{"id":10093,"date":"2022-07-05T16:14:57","date_gmt":"2022-07-05T14:14:57","guid":{"rendered":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/?p=10093"},"modified":"2023-02-04T16:17:18","modified_gmt":"2023-02-04T15:17:18","slug":"diese-woche-im-bundestag-10","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2022\/07\/05\/diese-woche-im-bundestag-10\/","title":{"rendered":"Diese Woche im Bundestag"},"content":{"rendered":"
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MI | 06. Juli 2022 | 46. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Deutschland bef\u00fcrwortet NATO-Beitritt von Finnland und Schweden<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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NATO<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Sicherheit in Europa ist seit dem \u00dcberfall Russlands gegen die Ukraine nicht mehr selbstverst\u00e4ndlich. Auch deshalb haben Finnland und Schweden nach einer breiten Beteiligung von Gesellschaft und Parlament im Mai 2022 den Beitritt zur NATO beantragt. Damit beide L\u00e4nder NATO-Mitglied werden k\u00f6nnen, unterzeichnet jedes NATO-Mitglied formal jeweils ein Beitrittsprotokoll f\u00fcr beide L\u00e4nder. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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In Deutschland muss der Bundestag der Unterzeichnung der Protokolle durch die Bundesregierung zustimmen. Wir haben ein Interesse an einem z\u00fcgigen Abschluss dieses Prozesses, damit es nicht zu einer monatelangen H\u00e4ngepartie f\u00fcr Finnland und Schweden kommt.<\/p>\n

Deshalb soll in dieser Woche der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen sowie der CDU\/CSU-Fraktion<\/a> eingebracht und abschlie\u00dfend beraten werden.<\/p>\n

Sobald alle NATO-Mitglieder dem Beitritt zugestimmt haben, kann der NATO-Generalsekret\u00e4r Finnland und Schweden im Namen aller Vertragsparteien eine f\u00f6rmliche Beitrittseinladung \u00fcbermitteln.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 3 a)<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Investitionen in Forschung und Innovation auf hohem Niveau<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Forschung<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Alle zwei Jahre informiert die Bundesregierung \u00fcber die Forschungs- und Innovationspolitik von Bund und L\u00e4ndern, so sieht es ein Beschluss des Bundestags von 2006 vor. Die Ergebnisse des diesj\u00e4hrigen Bundesberichts Forschung und Innovation (BuFI)<\/a> werden in dieser Woche dem Bundestag vorgestellt. Sie sind als Antwort auf das Gutachten der Expert:innenkommission Forschung und Innovation zu verstehen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Gerade in der Corona-Pandemie hat das deutsche Forschungs- und Innovationssystem bewiesen wie leistungsf\u00e4hig es ist. In kurzer Zeit konnten Wissenschaftler:innen und Forscher:innen wesentliche Erkenntnisse \u00fcber das Corona-Virus erlangen und geeignete Impfstoffe entwickeln.<\/p>\n

Deutschland z\u00e4hlt zu den forschungsintensivsten L\u00e4ndern weltweit. Nach vorl\u00e4ufigen Berechnungen haben Staat, Wirtschaft und Hochschulen 2020 rund 105,9 Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung investiert. Damit lag der gesamtstaatliche Anteil f\u00fcr Ausgaben in Forschung und Entwicklung bei 3,14 Prozent des BIP \u2013 bis 2025 soll die sogenannte FuE-Quote laut Koalitionsvertrag auf 3,5 Prozent ansteigen.<\/p>\n

Auf dem bestehenden Fundament der deutschen Forschung wollen wir mit neuen Akzenten in der Forschungspolitik daf\u00fcr sorgen, dass weiterhin exzellente Forschung die Basis f\u00fcr grundlegende Erkenntnisse und Innovationen bildet. Zudem wollen wir, dass die Strecke von der Erkenntnis bis hin zur Anwendung so schnell wie m\u00f6glich verk\u00fcrzt wird.<\/p>\n

Mit der Deutschen Agentur f\u00fcr Transfer und Innovation bringen wir mittelst\u00e4ndische Forschung im regionalen Kontext voran. Wir werden zudem die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft so verbessern, dass wir weltweit f\u00fcr die besten K\u00f6pfe attraktive Karrierewege er\u00f6ffnen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 3 b)<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Expert:innen pl\u00e4dieren f\u00fcr neue Forschungs- und Innovationsstrategie<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Forschung<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Die Expert:innenkommission Forschung und Innovation (EFI), eine unabh\u00e4ngige Gruppe renommierter Wissenschaftler:innen, hat ihr diesj\u00e4hriges Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsf\u00e4higkeit<\/a> vorgelegt. Darin enthalten sind Empfehlungen an die Bundesregierung, die in dieser Woche im Bundestag beraten werden. Das Gutachten erscheint j\u00e4hrlich. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Die Expert:innen pl\u00e4dieren daf\u00fcr, aufbauend auf den Erfahrungen der Hightech-Strategie, eine neue, umfassende Forschungs- und Innovationsstrategie zu entwickeln. Die Bundesregierung m\u00fcsse ausreichend und verl\u00e4sslich finanzielle Mittel f\u00fcr die F\u00f6rderung von Forschung und Innovation bereitstellen \u2013 und Strukturen und Prozesse so reformieren, dass diese ihre Wirkung entfalten und wirtschaftliche sowie gesellschaftliche Transformation voranbringen k\u00f6nnen. <\/p>\n

Zudem soll das quantitative Ziel, 3,5 Prozent des BIP in Forschung und Entwicklung zu investieren, um ein qualitatives Element erg\u00e4nzen werden. Dem nehmen wir uns mit einer neuen missionsorientierten Zukunftsstrategie an.<\/p>\n

Das Gutachten enth\u00e4lt auch Empfehlungen zu Klimaschutz, strategischer Souver\u00e4nit\u00e4t und Schl\u00fcsseltechnologien, Fachkr\u00e4ftemangel, Innovation und Startups sowie zu Governance-Strukturen. Beispielsweise m\u00fcssten CO2<\/sub>-arme Technologien bis zur Marktreife weiterentwickelt und gef\u00f6rdert werden, um die ambitionierten Klimaziele erreichen zu k\u00f6nnen. <\/p>\n

Auch der Ausbau der digitalen Infrastruktur, die St\u00e4rkung der betrieblichen Berufsausbildung sowie ein besserer Zugang zu Wagniskapital seien notwendig, um die Forschungs- und Innovationsf\u00e4higkeit Deutschlands auch in Zukunft zu sichern.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 5<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Kroatien tritt der Europ\u00e4ischen Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion bei<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Euro<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Kroatien hat die Voraussetzungen f\u00fcr die Einf\u00fchrung des Euro geschaffen. Dies geht aus dem Konvergenzbericht 2022 der Europ\u00e4ischen Kommission<\/a> hervor. Der Bericht enth\u00e4lt eine Bewertung der Fortschritte in den Mitgliedstaaten, die aktuell nicht dem Euro-W\u00e4hrungsgebiet angeh\u00f6ren. Er h\u00e4lt fest, dass Kroatien alle vier geforderten Konvergenzkriterien zur Einf\u00fchrung des Euro als Zahlungsmittel erf\u00fcllt. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Die Kriterien beziehen sich auf die Preisstabilit\u00e4t, solide \u00f6ffentliche Finanzen, Wechselkursstabilit\u00e4t und die Dauerhaftigkeit der Konvergenz durch langfristige Zinsen. Kroatien kann somit nach dem EU-Beitritt 2013 zum 1. Januar 2023 der Europ\u00e4ischen Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion beitreten und den Euro als W\u00e4hrung einf\u00fchren. Nach der Kommission m\u00fcssen nun noch die 27 EU-Finanzminister:innen formal zustimmen. Die Zahl der Mitgliedstaaten des Euro-W\u00e4hrungsgebietes w\u00fcrde sich dann auf zwanzig erh\u00f6hen.<\/p>\n

Das Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europ\u00e4ischen Union (EUZBBG) sieht in \u00a7 9a ein besonderes parlamentarisches Beteiligungsverfahren f\u00fcr F\u00e4lle der Einf\u00fchrung des Euro in einem Mitgliedstaat vor. Vor der abschlie\u00dfenden Entscheidung im Rat am 12. Juli ist demnach das Einvernehmen mit dem Bundestag herzustellen. Hierzu bringen die Koalitionsfraktionen zugleich die vorliegende Stellungnahme auf den Weg, die auch von der Unionsfraktion unterst\u00fctzt wird.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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DO | 07. Juli 2022 | 47. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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F\u00fcr Klimaschutz und Energiesicherheit \u2013 das „Osterpaket“ kommt!<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Klimaschutz \/ Energiewende<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Erneuerbare Energien spielen eine entscheidende Rolle auf dem Weg zur Klimaneutralit\u00e4t. Vor allem der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zeigt: Nur der massive Ausbau der Erneuerbaren Energien<\/a> macht uns unabh\u00e4ngiger von fossilen Energietr\u00e4gern \u2013 und damit auch von russischen Importen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Im Koalitionsvertrag haben wir uns auf eine ambitionierte Klimapolitik verst\u00e4ndigt. In dieser Woche beschlie\u00dfen wir das Osterpaket. Wir gehen damit wichtige Vorhaben an und setzen zentrale Wahlkampfversprechen um.<\/p>\n

Im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erhalten Erneuerbare Energien k\u00fcnftig einen Vorrang. Es wird gesetzlich verankert, dass die Nutzung Erneuerbarer Energien im \u00fcberragenden \u00f6ffentlichen Interesse liegt und der \u00f6ffentlichen Sicherheit dient. <\/p>\n

Zudem wird das Ausbauziel von Erneuerbaren Energien angehoben: Bis 2030 sollen 80 Prozent des Bruttostromverbrauchs in Deutschland durch Erneuerbare Energien abgedeckt werden. Um dies zu erreichen, erh\u00f6hen wir gleichzeitig die Ausschreibungsmengen f\u00fcr Windenergie an Land und Solarenergie. Hinzu kommen Ma\u00dfnahmen, die die finanzielle F\u00f6rderung und den Bau von Photovoltaik-Anlagen st\u00e4rken.<\/p>\n

Insgesamt soll der Strom bis 2035 nahezu vollst\u00e4ndig aus Erneuerbaren Energien stammen. K\u00fcnftig k\u00f6nnen Wind- und Solarprojekte von B\u00fcrgerenergiegesellschaften gebaut werden, ohne dass sie zuvor an einer Ausschreibung teilnehmen m\u00fcssen. Zudem entlasten wir Kommunen finanziell st\u00e4rker beim Bau von Windenergie an Land und geben ihnen mehr Mitspracherechte. Das st\u00e4rkt die Akzeptanz der Energiewende in der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

Wir st\u00e4rken zudem den Ausbau der Photovoltaik, unter anderem indem wir uns auf h\u00f6here Verg\u00fctungss\u00e4tze einigen. Besonders hervorzuheben ist der erh\u00f6hte Tarif f\u00fcr die Teileinspeisung – wird ein Teil des erzeugten Solarstroms direkt im eigenen Haushalt verbraucht, wird der restliche eingespeiste Strom fortan mit 8,6 Cent \/ kWh verg\u00fctet. <\/p>\n

Diese Erh\u00f6hung ist wichtig, damit kleine PV-Anlagen trotz der gestiegenen Kosten weiterhin ausk\u00f6mmlich sind. <\/p>\n

Au\u00dferdem geben wir zus\u00e4tzliche Gebiete frei f\u00fcr den Ausbau von PV-Freifl\u00e4chenanlagen. Zum einen sind das die Randstreifen (Erh\u00f6hung von 200 auf bis 500 Meter) von Autobahnen und Schienenwegen. Zum Zweiten k\u00f6nnen auf Gr\u00fcnland auch PV-Anlagen gebaut werden. Um die Artenvielfalt nicht zu gef\u00e4hrden, sind Naturschutzgebiete davon ausgenommen.<\/p>\n

Auch die Ausbauziele f\u00fcr Windenergie auf See im Windenergie-auf-See-Gesetz<\/a> werden erh\u00f6ht: auf mindestens 30 Gigawatt bis zum Jahr 2030, mindestens 40 Gigawatt bis zum Jahr 2035 und mindestens 70 Gigawatt bis zum Jahr 2045. Um die Ausbauziele zu erreichen, beschleunigen wir die Planungs- und Genehmigungsverfahren.<\/p>\n

Der Gesetzentwurf zur Erh\u00f6hung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land<\/a> legt erstmals verbindliche Fl\u00e4chenziele f\u00fcr die L\u00e4nder fest: bis Ende 2027 sollen 1,4 Prozent und bis Ende 2032 zwei Prozent der Bundesfl\u00e4che f\u00fcr Windkraftanlagen ausgewiesen sein. Das Zwei-Prozent-Fl\u00e4chenziel wird proportional zum ermittelten Fl\u00e4chenpotenzial auf die Bundesl\u00e4nder verteilt:<\/p>\n

Fl\u00e4chenl\u00e4nder m\u00fcssen einen Anteil von 1,8 bis 2,2 Prozent ihrer Landesfl\u00e4che f\u00fcr den Ausbau der Windenergie zur Verf\u00fcgung zu stellen. Stadtstaaten hingegen m\u00fcssen 0,5 Prozent ihrer Landesfl\u00e4chen ausweisen. Grundlage hierf\u00fcr ist eine Fl\u00e4chenpotenzialstudie im Auftrag des BMWK.<\/p>\n

L\u00e4nder, die ihre Ziele \u00fcbertreffen, k\u00f6nnen anderen L\u00e4ndern ihre Windfl\u00e4chen bis zu einem festgelegten Anteil „\u00fcbertragen“. Damit erhalten die L\u00e4nder zus\u00e4tzliche Flexibilit\u00e4t. Verfehlt ein Land zu bestimmten Stichtagen seine Ziele, sind Windenergieanlagen auch im gesamten nicht beplanten Au\u00dfenbereich privilegiert zul\u00e4ssig \u2013 und zwar so lange, bis die Fl\u00e4chenziele erf\u00fcllt werden.<\/p>\n

Die Bundesl\u00e4nder d\u00fcrfen grunds\u00e4tzlich weiter \u00fcber Mindestabst\u00e4nde entscheiden, m\u00fcssen aber sicherstellen, dass sie die Fl\u00e4chenziele erreichen. Tun sie das nicht, werden die landesspezifischen Abstandsregeln nicht angewandt. Es bleibt also Sache der L\u00e4nder zu entscheiden, wie sie ihre Fl\u00e4chenziele erf\u00fcllen.<\/p>\n

Wir wollen Windkraftanlagen z\u00fcgig und rechtssicher unter Wahrung hoher und europarechtlich gebotener \u00f6kologischer Schutzstandards genehmigen. <\/p>\n

Deshalb werden im Bundesnaturschutzgesetz<\/a> erstmals bundeseinheitliche Standards f\u00fcr die artenschutzrechtliche Pr\u00fcfung festgelegt. Die Bewertung, ob sich durch die Errichtung einer Windenergieanlage das T\u00f6tungs- und Verletzungsrisiko kollisionsgef\u00e4hrdeter V\u00f6gel signifikant erh\u00f6ht, erfolgt k\u00fcnftig auf Grundlage einer Liste von kollisionsgef\u00e4hrdeten Brutvogelarten.<\/p>\n

Hinzu kommen gestaffelte, artspezifische und brutplatzbezogene Abstandsvorgaben mit einem Tabubereich und Pr\u00fcfbereichen. Im Rahmen der Pr\u00fcfverfahren werden weniger aufw\u00e4ndige Verfahren angewendet, um den Aufwand zu begrenzen und das Verfahren insgesamt zu beschleunigen. Zudem werden die Alternativenpr\u00fcfung und die artenschutzrechtliche Ausnahmepr\u00fcfung vereinfacht. F\u00fcr das Repowering von Windenergieanlagen an Land gelten fortan artenschutzbezogene Vorgaben.<\/p>\n

Zugleich kommt der Schutz von besonders durch den Ausbau betroffenen Arten nicht zu kurz. Das Bundesamt f\u00fcr Naturschutz wird nationale Artenhilfsprogramme aufstellen, an denen sich auch Anlagenbetreiber finanziell beteiligen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 14<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Corona-Schutzma\u00dfnahmen f\u00fcr den Herbst<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Corona-Pandemie<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Wir werden uns auf eine m\u00f6gliche Corona-Welle ab Herbst gut vorbereiten. Wir wollen eine \u00dcberlastung des Gesundheitssystem vermeiden und besonders vulnerable Gruppen sch\u00fctzen. Ein entsprechender Entwurf der Ampelfraktionen f\u00fcr ein COVID-19-Schutzgesetz wird in dieser Woche in 1. Lesung beraten. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Erm\u00e4chtigungsgrundlagen des Bundesministeriums f\u00fcr Gesundheit (BMG) f\u00fcr die Corona-Impf- und Test-Verordnungen bis Ende 2022 zu verl\u00e4ngern. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Auch die Impfverordnung soll bis Ende dieses Jahres weitergelten. Bis Ende 2023 wird es zudem m\u00f6glich sein, sich in Apotheken, Zahn- und Tierarztpraxen impfen zu lassen.<\/p>\n

Die Corona-Impfung ist das wirksamste Mittel, um die Pandemie unter Kontrolle zu bringen und Notlagen zu vermeiden, Gleichwohl ist die vulnerable Bev\u00f6lkerung weiterhin gef\u00e4hrdet, da auch eine Impfung nicht jede schwere Erkrankung verhindern kann. <\/p>\n

Um vulnerable Gruppen besser zu sch\u00fctzen, erhalten die L\u00e4nder daher eine Erm\u00e4chtigungsgrundlage, um im Pflegebereich eigene Regelungen zu Hygiene und Infektionsschutz zu erlassen. In vollstation\u00e4ren Einrichtungen kann so beispielsweise eine hygienebeauftragte Pflegefachkraft bestellt werden.<\/p>\n

Um das Pandemiegeschehen und die Auslastung der Krankenh\u00e4user besser beurteilen zu k\u00f6nnen, sollen diese verpflichtet werden, regelm\u00e4\u00dfig die Anzahl der belegten und der freien Betten auf Normalstationen zu melden. Diese Meldungen sollen k\u00fcnftig technisch einfacher erfolgen, wof\u00fcr eine Verordnungserm\u00e4chtigung im Gesetzentwurf geschaffen wird.<\/p>\n

Die Erm\u00e4chtigungsgrundlage f\u00fcr die DIVI-Intensivregisterverordnung wird verstetigt. Durchgef\u00fchrte PCR-Tests einschlie\u00dflich Negativtestungen m\u00fcssen k\u00fcnftig bundesweit verpflichtend erfasst werden.<\/p>\n

Weiterhin ist vorgesehen, dass sogenannte Sentinel-Studien umfassender als bisher durchgef\u00fchrt werden. Dies sind repr\u00e4sentative Auswertungen zu Erkrankungs- und Infektionszahlen inklusive Abwassertestung sowie zu Durchimpfungsraten in Pflegeeinrichtungen. <\/p>\n

Im parlamentarischen Verfahren wird \u00fcber weitere Corona-Schutzma\u00dfnahmen gem\u00e4\u00df Paragraf 28 des Infektionsschutzgesetzes beraten. Dazu z\u00e4hlen etwa die Maskenpflicht oder Zugangsregeln wie 2G. <\/p>\n

Sobald entschieden ist, um welche Ma\u00dfnahmen es sich handelt, wird der vorliegende Entwurf des COVID-19-Schutzgesetzes erg\u00e4nzt.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Handelsabkommen CETA wird ratifiziert<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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CETA<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Die Volkswirtschaften der Europ\u00e4ischen Union (EU) und Kanadas sind durch vielf\u00e4ltige Investitions- und Handelsbeziehungen eng miteinander verflochten. Die Wirtschaftsbeziehungen mit Kanada haben erhebliches Potenzial f\u00fcr Ausbau und Entwicklung. In Handel und Investitionen zu intensivieren, macht Lieferketten resilienter, erweitert den Zugang zu kritischen Rohstoffen und erleichtert Investitionen in klimafreundliche Technologien. Den Rahmen f\u00fcr die Handelsbeziehungen zwischen Kanada und der EU soll das Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) festlegen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Die Verhandlungen zu diesem Abkommen wurden im Oktober 2016 abgeschlossen, seitdem ist CETA in gro\u00dfen Teilen in vorl\u00e4ufiger Anwendung. Voraussetzung f\u00fcr das endg\u00fcltige und vollst\u00e4ndige Inkrafttreten des Abkommens, insbesondere der Regelungen zum Investitionsschutz, ist die Ratifizierung durch Kanada auf der einen und durch die EU und ihre Mitgliedstaaten auf der anderen Seite. Die Ratifizierung ist in 15 EU-Mitgliedstaaten erfolgt, in 12 L\u00e4ndern steht sie noch aus, darunter in Deutschland.<\/p>\n

In dieser Woche beraten wir im Deutschen Bundestag in 1. Lesung das CETA-Ratifizierungsgesetz. Ziel ist es, mit der Ratifizierung von CETA die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Handel und Investitionen zwischen der EU und Kanada zu verbessern, insbesondere durch einen regelgebundenen Marktzugang f\u00fcr Waren und Dienstleistungen sowie besseren Investitionsschutz durch einen unabh\u00e4ngigen Investitionsgerichtshofs. Zugleich sollen gemeinsam mit Kanada als einem der engsten Partner der Europ\u00e4ischen Union neue Standards f\u00fcr k\u00fcnftige faire Handelsabkommen gesetzt werden.<\/p>\n

Letzte Unklarheiten in Bezug auf den Umfang des Investitionsschutzes werden in Gespr\u00e4chen auf EU-Ebene und mit der kanadischen Regierung in einer bindenden gemeinsamen Interpretationserkl\u00e4rung beseitigt.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 16<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Unterst\u00fctzung des Friedensprozesses in Kolumbien<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Au\u00dfenpolitik<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Das im November 2016 geschlossene Friedensabkommen zwischen der kolumbianischen Regierung und der Guerillabewegung FARC hat einen \u00fcber 50 Jahre w\u00e4hrenden Konflikt beendet. Das Abkommen gilt als Meilenstein, da es Wege zur Beilegung zentraler Konflikte in Kolumbien \u2013 wie beispielsweise die gerechte Verteilung von Land oder politische Teilhabe \u2013 aufzeigt und erstmals Frauen und LGBTI-Personen eine wichtige Rolle bei der Konfliktl\u00f6sung beimisst. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Zugleich bestehen bekannte Probleme in Kolumbien fort: Die Drogen\u00f6konomie, Gewalt und bewaffnete Auseinandersetzungen und mangelnde Pr\u00e4senz des Staates, erschweren immer wieder die Umsetzung des Friedensabkommens.<\/p>\n

Deshalb fordern die Koalitionsfraktionen mit einem Antrag die Bundesregierung auf, den Friedensprozess in Kolumbien k\u00fcnftig weiter politisch und finanziell zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Ziel ist, vor allem die Teilhabe von Frauen, marginalisierten Gruppen und der j\u00fcngeren Generation zu verbessern und Menschenrechtsaktivistinnen, Journalist:innen, Gewerkschafter:innen, Umweltsch\u00fctzer:innen, sowie Vertreter:innen indigener oder afrokolumbianischer Gemeinden, zu sch\u00fctzen. \u00dcber den Antrag ber\u00e4t der Bundestag in dieser Woche.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 18<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Bei Engp\u00e4ssen mehr Gas sparen im Stromsektor<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Energiepolitik<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Russland hat j\u00fcngst die Gaslieferungen nach Europa gedrosselt. Auch Deutschland ist unmittelbar davon betroffen: Der russische Energiekonzern Gazprom hat die Gaszufuhr durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 um mehr als die H\u00e4lfe gesenkt. Kommt es in Deutschland zu einer Gasmangellage, muss Deutschland den Gasverbrauch in der Stromerzeugung deutlich reduzieren k\u00f6nnen umso die Folgen des Gasmangels abzumildern. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Deshalb bringen die Koalitionsfraktionen diese Woche im Bundestag, ein Gesetz zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken und zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor<\/a> im Fall einer drohenden Gasmangellage, ein. Der Entwurf sieht vor, befristet bis zum 31. M\u00e4rz 2024, eine Gasersatz-Reserve auf Abruf einzurichten. Damit wird der au\u00dferordentliche Betrieb von Kohle- und Mineral\u00f6lkraftwerken erm\u00f6glicht, sowie die entsprechenden Vorbereitungen getroffen und Vorr\u00e4te angelegt.<\/p>\n

Durch die zus\u00e4tzlichen Erzeugungskapazit\u00e4ten soll die Stromerzeugung in mit Erdgas befeuerten Kraftwerken soweit wie m\u00f6glich ersetzt werden. Dar\u00fcber hinaus kann unter bestimmten Bedingungen der Betrieb von Gaskraftwerken eingeschr\u00e4nkt oder ausgesetzt werden.<\/p>\n

Dabei haben wir in den Verhandlungen durchgesetzt, dass insbesondere die KWK-Gaskraftwerke der allgemeinen Versorgung und damit auch die Stadtwerke gesch\u00fctzt bleiben und nicht mit einer Strafsteuer belegt werden, damit die Fernw\u00e4rmeversorgung sichergestellt bleibt und die Kosten nicht k\u00fcnstlich in die H\u00f6he getrieben werden.<\/p>\n

Das im Koalitionsvertrag festgelegte Ziel, den Kohleausstieg idealerweise im Jahr 2030 zu vollenden, bleibt von dem Gesetz unber\u00fchrt.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 20<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Abstimmung \u00fcber die beschleunigte Beschaffung f\u00fcr die Bundeswehr<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Bundeswehr<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Der Bundestag ber\u00e4t in dieser Woche abschlie\u00dfend den von den Koalitionsfraktionen SPD, Gr\u00fcnen und FDP vorgelegten Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Beschaffungsma\u00dfnahmen f\u00fcr die Bundeswehr (BwBBG)<\/a>. Dieses Gesetz ist in Zusammenhang zu sehen mit dem k\u00fcrzlich beschlossenen Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr die Bundeswehr in H\u00f6he von 100 Mrd. Euro. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Um die Bundeswehr nun auch schneller mit der n\u00f6tigen Ausr\u00fcstung versorgen zu k\u00f6nnen, soll es den Vergabestellen f\u00fcr die n\u00e4chsten viereinhalb Jahre erm\u00f6glicht werden, Auftr\u00e4ge schneller und unkomplizierter zu vergeben, als dies nach der aktuellen Rechtslage m\u00f6glich ist. Die gesetzlichen \u00c4nderungen am Vergaberecht sind bis zum 31. Dezember 2026 befristet. Es gibt jedoch auch eine Option, die Regelungen zu verl\u00e4ngern.<\/p>\n

Das ver\u00e4nderte Vergabeverfahren sieht vor, dass Unternehmen in Staaten, die nicht die notwendige Gew\u00e4hr f\u00fcr die Wahrung der Sicherheitsinteressen Deutschlands bieten, von der Teilnahme am Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Indem bei der Entscheidung \u00fcber eine Vorabgestattung des Zuschlags die Verteidigungs- und Sicherheitsinteressen st\u00e4rker Ber\u00fccksichtigung finden, werden Nachpr\u00fcfungs- und Beschwerdeverfahren beschleunigt.<\/p>\n

Ende 2024 wird die Bundesregierung einen Evaluierungsbericht vorlegen und die Ma\u00dfnahmen bewerten. In diesem Bericht soll die Anzahl der Vergaben, die Verfahrensdauer und die europ\u00e4ische Auswirkung des Gesetzes besonders beleuchtet werden.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 8<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Bundestag untersucht Evakuierungsmission in Afghanistan<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Afghanistan<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Am 27. August 2021 endete die Evakuierungsmission der Bundeswehr in Afghanistan, durch die viele deutsche Staatsangeh\u00f6rige, ehemalige Ortskr\u00e4fte und ihre Familien aus dem Land gebracht wurden. Trotz des gro\u00dfen Einsatzes der deutschen Einsatzkr\u00e4fte vor Ort konnten aber nicht alle afghanischen Ortskr\u00e4fte rechtzeitig aus Afghanistan evakuiert werden. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Wie es dazu gekommen ist, soll im Bundestag aufgekl\u00e4rt werden. Mit einem Antrag der Koalitionsfraktionen und der Fraktion von CDU\/CSU<\/a> setzen wir in dieser Woche einen Untersuchungsausschuss ein. Der Ausschuss setzt sich aus 12 Mitgliedern zusammen und nimmt die Lageeinsch\u00e4tzung, das Entscheidungsverhalten und die Kommunikation der Bundesregierung und der ihr nachgeordneten Beh\u00f6rden f\u00fcr den Zeitraum vom 29. Februar 2020 (Doha-Abkommen) bis zum 30. September 2021 (Ende der milit\u00e4rischen Evakuierungsmission) in den Blick.<\/p>\n

Mit dem Untersuchungsausschuss leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Aufkl\u00e4rung der Evakuierungsoperation und ziehen Schlussfolgerungen f\u00fcr k\u00fcnftige Eins\u00e4tze.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 22<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Hauptversammlung von Aktiengesellschaften virtuell m\u00f6glich<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Aktien‐gesellschaften<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Aufgrund der Corona-Pandemie haben wir in den letzten zwei Jahren Aktiengesellschaften und verwandten Rechtsformen durch Sonderregelungen erm\u00f6glicht, ihre Hauptversammlungen in einem rein digitalen Format abzuhalten. W\u00e4hrend der zwei Jahre haben die Unternehmen festgestellt, dass digitale Versammlungen besser besucht waren. Aufgrund dieser positiven Erfahrungen erm\u00f6glichen die Fraktionen von SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und FDP dieses Format auch in Zukunft und beraten den Gesetzentwurf<\/a> dazu in dieser Woche abschlie\u00dfend. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Darin haben wir einen guten Ausgleich gefunden zwischen den berechtigten Interessen der Aktion\u00e4re:innen, die ihre Eigentumsrechte wahrnehmen und den Unternehmen, die eine rechtssichere Hauptversammlung durchf\u00fchren wollen.<\/p>\n

In der neuen virtuellen Hauptversammlung k\u00f6nnen Fragen an die Unternehmen bereits im Vorfeld gestellt werden, die vor der Hauptversammlung beantwortet werden. Zudem sind Nachfragen zu diesen Antworten in der Hauptversammlung m\u00f6glich. Da so die Informationen bereits bekannt sind, werden die teilweise stundenlangen Hauptversammlungen zeitlich entzerrt und effizienter.<\/p>\n

Antr\u00e4ge und Reden k\u00f6nnen nun in der Hauptversammlung per Video vorgetragen werden.<\/p>\n

Zudem verstetigen wir die M\u00f6glichkeit f\u00fcr Genossenschaften, die Generalversammlung virtuell durchzuf\u00fchren. Wir beraten den Gesetzentwurf in dieser Woche in 2.\/3. Lesung.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 24<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Regelung zur digitalen Teilnahme an Ausschusssitzungen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Bundestag<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Um auch k\u00fcnftig die digitale Teilnahme an Ausschusssitzungen zu erm\u00f6glichen, verl\u00e4ngert der Bundestag die Anwendungsdauer der entsprechenden Regelung in der Gesch\u00e4ftsordnung (GO-BT)<\/a>. Konkret geht es um \u00a7 126a GO-BT („Besondere Anwendung der Gesch\u00e4ftsordnung aufgrund der allgemeinen Beeintr\u00e4chtigung durch Covid-19“). Darin ist die Teilnahme von Abgeordneten an den Ausschusssitzungen \u00fcber elektronische Kommunikationsmittel geregelt. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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\u00a7 126a w\u00fcrde nach derzeitigem Stand ab 15. Juli 2022 keine Anwendung mehr finden. Deshalb soll seine Anwendungsdauer vorl\u00e4ufig bis zum 31. Dezember 2022 verl\u00e4ngert werden. <\/p>\n

Auch wird \u00a7 126a in „Digitale Ausschusssitzungen und Umlaufverfahren“ umbenannt. \u00dcber eine entsprechende Beschlussempfehlung des Ausschusses f\u00fcr Wahlpr\u00fcfung, Immunit\u00e4t und Gesch\u00e4ftsordnung entscheidet der Bundestag in dieser Woche.<\/p>\n

Die aufgrund der Corona-Pandemie eingef\u00fchrten Sonderregeln zur digitalen Teilnahme an Ausschusssitzungen, zum Umlaufverfahren f\u00fcr Abstimmungen und Beschlussfassungen, sowie zur Echtzeit\u00fcbertragung von \u00f6ffentlichen Sitzungen haben sich in den letzten zwei Jahren gut etabliert. Deshalb sollen diese Instrumente zuk\u00fcnftig auch unabh\u00e4ngig von einer Pandemie oder \u00e4hnlichen Krisensituationen nutzbar gemacht werden.<\/p>\n

Die Ampelkoalition plant daher eine entsprechende Reform, die die Gesch\u00e4ftsordnung modernisiert. Dabei soll der Grundsatz unangetastet bleiben, dass der Bundestag und seine Aussch\u00fcsse in Pr\u00e4senz zusammenkommen. Bis zum Abschluss der Reform soll deshalb \u00a7 126a GO-BT unabh\u00e4ngig von einer epidemischen Lage befristet verl\u00e4ngert werden.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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FR | 08. Juli 2022 | 48. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 27<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Bundeswehreinsatz KFOR in Kosovo<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Auslandseins\u00e4tze<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Frieden und Sicherheit auf dem Westbalkan sind f\u00fcr Deutschland und die Europ\u00e4ische Union von zentraler Bedeutung. Seit mehr als 20 Jahren engagiert sich die Bundeswehr deshalb im Rahmen der NATO-gef\u00fchrten internationalen Sicherheitspr\u00e4senz in Kosovo (KFOR). Und das mit Erfolg: KFOR war in den vergangenen Jahren ein zentraler Stabilit\u00e4tsanker in der Region und hat die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung in Kosovo gest\u00e4rkt. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Zugleich bestehen Konflikte im Land weiterhin fort \u2013 vor allem im Norden des Landes. Zudem sind die kosovarischen Sicherheitskr\u00e4fte noch nicht in der Lage, Sicherheit f\u00fcr das gesamte Kosovo zu gew\u00e4hrleisten. <\/p>\n

Hinzu kommen die weiterhin angespannten Beziehungen zu Serbien sowie die Sorge vor russischen Destabilisierungsversuchen im Zuge des Krieges in der Ukraine. Langfristig soll die Republik Kosovo ihre Sicherheit nach innen und nach au\u00dfen selbstst\u00e4ndig wahrnehmen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Der Bundestag ber\u00e4t deshalb diese Woche \u00fcber einen Antrag der Bundesregierung<\/a> zur Verl\u00e4ngerung des Bundeswehrmandates im Kosovo. Das Mandat sieht eine Obergrenze von 400 Soldat:innen vor.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 28<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Deutschlands Engagement in Bosnien und Herzegowina<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Auslandseins\u00e4tze \/ Au\u00dfenpolitik<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Deutschland und die Europ\u00e4ische Union haben ein Interesse an der nachhaltigen Stabilisierung des westlichen Balkans. Auch und vor allem in Bosnien und Herzegowina, das immer noch mit den Folgen des Jugoslawienkrieges zu k\u00e4mpfen hat. So boykottieren Vertreter:innen der Entit\u00e4t Republika Srpska die gesamtstaatlichen Institutionen und schw\u00e4chen diese. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine erh\u00f6ht dar\u00fcber hinaus das Risiko f\u00fcr Spannungen in der Region. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Seit 2004 ist die EU im Rahmen der Sicherheitsmission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina engagiert, um Frieden und Sicherheit vor Ort zu gew\u00e4hrleisten und das Land an die Europ\u00e4ische Union heranzuf\u00fchren. Bis 2012 hat sich auch Deutschland an der Mission beteiligt. Die Bundesregierung beabsichtigt nun den Wiedereinstieg. \u00dcber den Antrag der Bundesregierung<\/a> wird diese Woche im Bundestag beraten.<\/p>\n

Der Antrag sieht den Einsatz von zwei Verbindungs- und Beobachtungsteams der Bundeswehr vor, die auf lokaler Ebene mit der Zivilbev\u00f6lkerung in den Austausch treten und bei der Bew\u00e4ltigung der B\u00fcrgerkriegsfolgen unterst\u00fctzen sollen. Dar\u00fcber hinaus stellt Deutschland erneut Stabspersonal f\u00fcr die Operationsf\u00fchrung. Das Mandat mit einer Obergrenze von 50 Soldat:innen gilt bis zum 30. Juni 2023. Eine regelm\u00e4\u00dfige Evaluierung des Auslandeinsatzes wird sichergestellt.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus beraten wir diese Woche den Antrag der Koalitionsfraktionen <\/a>„Bosnien und Herzegowina beim Aufbruch in eine bessere Zukunft unterst\u00fctzen“. Ziel ist, Frieden und Sicherheit in Bosnien und Herzegowina sowie im Westbalkan insgesamt zu gew\u00e4hrleisten sowie Pluralismus und Demokratie vor Ort zu st\u00e4rken. <\/p>\n

Mit Blick auf die anstehenden Wahlen am 2. Oktober 2022 gilt es, die Spaltung im Land einzud\u00e4mmen, Spannungen zwischen den verschiedenen Ethnien abzubauen und Bosnien und Herzegowina dadurch st\u00e4rker an die EU und NATO heranzuf\u00fchren.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 7<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Einsetzung der Enquete-Kommission zu Afghanistan<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Afghanistan<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Mit einem Antrag der Koalitionsfraktionen sowie der CDU\/CSU-Fraktion wird in dieser Woche die Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan f\u00fcr das k\u00fcnftige vernetzte Engagement Deutschlands“ eingesetzt. Ziel der Kommission ist, das gesamte deutsche au\u00dfen-, sicherheits- und entwicklungspolitische Engagement in Afghanistan zwischen 2001 und 2021 umfassend aufzuarbeiten. Dazu geh\u00f6rt auch, aus dem Einsatz Lehren f\u00fcr das laufende und k\u00fcnftige internationale milit\u00e4rische und zivile Engagement Deutschlands \u2013 auch im Rahmen des Vernetzten Ansatzes \u2013 zu ziehen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Die Enquete-Kommission setzt sich aus zw\u00f6lf Mitgliedern des Deutschen Bundestages sowie zw\u00f6lf Sachverst\u00e4ndigen zusammen. Sp\u00e4testens nach der parlamentarischen Sommerpause 2024 wird die Kommission ihre Ergebnisse und Handlungsempfehlungen vorlegen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

  MI | 06. Juli 2022 | 46. Sitzung ZP Deutschland bef\u00fcrwortet NATO-Beitritt von Finnland und Schweden NATO Sicherheit in Europa ist seit dem \u00dcberfall Russlands gegen die Ukraine nicht mehr… <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3386],"tags":[],"quellen":[330],"class_list":["post-10093","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-die-woche-im-bundestag","quellen-mdb-dirk-voepel"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10093","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10093"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10093\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10093"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10093"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10093"},{"taxonomy":"quellen","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/quellen?post=10093"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}