{"id":10089,"date":"2022-10-11T16:01:51","date_gmt":"2022-10-11T14:01:51","guid":{"rendered":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/?p=10089"},"modified":"2023-02-04T16:03:43","modified_gmt":"2023-02-04T15:03:43","slug":"diese-woche-im-bundestag-6","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2022\/10\/11\/diese-woche-im-bundestag-6\/","title":{"rendered":"Diese Woche im Bundestag"},"content":{"rendered":"
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MI | 12. Oktober 2022 | 59. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 3<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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EU-Umwandlungsrichtlinie – mehr Schutz f\u00fcr Arbeitnehmer:innen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Arbeit<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Die EU-Umwandlungsrichtlinie von 2019, die unter anderem auch die Mitbestimmung von Arbeitnehmer:innen bei grenz\u00fcberschreitenden Umwandlungen, Spaltungen, Verschmelzung und Formwechsel von Unternehmen adressiert, muss bis Anfang 2023 umgesetzt werden<\/a>. Damit wird auch ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrags umgesetzt: Es sind erstmals Regeln zum Schutz bestehender Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmer:innen in oben genannten F\u00e4llen vorgesehen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Im entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/a>, den wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten, ist unter anderem vorgesehen, dass Arbeitnehmer:innen bei grenz\u00fcberschreitenden Umwandlungen besser gesch\u00fctzt werden. Beispielsweise m\u00fcssen sie k\u00fcnftig fr\u00fchzeitig und umfassend \u00fcber ein Umwandlungsvorhaben informiert werden, um ihre Rechte effektiv wahrnehmen zu k\u00f6nnen. <\/p>\n

Auch kann gerichtlich \u00fcberpr\u00fcft werden, ob eine Umwandlung missbr\u00e4uchlich erfolgt, etwa um Rechte von Arbeitnehmer:innen gezielt zu umgehen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 5<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Weitere Qualit\u00e4tsverbesserungen in der Kindertagesbetreuung<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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KiTas<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Mehr Personal in KiTas, F\u00f6rderung der sprachlichen Bildung und St\u00e4rkung der Kindertagespflege – hierf\u00fcr stellt der Bund den L\u00e4ndern im Rahmen des KiTa-Qualit\u00e4tsgesetzes<\/a> in den kommenden zwei Jahren vier Milliarden Euro zur Verf\u00fcgung. Das wird der Qualit\u00e4t in der Kindertagesbetreuung einen weiteren Schub geben. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Das KiTa-Qualit\u00e4tsgesetz entwickelt das Gute-KiTa-Gesetz weiter, mit dem in den vergangenen Jahren viel Gutes erreicht wurde: etwa bessere Personalschl\u00fcssel und mehr kostenfreie KiTa-Pl\u00e4tze. <\/p>\n

F\u00fcr die Umsetzung des Gesetzes sind die L\u00e4nder zust\u00e4ndig. Sie k\u00f6nnen entscheiden, in welche der sieben vorrangigen Handlungsfelder sie die Mittel investieren: Beispielsweise k\u00f6nnen sie den Fachkraft-Kind-Schl\u00fcssel verbessern, damit mehr Zeit f\u00fcr die individuelle F\u00f6rderung von Kindern bleibt. Sie k\u00f6nnen auch die sprachliche Bildung in den Kitas st\u00e4rken, Leitungskr\u00e4fte entlasten oder die Kindertagespflege als wichtige Angebotss\u00e4ule ausbauen.<\/p>\n

Bereits eingef\u00fchrte Beitragsentlastungen der Eltern sollen grunds\u00e4tzlich weiter finanziert werden – vorausgesetzt, mehr als 50 Prozent der Mittel flie\u00dfen in die sieben priorit\u00e4ren Handlungsfelder. <\/p>\n

In Kommunen, die noch KiTa-Beitr\u00e4ge erheben, sollen diese verpflichtend nach Elterneinkommen, der t\u00e4glichen Betreuungszeit und der Anzahl der kindergeldberechtigten Kinder der Familie gestaffelt werden. Damit werden Familien mit niedrigen Einkommen gezielt entlastet.<\/p>\n

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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DO | 13. Oktober 2022 | 60. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 7<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Mehr Respekt, mehr Chancen, mehr Unterst\u00fctzung – das B\u00fcrgergeld kommt<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Soziales<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Ab dem 1. Januar 2023 ersetzt das neue B\u00fcrgergeld die bisherige Grundsicherung, auch bekannt als Hartz IV. Die Reform soll dann schrittweise in den Jobcentern umgesetzt werden. Mit dem B\u00fcrgergeld<\/a> sorgen wir f\u00fcr mehr Respekt vor der Leistung der Menschen, setzen auf gegenseitiges Vertrauen und erneuern das Schutzversprechen unseres Sozialstaats. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Mit der Einf\u00fchrung des B\u00fcrgergelds wird der Regelsatz um etwa 50 Euro erh\u00f6ht und k\u00fcnftig schneller an die Inflation angepasst, um Preissteigerungen besser abzubilden. Die bisherige Eingliederungsvereinbarung wird durch einen Kooperationsplan ohne Rechtsfolgenbelehrung abgel\u00f6st – ein „roter Faden“ im Eingliederungsprozess -, der zwischen Leistungsberechtigten und Jobcentern erarbeitet wird. <\/p>\n

In der sich daran anschlie\u00dfenden Vertrauenszeit wird besonders auf Zusammenarbeit auf Augenh\u00f6he gesetzt. Lediglich mehrfache Meldevers\u00e4umnisse k\u00f6nnen sanktioniert werden. Die Leistungen werden jedoch nicht gemindert, wenn dies im Einzelfall zu einer au\u00dfergew\u00f6hnlichen H\u00e4rte f\u00fchren w\u00fcrde.<\/p>\n

Ziel des B\u00fcrgergelds ist es, Menschen durch umfassende Betreuung langfristig in Arbeit zu bringen. Die Basis hierf\u00fcr ist gegenseitiges Vertrauen und Kooperation. Der Vermittlungsvorrang, also die Vermittlung in Jobs – mitunter auch Hilfst\u00e4tigkeiten -, wird abgeschafft, um insbesondere Geringqualifizierte auf dem Weg zu einer Berufsausbildung zu unterst\u00fctzen oder zielgerichtete Weiterbildung zu erm\u00f6glichen. <\/p>\n

Hierf\u00fcr ist auch ein monatliches Weiterbildungsgeld in H\u00f6he von 150 Euro vorgesehen. Wenn Leistungsberechtigte an einer Ma\u00dfnahme teilnehmen, die f\u00fcr eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt besonders wichtig sind, erhalten sie einen B\u00fcrgergeld-Bonus von 75 Euro.<\/p>\n

In den ersten zwei Jahres des B\u00fcrgergeld-Bezugs gilt eine Karenzzeit – das bedeutet, dass die Kosten f\u00fcr Unterkunft und Heizung in tats\u00e4chlicher H\u00f6he \u00fcbernommen werden und unerhebliches Verm\u00f6gen keine Rolle spielt. Die Verm\u00f6gens\u00fcberpr\u00fcfung wird insgesamt vereinfacht und die Freibetragsregelungen verbessert.<\/p>\n

Mit dem B\u00fcrgergeld-Gesetz<\/a> wird auch die F\u00f6rderung f\u00fcr den Sozialen Arbeitsmarkt entfristet, durch den soziale Teilhabe in l\u00e4ngerfristig \u00f6ffentlich gef\u00f6rderter Besch\u00e4ftigung erm\u00f6glicht wird. Das Ziel bleibt die langfristige Integration in eine ungef\u00f6rderte Besch\u00e4ftigung auf dem Arbeitsmarkt.<\/p>\n

Den Entwurf des B\u00fcrgergeld-Gesetzes<\/a> der Bundesregierung beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 9<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Entlastungen mit Wohngeld-Plus und Heizkostenzuschuss<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Energiepreise<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Um Menschen mit geringem Einkommen von den gestiegenen Energiekosten zu entlasten, weiten wir den Kreis der Berechtigten deutlich aus und erh\u00f6hen das Wohngeld. \u00dcber den dazu von SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und FDP vorgelegten Gesetzentwurf ber\u00e4t der Bundestag in 1. Lesung. Au\u00dferdem beraten wir den Gesetzentwurf der Bundesregierung, der die Auszahlung eines zweiten Heizkostenzuschusses vorsieht. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Die Wohngeldreform ist Teil des dritten Entlastungspakets. Rund 1,4 Millionen Haushalte sollen durch die Reform erstmals oder erneut einen Wohngeldanspruch erhalten. Damit erreicht das Wohngeld ab 2023 insgesamt rund zwei Millionen Haushalte statt wie bislang ungef\u00e4hr 600.000. <\/p>\n

Der Wohngeldbetrag soll sich 2023 mit der Reform voraussichtlich um durchschnittlich rund 190 Euro pro Monat erh\u00f6hen und steigt damit von durchschnittlich rund 180 Euro pro Monat auf rund 370 Euro pro Monat – das ist eine Verdoppelung des bisherigen Betrags.<\/p>\n

Zus\u00e4tzlich soll eine dauerhafte Heizkostenkomponente die steigenden Heizkosten d\u00e4mpfen. Au\u00dferdem wird das Wohngeld um eine Klimakomponente erg\u00e4nzt, die Mieterh\u00f6hungen durch Modernisierungen f\u00fcr mehr Klimaneutralit\u00e4t abfedert. Diese Komponente wird als Zuschlag gew\u00e4hrt, wenn die Mieterh\u00f6hung nicht bei der Berechnung des Wohngeldes ber\u00fccksichtigt werden kann.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus wird f\u00fcr die im Jahr 2022 zu erwartenden Mehrbelastungen ein zweiter Heizkostenzuschuss ausgezahlt. Damit werden zielgenau finanzielle Belastungen bed\u00fcrftiger Haushalte kompensiert, die beim ersten Heizkostenzuschuss noch nicht ber\u00fccksichtigt werden konnten. Vom zweiten Heizkostenzuschuss sollen danach alle Haushalte profitieren, die in mindestens einem Monat zwischen dem 1. September und 31. Dezember 2022 wohngeldberechtigt sind. <\/p>\n

Zudem sollen wie beim ersten Heizkostenzuschuss auch die Empf\u00e4ngerinnen von Leistungen nach dem BAf\u00f6G sowie von Ausbildungs- und Berufsausbildungsbeihilfen profitieren, die einen pauschalen Heizkostenzuschuss erhalten. <\/p>\n

Von dem zweiten Heizkostenzuschuss profitieren laut Bundesregierung rund 660.000 wohngeldbeziehende Haushalte, rund 372.000 Gef\u00f6rderte nach dem BAf\u00f6G, rund 81.000 Gef\u00f6rderte mit Unterhaltsbeitrag nach dem Aufstiegsfortbildungsf\u00f6rderungsgesetz sowie rund 100.000 Personen, die Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld beziehen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 24<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Das Schengener Informationssystem der dritten Generation kommt<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Schengen-Raum<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/a> sollen die rechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Inbetriebnahme des Schengener Informationssystems (SIS) der dritten Generation geschaffen werden. Das SIS ist die gemeinsame europ\u00e4ische Fahndungsdatenbank f\u00fcr Personen und Sachen. Drei Ende 2018 verabschiedete EU-Verordnungen erweitern den Anwendungsbereich und die Funktionen des SIS. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Beispielsweise werden k\u00fcnftig auch R\u00fcckkehrentscheidungen im SIS ausgeschrieben und zahlreiche neue Beh\u00f6rden wie Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden oder Zulassungsstellen f\u00fcr Wasser- und Luftfahrzeuge an das SIS angeschlossen. Der Gesetzentwurf beschr\u00e4nkt sich im Wesentlichen darauf, das nationale Recht gem\u00e4\u00df den Vorgaben der drei EU-Verordnungen anzupassen.<\/p>\n

\u00dcber die zur Durchf\u00fchrung der EU-Verordnungen erforderlichen Regelungen hinaus werden mit dem hier vorgelegten Gesetzentwurf keine zus\u00e4tzlichen Befugnisse f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden geschaffen.<\/p>\n

Der Gesetzentwurf wird diese Woche in 1. Lesung beraten.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 12<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Energiepreispauschale f\u00fcr Rentner:innen und Pension\u00e4rinnen des Bundes<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Energiepreise<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Angesichts der steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten ist im dritten Entlastungspaket eine Einmalzahlung f\u00fcr Rentner:innen sowie Pension\u00e4r:innen des Bundes vorgesehen. In dieser Woche beraten wir den dazugeh\u00f6rigen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen in 1. Lesung. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Die Pauschale betr\u00e4gt 300 Euro und ist steuerpflichtig, sie wird nicht auf Sozialleistungen angerechnet. Anspruch darauf hat, wer in Deutschland wohnt und am Stichtag 1. Dezember 2022 Anspruch auf eine Alters-, Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenrente oder auf Versorgungsbez\u00fcge nach dem Beamten- oder dem Soldatenversorgungsgesetz hat. <\/p>\n

Die Auszahlung erfolgt automatisch durch die Rentenzahlstellen und die Versorgungsbez\u00fcge zahlenden Stellen voraussichtlich am 15. Dezember.<\/p>\n

Der Entwurf sieht au\u00dferdem vor, dass die Obergrenze f\u00fcr sogenannte Midijobs – also der \u00dcbergangsbereich, in dem Arbeitnehmer:innen geringere Sozialbeitr\u00e4ge zahlen – von 1.600 auf 2.000 Euro angehoben wird. Die Rentenanspr\u00fcche reduzieren sich dadurch nicht. <\/p>\n

Besonders Geringverdienende profitieren von dieser Neuregelung, da ihnen so mehr Netto vom Brutto bleibt. Au\u00dferdem wird durch die Erh\u00f6hung der Obergrenze der Anreiz erh\u00f6ht, auch \u00fcber einen Minijob hinaus erwerbst\u00e4tig zu sein.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 14<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Regelungen zur Triage im Infektionsschutzgesetz verankert<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Gesundheit<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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In besonderen Ausnahmef\u00e4llen – etwa aufgrund einer unerwartet hohen Anzahl an Patient:innen w\u00e4hrend einer Pandemie – k\u00f6nnen Intensivbetten unter Umst\u00e4nden knapp werden. Um zu entscheiden, welche Patient:innen in solchen F\u00e4llen eine intensivmedizinische Behandlung erhalten – auch als Triage-Situation bezeichnet -, braucht es transparente und rechtssichere Verfahren<\/a> und Kriterien f\u00fcr die Zuteilungsentscheidung. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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In einem Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/a>, den wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten, werden diese Verfahren und Kriterien definiert. Sie beziehen sich auf Ausnahmesituationen, die entstehen k\u00f6nnen, wenn aufgrund einer \u00fcbertragbaren Krankheit nicht genug \u00fcberlebenswichtige intensivmedizinische Behandlungskapazit\u00e4ten zur Verf\u00fcgung stehen.<\/p>\n

Das Gesetz dient zudem der Umsetzung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts, in dem eine solche Regelung eingefordert wurde, vor allem mit Blick auf den Schutz vor Benachteiligung aufgrund einer Behinderung.<\/p>\n

Im Gesetzentwurf wird die aktuelle und kurzfristige \u00dcberlebenswahrscheinlichkeit als ma\u00dfgebliches Entscheidungskriterium festgelegt. Andere Kriterien, etwa das Alter, eine Behinderung, die Religion oder das Geschlecht, d\u00fcrfen bei der Beurteilung keine Rolle spielen. Zuteilungsentscheidungen m\u00fcssen nach dem Mehraugenprinzip getroffen werden.<\/p>\n

Zudem muss die Einsch\u00e4tzung einer Person mit besonderer Fachexpertise ber\u00fccksichtigt werden, wenn Patientinnen mit einer Behinderung in einer Triage-Situation involviert sind. Eine Ex-Post-Triage, also der Abbruch einer Behandlung zugunsten anderer Patient:innen mit einer h\u00f6heren \u00dcberlebenswahrscheinlichkeit, ist ausdr\u00fccklich ausgeschlossen.<\/p>\n

Unabh\u00e4ngig von diesen Regelungen bleibt das \u00fcbergeordnete Ziel, Triage-Situationen infolge eines \u00fcberlasteten Gesundheitssystems von vornherein zu vermeiden. Auch die Verlegung von Patientinnen in andere Kliniken, wie in der Corona-Pandemie nach dem sogenannten Kleeblatt-Prinzip erfolgt, tr\u00e4gt dazu bei, dass Triage gar nicht erst notwendig wird.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 16<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung besser erfassen und reduzieren<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Tierschutz<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Der Einsatz von Antibiotika kann die Bildung von resistenten Bakterien beg\u00fcnstigen – mit der Folge, dass die Wirksamkeit dieser Arzneimittel abnimmt und sich Krankheiten leichter ausbreiten. Davon betroffen ist auch die Tierhaltung. Grunds\u00e4tzlich sind Tierhalter:innen deshalb dazu angehalten, halbj\u00e4hrlich den Beh\u00f6rden mitzuteilen, an wie vielen Tagen ein Tier mit Antibiotika behandelt wurde (so genannte „Therapieh\u00e4ufigkeit“). <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Werden bestimmte Werte \u00fcberschritten, m\u00fcssen die Betriebe Ma\u00dfnahmen durchf\u00fchren, die den Einsatz von Antibiotika verringern. Seit Beginn der Erfassung im Jahr 2011 konnte der Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung so um 65 % reduziert werden.<\/p>\n

Ab 2024 sind die EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, j\u00e4hrlich umfassende Daten zum Einsatz von Antibiotika bei Tieren an die Europ\u00e4ische Arzneimittelagentur (EMA) \u00fcbermitteln, um den Einsatz von Antibiotika in landwirtschaftlichen Betrieben noch besser zu erfassen und weiter zu reduzieren. Damit das gelingt, bringt die Bundesregierung in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur \u00c4nderung des Tierarzneimittelgesetzes<\/a> in den Bundestag ein.<\/p>\n

Dieser sieht vor, das 2014 eingef\u00fchrte nationale Antibiotika-Minimierungskonzept zu erweitern, das Tierhalter:innen dazu verpflichtet, Daten zur Anzahl der Tiere und zum Einsatz von Antibiotika halbj\u00e4hrlich an die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden zu melden. Galt dies bisher nur f\u00fcr die Tiermast, fallen darunter k\u00fcnftig auch Betriebe mit Milchk\u00fchen, Jung- und Legehennen, Sauen mit Saugferkeln sowie mit K\u00e4lbern, die im Haltungsbetrieb geboren sind. <\/p>\n

Zugleich wird mit dem Gesetzentwurf die Datenerfassung bei Rindern, Schweinen, H\u00fchnern und Puten verbessert. Im Tierarzneimittelgesetz werden \u00fcberdies besonders kritische Arzneimittel k\u00fcnftig st\u00e4rker gewichtet, um ihren Einsatz in den Betrieben zu reduzieren. Dies soll eine noch umsichtigere Verwendung von Antibiotika in der Tierhaltung bewirken, um so einen Beitrag zur Bek\u00e4mpfung von Resistenzen zu leisten.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 18<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Entlastung von Unternehmen bei steigenden Energiepreisen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Energiepreise<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Um die energieintensiven Unternehmen angesichts der hohen Preise zu unterst\u00fctzen, bringt die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur \u00c4nderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes<\/a> ein. Somit sorgen wir daf\u00fcr, dass Unternehmen des Produzierenden Gewerbes (UPG) im Energie- und im Stromsteuerrecht u.a. den sogenannten Spitzenausgleich weiter erhalten. Diese Steuerbeg\u00fcnstigung ist bisher nur bis Ende 2022 gesetzlich verbindlich geregelt. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Diese Steuerentlastungen erm\u00f6glichen es den UPG, f\u00fcr alle Energie- und Stromverbr\u00e4uche eines Jahres unter rechnerischer Zugrundelegung der Rentenversicherungsbeitr\u00e4ge bis zu 90 % der nach Abzug der allgemeinen Steuerentlastung dann noch verbleibenden Energiebzw. Stromsteuer auf Heizstoffe und Strom zur\u00fcckerstattet zu bekommen. <\/p>\n

Voraussetzungen sind, dass diese Unternehmen ein Energie- oder Umweltmanagementsystem betreiben und die Bundesregierung jeweils festgestellt hat, dass die j\u00e4hrlichen Zielwerte zur Reduzierung der Energieintensit\u00e4t erreicht wurden.<\/p>\n

Damit werden rund 9.000 energieintensive Unternehmen in H\u00f6he von rund 1,7 Milliarden Euro entlastet. Unternehmen, die von diesem Spitzenausgleich profitieren, sollen Ma\u00dfnahmen ergreifen, um den Verbrauch der Energie zu reduzieren. Durch die Verl\u00e4ngerung wird die Energiepreissteigerung ged\u00e4mpft, einer weiter zunehmenden Inflation entgegengewirkt und damit die Wettbewerbsf\u00e4higkeit energieintensiver und im internationalen Wettbewerb befindlicher UPG in Deutschland weiterhin gew\u00e4hrleistet. <\/p>\n

Der Gesetzentwurf wird diese Woche in 1. Lesung beraten.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 20<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Planungssicherheit wird verl\u00e4ngert<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Corona-Pandemie<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Seit Mai 2020 stellt das Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) sicher, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren auch unter den erschwerten Bedingungen der Corona-Pandemie z\u00fcgig und zuverl\u00e4ssig durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Schwierigkeiten bestanden unter anderem bei der \u00f6ffentlichen Auslegung von Planungsunterlagen f\u00fcr \u00f6ffentliche Bau-und Erschlie\u00dfungsprojekte. Er\u00f6rterungstermine und Antragskonferenzen – beispielsweise zu Vorhaben im Stra\u00dfen-, Bahn- oder Energienetzausbau – konnten nicht durchgef\u00fchrt werden. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Das PlanSiG sieht hierf\u00fcr befristet bis zum 31. Dezember 2022 digitale Alternativen vor. Durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/a> soll die Befristung bis zum 31. Dezember 2023 verl\u00e4ngert werden, um weiterhin gegen die Unw\u00e4gbarkeiten der Pandemie gewappnet zu sein. Es w\u00e4re die zweite Verl\u00e4ngerung der Frist. Den Gesetzentwurf beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung.<\/p>\n

Im Laufe des Jahres wird die Evaluierung des Gesetzes abgeschlossen sein. Auf dieser Grundlage sollen die Regelungen des PlanSiG dann verstetigt und weiter ausgebaut werden.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 22<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Mehr Verbraucherschutz durch Herkunftsstempel bei Energie<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Verbraucherschutz<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Auf der Stromrechnung k\u00f6nnen Endverbraucher:innen einsehen, wie hoch der Anteil ihres Strommixes ist, der aus Erneuerbaren Energien erzeugt worden ist. Energieversorger d\u00fcrfen Strom nur dann als solchen aus Erneuerbaren Energien ausweisen, wenn f\u00fcr die gelieferte Menge auch Herkunftsnachweise im Herkunftsnachweisregister beim Bundesumweltamt dokumentiert wurden. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Solche Herkunftsnachweise erh\u00f6hen die Transparenz und st\u00e4rken den Verbraucherschutz, weil sie Endverbraucher:innen dabei unterst\u00fctzen, bewusste und informierte Kaufentscheidungen zu treffen. Zugleich verbessern sie die Vermarktung von Energieprodukten und schaffen Anreize f\u00fcr Unternehmen, Energietr\u00e4ger vermehrt aus erneuerbaren Quellen anzubieten.<\/p>\n

Die EU hat 2018 beschlossen, solche Herkunftsnachweisregister auch f\u00fcr gasf\u00f6rmige Energietr\u00e4ger wie Gas und Wasserstoff sowie f\u00fcr W\u00e4rme und K\u00e4lte einzurichten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/a> zur Umsetzung wird in dieser Woche in 1. Lesung beraten. Anfang 2023 soll das Gesetz in Kraft treten.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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FR | 14. Oktober 2022 | 61. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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ZP<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Reaktivierung und Neuausrichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Energiepreise<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht die Reaktivierung und Neuausrichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) vor. Ziel ist es, ihn um einen weiteren Zweck zur Abwehr schwerer wirtschaftlicher Sch\u00e4den durch die krisenhafte Entwicklung auf den Energiem\u00e4rkten zu erweitern. Zudem soll eine Krediterm\u00e4chtigung in H\u00f6he von 200 Milliarden Euro im Jahr 2022 geschaffen werden. So wird der von der Bundesregierung angek\u00fcndigte Abwehrschirm gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges ert\u00fcchtigt, um die Auswirkungen der Energiekrise abzufedern. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Wesentliche Ma\u00dfnahmen sind die Finanzierung von Gaspreisbremse, Strompreisbremse und weiterer St\u00fctzungsma\u00dfnahmen. Das erfordert eine \u00c4nderung des Stabilisierungsfondsgesetzes.<\/p>\n

F\u00fcr die zus\u00e4tzlichen neuen bis zu 200 Mrd. Euro des Abwehrschirms ist ein neuer Beschluss des Bundestags gem. Art. 115 Abs. 1 Satz 6 GG (sog. Notfallklausel) erforderlich. Da die \u00dcberschreitung der Schuldengrenzen diesmal nur vertieft wird, gen\u00fcgt hierf\u00fcr die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages. Eine Umwidmung der Mittel f\u00fcr andere Zwecke im Bundeshaushalt ist nicht m\u00f6glich. Damit wird verdeutlicht, dass die Mittel allein der Abwehr der Folgen der au\u00dfergew\u00f6hnlichen Notsituation dienen. <\/p>\n

Den vorliegenden Gesetzentwurf beraten wir diese Woche in 1. Lesung.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 25<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Das Jahressteuergesetz sorgt f\u00fcr notwendige \u00c4nderungen im Steuerrecht<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Steuern<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Die Bundesregierung bringt in dieser Woche das Jahressteuergesetz 2022<\/a> in den Bundestag ein, um in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts fachlich notwendige \u00c4nderungen zu erreichen. Dies betrifft insbesondere Anpassungen zur weiteren Digitalisierung, zur Verfahrensvereinfachung, zur Rechtssicherheit und Steuergerechtigkeit sowie zur Umsetzung des Koalitionsvertrages. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Notwendig sind auch Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs. Dar\u00fcber hinaus besteht unvermeidlicher redaktioneller und technischer Regelungsbedarf. Hierzu geh\u00f6ren Verfahrens- und Zust\u00e4ndigkeitsfragen, Folge\u00e4nderungen, Anpassungen auf Grund von vorangegangenen Gesetzes\u00e4nderungen und Fehlerkorrekturen.<\/p>\n

So wird beispielsweise eine Rechtsgrundlage zum Aufbau eines direkten Auszahlungsweges f\u00fcr \u00f6ffentliche Leistungen unter Nutzung der steuerlichen Identifikationsnummer (sog. Steuer-ID) geschaffen. Dies ist notwendig, um die Energiepreispauschale auszuzahlen. Vorgesehen ist auch die Entfristung der sogenannten Homeoffice-Pauschale und eine weitere Modernisierung der Regelungen zum h\u00e4uslichen Arbeitszimmer.<\/p>\n

Die Pauschale in H\u00f6he von f\u00fcnf Euro pro Tag soll dauerhaft entfristet und der maximale Abzugsbetrag von 600 Euro auf 1.000 Euro pro Jahr angehoben werden. <\/p>\n

Ihr Abzug soll unabh\u00e4ngig davon m\u00f6glich sein, ob die T\u00e4tigkeit in einer Arbeitsecke oder im h\u00e4uslichen Arbeitszimmer erfolgt und unabh\u00e4ngig davon, ob es der Mittelpunkt der beruflichen T\u00e4tigkeit ist oder ein anderer Arbeitsplatz existiert.<\/p>\n

Der Gesetzentwurf wird diese Woche in 1. Lesung beraten.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 27<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Bericht des Ostbeauftragten: Ein neuer Blick auf Ostdeutschland<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Aufbau Ost<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Unter dem Titel „Ein neuer Blick“ hat Carsten Schneider, Beauftragter der Bundesregierung f\u00fcr Ostdeutschland, seinen ersten Bericht zur Lage in Ostdeutschland<\/a> vorgelegt. Der Bundestag befasst sich mit den Ergebnissen in dieser Woche im Rahmen einer Debatte im Plenum. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Der Bericht stellt fest, dass Ostdeutschland in den vergangenen drei Jahrzehnten einen tiefgreifenden Umbruch erlebt hat und sich mehrfach neu erfinden musste. Diese Erfahrungen waren f\u00fcr viele hart und schmerzhaft. Gleichzeitig sind vielerorts auch neue Energien und Dynamiken, eine Aufbruchstimmung und gerade in j\u00fcngster Zeit ein neues Selbstbewusstsein entstanden. Der Osten hat sich in den letzten Jahren gut entwickelt, in Teilen boomt er sogar. Neue Firmen siedeln sich an und alte expandieren, die Arbeitslosigkeit ist gesunken. Die Infrastruktur kann mittlerweile an vielen Stellen mit anderen Wachstumsregionen mithalten, auch dank Milliardeninvestitionen des Bundes.<\/p>\n

Andererseits sind die Einkommen im Osten immer noch niedriger als in Westdeutschland, die Ostdeutschen verf\u00fcgen \u00fcber weniger R\u00fccklagen und kaum Verm\u00f6gen. Das Ziel gleichwertiger Lebensverh\u00e4ltnisse bleibt deshalb eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe f\u00fcr die Politik in Bund und L\u00e4ndern, so der Bericht. Viele ostdeutsche Regionen sind nach wie vor strukturschwach und leiden unter einer ung\u00fcnstigen Demografie. Bereits heute ist der Ar-beits- und Fachkr\u00e4ftemangel im Osten eklatant.<\/p>\n

Der Bericht des Ostbeauftragten soll k\u00fcnftig im Wechsel mit dem Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit erscheinen. F\u00fcr den Bericht wurden Gastautor:innen eingeladen, ihren jeweils eigenen Blick auf den Stand der Einheit und auf Ostdeutschland zu schildern. <\/p>\n

Au\u00dferdem stellt der Bericht das geplante „Zukunftszentrum Deutsche Einheit und Europ\u00e4ische Transformation“ vor, das die Bundesregierung und der Bundestag im Fr\u00fchjahr beschlossen haben. Diese neue Institution soll zu einem zentralen Ort der Auseinandersetzung um die Einheit und die Transformation in Mittel- und Osteuropa werden.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 29<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Engagement der Bundeswehr im Irak wird fortgesetzt<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Auslandseins\u00e4tze<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Die seit 2015 andauernde Pr\u00e4senz Deutschlands und seiner internationalen Partner ist in der Region weiterhin gefragt. Die irakische Regierung sowie die kurdische Regionalregierung haben die fortgesetzte milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung durch die internationalen Partner konkret erbeten. Wir wollen an die Fortschritte der letzten Jahre ankn\u00fcpfen<\/a> und Irak dabei unterst\u00fctzen, ein Wiedererstarken des Islamischen Staates (IS) in der Region zu verhindern und einen Beitrag f\u00fcr mehr Vers\u00f6hnung im Land zu leisten. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Trotz der Zerschlagung ihres selbsternannten „Kalifats“ 2019 stellt der IS nach wie vor eine ernsthafte Bedrohung f\u00fcr Irak und die umliegende Region dar. Beg\u00fcnstigt durch den andauernden B\u00fcrgerkrieg im Nachbarland Syrien ist die Terror-Organisation weiterhin in der Lage, entlegene Gebiete in der Region zu kontrollieren und Anschl\u00e4ge in der Region, aber auch dar\u00fcber hinaus zu ver\u00fcben.<\/p>\n

Das Ausw\u00e4rtige Amt und das Verteidigungsministerium haben im letzten Mandatszeitraum einen \u00dcberpr\u00fcfungsbericht erstellt, der an den Deutschen Bundestag \u00fcbersandt wurde und die Verl\u00e4ngerung des Einsatzes empfiehlt.<\/p>\n

Deshalb bringen wir diese Woche den Antrag der Bundesregierung<\/a>, das Bundeswehrmandat zur Bek\u00e4mpfung des IS-Terrors und zur Stabilisierung des Irak fortzusetzen, ein. Das Mandat umfasst ausschlie\u00dflich Irak als Einsatzgebiet und wird im Mandatszeitraum umfassend \u00fcberpr\u00fcft. Deutschland wird sich auch weiterhin am Aufbau der regul\u00e4ren irakischen Streitkr\u00e4fte beteiligen. <\/p>\n

Zudem stellt die Bundeswehr auch in Zukunft Stabspersonal und F\u00e4higkeiten zur Luftbetankung und zur bodengebundenen Luftraum\u00fcberwachung bereit. <\/p>\n

Das Mandat umfasst weiterhin eine Obergrenze von 500 Soldat:innen und wird bis zum 31. Oktober 2023 verl\u00e4ngert.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

  MI | 12. Oktober 2022 | 59. Sitzung TOP 3 EU-Umwandlungsrichtlinie – mehr Schutz f\u00fcr Arbeitnehmer:innen Arbeit Die EU-Umwandlungsrichtlinie von 2019, die unter anderem auch die Mitbestimmung von Arbeitnehmer:innen bei… <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3386],"tags":[],"quellen":[330],"class_list":["post-10089","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-die-woche-im-bundestag","quellen-mdb-dirk-voepel"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10089","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10089"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10089\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10089"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10089"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10089"},{"taxonomy":"quellen","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/quellen?post=10089"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}