{"id":10091,"date":"2022-09-20T16:08:07","date_gmt":"2022-09-20T14:08:07","guid":{"rendered":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/?p=10091"},"modified":"2023-02-04T16:10:28","modified_gmt":"2023-02-04T15:10:28","slug":"diese-woche-im-bundestag-8","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2022\/09\/20\/diese-woche-im-bundestag-8\/","title":{"rendered":"Diese Woche im Bundestag"},"content":{"rendered":"
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MI | 21. September 2022 | 53. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 3<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Das Recht auf Bildung weltweit st\u00e4rken<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Eine Welt<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Das Recht auf Bildung ist ein Menschenrecht, das jedem Kind zusteht. Fast 260 Millionen Kinder weltweit haben jedoch laut den Vereinten Nationen keinen Zugang zu schulischer Grundbildung. Klimakrise, Corona-Pandemie und steigende Lebensmittelpreise infolge des v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine haben die Situation im Globalen S\u00fcden noch verschlimmert – vor allem f\u00fcr bereits in Armut lebende Familien und Menschen in fragilen Kontexten. Dem wollen die Koalitionsfraktionen entgegenwirken. Mit einem Antrag machen sie sich f\u00fcr inklusive Bildungssysteme in den Partnerl\u00e4ndern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit stark. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Der Fokus liegt hierbei insbesondere auf M\u00e4dchen und Frauen: ihre Perspektiven und Rechte sollen durch genderspezifische Aufkl\u00e4rungskampagnen, die F\u00f6rderung von Lehrerinnen sowie durch Gewaltpr\u00e4vention und Schutzstrukturen gest\u00e4rkt werden. Des Weiteren sollen die Bereitstellung von Schulmahlzeiten und eine nachhaltige Elektrifizierung von Bildungseinrichtungen sichergestellt werden.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 5<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Steuergerechtigkeit in Deutschland und der EU st\u00e4rken<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Steuern<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Immer mehr Personen und Unternehmen erzielen ihre Eink\u00fcnfte auf digitalen Plattformen. Diese Eink\u00fcnfte zu besteuern stellt die Finanzbeh\u00f6rden in Deutschland allerdings vor gro\u00dfe Herausforderungen, da viele Plattformbetreiber im Ausland ans\u00e4ssig sind und grenz\u00fcberschreitend agieren. Dies hat zur Folge, dass die erzielten Eink\u00fcnfte der Betreiber mehrheitlich gar nicht oder nur unvollst\u00e4ndig erkl\u00e4rt werden. Zugleich gelangen Finanzbeh\u00f6rden oftmals nicht an die erforderlichen Ausk\u00fcnfte. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Im M\u00e4rz 2021 hat die Europ\u00e4ische Union deshalb die so genannte „DAC 7“-Richtlinie beschlossen, um die Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten im Bereich der Besteuerung zu verbessern. Mit einem Gesetzentwurf<\/a>, den die Bundesregierung in dieser Woche ins Plenum einbringt, wird die Richtlinie nun umgesetzt.<\/p>\n

Betreiber digitaler Plattformen werden k\u00fcnftig verpflichtet, den Finanzbeh\u00f6rden in Deutschland s\u00e4mtliche Informationen \u00fcber Eink\u00fcnfte zu \u00fcbermitteln, die von den Anbietern dort erzielt wurden. Damit die Mitgliedstaaten fortan besser und effizienter zusammenarbeiten, werden Informationen \u00fcber Anbieter zwischen den Finanzbeh\u00f6rden der EU-Mitgliedstaaten k\u00fcnftig im Rahmen der EU-Amtshilfe automatisch ausgetauscht.<\/p>\n

Der Entwurf sieht au\u00dferdem vor, die Au\u00dfenpr\u00fcfung – d.h. die von der Finanzbeh\u00f6rde im Au\u00dfendienst vorzunehmende Gesamt\u00fcberpr\u00fcfung steuerlich relevanter Sachverhalte, zu modernisieren. Damit soll der Zeitraum zwischen Pr\u00fcfungsbeginn und -abschluss reduziert und die Pr\u00fcfungsverfahren beschleunigt werden.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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DO | 22. September 2022 | 54. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 7<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Digital- und Gigabit-Strategie der Bundesregierung<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Digitalisierung<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Die Bundesregierung unterrichtet in dieser Woche \u00fcber die wichtigsten digitalpolitischen Vorhaben der Bundesregierung. Bei der Gigabit-Strategie<\/a> geht es insbesondere um leistungsf\u00e4hige digitale Infrastrukturen. Bis zum Jahr 2025 soll die H\u00e4lfte aller Haushalte und Unternehmen in Deutschland \u00fcber einen Glasfaseranschluss f\u00fcr schnelles Internet verf\u00fcgen. Im Mobilfunk will die Bundesregierung bis 2026 unterbrechungsfreie drahtlose Sprach- und Datendienste f\u00fcr alle Endnutzer fl\u00e4chendeckend erreichen. Besonders die breitbandige Versorgung und die nutzbare Dienstequalit\u00e4t in l\u00e4ndlichen R\u00e4umen soll vorangetrieben werden. Mindestens entlang von Stra\u00dfen, sowie an allen Schienen- und Wasserwegen soll ein durchgehender, unterbrechungsfreier Zugang gew\u00e4hrleistet werden. Bis Ende 2022 soll ein Meilensteinplan vorliegen, um sog. „wei\u00dfe Flecken“ zu schlie\u00dfen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Bei der Umsetzung der Ma\u00dfnahmen werden wir darauf achten, dass der eigenwirtschaftliche und der gef\u00f6rderte Ausbau sinnvoll und effektiv ineinandergreifen. Genehmigungsverfahren beschleunigen wir und machen den Informationsaustausch zwischen allen Beteiligten mit dem neuen Gigabitgrundbuch schneller und einfacher. Durch die Etablierung neuer Verlegemethoden wollen wir die Verglasfaserung und den Ausbau der digitalen Infrastruktur weiter vorantreiben.<\/p>\n

Erg\u00e4nzend dazu haben alle Ministerien mit der Digitalstrategie<\/a> als gemeinsames Dach ihre digitalpolitischen Schwerpunkte und Ziele f\u00fcr die Legislaturperiode festgelegt. Sie nimmt die Ministerien in die Pflicht und geht an einigen Stellen \u00fcber den Koalitionsvertrag hinaus.<\/p>\n

Die „Projekte mit Hebelwirkung“ sind besonders relevant f\u00fcr unsere Zukunft – wie beispielsweise eine sichere, nutzerfreundliche digitale Identit\u00e4t. Diese ist die Grundlage, um sich digital auszuweisen und digitale Dienste in der \u00f6ffentlichen Verwaltung, aber auch in Bildung, Wirtschaft, im Gesundheitswesen und der Gesellschaft endlich anbieten und nutzen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 9a<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Steuerliche Entlastungen f\u00fcr Verbraucherinnen und Unternehmen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Steuerliche Entlastung<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Um die mit der kalten Progression verbundenen schleichenden Steuererh\u00f6hungen zu d\u00e4mpfen, soll das Inflationsausgleichsgesetz den anhaltenden Preissteigerungen etwas entgegensetzen. Die entsprechenden Belastungen der B\u00fcrger:innen sollen abgefedert und der gesellschaftliche Zusammenhalt gest\u00e4rkt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Der Entwurf sieht vor, die Effekte der kalten Progression durch die Anpassung des Einkommensteuertarifs f\u00fcr 2023 und 2024 auszugleichen. Au\u00dferdem werden Familien steuerlich gezielt unterst\u00fctzt, etwa durch die Anhebung des Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags sowie durch eine Erh\u00f6hung des Kindergeldes f\u00fcr das erste, zweite und dritte Kind auf einheitlich 237 Euro pro Monat. Das Entlastungsvolumen bel\u00e4uft sich in 2023 auf insgesamt mehr als 12 Milliarden Euro und steigt 2024 auf 18 Milliarden Euro an.<\/p>\n

Die Entlastungen sollen ab dem 1. Januar 2023 wirken. F\u00fcr den vorliegenden Entwurf des Inflationsausgleichsgesetzes wurden dabei die bereits jetzt vorliegenden Daten als Berechnungsgrundlage verwendet. Die genauen Werte werden sich erst sp\u00e4ter anhand der Berichte zum Existenzminimum und zur Steuerprogression ergeben, die im Oktober vorgelegt werden. Etwaige Anpassungen am Gesetzentwurf m\u00fcssten dann im weiteren parlamentarischen Verfahren erfolgen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 9b<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Senkung der Umsatzsteuer bei Gas<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Energiepreise<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Der v\u00f6lkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine hat die Energiepreise stark ansteigen lassen. Um die Energieversorgung in Deutschland sicherzustellen, ber\u00e4t die Bundesregierung aktuell \u00fcber die Einf\u00fchrung einer Gasumlage. Ziel der Umlage ist, die erh\u00f6hten Ersatzbeschaffungskosten f\u00fcr Gasunternehmen abzufedern und die Kosten gleichm\u00e4\u00dfig auf alle Gaskund:innen zu verteilen. Im Umkehrschluss bedeutet die Umlage aber auch h\u00f6here Preise f\u00fcr die Verbraucher:innen und Unternehmen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Deshalb bringen die Koalitionsfraktionen in dieser Woche einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein, um die Umsatzsteuer auf Gaslieferungen von 19 auf sieben Prozent zu senken. Die Unternehmen sind dazu angehalten, die Steuersenkung in vollem Umfang an die Verbraucher:innen weiterzugeben. Die Senkung gilt solange wie die Gasumlage erhoben wird.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 16<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Erm\u00e4\u00dfigter Umsatzsteuersatz in der Gastronomie gilt weiterhin<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Corona-Krise<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Bei den Beratungen des Achten Gesetzes zur \u00c4nderung von Verbrauchsteuergesetzen<\/a> haben die Koalitionsfraktionen steuerliche Entlastungen f\u00fcr die Wirtschaft auf den Weg gebracht. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Um den gastronomischen Betrieben \u00fcber die Krise hinwegzuhelfen, wird der erm\u00e4\u00dfigte Umsatzsteuersatz von 7 Prozent f\u00fcr Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getr\u00e4nken bis zum 31. Dezember 2023 verl\u00e4ngert. Dies erleichtert der Gastronomie die Fortf\u00fchrung ihrer Betriebe nach den Beschr\u00e4nkungen der Corona-Krise.<\/p>\n

Um kleine und mittelst\u00e4ndische Brauereibetriebe zu unterst\u00fctzen, wird die befristet eingef\u00fchrte Biersteuermengenstaffel dauerhaft beibehalten. Dadurch gelten f\u00fcr mittelst\u00e4ndige Brauereien erm\u00e4\u00dfigte Biersteuers\u00e4tze. Von der Ma\u00dfnahme profitieren etwa 1.460 Brauereien. Das den L\u00e4ndern zustehende Biersteueraufkommen reduziert sich dadurch voraussichtlich um circa 6,9 Mio. Euro pro Jahr.<\/p>\n

Um die Handlungsf\u00e4higkeit der Kreditanstalt f\u00fcr Wiederaufbau (KfW) bei der Umsetzung der Hilfsprogramme der Bundesregierung auch in Stresssituationen abzusichern, werden deren Refinanzierungsm\u00f6glichkeiten gest\u00e4rkt. Dazu wird der zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie errichtete Wirtschaftsstabilisierungsfonds befugt, der KfW Darlehen bis zur H\u00f6he von 100 Mrd. Euro zur Refinanzierung ihrer Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen f\u00fcr Unternehmen der Energiewirtschaft zu gew\u00e4hren. Diese bestehen u.a. in der Gew\u00e4hrung von Kreditlinien f\u00fcr Unternehmen zur Sicherung ihrer Liquidit\u00e4t, auf den derzeit besonders volatilen Energiem\u00e4rkten.<\/p>\n

Den Entwurf der Bundesregierung beraten wir in dieser Woche in 2.\/3. Lesung.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 18<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Hilfe in Notlagen f\u00fcr Studierende und Sch\u00fclerinnen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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BAf\u00f6G<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Wir ziehen Konsequenzen aus der Corona-Pandemie und machen das BAf\u00f6G krisenfest. Daf\u00fcr beschlie\u00dfen wir in dieser Woche den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum 28. BAf\u00f6G-\u00c4nderungsgesetz<\/a> in 2.\/.3. Lesung. K\u00fcnftig kann ein sogenannter Nothilfemechanismus aktiviert werden, um das BAf\u00f6G f\u00fcr eine befristete Zeit deutlich zu \u00f6ffnen, wenn der studentische Arbeitsmarkt einbricht. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Studierende sowie Sch\u00fcler:innen, die bislang kein BAf\u00f6G beziehen, k\u00f6nnen dann eine F\u00f6rderung erhalten – auch dann, wenn sie die Altersgrenze oder F\u00f6rderh\u00f6chstdauer \u00fcberschritten haben. Bedingung ist, dass sie grunds\u00e4tzlich BAf\u00f6G-Anspruch haben und nachweisen k\u00f6nnen, dass sie ihren Nebenjob durch die Krise verloren haben. Wer diesen Nachweis nicht erbringen kann, aber trotzdem in Not ist, hat Anspruch auf ein zinsloses Volldarlehen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 20<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Unterst\u00fctzung einer Europ\u00e4ischen B\u00fcrgerinitiative ab 16 Jahren<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Europa<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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In dieser Woche beraten wir die \u00c4nderung des Gesetzes zur Europ\u00e4ischen B\u00fcrgerinitiative (EBI)<\/a> in 2.\/3. Lesung. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung setzt die entsprechenden Vorgaben einer EU-Verordnung in nationales Recht um. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Unter anderem wird das Durchf\u00fchrungsverfahren von Europ\u00e4ischen B\u00fcrgerinitiativen vereinfacht und f\u00fcr Organisator:innen von B\u00fcrgerinitiativen wird eine verantwortliche Kontaktstelle geschaffen. Es gelten au\u00dferdem neue Transparenzregeln f\u00fcr die finanzielle F\u00f6rderung.<\/p>\n

Eine besondere Neuerung der EBI-Verordnung ist die M\u00f6glichkeit f\u00fcr Mitgliedstaaten, das Mindestalter f\u00fcr die Unterst\u00fctzung einer Initiative auf 16 Jahre festzusetzen. Davon machen wir entsprechend unseres Plans, auch das Mindestwahlalter f\u00fcr die Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament auf 16 Jahre herabzusetzen, Gebrauch. Somit st\u00e4rken wir die EBI als Instrument b\u00fcrgerschaftlicher Teilhabe.<\/p>\n

Um zu verhindern, dass Personen unter falschen Namen ihre Unterst\u00fctzung erkl\u00e4ren, wird es einen neuen Bu\u00dfgeldtatbestand geben sowie ein neues elektronisches Identifizierungsverfahren.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 22<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Mehr Kompetenzen f\u00fcr die EU im Strafrecht<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Strafrecht<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Als Reaktion auf den v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine hat die Europ\u00e4ische Union in insgesamt sechs Paketen weitreichende Sanktionen beschlossen. Wie Verst\u00f6\u00dfe dagegen verfolgt werden, regelt gegenw\u00e4rtig jeder EU-Mitgliedstaat selbst. So werden solche Verst\u00f6\u00dfe in einige Mitgliedstaaten lediglich als Ordnungswidrigkeit verfolgt. Um dieser Fragmentierung entgegenzuwirken, werden auf EU-Ebene zwei Schritte gegangen. Zuerst wird der Katalog von Bereichen schwerer Kriminalit\u00e4t, bei denen die EU Mindeststrafen vorgeben kann (Artikel 83 Abs 1 AEUV), um den Bereich der Sanktionsverst\u00f6\u00dfe erweitert. Darauf aufbauend wird anschlie\u00dfend eine EU-Richtlinie (Sekund\u00e4rrecht) erlassen, die die verschiedenen Sanktionsregime in der EU erheblich angleichen wird. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Die Kommission hat im Mai 2022 einen entsprechenden Vorschlag zur Erweiterung des Katalogs auf den Weg gebracht, der im Juli vom Europ\u00e4ische Parlament angenommen wurde und aktuell als fertiger Beschlussentwurf dem Rat vorliegt. Aufgrund einer in \u00a77 Integrationsverantwortungsgesetz niedergelegten Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts m\u00fcssen Bundestag und Bundesrat die Bundesregierung durch Gesetz dazu erm\u00e4chtigen, dem Beschluss zustimmen zu k\u00f6nnen. <\/p>\n

Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/a> wird diese Woche in 1. Lesung im Bundestag beraten.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 24<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Wahlalter f\u00fcr Europawahlen wird auf 16 Jahre gesenkt<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Wahlen<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Das Mindestwahlalter f\u00fcr das aktive Wahlrecht bei Europawahlen von 18 Jahren schlie\u00dft Menschen vom Wahlrecht aus, die an vielen Stellen in der Gesellschaft Verantwortung \u00fcbernehmen und sich in den politischen Prozess einbringen k\u00f6nnen und wollen. Gerade die junge Generation ist von Fragen betroffen, die aktuell Gegenstand demokratischer Entscheidungsprozesse sind. Themen wie beispielsweise der Klimaschutz, die Ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme angesichts des demographischen Wandels, die Priorit\u00e4tensetzung bei \u00f6ffentlichen Investitionen und die Regulierung des Internets gestalten die Zukunft nachhaltig und haben damit Wirkung weit \u00fcber Legislaturperioden hinaus. Die Koalitionsfraktionen schlagen daher vor, das Mindestwahlalter f\u00fcr das aktive Wahlrecht bei Europawahlen von 18 auf 16 Jahre zu senken. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Einen entsprechenden Gesetzentwurf von SPD, B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN und FDP beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 26<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Verk\u00fcndung von Gesetzen k\u00fcnftig elektronisch im Bundesgesetzblatt<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Recht<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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W\u00e4hrend bereits heute in zahlreichen europ\u00e4ischen Staaten, in mehreren Bundesl\u00e4ndern sowie auf Ebene der Europ\u00e4ischen Union die amtliche elektronische Verk\u00fcndung von Gesetzen praktiziert wird, erfolgt dies auf Bundesebene nach wie vor im gedruckten Bundesgesetzblatt. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/a> wird nun die elektronische Ausgabe des Bundesgesetzblatts eingef\u00fchrt, sodass Gesetze und Verordnungen des Bundes nicht mehr auf Papier, sondern im Internet verk\u00fcndet werden. Damit wird der bereits elektronisch vorliegende Bundesanzeiger durch das einheitliche Bundesgesetzblatt abgel\u00f6st. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Dieses wird k\u00fcnftig ausschlie\u00dflich elektronisch auf einer neuen Verk\u00fcndungsplattform im Internet ausgegeben und damit das alleinige Verk\u00fcndungsorgan des Bundes f\u00fcr Gesetze und Rechtsverordnungen. Das neue elektronische Bundesgesetzblatt wird unentgeltlich und barrierefrei sein. Die Inhalte k\u00f6nnen dann ohne Einschr\u00e4nkungen gespeichert, ausgedruckt und anderweitig verwertet werden. So werden der Ausgabeprozess beschleunigt, der Zugang zum Bundesgesetzblatt verbessert und Ressourcen gespart.<\/p>\n

Voraussetzung f\u00fcr dieses \u00c4nderungsgesetz ist, dass in einem parallelen Gesetzgebungsverfahren Art. 82 des Grundgesetzes ge\u00e4ndert wird, um die verfassungsrechtliche Grundlage f\u00fcr die Modernisierung des Verk\u00fcndungswesens zu schaffen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 27<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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LKW-Maut steigt Anfang 2023<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Verkehr<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Mit dem f\u00fcnften Gesetz zur \u00c4nderung des Bundesfernstra\u00dfenmautgesetzes (LKWMaut)<\/a> werden ab Januar 2023 h\u00f6here Mauts\u00e4tze festgelegt. Das sieht ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, den wir in 1. Lesung beraten. Hintergrund f\u00fcr die Erh\u00f6hung sind EU-Vorgaben und das neue Wegekostengutachten. Nach Eurovignetten-Richtlinie muss sich die LKW-Maut an den Kosten f\u00fcr Bau, Betrieb, Erhalt und Ausbau der Verkehrswege orientieren – neben den tats\u00e4chlich verursachten Kosten f\u00fcr Luftverschmutzung und L\u00e4rmbelastung, die seit 2022 mitberechnet werden d\u00fcrfen. So wird ein Anreiz geschaffen, m\u00f6glichst emissionsarme Nutzfahrzeuge einzusetzen und Transporte auf Schiene oder Wasserstra\u00dfe zu verlagern. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Die jeweils geltenden Mauts\u00e4tze werden durch wissenschaftlich fundierte Wegekostengutachten ermittelt und in der Regel f\u00fcr eine f\u00fcnfj\u00e4hrige Kalkulationsperiode bestimmt. Das neue Wegekostengutachten f\u00fcr Deutschland deckt den Zeitraum von 2023 bis 2027 ab und wird mit der Anpassung der Mauts\u00e4tze zum 1. Januar 2023 umgesetzt.<\/p>\n

Weitere Ma\u00dfnahmen zur CO2<\/sub>-Differenzierung ben\u00f6tigen einen l\u00e4ngeren zeitlichen Vorlauf zur technischen und organisatorischen Umsetzung und sollen daher mit einem separaten \u00c4nderungsgesetz geregelt werden, das ab 2024 seine volle Wirkung entfalten wird.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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FR | 23. September 2022 | 55. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 28<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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F\u00fcr eine stabile, verl\u00e4ssliche und solidarische Finanzierung der GKV<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Gesundheit<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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In den Gesundheitsfonds der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) flie\u00dfen die Beitr\u00e4ge von Arbeitgebern, Sozialversicherungstr\u00e4gern, Krankenkassenmitgliedern sowie ein Bundeszuschuss, mit denen die Krankenkassen die Leistungen f\u00fcr ihre Versicherten finanzieren. F\u00fcr das Jahr 2023 wird mit einem Defizit von 17 Milliarden Euro in der GKV gerechnet. Durch den demografischen Wandel und die zu erwartende r\u00fcckl\u00e4ufige Zahl der Besch\u00e4ftigten ist auch f\u00fcr die kommenden Jahre mit einem geringeren Anstieg der Einnahmen zu rechnen, w\u00e4hrend auf der Ausgabenseite mit einer deutlichen Zunahme zu rechnen ist. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Um einen \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Anstieg der Zusatzbeitr\u00e4ge f\u00fcr Versicherte zu verhindern, bringt die Bundesregierung in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur finanziellen Stabilisierung der GKV<\/a> ein. Der Entwurf sieht auf der Einnahmenseite f\u00fcr 2023 einen erg\u00e4nzenden Bundeszuschuss in H\u00f6he von zwei Milliarden Euro sowie ein Darlehen des Bundes von einer Milliarde Euro vor. Hinzu kommen insgesamt vier Milliarden Euro aus den nicht notwendigen Finanzreserven der Krankenkassen und weitere 2,4 Milliarden Euro aus der Liquidit\u00e4tsreserve des Gesundheitsfonds.<\/p>\n

Auf der Ausgabenseite ist ein f\u00fcr 2023 erh\u00f6hter Herstellerabschlag um f\u00fcnf Prozent auf Arzneimittelprodukte vorgesehen. Auch Apotheker:innen, \u00c4rzt:innen und Zahn-\u00e4rzt:innen m\u00fcssen ihren Beitrag zur Deckung des Defizits leisten.<\/p>\n

Trotzdem wird ein Anstieg der Zusatzbeitr\u00e4ge zum 1. Januar 2023 nicht zu vermeiden sein. Derzeit wird im Durchschnitt von einer Erh\u00f6hung von 0,3 Prozent ausgegangen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 30<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Kinder- und Jugendbericht thematisiert demokratische Bildung<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Kinder und Jugendliche<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Der 16. Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung<\/a> behandelt in erster Linie das Thema „F\u00f6rderung demokratischer Bildung im Kindes- und Jugendalter“. Junge Menschen sollen zunehmend dazu bef\u00e4higt werden, ihre aktiven und passiven demokratischen Rechte und Pflichten wahrzunehmen. Thematisiert werden etwa die Herausforderungen f\u00fcr die Demokratie durch Globalisierung, Klimawandel, Naturzerst\u00f6rung, Pandemie, Flucht, Migration, Digitalisierung, demografischen Wandel, Aufr\u00fcstung und Kriegsgefahren. Auch die Frage der institutionellen Rahmenbedingungen f\u00fcr die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen wird er\u00f6rtert. Dabei geht es auch um die Ver\u00e4nderung politischer Bildung unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Der Bericht fordert ein deutliches Bekenntnis der Politik zu einer unverzichtbaren, an Demokratie und Menschenrechten orientierten politischen Bildung. Konkret werden etwa „Wahlalter ab 16“, „Kinderrechte ins Grundgesetz“ und „eine St\u00e4rkung von au\u00dferschulischen Bildungsangeboten“ empfohlen.<\/p>\n

Die Bundesregierung ist verpflichtet, dem Deutschen Bundestag in jeder Legislaturperiode einen Kinder- und Jugendbericht vorzulegen und dazu Stellung zu nehmen. Der Bericht der Bundesregierung zum Thema „F\u00f6rderung demokratischer Bildung im Kindes- und Jugendalter“ vom November 2020 und wird in dieser Woche in 1. Lesung im Deutschen Bundestag debattiert.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 32<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Anpassung der Verordnungserm\u00e4chtigungen beim Kurzarbeitergeld<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Arbeit<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Aufgrund des fortdauernden russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und der damit einhergehenden unsicheren wirtschaftlichen Lage sorgen wir daf\u00fcr, dass Arbeitnehmer:innen und Unternehmen auch in den kommenden Monaten Planungssicherheit haben: Am Freitag beraten wir in 1. Lesung einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Anpassung der Verordnungen zum Kurzarbeitergeld. Damit stellen wir sicher, dass auch nach dem 30. September 2022 Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld kurzfristig getroffen werden k\u00f6nnen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Zuletzt hatte die Bundesregierung Mitte September beschlossen, den vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld um drei Monate bis zum Ende dieses Jahres zu verl\u00e4ngern. Somit st\u00fctzen wir den Arbeitsmarkt und sichern weiterhin Arbeitspl\u00e4tze.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 34<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Faire Aufteilung der CO2<\/sub>-Kosten beim Heizen kommt<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Klimaschutz<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Seit 2021 wird beim Heizen mit \u00d6l und Erdgas eine zus\u00e4tzliche CO2<\/sub>-Agabe erhoben. Bisher mussten Mieterinnen diese Kosten alleine tragen, k\u00fcnftig werden nun auch Vermieterinnen st\u00e4rker beteiligt. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/a> vor, den wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Je nach energetischem Zustand des Mietshauses werden die Kosten abgestuft entsprechend dem Kohlendioxidaussto\u00df des Geb\u00e4udes pro Quadratmeter Wohnfl\u00e4che verteilt. D.h. in dem Stufenmodell gilt: Je schlechter der energetische Zustand eines Geb\u00e4udes, desto h\u00f6her ist der Kostenanteil f\u00fcr Vermieterinnen. So soll auf Vermieter:innenseite ein Anreiz zu Investitionen in klimaschonende Heizungssysteme und energetische Sanierungen gesetzt werden – auf Seite der Mieterinnen ein Anreiz zu energieeffizientem Verhalten. Bei Nichtwohngeb\u00e4uden soll zun\u00e4chst eine h\u00e4lftige Teilung der Kohlendioxidkosten eingef\u00fchrt werden.<\/p>\n

Die Regelungen sollen unbefristet gelten, sp\u00e4testens zum Ablauf der Festpreisphase des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) Ende 2025 um ein Stufenmodell f\u00fcr Nichtwohngeb\u00e4ude erg\u00e4nzt und bis zum 30. September 2026 evaluiert werden.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

  MI | 21. September 2022 | 53. Sitzung TOP 3 Das Recht auf Bildung weltweit st\u00e4rken Eine Welt Das Recht auf Bildung ist ein Menschenrecht, das jedem Kind zusteht. Fast… <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3386],"tags":[],"quellen":[330],"class_list":["post-10091","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-die-woche-im-bundestag","quellen-mdb-dirk-voepel"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10091","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10091"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10091\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10091"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10091"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10091"},{"taxonomy":"quellen","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/quellen?post=10091"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}