{"id":10090,"date":"2022-09-27T16:05:42","date_gmt":"2022-09-27T14:05:42","guid":{"rendered":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/?p=10090"},"modified":"2023-02-04T16:07:38","modified_gmt":"2023-02-04T15:07:38","slug":"diese-woche-im-bundestag-7","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2022\/09\/27\/diese-woche-im-bundestag-7\/","title":{"rendered":"Diese Woche im Bundestag"},"content":{"rendered":"
\n \"\"<\/a>
\n<\/header>\n
\n
\n
 <\/div>\n
\n

MI | 28.09.2022 | 56. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n
\n
TOP 3<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n

Nationaler Emissionshandel umfasst fortan alle fossilen Brennstoffe<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n
Klimaschutz<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n

Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral sein. Um das Ziel zu erreichen, m\u00fcssen die CO2<\/sub>-Emissionen deutlich reduziert werden. Seit Januar 2021 wird deshalb im Rahmen des nationalen Emissionshandelssystems der Aussto\u00df von CO2<\/sub> aus fossilen Brennstoffen in den Bereichen Verkehr und W\u00e4rme \u00fcber den Erwerb von Zertifikaten mit einem CO2<\/sub>-Preis belegt. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

\n
 <\/div>\n
\n
\n

Davon ausgenommen waren bisher die Verbrennung von Abfall und der Einsatz von Kohle in bestimmten Bereichen der Prozessw\u00e4rme. Die Aufnahme der Abfallverbrennung in den nationalen Emissionshandel wurde bereits im BEHG 2019 vereinbart. Grunds\u00e4tzlich ist die Ausweitung des BEHG vorgesehen, damit eine umfassende CO2<\/sub>-Bepreisung aller fossilen Brennstoffe in Deutschland sichergestellt werden kann.<\/p>\n

Damit das gelingt, bringt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur \u00c4nderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes<\/a> in den Bundestag ein. Der Entwurf legt fest, unter welchen Bedingungen f\u00fcr die Verbrennung von Abfall eine Erwerbspflicht von Emissionszertifikaten besteht. Dar\u00fcber hinaus erfasst das BEHG erstmals auch Kohle als Brennstoff vor allem in der Prozessw\u00e4rme; im Regelfall wird Kohle allerdings in Anlagen verbrannt, die bereits dem Europ\u00e4ischen Emissionshandel (ETS) unterliegen. <\/p>\n

F\u00fcr das Inverkehrbringen von Kohle, sofern sie nicht sowieso bereits vom ETS erfasst ist, gilt ein Sonderfall: Solange sie energiesteuerfrei – bspw. f\u00fcr die Aufrechterhaltung von Produktionsprozessen – genutzt wird, f\u00e4llt kein CO2<\/sub>-Preis an. Bei der Verbrennung von Abfall m\u00fcssen Emissionszertifikate erworben werden, wenn sie in immissionsschutzrechtlich genehmigten Anlagen zur Beseitigung oder Verwertung genutzt werden.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

\n
\n
\n
TOP 5<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n

Abschaffung der Kostenheranziehung in der Kinder- und Jugendhilfe<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n
Kinder und Jugendliche<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n

Bislang m\u00fcssen junge Menschen, die in einer Pflegefamilie oder einer Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe leben, einen Teil ihres Einkommens – beispielsweise aus ihrer Ausbildung oder anderen T\u00e4tigkeiten – als Kostenbeitrag abgeben. Diese Kostenheranziehung wollen wir abschaffen. Dadurch sollen junge Menschen darin gest\u00e4rkt und dazu motiviert werden, Verantwortung zu \u00fcbernehmen f\u00fcr einen erfolgreichen Weg in ein eigenst\u00e4ndiges und selbstbestimmtes Leben. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

\n
 <\/div>\n
\n
\n

Wer au\u00dferhalb der Herkunftsfamilie aufw\u00e4chst, hat ohnehin mit zus\u00e4tzlichen Herausforderungen umzugehen und dadurch einen schwierigeren Start in ein eigenst\u00e4ndiges Leben. Durch die Kostenheranziehung wird dieser Start noch erschwert. Zudem widerspricht sie dem Auftrag der Kinder- und Jugendhilfe, junge Menschen bei ihrer Pers\u00f6nlichkeitsentwicklung zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/a> beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

<\/p>\n

\n
 <\/div>\n
\n

DO | 29.09.2022 | 57. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n
\n
TOP 10<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n

Anpassung der Verordnungserm\u00e4chtigungen beim Kurzarbeitergeld<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n
Arbeit<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n

Aufgrund des fortdauernden russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und der damit einhergehenden unsicheren wirtschaftlichen Lage sorgen wir daf\u00fcr, dass Arbeitnehmer:innen und Unternehmen auch in den kommenden Monaten Planungssicherheit haben: Am Donnerstag beraten wir den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen<\/a> zur Anpassung der Verordnungen zum Kurzarbeitergeld in 2.\/3. Lesung. Damit stellen wir sicher, dass auch nach dem 30. September 2022 Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld kurzfristig getroffen werden k\u00f6nnen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

\n
 <\/div>\n
\n
\n

Zuletzt hatte die Bundesregierung Mitte September beschlossen, den vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld um drei Monate bis zum Ende dieses Jahres zu verl\u00e4ngern. Somit st\u00fctzen wir den Arbeitsmarkt und sichern weiterhin Arbeitspl\u00e4tze.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

\n
\n
\n
TOP 12<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n

Mehr Kompetenzen f\u00fcr die EU im Strafrecht<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n
Strafrecht<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n

Als Reaktion auf den v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine hat die Europ\u00e4ische Union (EU) weitreichende Sanktionen beschlossen. Wie Verst\u00f6\u00dfe dagegen verfolgt werden, regelt gegenw\u00e4rtig jeder EU-Mitgliedstaat selbst. So werden solche Verst\u00f6\u00dfe in einige Mitgliedstaaten lediglich als Ordnungswidrigkeit verfolgt. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

\n
 <\/div>\n
\n
\n

Um diesen Unterschieden entgegenzuwirken, werden auf EU-Ebene zwei Schritte gegangen: Zuerst wird der Katalog von Bereichen schwerer Kriminalit\u00e4t, bei denen die EU Mindeststrafen vorgeben kann, um den Bereich der Sanktionsverst\u00f6\u00dfe erweitert. Darauf aufbauend wird anschlie\u00dfend eine EU-Richtlinie erlassen, die die verschiedenen Sanktionsregime in der EU erheblich angleichen wird.<\/p>\n

Die Kommission hat im Mai 2022 einen entsprechenden Vorschlag zur Erweiterung des Katalogs auf den Weg gebracht, der im Juli vom Europ\u00e4ischen Parlament angenommen wurde und jetzt als fertiger Beschlussentwurf dem Rat vorliegt. Aufgrund einer Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts m\u00fcssen Bundestag und Bundesrat die Bundesregierung durch Gesetz dazu erm\u00e4chtigen, dem Beschluss zustimmen zu k\u00f6nnen. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/a> wird diese Woche in 2.\/3. Lesung im Bundestag beraten.<\/p>\n

Auf Bitten der Bundesregierung ist zudem in dem Gesetzentwurf ein Artikel aufgenommen worden, um die mit den Bundesl\u00e4ndern verabredete \u00c4nderung von \u00a7 34 Infektionsschutzgesetz IfSG umzusetzen: die Herausnahme von COVID-19 aus der Liste der Erkrankungen, f\u00fcr die besondere Infektionsschutzregeln insbesondere bei Gemeinschaftseinrichtungen gelten.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

\n
\n
\n
TOP 14a<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n

Abkehr von Gas als Brennstoff wird erleichtert<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n
Energiepolitik<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n

Laut Bundesnetzagentur ist die Gasversorgung in Deutschland trotz massiv verringerter Lieferungen durch Russland stabil. Eine Verschlechterung der Lage kann allerdings nicht ausgeschlossen werden. Damit Kraftwerke und Industrie, die auf Gas angewiesen sind, unkompliziert auf andere Brennstoffe umsteigen k\u00f6nnen, ber\u00e4t der Bundestag in dieser Woche abschlie\u00dfend \u00fcber den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur \u00c4nderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes<\/a>. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

\n
 <\/div>\n
\n
\n

Der Entwurf sieht vor, dass die f\u00fcr den Brennstoffwechsel notwendigen Genehmigungsverfahren von Anlagen beschleunigt werden. Die Zulassung f\u00fcr die Errichtung einer Anlage soll k\u00fcnftig bereits vor \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung erfolgen. <\/p>\n

Erstmals soll – sofern europarechtlich erlaubt – auch der vorl\u00e4ufige Betrieb einer Anlage m\u00f6glich sein.<\/p>\n

Der Zeitraum zur Erhebung von Einw\u00e4nden gegen eine Genehmigung wird von zwei auf eine Woche verk\u00fcrzt. <\/p>\n

Des Weiteren kann auf Antrag des Betreibers auch von den Regelungen zu L\u00e4rm und Luft abgewichen werden. Auch bereits begonnene Genehmigungsverfahren sollen r\u00fcckwirkend von diesen Verfahrenserleichterungen profitieren.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

\n
\n
\n
TOP 16<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n

\u00c4nderung personenstandsrechtlicher Vorschriften<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n
Digitalisierung<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen diverse Verfahrensabl\u00e4ufe im Personenstandswesen und einzelne Regelungen optimiert und an ge\u00e4nderte Gegebenheiten angepasst werden. Insbesondere soll angesichts der erforderlichen Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) bis Ende 2022 der elektronische Zugang f\u00fcr B\u00fcrger:innen zu Verwaltungsleistungen des Personenstandsrechts gew\u00e4hrleistet werden. Um dies zu erm\u00f6glichen, sollen Prozesse digital bereitgestellt und nach dem vom OZG vorgesehenen „Once-Only-Prinzip“ auf die Vorlage urkundlicher Nachweise verzichtet werden. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

\n
 <\/div>\n
\n
\n

Erstmals wird es m\u00f6glich sein, dass B\u00fcrgerinnen selbst ihre Personenstandsdaten \u00fcber ein Verwaltungsportal in einem Nutzerkonto eingeben und dem zust\u00e4ndigen Standesamt elektronisch auf gesichertem Weg \u00fcbersenden k\u00f6nnen. Durch den Einsatz elektronischer Anzeige- und Anmeldeverfahren und den Verzicht auf die Vorlage urkundlicher Nachweise wird der Aufwand f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und Unternehmen verringert, wenn sie Nachweise zum Beispiel \u00fcber eine Geburt oder einen Sterbefall auf dem Standesamt beurkunden lassen.<\/p>\n

Um die f\u00fcr eine nutzerfreundliche Anwendung erforderlichen digitalen Prozesse bereitstellen zu k\u00f6nnen, sind teilweise Rechts\u00e4nderungen erforderlich. Ebenso sind erg\u00e4nzende Regelungen zu Fragen des Authentifizierungsniveaus und der anzuwendenden technischen Standards erforderlich. Der Gesetzentwurf<\/a> wird in dieser Woche in 2.\/3. Lesung beraten.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

\n
\n
\n
TOP 18<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n

Weiterentwicklung im Handwerks- und Gewerberecht<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n
Wirtschaft<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n

Die Bundesregierung schl\u00e4gt Anpassungen der Gewerbeordnung, der Handwerksordnung und des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes vor. Einen entsprechenden Gesetzentwurf<\/a> beraten wir in dieser Woche abschlie\u00dfend in 2.\/3. Lesung. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

\n
 <\/div>\n
\n
\n

Zum einen sollen in einem neuen Paragrafen 11 der Gewerbeordnung (GewO) die Vorgaben der Versicherungsvertriebsrichtlinie \u00fcber die Zusammenarbeit der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden bei der grenz\u00fcberschreitenden T\u00e4tigkeit von Versicherungsvermittlern und Versicherungsberatern, geregelt werden. In Paragraf 14 soll die Mitteilungspflicht der Finanzbeh\u00f6rden gegen\u00fcber den Gewerbebeh\u00f6rden, sowie der Katalog der empfangsberechtigten Stellen von Gewerbeanzeigen, erweitert werden.<\/p>\n

Weiterhin soll die momentan noch bis zum 31. Dezember 2022 befristete Erlaubnis f\u00fcr die erleichterte Durchf\u00fchrung von Sitzungen der Gremien und Organe der Handwerksorganisationen in der Handwerksordnung (HwO) entfristet werden. Die neuen Regelungen und Sitzungsformate, die insbesondere im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie eingef\u00fchrt wurden, haben sich in der Praxis bew\u00e4hrt.<\/p>\n

Als dritte \u00c4nderung sieht der Gesetzentwurf vor, dass die Rechtssprechungsaufgaben im Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz k\u00fcnftig bei einem Gerichtssenat konzentriert werden sollen, um divergierende Entscheidungen verschiedener Senate, bei der Anwendung derselben Normen zu vermeiden, insbesondere in nacheinander anh\u00e4ngig werdenden Verwaltungs- und Bu\u00dfgeldsachen zum selben Sachverhalt.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

\n
\n
\n
TOP 20<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n

Besserer Schutz f\u00fcr hinweisgebende Personen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n
Whistleblower<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n

Mit einem neuen Gesetz zum Schutz hinweisgebender Personen<\/a> soll deren bislang l\u00fcckenhafter und unzureichender Schutz verbessert werden. Hintergrund des Gesetzes ist die Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verst\u00f6\u00dfe gegen das Unionsrecht melden. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

\n
 <\/div>\n
\n
\n

Hinweisgeber:innen, sogenannte Whistleblower, leisten einen wichtigen Beitrag zur Aufdeckung und Ahndung von Missst\u00e4nden. Allerdings gab es in der Vergangenheit immer wieder F\u00e4lle, in denen sie infolge einer Meldung oder Offenlegung von Missst\u00e4nden Repressalien, insbesondere im beruflichen Kontext, erleiden mussten. Ziel dieses Gesetzentwurfes ist es, diese Repressalien bei berechtigten Meldungen auszuschlie\u00dfen und Hinweisgeber:innen Rechtssicherheit zu geben.<\/p>\n

Wichtig ist f\u00fcr uns, dass nicht nur Meldungen \u00fcber Verst\u00f6\u00dfe gegen Strafvorschriften gesch\u00fctzt sind, sondern auch Meldungen \u00fcber Missst\u00e4nde die im \u00f6ffentlichen Interesse liegen. Beispiel ist hier die Meldung \u00fcber den Pflegenotstand, der von einer Altenpflegerin offengelegt wurde. Dabei behalten wir auch die Interessen der Unternehmen im Blick, die von einem m\u00f6glichst weitgehenden und rechtssicheren Anwendungsbereich profitieren. Compliance- Abteilungen, die bereits jetzt eingerichtet werden m\u00fcssen, werden so entlastet, da der Pr\u00fcfungsumfang sinkt.<\/p>\n

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/a> wird diese Woche in 1. Lesung im Bundestag beraten.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

\n
\n
\n
TOP 22<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n

St\u00e4rkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n
Recht<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n

Mit dem Gesetzentwurf soll die Registrierung der und die Aufsicht \u00fcber die nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) registrierten Personen beim Bundesamt f\u00fcr Justiz zentralisiert werden. Zudem soll eine umfassende bu\u00dfgeldrechtliche Sanktionsregelung f\u00fcr jegliche Form gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfiger unbefugter Rechtsdienstleistungen geschaffen werden. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

\n
 <\/div>\n
\n
\n

Derzeit obliegt die Aufsicht \u00fcber registrierte Inkassodienstleister, Rentenberaterinnen sowie Rechtsdienstleistende in einem ausl\u00e4ndischen Recht den Landesjustizverwaltungen, die diese Aufgabe auf zahlreiche Gerichte und Staatsanwaltschaften \u00fcbertragen haben. Durch die daraus resultierende Zersplitterung der Aufsicht wird eine einheitliche Rechtspraxis erschwert. Daher soll die Registrierung dieser Personen und die Aufsicht beim Bundesamt f\u00fcr Justiz zentralisiert werden.<\/p>\n

Die aktuelle Fassung der Bu\u00dfgeldvorschriften f\u00fchrt in zahlreichen F\u00e4llen zu Ergebnissen, die kaum nachvollziehbar sind. So stellt etwa die unbefugte Erbringung bestimmter Rechtsdienstleistungen sowie bestimmter steuerberatender T\u00e4tigkeiten eine Ordnungswidrigkeit dar. Demgegen\u00fcber ist die Erbringung anderer, also insbesondere der Rechtsanwaltschaft vorbehaltener Rechtsdienstleistungen, weder straf- noch bu\u00dfgeldbewehrt. Mit der Neuregelung soll deshalb eine umfassende bu\u00dfgeldrechtliche Sanktionsregelung f\u00fcr jegliche Form gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfiger unbefugter Rechtsdienstleistungen geschaffen werden. <\/p>\n

Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung wird diese Woche in 1. Lesung im Bundestag beraten.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

\n
 <\/div>\n
\n

FR | 30.09.2022 | 58. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n
\n
TOP 23<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n

Entlastung von Verbraucherinnen durch Senkung der Umsatzsteuer bei Gas \/ Steuer- und Abgabenbefreiung von Inflationsausgleichspr\u00e4mien<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n
Energiepreise<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n

Der v\u00f6lkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine hat die Energiepreise stark ansteigen lassen. Um die Energieversorgung in Deutschland sicherzustellen, ber\u00e4t die Bundesregierung aktuell \u00fcber die Einf\u00fchrung einer Gasumlage. Ziel der Umlage ist, die erh\u00f6hten Ersatzbeschaffungskosten f\u00fcr Gasunternehmen abzufedern und die Kosten gleichm\u00e4\u00dfig auf alle Gaskund:innen zu verteilen. Im Umkehrschluss bedeutet die Umlage aber auch h\u00f6here Preise f\u00fcr die Verbraucherinnen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

\n
 <\/div>\n
\n
\n

Deshalb bringen die Koalitionsfraktionen zugleich ein Gesetz<\/a> auf den Weg, um die Umsatzsteuer auf Gaslieferungen von 19 auf sieben Prozent zu senken. Die Unternehmen sind dazu angehalten, die Steuersenkung in vollem Umfang an die Verbraucherinnen weiterzugeben.<\/p>\n

Mit dem Gesetz wird au\u00dferdem die Steuer- und Abgabenbefreiung von Inflationsausgleichspr\u00e4mien, die die Arbeitgeber an ihre Arbeitnehmer:innen auszahlen, umgesetzt. Leistungen der Arbeitgeber zum Ausgleich der Belastungen aus der Inflation werden bis zur H\u00f6he von 3.000 Euro steuerfrei gestellt. Diese Steuer- und Abgabenbefreiung gilt befristet bis zu 31. Dezember 2024.<\/p>\n

Den Gesetzentwurf beraten wir in dieser Woche in 2.\/3. Lesung.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

\n
\n
\n
ZP<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n

Nutzung von Gas im Strombereich weiter reduzieren<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n
Energiepolitik<\/div>\n<\/p><\/div>\n
\n
\n

In den vergangenen Monaten hat Russland schrittweise die Gaslieferungen nach Deutschland gedrosselt – mit der Folge, dass der Gas- und Strompreis hierzulande stark angestiegen ist. Um Stromausf\u00e4lle in Deutschland zu vermeiden, bringt die Bundesregierung deshalb in dieser Woche ein Gesetzentwurf in den Bundestag ein, um den Gasverbrauch bei der Erzeugung von Strom weiter zu reduzieren. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

\n
 <\/div>\n
\n
\n

Im Energiesicherungsgesetz wird der Brennstoffwechsel innerhalb von Anlagen zur Energieerzeugung erleichtert. K\u00fcnftig sollen befristete Abweichungen von der Betriebssicherheitsverordnung m\u00f6glich sein, um den Brennstoffwechsel auch ohne Zustimmung der Beh\u00f6rden zu beschleunigen. Des Weiteren werden mehr Anreize f\u00fcr die Stromproduktion aus Solarenergie geschaffen. Im Erneuerbaren-Energie-Gesetz wurde bereits beschlossen, dass ab 2023 PV-Neuanlagen mehr als die bisher \u00fcblichen 70 Prozent ausgelastet sein k\u00f6nnen. Die Regel wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf vorgezogen und gilt k\u00fcnftig auch f\u00fcr PV-Bestandsanlagen.<\/p>\n

W\u00e4hrend der Nacht sowie in den Morgen- und Abendstunden m\u00fcssen Windenergieanlagen \u00fcblicherweise ausgeschaltet bleiben. Mit dem Gesetzentwurf werden nun die Grenzwerte bei L\u00e4rm und Schattenschlag gelockert, damit die Potentiale zur Stromerzeugung w\u00e4hrend der Nacht sowie in den Morgen- und Abendstunden genutzt werden.<\/p>\n

Mit dem Gesetzpaket wird au\u00dferdem der Stromnetzausbau beschleunigt und Kapazit\u00e4ten im bestehenden Stromnetz erh\u00f6ht.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

  MI | 28.09.2022 | 56. Sitzung TOP 3 Nationaler Emissionshandel umfasst fortan alle fossilen Brennstoffe Klimaschutz Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral sein. Um das Ziel zu erreichen, m\u00fcssen die CO2-Emissionen… <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3386],"tags":[],"quellen":[330],"class_list":["post-10090","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-die-woche-im-bundestag","quellen-mdb-dirk-voepel"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10090","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10090"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10090\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10090"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10090"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10090"},{"taxonomy":"quellen","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/quellen?post=10090"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}