfolgt. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

\n
 <\/div>\n
\n
\n

In den vergangenen Jahren haben die Vertragsstaaten \u00c4nderungen am Statut beschlossen, die unter anderem den Katalog der strafbaren Handlungen erweitern, die ein Kriegsverbrechen begr\u00fcnden. F\u00fcr internationale (Auseinandersetzung zwischen Staaten) und nicht-internationale (u.a. B\u00fcrgerkriege, Beteiligung nichtstaatlicher Akteure) bewaffnete Konflikte f\u00e4llt darunter k\u00fcnftig die Verwendung von Waffen, die Laser, Splitter oder bestimmte Gifte einsetzen. <\/p>\n

Au\u00dferdem wird die Strafbarkeit f\u00fcr vors\u00e4tzliches Aushungern von Bev\u00f6lkerungsgruppen, die bisher nur f\u00fcr international bewaffnete Konflikte gilt, auf nichtinternationale bewaffnete Konflikte ausgeweitet.<\/p>\n

In dieser Woche ber\u00e4t der Bundestag in 2.\/3. Lesung einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/a>, um die \u00c4nderungen des Statuts zu ratifizieren.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

\n
\n
\n
TOP 21<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n

Mehr Rechtssicherheit bei der Umwandlung von Unternehmen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n
Wirtschaft<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n

Die Bundesregierung bringt in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Umwandlungsrichtlinie \u00fcber grenz\u00fcberschreitende Umwandlungen<\/a> in den Bundestag ein. F\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Verschmelzungen, Spaltungen und Formwechsel von Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung soll ein rechtssicheres europaweit kompatibles Verfahren eingef\u00fchrt werden, bei dem die beteiligten Handelsregister digital miteinander kommunizieren. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

\n
 <\/div>\n
\n
\n

Daneben enth\u00e4lt der Regierungsentwurf eine Reihe von Erleichterungen f\u00fcr innerstaatliche Umwandlungen von Unternehmen. Bei grenz\u00fcberschreitenden und innerstaatlichen Umwandlungen sollen die Rechte der Minderheitsgesellschafter vereinheitlicht werden. Die Ungleichbehandlung von Minderheitsgesellschaftern \u00fcbertragender und \u00fcbernehmender Gesellschaften bei einer Verschmelzung soll beendet werden. Das Spruchverfahren steht k\u00fcnftig beiden Gruppen von Minderheitsgesellschaftern zur Verf\u00fcgung. <\/p>\n

Zudem soll der Schutz der Gesellschaftsgl\u00e4ubiger im Umwandlungsverfahren gest\u00e4rkt und ihr Rechtsschutz effizient ausgestaltet werden.<\/p>\n

F\u00fcr uns ist besonders wichtig, dass durch die Umsetzung der europ\u00e4ischen Richtlinie die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer:innen gewahrt bleiben. Dazu geh\u00f6rt auch, dass Arbeitnehmer:innen bei grenz\u00fcberschreitenden Umwandlungen ihres Unternehmens von ihrem Arbeitgeber fr\u00fchzeitig und umfassend informiert werden, um ihre Rechte effektiv wahrnehmen zu k\u00f6nnen. Der Gesetzentwurf wird diese Woche in 1. Lesung beraten.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

\n
\n
\n
TOP 23<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n

Die Sozialversicherung wird digitaler und effizienter<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n
Soziales<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n

Durch eine \u00c4nderung des Vierten Sozialgesetzbuches und anderer Gesetze<\/a> plant die Bundesregierung, mehrere Verfahren und Vorgaben in der Sozialversicherung effektiver, digitaler und weniger b\u00fcrokratisch auszugestalten. Leistungsberechtigte sollen die ihnen zustehenden Leistungen umfassend und z\u00fcgig erhalten. Den Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

\n
 <\/div>\n
\n
\n

So ist geplant, dass die Pflicht zur Vorlage eines Sozialversicherungsausweises entf\u00e4llt -stattdessen kann der Arbeitgeber k\u00fcnftig automatisch die Versicherungsnummer bei der Datenstelle der Rentenversicherung abrufen. Elternzeiten sollen durch ein elektronisches Meldeverfahren durch den Arbeitgeber an die Sozialversicherungstr\u00e4ger mitgeteilt werden. Zudem soll eine einheitliche gesetzliche Grundlage zur Bescheinigungspflicht von Arbeitgebern geschaffen werden, um B\u00fcrgerinnen sowie Arbeitgeber bei der Bearbeitung zu entlasten.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus sieht der Gesetzentwurf vor, dass die Zuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten abgeschafft wird. Damit wird der \u00dcbergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand weiter flexibilisiert. <\/p>\n

Bei Erwerbsgeminderten werden die Zuverdienstgrenzen deutlich angehoben. <\/p>\n

F\u00fcr K\u00fcnstlerinnen, die \u00fcber die K\u00fcnstlersozialkasse versichert sind, ist eine Anschlussregelung zu der pandemiebedingt befristet erh\u00f6hten Zuverdienstgrenze bei nichtk\u00fcnstlerischen selbstst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeiten vorgesehen. Die bisherige Regelung l\u00e4uft zum Ende des Jahres aus.<\/p>\n

Zudem soll der Versicherungsschutz f\u00fcr Berufsanf\u00e4nger:innen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung weiterentwickelt werden.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

\n
\n
\n
TOP 25<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n

\u00c4nderung des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG)<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n
Strafregister<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur \u00c4nderung des Bundeszentralregisters<\/a>, der in dieser Woche abschlie\u00dfend beraten wird, verfolgt verschiedene Ziele. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

\n
 <\/div>\n
\n
\n

Zwei \u00c4nderungen im BZRG dienen dem Austausch von Strafregisterinformationen mit Drittstaaten. Zum einen sollen Strafregisterinformationen auch nach dem Brexit weiterhin mit dem Vereinigten K\u00f6nigreich (VK) ausgetauscht werden k\u00f6nnen. Dazu wird das BZRG entsprechend der Vereinbarung im Kooperationsabkommen zwischen der EU und VK angepasst. Zum anderen wird in das BZRG eine Regelung zur abschlie\u00dfenden Durchf\u00fchrung der EU-Verordnung zum sogenannten Flagging aufgenommen. <\/p>\n

Flagging bedeutet, dass die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden die Personendatens\u00e4tze im EU-Informationssystem (ECRIS-TCN) bei Verurteilung wegen bestimmter schwerer Straftaten besonders kennzeichnen m\u00fcssen. Dadurch sollen die Beh\u00f6rden bei der Visaerteilung oder der Erteilung einer Reisegenehmigung mittels einer Strafregisterabfrage pr\u00fcfen k\u00f6nnen, ob mit der Einreise eine Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit verbunden ist.<\/p>\n

Weitere \u00c4nderungen dienen der Digitalisierung des Bundeszentralregisters und des Gewerbezentralregisters, indem die elektronische Antragstellung f\u00fcr F\u00fchrungszeugnisse und \u00e4hnliche Dokumente zugelassen wird.<\/p>\n

Gleichzeitig gibt es eine \u00c4nderung im SGB VIII, die den Umgang mit dem erweiterten F\u00fchrungszeugnis in der Kinder- und Jugendhilfe betrifft. Bereits heute muss regelm\u00e4\u00dfig ein erweitertes F\u00fchrungszeugnis vorgelegt werden, um einschl\u00e4gig vorbestrafte Personen von diesen T\u00e4tigkeiten ausschlie\u00dfen zu k\u00f6nnen. <\/p>\n

Nun wird ausdr\u00fccklich klargestellt, dass alle Eintragungen wegen einer Straftat, die die Person als ungeeignet im Umgang mit Kindern und Jugendlichen erscheinen l\u00e4sst, erhoben und gespeichert werden d\u00fcrfen. Dies dient dem Schutz der Kinder und Jugendlichen und erh\u00f6ht die Rechtssicherheit f\u00fcr die Tr\u00e4ger.<\/p>\n

Schlie\u00dflich wird durch eine \u00c4nderung im Strafrecht das \u00f6ffentliche Billigen, Leugnen oder gr\u00f6bliche Verharmlosen von V\u00f6lkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen ausdr\u00fccklich unter Strafe gestellt, wenn die Tat in einer Weise begangen wird, die geeignet ist, zu Hass oder Gewalt aufzustacheln und den \u00f6ffentlichen Frieden zu st\u00f6ren. <\/p>\n

Hintergrund ist ein Vertragsverletzungsverfahren der Europ\u00e4ischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland. Die Europ\u00e4ische Kommission bem\u00e4ngelt, dass das genannte Verhalten bislang von keiner deutschen Strafvorschrift ausdr\u00fccklich erfasst sei. In \u00a7 130 StGB wird deswegen ein neuer Absatz 5 eingef\u00fcgt, der das genannte Verhalten ausdr\u00fccklich benennt und damit die Strafbarkeit eindeutig klarstellt.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

\n
 <\/div>\n
\n

FR | 21. Oktober 2022 | 64. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n
\n
TOP 26<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n

Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds wird neu ausgerichtet<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n
Energiepreise<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/a> sieht die Reaktivierung und Neuausrichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) vor. Ziel ist es, ihn um einen weiteren Zweck zur Abwehr schwerer wirtschaftlicher Sch\u00e4den durch die krisenhafte Entwicklung auf den Energiem\u00e4rkten zu erweitern. Zudem soll eine Krediterm\u00e4chtigung in H\u00f6he von 200 Milliarden Euro im Jahr 2022 geschaffen werden. So wird der von der Bundesregierung angek\u00fcndigte Abwehrschirm gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges ert\u00fcchtigt, um die Auswirkungen der Energiekrise abzufedern. Wesentliche Ma\u00dfnahmen sind die Finanzierung von Gaspreisbremse, Strompreisbremse und weiterer St\u00fctzungsma\u00dfnahmen. Das erfordert eine \u00c4nderung des Stabilisierungsfondsgesetzes. Den Gesetzentwurf beraten wir in dieser Woche in 2.\/3. Lesung. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

\n
 <\/div>\n
\n
\n

F\u00fcr die zus\u00e4tzlichen bis zu 200 Milliarden Euro des Abwehrschirms ist ein neuer Beschluss des Bundestags gem. Art. 115 Abs. 1 Satz 6 GG (sog. Notfallklausel) erforderlich. Hierf\u00fcr wird die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages ben\u00f6tigt. Eine Umwidmung der Mittel f\u00fcr andere Zwecke im Bundeshaushalt ist nicht m\u00f6glich. Die Mittel dienen allein der Abwehr der Folgen der au\u00dfergew\u00f6hnlichen Notsituation.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

\n
\n
\n
TOP 28<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n

Engagement der Bundeswehr im Irak wird fortgesetzt<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n
Auslandseins\u00e4tze<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n

Die seit 2015 andauernde Pr\u00e4senz Deutschlands und seiner internationalen Partner ist in der Region weiterhin gefragt. Die irakische Regierung sowie die kurdische Regionalregierung haben die fortgesetzte milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung durch die internationalen Partner konkret erbeten. Wir wollen an die Fortschritte der letzten Jahre ankn\u00fcpfen und Irak dabei unterst\u00fctzen, ein Wiedererstarken des Islamischen Staates (IS) in der Region zu verhindern und einen Beitrag f\u00fcr mehr Vers\u00f6hnung im Land zu leisten. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

\n
 <\/div>\n
\n
\n

Trotz der Zerschlagung ihres selbsternannten „Kalifats“ 2019 stellt der IS nach wie vor eine ernsthafte Bedrohung f\u00fcr Irak und die umliegende Region dar. Beg\u00fcnstigt durch den andauernden B\u00fcrgerkrieg im Nachbarland Syrien ist die Terror-Organisation weiterhin in der Lage, entlegene Gebiete in der Region zu kontrollieren und Anschl\u00e4ge in der Region, aber auch dar\u00fcber hinaus zu ver\u00fcben.<\/p>\n

Das Ausw\u00e4rtige Amt und das Verteidigungsministerium haben im letzten Mandatszeitraum einen \u00dcberpr\u00fcfungsbericht erstellt, der an den Deutschen Bundestag \u00fcbersandt wurde. Dieser empfiehlt die Verl\u00e4ngerung des Einsatzes.<\/p>\n

Deshalb beschlie\u00dfen wir diese Woche auf Antrag der Bundesregierung<\/a>, das Bundeswehrmandat zur Bek\u00e4mpfung des IS-Terrors und zur Stabilisierung des Irak fortzusetzen. Das Mandat umfasst ausschlie\u00dflich Irak als Einsatzgebiet und wird im Mandatszeitraum umfassend \u00fcberpr\u00fcft. Deutschland wird sich auch weiterhin beim Aufbau der regul\u00e4ren irakischen Streitkr\u00e4fte beteiligen.<\/p>\n

Zudem stellt die Bundeswehr auch in Zukunft Stabspersonal und F\u00e4higkeiten zur Luftbetan-kung und zur bodengebundenen Luftraum\u00fcberwachung bereit. Das Mandat umfasst weiterhin eine Obergrenze von 500 Soldat:innen und wird bis zum 31. Oktober 2023 verl\u00e4ngert.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

\n
\n
\n
TOP 30<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n

Das Weddellmeer zum Schutzgebiet machen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n
Artenschutz<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n

Als eines der letzten nahezu unber\u00fchrten \u00d6kosysteme der Erde mit mehr als 14.000 Tierarten gilt das Weddellmeer in der Antarktis als Schatzkammer der Artenvielfalt. Der Klimawandel und das damit einhergehende Abschmelzen der Eisschicht sowie zunehmender kommerzieller Fischfang machen sich in dieser Region immer bemerkbarer. Seit 2016 setzen sich die Europ\u00e4ische Union und Deutschland bei der „Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeressch\u00e4tze der Antarktis“ daf\u00fcr ein, das Weddellmeer als Schutzgebiet auszuweisen. Ein entsprechender Antrag ist letzten Herbst in der Kommission zum wiederholten Mal an der Blockadehaltung von China und Russland gescheitert. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

\n
 <\/div>\n
\n
\n

Im Oktober wird die Kommission erneut \u00fcber den Vorschlag abstimmen. Die Regierungsfraktionen sowie die CDU\/CSU-Bundestagsfraktion setzen sich in ihrem Antrag, \u00fcber den in dieser Woche im Plenum des Bundestages beraten wird, daf\u00fcr ein, den Vorschlag weiterhin zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

\n
\n
\n
ZP<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n

F\u00fcr eine stabile Gesetzliche Krankenversicherung<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n
Gesundheit<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n

F\u00fcr das Jahr 2023 wird mit einem Defizit von 17 Milliarden Euro in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gerechnet. Durch den demografischen Wandel und die zu erwartende r\u00fcckl\u00e4ufige Zahl der Besch\u00e4ftigten, ist auch f\u00fcr die kommenden Jahre mit einem geringeren Anstieg der Einnahmen zu rechnen, w\u00e4hrend auf der Ausgabenseite mit einer deutlichen Zunahme zu rechnen ist. Ziel des Gesetzentwurfes der Bundesregierung<\/a>, den wir in dieser Woche in 2.\/3. Lesung beraten, ist es, einen \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Anstieg der Zusatzbeitr\u00e4ge f\u00fcr Versicherte zu verhindern und die GKV finanziell zu stabilisieren. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

\n
 <\/div>\n
\n
\n

Um die Einnahmen der Krankenkassen zu erh\u00f6hen, ist f\u00fcr 2023 ein erg\u00e4nzender Bundeszuschuss in H\u00f6he von zwei Milliarden Euro vorgesehen, sowie ein Darlehen des Bundes von einer Milliarde Euro. Hinzu kommen vier Milliarden Euro aus den nicht notwendigen Finanzreserven der Krankenkassen und weitere 2,4 Milliarden Euro aus der Liquidit\u00e4tsreserve des Gesundheitsfonds.<\/p>\n

Um die Ausgaben der Krankenkassen zu senken, ist f\u00fcr 2023 ein erh\u00f6hter Herstellerabschlag um f\u00fcnf Prozent auf Arzneimittelprodukte vorgesehen. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen auch Apotheker:innen, \u00c4rzt:innen und Zahn\u00e4rzt:innen ihren Beitrag zur Deckung des Defizits leisten.<\/p>\n

Durch diese Ma\u00dfnahmen kann ein \u00fcberm\u00e4\u00dfiger Anstieg der Zusatzbeitr\u00e4ge zum 1. Januar 2023 vermieden werden. Derzeit wird von einer durchschnittlichen Erh\u00f6hung von bis zu 0,3 Prozentpunkten ausgegangen.<\/p>\n

Im parlamentarischen Verfahren gab es mehrere \u00c4nderungen. Haus\u00e4rzt:innen sollen etwa h\u00f6here Zuschl\u00e4ge f\u00fcr die schnelle Vermittlung von Terminen bei Fach\u00e4rzt:innen erhalten, genauso wie Fach\u00e4rzt:innen, wenn sie innerhalb kurzer Fristen Termine annehmen, die durch Terminservicestellen der Kassen\u00e4rztlichen Vereinigungen vermittelt werden. <\/p>\n

Zudem konnten wir erreichen, dass das Schonverm\u00f6gen f\u00fcr kleine Krankenkassen auf vier Millionen Euro erh\u00f6ht wird. Auch haben wir die Bezahlung der Paradontitis-Behandlung – also einer bakteriellen Zahnerkrankung – f\u00fcr Pflegebed\u00fcrftige und Menschen mit Behinderungen verbessert.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

\n
\n
\n
ZP<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n

Nationaler Emissionshandel umfasst fortan alle fossilen Brennstoffe<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n
Klimaschutz<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n

Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral sein. Um das Ziel zu erreichen, m\u00fcssen die CO2<\/sub>-Emissionen deutlich reduziert werden. Seit Januar 2021 wird deshalb der Aussto\u00df von CO2<\/sub> aus fossilen Brennstoffen in den Bereichen Verkehr und W\u00e4rme \u00fcber den Erwerb von Zertifikaten mit einem CO2<\/sub>-Preis belegt. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

\n
 <\/div>\n
\n
\n

Grunds\u00e4tzlich ist die Ausweitung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) vorgesehen, damit eine umfassende CO2<\/sub>-Bepreisung aller fossilen Brennstoffe in Deutschland sichergestellt werden kann. Deshalb war bereits im BEHG von 2019 die Aufnahme der Abfallverbrennung in den nationalen Emissionshandel vorgesehen.<\/p>\n

W\u00e4hrend der Beratungen zum dritten Entlastungspaket wurde beschlossen, die Erh\u00f6hung des CO2<\/sub>-Preises im Rahmen des Emissionshandels auszusetzen. In den parlamentarischen Verhandlungen zum BEHG hat sich die SPD daf\u00fcr eingesetzt, auch die Abfallverbrennung und damit etwaige Geb\u00fchrenerh\u00f6hungen f\u00fcr private Haushalte und f\u00fcr Unternehmen f\u00fcr einen angemessenen Zeitraum auszusetzen. Der CO2<\/sub>-Preis f\u00fcr die Abfallverbrennung wird nunmehr erst ab dem 1. Januar 2024 gelten.<\/p>\n

Neben den bisher erfassten Abfallverbrennungsanlagen werden ab diesem Zeitpunkt auch Alt\u00f6lverbrennungsanlagen bepreist. Biogene Brennstoffe werden regelm\u00e4\u00dfig nicht bepreist.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

  MI | 19. Oktober 2022 | 62. Sitzung TOP 3 Entlastung f\u00fcr Pflegepersonal in Krankenh\u00e4usern Pflege Um eine gute Versorgung von Patientinnen und bessere Arbeitsbedingungen f\u00fcr Pflegekr\u00e4fte zu gew\u00e4hrleisten, werden… <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3386],"tags":[],"quellen":[330],"class_list":["post-10088","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-die-woche-im-bundestag","quellen-mdb-dirk-voepel"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10088","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10088"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10088\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10088"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10088"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10088"},{"taxonomy":"quellen","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/quellen?post=10088"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}