{"id":10092,"date":"2022-09-05T16:11:15","date_gmt":"2022-09-05T14:11:15","guid":{"rendered":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/?p=10092"},"modified":"2023-02-05T12:45:03","modified_gmt":"2023-02-05T11:45:03","slug":"diese-woche-im-bundestag-9","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2022\/09\/05\/diese-woche-im-bundestag-9\/","title":{"rendered":"Diese Woche im Bundestag"},"content":{"rendered":"
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Haushalt 2023: Stabilisieren in der Krise – in die Zukunft investieren<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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In dieser Woche beraten wir den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2023<\/a> sowie den Finanzplan bis 2026<\/a>. Der Entwurf sieht Einnahmen und Ausgaben in H\u00f6he von 445,2 Milliarden Euro vor – gut 10 Prozent weniger als im Vorjahr, aber rund 42 Milliarden mehr gegen\u00fcber der alten Finanzplanung. Insbesondere die Folgen des russischen Angriffskriegs und die damit einhergehenden Unsicherheiten im Hinblick auf die Energieversorgung und die steigenden Preise stellen uns vor gro\u00dfe Herausforderungen. Es gilt, diese Auswirkungen f\u00fcr die Menschen abzufedern und die Gesellschaft zusammenzuhalten. Dazu bedarf es haushaltspolitischer Handlungsf\u00e4higkeit – vor allem auch, um die gro\u00dfen Herausforderungen sozial gerecht und nicht zu Lasten der Schw\u00e4chsten zu bew\u00e4ltigen.<\/p>\n

Mit der 1. Lesung des Gesetzentwurfes zum Bundeshaushalt 2023 beginnen in dieser Woche die parlamentarischen Beratungen. Der Regierungsentwurf tr\u00e4gt trotz eines geringeren Gesamtvolumens eine insgesamt starke sozialdemokratische Handschrift. In einigen Bereichen kommt es allerdings auch zu geringeren Mittelans\u00e4tzen als im laufenden Haushaltsjahr. Im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens wird es darum gehen, den Haushaltsentwurf auf unsere sozialdemokratischen Schwerpunkte hin weiter zu pr\u00fcfen und da, wo es n\u00f6tig und m\u00f6glich ist, politische Akzente zu setzen. Das ist eine Aufgabe der kommenden Wochen, bei der die Fraktion insgesamt gefordert ist und bei der es auf eine gute und enge Abstimmung unserer politischen Schwerpunkte ankommen wird.<\/p>\n

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DI | 06. September 2022 | 49. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Zukunftsinvestitionen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Trotz der angespannten Haushaltslage wird nicht an den dringend notwendigen Investitionen gespart. Vielmehr werden Zukunftsinvestitionen \u00fcber den Finanzplanungszeitraum auf dem Rekordniveau von rund 52 Milliarden Euro j\u00e4hrlich verstetigt. In der Summe betragen die Investitionsausgaben im Jahr 2023 sogar \u00fcber 58 Milliarden Euro. So schaffen wir die Voraussetzungen daf\u00fcr, dass die Transformation der deutschen Volkwirtschaft in eine nachhaltige, klimaneutrale und digitale Wirtschaft gelingen kann. Die \u00f6ffentlichen Investitionen zielen insbesondere darauf ab, private Investitionen von Unternehmen zu aktivieren und technologische Innovations- und Wachstumskr\u00e4fte zu st\u00e4rken. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Damit Transformation und Fortschritt gelingen k\u00f6nnen, brauchen wir eine gute digitale Infrastruktur. Der Breitbandausbau muss vorangetrieben werden. Deshalb investieren wir auch im kommenden Jahr an der Stelle massiv. Eine zentrale Rolle spielt dabei das Sonderverm\u00f6gen „Digitale Infrastruktur“.<\/p>\n

Die Verkehrsinvestitionen – als gr\u00f6\u00dfter Ausgabenblock in diesem Bereich – steigen bis 2026 auf rund 20,8 Milliarden Euro an. Dabei wird mehr Geld in die Schiene investiert als in die Stra\u00dfe. Ein besonderer Fokus liegt auf dem Erhalt und der Sanierung der Verkehrswege.<\/p>\n

Um die Zukunftsprojekte im Bereich Mikroelektronik fortzusetzen, sind im Einzelplan des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWK) sowie im Einzelplan 60 insgesamt 4,26 Milliarden Euro f\u00fcr 2023 vorgesehen.<\/p>\n

Insgesamt stehen bis 2026 mehr als 122 Milliarden Euro f\u00fcr Bildung und Forschung zur Verf\u00fcgung. Damit finanzieren wir auch die Leistungsverbesserungen beim BAf\u00f6G – darunter h\u00f6here Bedarfss\u00e4tze und Elternfreibetr\u00e4ge – und die St\u00e4rkung der missionsorientierten Forschung zu zentralen Themen wie Klimaschutz, Gesundheit und Schl\u00fcsseltechnologien. Zudem sorgen wir f\u00fcr Aufwuchs f\u00fcr den „Zukunftsvertrag Studium und Lehre“, damit der Bund mehr zur Grundfinanzierung der Hochschulen beitragen kann.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Investitionen in Klimaneutralit\u00e4t bis 2045<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral sein. Damit uns das gelingt, nehmen wir viel Geld in die Hand. \u00dcber den Klima- und Transformationsfonds (KTF) erh\u00f6hen wir die Zusch\u00fcsse f\u00fcr stromintensive Unternehmen zum Ausgleich von emissionshandels-bedingten Strompreiserh\u00f6hungen – von 944 Millionen auf 2,5 Milliarden Euro. Die finanziellen Mittel f\u00fcr die Dekarbonisierung der Industrie erh\u00f6hen wir um eine Milliarde auf 2,2 Milliarden Euro. Die Zusch\u00fcsse zur Errichtung der Ladeinfrastruktur f\u00fcr E-Autos erh\u00f6hen wir um 500 Millionen auf 1,9 Milliarden Euro. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Hinzu kommen mehr finanzielle Mittel f\u00fcr den Aufbau der Wasserstoffwirtschaft. Im KTF stehen hierf\u00fcr k\u00fcnftig insgesamt 3,6 Milliarden Euro zur Verf\u00fcgung. Insgesamt stehen im KTF in den kommenden Jahren rund 200 Milliarden Euro zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Sozial und klimagerecht bauen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Der soziale Wohnungsbau bleibt, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, ein wichtiger Schwerpunkt – das ist vor allem unser Verdienst. Der Haushaltsentwurf sieht daf\u00fcr \u00fcber 500 Millionen Euro mehr vor. Au\u00dferdem wollen wir verst\u00e4rkt genossenschaftliches Wohnen unterst\u00fctzen. Deshalb stellen wir f\u00fcr den Erwerb von Genossenschaftsanteilen \u00fcber die KfW mehr Geld zur Verf\u00fcgung: Im Entwurf f\u00fcr 2023 sieht der Titel 2 Millionen Euro mehr vor als in diesem Jahr. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Bei der St\u00e4dtebauf\u00f6rderung halten wir das Niveau: 790 Millionen Euro werden wir auch im kommenden Jahr in den Umbau und die Entwicklung von St\u00e4dten und Gemeinden investieren und so beispielswiese Innenst\u00e4dte und Ortszentren weiter st\u00e4rken, Leerstand bek\u00e4mpfen und den sozialen Zusammenhalt in den Quartieren unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Aus dem KTF finanzieren wir weiter die Sanierung kommunaler Einrichtungen im Bereich Sport, Jugend und Kultur. Daf\u00fcr haben wir 2022 bereits 476 Millionen Euro \u00fcber das Sonderverm\u00f6gen neu eingestellt. Um dem Klimawandel weiter ganz konkret in den Kommunen begegnen zu k\u00f6nnen, investiert der Bund auch k\u00fcnftig in entsprechende Projekte zur Anpassung urbaner R\u00e4ume. Das 2022 neu initiierte Programm f\u00fchren wir mit Mitteln des Bundes weiter.<\/p>\n

Au\u00dferdem f\u00f6rdern wir auch k\u00fcnftig Ma\u00dfnahmen zur Energieeffizienz und den Ausbau Erneuerbarer Energien im Geb\u00e4udebereich: Die Mittel hierf\u00fcr werden wir von 9,6 auf 18,9 Milliarden Euro fast verdoppeln.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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MI | 08. September 2022 | 50. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Internationale Verantwortung<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Seit mehr als sechs Monaten f\u00fchrt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Deutschland und seine internationalen Partner in der EU und NATO stehen fest an der Seite der Ukrainer:innen. Deshalb unterst\u00fctzen wir die Ukraine milit\u00e4risch, finanziell, diplomatisch und humanit\u00e4r. Deutschland wird k\u00fcnftig aber auch selbst mehr Verantwortung \u00fcbernehmen und in seine B\u00fcndnis- und Verteidigungsf\u00e4higkeit investieren. Dies spiegelt sich im Haushaltsentwurf 2023 der Bundesregierung wider. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Die Bundeswehr versetzen wir k\u00fcnftig in die Lage, die n\u00f6tige Ausr\u00fcstung f\u00fcr ihre sicherheitspolitischen Aufgaben in Deutschland und innerhalb der NATO zu erhalten. Daf\u00fcr haben wir im Haushalt 50,1 Milliarden bereitgestellt und das Sonderverm\u00f6gen Bundeswehr in H\u00f6he von 100 Milliarden Euro auf den Weg gebracht.<\/p>\n

Daraus investieren wir im Jahr 2023 gut 8,5 Milliarden Euro f\u00fcr Beschaffungen. Zusammen mit dem vor der Sommerpause verabschiedeten Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz werden wir schneller Mittel f\u00fcr die Ausr\u00fcstung der Bundeswehr investieren k\u00f6nnen. All das sichern wir parlamentarisch ab: Der Bundestag wird bei der Verteilung der Gelder eingebunden.<\/p>\n

So schaffen wir Planungssicherheit f\u00fcr die Ausr\u00fcstung unserer Soldat:innen. Diese Bundesregierung wird den jahrelangen Stillstand bei der Ausstattung der Bundeswehr beenden und endlich die notwendigen Investitionen in die Landes- und B\u00fcndnisverteidigung auf den Weg bringen.<\/p>\n

Sozialdemokratische Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik greift aber weiter. Sie ist multilateral gestaltete Friedenspolitik und zugleich Ausdruck unseres humanit\u00e4ren und solidarischen Selbstverst\u00e4ndnisses. Abr\u00fcstung, Krisenpr\u00e4vention und Humanit\u00e4re Hilfe geh\u00f6ren zum Selbstverst\u00e4ndnis der Bundesregierung und der steigenden au\u00dfenpolitischen Verantwortung Deutschlands in der Welt.<\/p>\n

Die Bundesregierung bleibt mit \u00fcber 22 Milliarden Euro im Bereich der \u00f6ffentlichen Ausgaben f\u00fcr die Entwicklungszusammenarbeit (ODA-Ausgaben) weiterhin zweitgr\u00f6\u00dfte Gebernation hinter den USA. F\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe stehen dabei 2 Milliarden Euro zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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DO | 08. September 2022 | 51. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 2<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Corona-Schutzma\u00dfnahmen f\u00fcr den Herbst und Winter<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Corona-Pandemie<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Besonders vulnerable Personen sind weiterhin durch das Corona-Virus gef\u00e4hrdet. Wir erg\u00e4nzen daher das im Juli 2022 in erster Lesung beratene Covid-19-Schutzgesetz um Schutzma\u00dfnahmen f\u00fcr den Herbst und Winter (\u00a728a und b IfSG). Geplant sind bundesweit einheitliche Ma\u00dfnahmen, wie beispielsweise die Maskenpflicht im Fernverkehr, sowie ein zweistufiges Pandemiemanagement durch die Bundesl\u00e4nder. Diese Regeln werden ab dem 1. Oktober 2022 bis zum 7. April 2023 gelten. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Das Gesetz<\/a> sieht weitere Ma\u00dfnahmen zur Pandemiebek\u00e4mpfung vor, unter anderem eine Verl\u00e4ngerung der Erm\u00e4chtigungsgrundlage des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) f\u00fcr die Corona-Impfverordnung und Testverordnung bis zum 31. Dezember 2022 sowie eine Verl\u00e4ngerung der Impfberechtigung f\u00fcr Apotheker:innen, Zahn- und Tier\u00e4rzt:innen bis zum 30. April 2023. Des Weiteren wird der Infektionsschutz in Einrichtungen und Unternehmen der Pflege und Eingliederungshilfe gest\u00e4rkt.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Sozialer Zusammenhalt<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Wir st\u00e4rken den sozialen Zusammenhalt, sichern die gesetzliche Rente und reformieren unser soziales Sicherungssystem durch das neue B\u00fcrgergeld, das die bisherige Grundsicherung ab 2023 abl\u00f6st. F\u00fcr uns ist das B\u00fcrgergeld eine Frage des Respekts. Wer Arbeit sucht, hat eine w\u00fcrde- und respektvolle sowie passgenaue Unterst\u00fctzung auf Augenh\u00f6he verdient. Das B\u00fcrgergeld stellt die Potenziale der Menschen und Hilfen zur nachhaltigen Integration in den Arbeitsmarkt in den Mittelpunkt und erm\u00f6glicht gesellschaftliche Teilhabe. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Zugleich leisten wir damit einen wichtigen Beitrag zur Sicherung des Fachkr\u00e4ftebedarfs hierzulande und bauen B\u00fcrokratie ab. Das B\u00fcrgergeld schafft die Rahmenbedingungen, um mehr Langzeitarbeitslose in Besch\u00e4ftigung zu bringen. Damit diese Reform ab 2023 schrittweise umgesetzt werden kann, muss das Gesamtbudget im Sozialgesetzbuch II (SGB II) schrittweise steigen.<\/p>\n

Die Pandemie hat uns eindr\u00fccklich gezeigt, dass wir auf ein stabiles, verl\u00e4ssliches und solidarisch finanziertes Gesundheitssystem angewiesen sind. Vor allem durch die Pandemie und die Folgen des demografischen Wandels steht die gesetzliche Krankenversicherung finanziell stark unter Druck. Ein Defizit von 17 Milliarden Euro hat sich aufgebaut. Dies wollen wir reduzieren, indem wir etwa einen zus\u00e4tzlichen Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds einf\u00fchren und ein Darlehen gew\u00e4hren, Finanzreserven der Krankenkassen abschmelzen und den Zusatzbeitrag moderat anheben. Damit stellen wir die Finanzierung unseres Gesundheitssystems auf eine solide Grundlage.<\/p>\n

Wir st\u00e4rken zudem die demokratische Zivilgesellschaft. Die Mittel zur St\u00e4rkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie erh\u00f6hen wir 2023 auf 200 Millionen Euro, ein Plus von 16,5 Millionen. Im Etat des Bundesfamilienministeriums nimmt das Elterngeld wie im Vorjahr den gr\u00f6\u00dften Anteil ein, etwa zwei Drittel der Ausgaben. Wir erh\u00f6hen die Mittel f\u00fcr diese zentrale Familienleistung auf 8,3 Milliarden Euro.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Energieversorgung sichern<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Putin setzt Energiepolitik als Waffe ein. Vor allem die exorbitant hohen Gaspreise bringen viele Menschen und Unternehmen in Deutschland zunehmend in Bedr\u00e4ngnis. Deutschland muss so schnell wie m\u00f6glich unabh\u00e4ngig werden von russischer Energie. F\u00fcr uns gilt: Energie muss sicher, bezahlbar und klimaneutral sein. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung stellt hierf\u00fcr die Weichen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Im Etat des BMWK sind f\u00fcr 2023 finanzielle Mittel vorgesehen, um die Energieversorgung zu diversifizieren. Dazu geh\u00f6ren unter anderem 1,1 Milliarden Euro bis 2026 f\u00fcr die Anmietung und den Betrieb von schwimmenden Gas-Terminals. Hinzu kommen 5 Milliarden Euro f\u00fcr besonders betroffene Unternehmen – davon 4 Milliarden Euro aus dem Erg\u00e4nzungshaushalt 2022 und 1 Milliarde Euro aus dem vorliegenden Haushaltsentwurf 2023.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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