{"id":10094,"date":"2022-06-21T16:17:39","date_gmt":"2022-06-21T14:17:39","guid":{"rendered":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/?p=10094"},"modified":"2023-02-04T16:20:23","modified_gmt":"2023-02-04T15:20:23","slug":"diese-woche-im-bundestag-11","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2022\/06\/21\/diese-woche-im-bundestag-11\/","title":{"rendered":"Diese Woche im Bundestag"},"content":{"rendered":"
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MI | 22. Juni 2022 | 43. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 5<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Frieden und Sicherheit in Kosovo st\u00e4rken<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Auslandseins\u00e4tze<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Frieden und Sicherheit auf dem Westbalkan sind f\u00fcr Deutschland und die Europ\u00e4ische Union von zentraler Bedeutung. Seit mehr als 20 Jahren engagiert sich die Bundeswehr deshalb im Rahmen der NATO-gef\u00fchrten internationalen Sicherheitspr\u00e4senz in Kosovo (KFOR). Und das mit Erfolg: KFOR war in den vergangenen Jahren ein zentraler Stabilit\u00e4tsanker in der Region und hat die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung in Kosovo gest\u00e4rkt. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Zugleich bestehen Konflikte im Land weiterhin fort – vor allem im Norden des Landes. Zudem sind die kosovarischen Sicherheitskr\u00e4fte noch nicht in der Lage, Sicherheit f\u00fcr das gesamte Kosovo zu gew\u00e4hrleisten. <\/p>\n

Hinzu kommen die weiterhin angespannten Beziehungen zu Serbien sowie die Sorge vor russischen Destabilisierungsversuchen im Zuge des Krieges in der Ukraine.<\/p>\n

Das Engagement Deutschlands in Kosovo bleibt weiterhin gefragt. Der Bundestag ber\u00e4t deshalb diese Woche \u00fcber einen Antrag der Bundesregierung<\/a> zur Verl\u00e4ngerung des Bundeswehrmandates im Kosovo. Das Mandat sieht eine Obergrenze von 400 Soldat:innen vor.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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DO | 23. Juni 2022 | 44. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 26<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Mehr BAf\u00f6G und Hilfe in Notlagen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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BAf\u00f6G<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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In dieser Woche beraten wir die 27. Novelle des Berufsausbildungsf\u00f6rderungsgesetzes (BAf\u00f6G)<\/a> in 2.\/3. Lesung. Mit der Novelle reagieren wir auf die enormen Preissteigerungen und sorgen f\u00fcr mehr Chancengleichheit in der Bildung. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Im parlamentarischen Verfahren konnten wir diverse Verbesserungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung erreichen: Die Bedarfss\u00e4tze steigen um 5,75 Prozent ab dem kommenden Wintersemester und ab dem neuen Schuljahr. Urspr\u00fcnglich waren f\u00fcnf Prozent geplant. Den Kreis der Anspruchsberechtigten weiten wir aus, indem wir die Freibetr\u00e4ge der Elterneinkommen st\u00e4rker anheben als urspr\u00fcnglich vorgesehen. Dadurch sorgen wir daf\u00fcr, dass deutlich mehr Menschen BAf\u00f6G erhalten. Im Gegenzug staffeln wir die Verm\u00f6gensfreibetr\u00e4ge nach Alter: Bei unter 30-J\u00e4hrigen liegen sie bei 15.000 Euro, bei \u00fcber 30-J\u00e4hrigen bei 45.000 Euro.<\/p>\n

Wir heben zudem die Altersgrenze auf 45 Jahre an. Damit erhalten Menschen leichter BAf\u00f6G, die vorher bereits berufst\u00e4tig waren, und wir ermutigen sie in ihrer Entscheidung, in einem sp\u00e4teren Lebensabschnitt ein Studium aufzunehmen.<\/p>\n

Wir unterst\u00fctzen Studierende mit Kindern, indem wir den Kinderbetreuungszuschlag um f\u00fcnf Prozent erh\u00f6hen. Ausw\u00e4rts Wohnende profitieren von der Erh\u00f6hung des Wohnzuschlags auf 360 Euro. Zudem k\u00f6nnen k\u00fcnftig einj\u00e4hrige Studieng\u00e4nge in L\u00e4ndern au\u00dferhalb der EU gef\u00f6rdert werden. Und wir erleichtern die Antragstellung: BAf\u00f6G kann k\u00fcnftig leichter digital beantragt werden.<\/p>\n

Wer es innerhalb der gesetzlichen Frist vers\u00e4umt hat, den Erlass der Restschulden nach 20 Jahren zu beantragen, erh\u00e4lt nun eine zweite Chance. Die Beantragung auf Restschuldenerlass wird vereinfacht.<\/p>\n

Zur Neuaufstellung des BAf\u00f6G z\u00e4hlt auch ein Nothilfemechanismus, der Teil der 28. BAf\u00f6G-Novelle ist und in dieser Woche in erster Lesung beraten wird. Er wird vom Bundestag aktiviert und hilft Studierenden in au\u00dfergew\u00f6hnlichen Situationen – wie beispielsweise in der Corona-Pandemie, als viele Nebenjobs weggefallen sind.<\/p>\n

Mit dieser ersten Reform machen wir das BAf\u00f6G wieder fit. Doch noch in dieser Wahlperiode wollen wir es grunds\u00e4tzlich erneuern – das schreiben wir in einem Entschlie\u00dfungsantrag fest. Wir wollen mit einer weiteren strukturellen BAf\u00f6G-Reform den Kreditanteil senken und damit der Verschuldungsangst entgegenwirken. Zus\u00e4tzlich wollen wir einen Fachrichtungswechsel erm\u00f6glichen, die F\u00f6rderh\u00f6chstdauer anpassen und \u00fcber die Kindergrundsicherung eine elternunabh\u00e4ngige Basisf\u00f6rderung f\u00fcr alle vollj\u00e4hrigen Studierenden einf\u00fchren.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 13<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Bundestag setzt Untersuchungsausschuss ein<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Afghanistan<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Mit einem Antrag der Koalitionsfraktionen sowie der CDU\/CSU-Fraktion setzen wir in dieser Woche den ersten Untersuchungsausschuss der 20. Legislaturperiode ein. Der Untersuchungsausschuss soll sich ein Gesamtbild verschaffen zum Handeln der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Abzug der Bundeswehr und weiterer NATO-Kr\u00e4fte und Diplomat:innen sowie zur Evakuierung von Personen im Zusammenhang mit der Macht\u00fcbernahme der Taliban in Afghanistan. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Der Ausschuss soll die Zeit zwischen dem Abschluss der Friedensvereinbarung zwischen den USA und den Taliban (Doha-Abkommen vom Februar 2020) und dem Ende des Mandates zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkr\u00e4fte zur milit\u00e4rischen Evakuierung aus Afghanistan am 30. September 2021 untersuchen. Insgesamt 12 Mitglieder werden dem Ausschuss angeh\u00f6ren. Mit dem Untersuchungsausschuss leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Aufkl\u00e4rung der Evakuierungsoperation und ziehen Schlussfolgerungen f\u00fcr k\u00fcnftige Eins\u00e4tze.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 15<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Bundeswehreinsatz im Libanon f\u00f6rdert den Frieden im Nahen Osten<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Auslandseins\u00e4tze<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Dauerhafter Frieden im Nahen Osten liegt im Interesse Deutschlands und der Europ\u00e4ischen Union. Dem Libanon kommt dabei als Mittelmeer-Anrainer eine zentrale Rolle zu. Doch noch immer steht das Land vor gro\u00dfen Herausforderungen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Im Zuge des B\u00fcrgerkrieges in Syrien sind \u00fcber eine Million Menschen in den Norden des Libanons gefl\u00fcchtet. Zudem verf\u00fcgt die radikal-islamische Hisbollah weiterhin \u00fcber umfangreiche milit\u00e4rische F\u00e4higkeiten, die die M\u00f6glichkeiten der libanesischen Regierung einschr\u00e4nken, ihre Souver\u00e4nit\u00e4t \u00fcber das eigene Territorium auszu\u00fcben. Zudem haben die Corona-Pandemie, eine tiefgreifende Wirtschafts- und Finanzkrise sowie die Explosion im Hafen von Beirut im August 2020 die Situation weiter versch\u00e4rft.<\/p>\n

Seit 2006 engagiert sich die Bundeswehr im Rahmen der UNIFIL-Mission der Vereinten Nationen im Libanon. Ziel des Einsatzes ist, die libanesische Regierung bei der Sicherung der Seegrenzen zu unterst\u00fctzen und den Waffenschmuggel \u00fcber See zu verhindern. Deutschland stellt hierf\u00fcr Schiffe und Personal bereit und bildet Soldat:innen der libanesischen Marine aus. Mit einem Antrag der Bundesregierung<\/a>, der diese Woche eingebracht wird, soll das Mandat um ein Jahr verl\u00e4ngert werden. Die personelle Obergrenze liegt weiterhin bei 300 Soldat:innen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 17<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Dokumentationszentrum „Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft in Europa“<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Gedenkkultur<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Am 9. Oktober 2020 hat der Bundestag beschlossen, mit der Planung zur Errichtung eines neuen Dokumentationszentrums „Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft in Europa“ (ZWBE) zu beginnen. Das Dokumentationszentrum soll sich mit der deutschen Besatzungsherrschaft auseinandersetzen, Wissen \u00fcber die historischen Ereignisse vermitteln und Raum f\u00fcr das Gedenken an die Opfer geben. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Mit der Erstellung des Realisierungsvorschlags wurde das Deutsche Historische Museum (DHM) beauftragt. Das DHM schl\u00e4gt vor, neben einer st\u00e4ndigen Ausstellung auch ein museumsp\u00e4dagogisches Programm anzubieten. Zudem soll das Dokumentationszentrum den zentralen Auftrag erhalten, die Erforschung der Geschehnisse in den besetzten L\u00e4ndern, der Schicksale der Opfer sowie der Ideologie der T\u00e4ter weiter voranzubringen. Das Zentrum soll sich dabei in die Gedenkst\u00e4ttenlandschaft im Berliner Raum einf\u00fcgen und mit bestehenden Institutionen zusammenarbeiten.<\/p>\n

Durch die Errichtung des Dokumentationszentrums soll die kritische Auseinandersetzung mit der nationalsozialistischen Vergangenheit weiter vertieft und eine L\u00fccke in der Erinnerungskultur geschlossen werden. \u00dcber die Unterrichtung der Bundesregierung<\/a> zum Realisierungsvorschlag wird diese Woche im Bundestag erstmalig beraten.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 19<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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EU-weit transparente Arbeitsbedingungen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Arbeit<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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In dieser Woche beraten wir abschlie\u00dfend einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem die europ\u00e4ische Richtline zu transparenten und vorhersehbaren Arbeitsbedingungen in nationales Recht umgesetzt wird. Es geht darum, die bisher vorgesehene Pflicht der Arbeitgeber:innen, \u00fcber die wesentlichen Aspekte eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses Auskunft zu geben, zu erweitern und zu pr\u00e4zisieren (sogenannte Nachweispflichten). Dies betrifft etwa die Frist, bis wann diese Angaben vorzulegen sind, oder die Auskunft dar\u00fcber, wie sich die jeweilige Verg\u00fctung zusammensetzt. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Hinzu kommen neue Mindestanforderungen an die Arbeitsbedingungen in Bezug auf die H\u00f6chstdauer einer Probezeit, Mehrfachbesch\u00e4ftigung, Mindestvorhersehbarkeit der Arbeit – also beispielsweise vereinbarte Ruhepausen und -zeiten -, \u00dcbergang zu einer anderen Arbeitsform (etwa Schicht- oder Normalarbeit) sowie Pflichtfortbildungen. <\/p>\n

Wichtiger Teil der Neuordnung ist die m\u00f6gliche Ahndung von Verst\u00f6\u00dfen bei der Nachweispflicht durch ein Ordnungswidrigkeitenverfahren. Kommen Arbeitgeber:in-nen ihren Pflichten nicht nach, sind Geldbu\u00dfen von bis zu 2.000 Euro m\u00f6glich.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 21<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Verzinsung von Steuernachforderungen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Steuern<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit seinem Beschluss vom 8. Juli 2021 die geltenden Regelungen f\u00fcr die Verzinsung von Steuernachzahlungen und -erstattungen dem Grunde nach als verfassungsgem\u00e4\u00df best\u00e4tigt. Gleichzeitig hat es aber ausgef\u00fchrt, dass der Gesetzgeber den dabei angewendeten festen Zinssatz von 0,5 Prozent je vollem Zinsmonat seit 2014 h\u00e4tte anpassen m\u00fcssen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Das hat f\u00fcr Verzinsungszeitr\u00e4ume ab dem 1. Januar 2019 zur Folge, dass Gerichte und Verwaltungsbeh\u00f6rden die bisherigen Verzinsungsregelungen nicht mehr anwenden d\u00fcrfen. Laufende Verfahren waren und sind auszusetzen. Der Gesetzgeber muss bis Ende Juli 2022 f\u00fcr alle offenen F\u00e4lle eine r\u00fcckwirkende verfassungsgem\u00e4\u00dfe Neuregelung f\u00fcr Verzinsungszeitr\u00e4ume ab 1. Januar 2019 treffen.<\/p>\n

Mit dem Zweiten Gesetz zur \u00c4nderung der Abgabenordnung<\/a>, das wir jetzt in 2.\/3. Lesung beschlie\u00dfen, wird der Zinssatz f\u00fcr Nachzahlungs- und Erstattungszinsen ab dem 1. Januar 2019 r\u00fcckwirkend auf 0,15 Prozent pro Monat (das hei\u00dft 1,8 Prozent pro Jahr) gesenkt und damit an die verfassungsrechtlichen Vorgaben angepasst. Damit wird den Forderungen des BVerfG Rechnung getragen. Die Neuregelung gew\u00e4hrleistet Rechts- und Planungssicherheit f\u00fcr B\u00fcrger:innen, Unternehmen und Finanzbeh\u00f6rden.<\/p>\n

Um auf Ver\u00e4nderungen beim Zinsniveau zuk\u00fcnftig schneller reagieren zu k\u00f6nnen, wird der Zinssatz alle zwei Jahre evaluiert, erstmalig zum 1. Januar 2024.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 23<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Gesetz zur \u00c4nderung von Verbrauchsteuergesetzen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Steuern<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Durch das Achte Gesetz zur \u00c4nderung von Verbrauchsteuergesetzen<\/a> werden im Wesentlichen zwei EU-Richtlinien im Biersteuergesetz umgesetzt: Die sog. EU-Systemrichtlinie sowie die EU-Alkoholstrukturrichtlinie. Ziel ist, Verfahrensfragen neu zu regeln, um Erleichterungen f\u00fcr Wirtschaft und Verwaltung herbeizuf\u00fchren. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Die Systemrichtlinie regelt das Verfahren zur Besteuerung, Bef\u00f6rderung und Lagerung von Tabakwaren, Alkohol und alkoholischen Getr\u00e4nken sowie von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom. So erfolgt etwa k\u00fcnftig die Abwicklung grenz\u00fcberschreitender Bef\u00f6rderungen von Bier im steuerrechtlich freien Verkehr EDV-gest\u00fctzt statt wie bisher in Papierform. Das elektronische Kontrollsystem ist weniger missbrauchsanf\u00e4llig als das bisher \u00fcbliche Verfahren.<\/p>\n

Die Alkoholstrukturrichtlinie wiederum regelt die Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getr\u00e4nke. Die \u00dcberarbeitung der Alkoholstrukturrichtlinie macht geringf\u00fcgige Anpassungen im Biersteuergesetz erforderlich, wie zum Beispiel die Einf\u00fchrung eines Zertifizierungssystems f\u00fcr rechtlich und wirtschaftlich unabh\u00e4ngige (Klein-)Produzenten, um den erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz in einem anderen Mitgliedstaat in Anspruch nehmen zu k\u00f6nnen. <\/p>\n

Au\u00dferdem werden Regelungen eingef\u00fchrt, dass alle Zutaten von Bier – einschlie\u00dflich die nach Abschluss der G\u00e4rung hinzugef\u00fcgten Zutaten – bei der Messung des Alkoholgehaltes ber\u00fccksichtigt werden. <\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus werden im Biersteuergesetz und in der Biersteuerverordnung verschiedene \u00c4nderungen vorgenommen, die vor allem dem B\u00fcrokratieabbau dienen.<\/p>\n

F\u00fcr die \u00fcbrigen Verbrauchsteuern wurden die genannten Richtlinien bereits mit dem Siebten Gesetz zur \u00c4nderung von Verbrauchsteuergesetzen umgesetzt. Ein eigener Gesetzentwurf f\u00fcr die Biersteuer ist notwendig, weil die Einnahmen aus der Biersteuer den L\u00e4ndern zustehen. Den Entwurf der Bundesregierung beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 25<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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EU-Digitalisierungsrichtlinie: Online-Beglaubigungen ausweiten<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Digitalisierung<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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In der vergangenen Legislaturperiode hat der Bundestag Gesetzes\u00e4nderungen zur Umsetzung der EU-Digitalisierungsrichtlinie beschlossen, durch welche die M\u00f6glichkeit zur Online-Beglaubigung von Handelsregisteranmeldungen ausgeweitet wurden. Dabei waren allerdings bestimmte juristische Personen vom Anwendungsbereich des Verfahrens der Online-Beglaubigung ebenso wenig erfasst wie Anmeldungen zum Partnerschafts-, Genossenschafts- oder Vereinsregister. Der Rechtsausschuss hatte daher gefordert, in dieser Wahlperiode die Ausweitung des Online-Beglaubigungsverfahren anzugehen und zu pr\u00fcfen, weitere beurkundungspflichtige Vorg\u00e4nge des Gesellschafts- und Registerrechtes einzubeziehen. Das greift der Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/a> nun auf, den wir in dieser Woche in 2.\/3. Lesung abschlie\u00dfend beraten. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Der Gesetzentwurf sieht vor, die M\u00f6glichkeit zur Online-Beglaubigung von Handelsregisteranmeldungen auszuweiten. Die bisherige Beschr\u00e4nkung auf bestimmte Rechtstr\u00e4ger wie Einzelkaufleute, GmbH oder Aktiengesellschaften werden nun aufgehoben. Online-Beglaubigungen von Handelsregisteranmeldungen f\u00fcr alle Rechtstr\u00e4ger und Anmeldungen zum Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregister werden in den Anwendungsbereich aufgenommen. K\u00fcnftig soll au\u00dferdem das notarielle Verfahren der Online-Beurkundung auch auf einstimmig gefasste sat-zungs\u00e4ndernde Beschl\u00fcsse angewandt werden k\u00f6nnen. Die Regelungen treten zum 1. August 2022 f\u00fcr die Personen- und Handelsgesellschaften und zum 1. August 2023 f\u00fcr die Vereine in Kraft.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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FR | 24. Juni 2022 | 45. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 7<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Ein guter Tag f\u00fcr Frauenrechte: \u00a7 219a wird abgeschafft<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Frauenrechte<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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\u00c4rzt:innen, die Schwangerschaftsabbr\u00fcche vornehmen, m\u00fcssen bisher mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen, wenn sie sachliche Informationen \u00fcber den Ablauf und die Methoden des Schwangerschaftsabbruchs \u00f6ffentlich, etwa auf ihrer Homepage, bereitstellen. Betroffenen Frauen wird hierdurch zum einen der ungehinderte Zugang zu sachgerechten Informationen \u00fcber den sie betreffenden medizinischen Eingriff und zum anderen das Auffinden von geeigneten \u00c4rztinnen erschwert. Dies behindert den Zugang zu medizinischer Versorgung und beeintr\u00e4chtigt das Recht auf sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung der Frau. >Der Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/a> schl\u00e4gt daher die Aufhebung der Strafvorschrift der Werbung f\u00fcr den Schwangerschaftsabbruch in \u00a7 219a StGB vor. Damit k\u00f6nnen \u00c4rztinnen \u00fcber Schwangerschaftsabbr\u00fcche informieren, ohne eine Strafverfolgung bef\u00fcrchten zu m\u00fcssen. Und Frauen haben einen freien und sachgerechten Zugang zu medizinischen Informationen \u00fcber Schwangerschaftsabbr\u00fcche. Das ist insbesondere f\u00fcr ungewollt schwangere Frauen wichtig, um selbstbestimmte Entscheidungen treffen zu k\u00f6nnen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Begleitende \u00c4nderungen des Heilmittelwerbegesetzes sollen daf\u00fcr sorgen, dass irref\u00fchrende oder absto\u00dfende Werbung f\u00fcr Schwangerschaftsabbr\u00fcche weiterhin verboten bleibt. Anpreisende, irref\u00fchrende oder vergleichende Werbung ist f\u00fcr \u00c4rzt:innen zudem nach dem Berufsrecht verboten und kann von den \u00c4rztekammern beispielsweise mit Bu\u00dfgeldern geahndet werden. <\/p>\n

Durch eine neue Regelung im Strafgesetzbuch sollen strafgerichtliche Urteile wegen Werbung f\u00fcr den Schwangerschaftsabbruch, die nach dem 3. Oktober 1990 ergangen sind, aufgehoben und die laufenden Verfahren eingestellt werden. Verurteilte \u00c4rzt:innen sollen von dem ihnen anhaftenden Strafmakel befreit werden, der sie mit Blick auf ihr Berufsethos besonders belastet. Der Gesetzentwurf wird in dieser Woche abschlie\u00dfend in 2.\/3. Lesung beraten.<\/p>\n

Au\u00dferdem beraten wir \u00fcber das Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen (StrRehaHomG). Mit diesem wurden die grundrechts- und menschenrechtswidrigen Urteile aufgehoben, die wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen ergangen sind. Gleichzeitig wurde die M\u00f6glichkeit einer Entsch\u00e4digung f\u00fcr Betroffene geschaffen. <\/p>\n

Mit der \u00c4nderung des StrRehaHomG verl\u00e4ngern wir nun die am 22. Juli 2022 auslaufende gesetzliche Frist zur Antragstellung f\u00fcr eine Entsch\u00e4digung um f\u00fcnf Jahre. So soll verhindert werden, dass noch eingehende begr\u00fcndete Antr\u00e4ge auf Entsch\u00e4digung aufgrund eines Fristablaufs abgelehnt werden m\u00fcssen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 30<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Deutsche Beteiligung an der Mission EUFOR ALTHEA<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Auslandseins\u00e4tze<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Deutschland und die Europ\u00e4ische Union haben ein Interesse an der nachhaltigen Stabilisierung des westlichen Balkans. Auch und vor allem in Bosnien und Herzegowina, das immer noch mit den Folgen des Jugoslawienkrieges zu k\u00e4mpfen hat. Dort haben unter anderem die spalterische Politik des bosnisch-serbischen Pr\u00e4sidentschaftsmitglieds Dodik sowie der russische Angriffskrieg in der Ukraine das Risiko f\u00fcr Spannungen weiter erh\u00f6ht <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Seit 2004 ist die EU im Rahmen der Sicherheitsmission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina engagiert, um Frieden und Sicherheit vor Ort zu gew\u00e4hrleisten und das Land an die Europ\u00e4ische Union heranzuf\u00fchren. Bis 2012 hat sich auch Deutschland an der Mission beteiligt. Die Bundesregierung beabsichtigt nun den Wiedereinstieg. \u00dcber den Antrag der Bundesregierung<\/a> wird diese Woche im Bundestag beraten.<\/p>\n

Der Antrag sieht den Einsatz von zwei Verbindungs- und Beobachtungsteams der Bundeswehr vor, die auf lokaler Ebene mit der Zivilbev\u00f6lkerung in den Austausch treten und bei der Bew\u00e4ltigung der B\u00fcrgerkriegsfolgen unterst\u00fctzen sollen. Dar\u00fcber hinaus stellt Deutschland erneut Stabspersonal f\u00fcr die Operationsf\u00fchrung. Das Mandat mit einer Obergrenze von 50 Soldat:innen gilt bis zum 30. Juni 2023. Eine regelm\u00e4\u00dfige Evaluierung des Auslandeinsatzes wird sichergestellt.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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ZP<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Klimaschutz und Artenvielfalt zusammen denken<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Klimaschutz<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Nur der schnelle Ausbau der Erneuerbaren Energien macht uns unabh\u00e4ngig von russischer Energie und bringt uns dem Ziel der Klimaneutralit\u00e4t bis 2045 schrittweise n\u00e4her. Entscheidend hierf\u00fcr ist der Ausbau von Windenergie an Land. Windkraftanlagen sollen k\u00fcnftig schneller, aber rechtssicher unter Wahrung hoher \u00f6kologischer Schutzstandards genehmigt werden. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Genau das sieht ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur \u00c4nderung des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatschG) vor, der diese Woche in den Bundestag eingebracht wird. Erstmals werden bundeseinheitliche Standards f\u00fcr die artenschutzrechtliche Pr\u00fcfung festgelegt. Die Bewertung, ob sich durch die Errichtung einer Windenergieanlage das T\u00f6tungs- und Verletzungsrisiko kollisionsgef\u00e4hrdeter V\u00f6gel signifikant erh\u00f6ht, erfolgt k\u00fcnftig auf Grundlage einer Liste von kollisionsgef\u00e4hrdeten Brutvogelarten. <\/p>\n

Hinzu kommen gestaffelte, artspezifische und brutplatzbezogene Abstandsvorgaben mit einem Tabubereich und weiteren Pr\u00fcfbereichen. <\/p>\n

Im Rahmen der Pr\u00fcfverfahren werden weniger aufw\u00e4ndige Verfahren angewendet, um den Aufwand zu begrenzen und das Verfahren insgesamt zu beschleunigen. Zudem werden die Pr\u00fcfung von Alternativen und die artenschutzrechtliche Ausnahmepr\u00fcfung vereinfacht. F\u00fcr das Repowering von Windenergieanlagen an Land, also das Ersetzen alter Kraftwerksteile durch neue Anlagenteile, gelten fortan artenschutzbezogene Vorgaben.<\/p>\n

Zugleich kommt der Schutz von besonders durch den Ausbau betroffenen Arten nicht zu kurz. Das Bundesamt f\u00fcr Naturschutz wird nationale Artenhilfsprogramme aufstellen, an denen sich auch Anlagenbetreiber finanziell beteiligen m\u00fcssen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Bei Engp\u00e4ssen mehr Gas sparen im Stromsektor<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Energiepolitik<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Russland hat j\u00fcngst die Gaslieferungen nach Europa gedrosselt. Auch Deutschland ist mittlerweile davon betroffen: Der russische Energiekonzern Gazprom hat die Gaszufuhr durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 um mehr als die H\u00e4lfe gesenkt. Kommt es in Deutschland zu einer Gasmangellage, muss Deutschland den Gasverbrauch in der Stromerzeugung deutlich reduzieren k\u00f6nnen, um das dann fehlende Gas zu ersetzen und so die Folgen des Gasmangels abzumildern. Deshalb bringen die Koalitionsfraktionen diese Woche im Bundestag ein Gesetz zur Reduzierung des Gasverbrauchs in der Stromerzeugung ein. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Der Gesetzentwurf sieht vor, befristet bis zum 31. M\u00e4rz 2024 eine Gasersatz-Reserve auf Abruf einzurichten. Daf\u00fcr werden Kohle- und Mineral\u00f6lkraftwerke ert\u00fcchtigt, die bereits heute als Reserve dem Stromsystem zur Verf\u00fcgung stehen, um kurzfristig in den Markt zur\u00fcckzukehren.<\/p>\n

Durch die zus\u00e4tzlichen Erzeugungskapazit\u00e4ten soll die Stromerzeugung in mit Erdgas befeuerten Kraftwerken soweit wie m\u00f6glich ersetzt werden. Kraftwerke kehren allerdings nur dann in den Strommarkt zur\u00fcck, wenn ein Gasmangel vorliegt oder droht. Eine zus\u00e4tzliche Verordnungserm\u00e4chtigung soll zudem erm\u00f6glichen, im Krisenfall den Einsatz von Gaskraftwerken sehr schnell und f\u00fcr die Dauer von maximal sechs Monaten zu verringern. Dadurch werden Gaskraftwerke im Regelfall nicht mehr wirtschaftlich und deshalb auch nicht mehr betrieben.<\/p>\n

Das im Koalitionsvertrag festgelegte Ziel, den Kohleausstieg idealerweise im Jahr 2030 zu vollenden, bleibt von dem Gesetz unber\u00fchrt.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Mehr Fl\u00e4chen f\u00fcr Windenergie bereitstellen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Energiewende<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel darauf verst\u00e4ndigt, zwei Prozent der Landesfl\u00e4che f\u00fcr Windenergie an Land zu nutzen. Derzeit sind bundesweit lediglich 0,8 Prozent der Landesfl\u00e4che ausgewiesen – davon wiederum sind nur 0,5 Prozent tats\u00e4chlich verf\u00fcgbar. Um den Ausbau der Windenergie an Land massiv zu beschleunigen, bringen die Koalitionsfraktionen diese Woche einen Gesetzentwurf zur Erh\u00f6hung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land (WalG) in den Bundestag ein. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Der Entwurf legt verbindliche Fl\u00e4chenziele f\u00fcr die L\u00e4nder fest: Bis Ende 2026 sollen 1,4 Prozent und bis Ende 2032 zwei Prozent der Bundesfl\u00e4che f\u00fcr Windkraftanlagen ausgewiesen sein. Das Zwei-Prozent-Fl\u00e4chenziel wird proportional zum ermittelten Fl\u00e4chenpotenzial auf die Bundesl\u00e4nder verteilt: Fl\u00e4chenl\u00e4nder m\u00fcssen einen Anteil von 1,8 bis 2,2 Prozent ihrer Landesfl\u00e4che f\u00fcr den Ausbau der Windenergie zur Verf\u00fcgung zu stellen. Stadtstaaten hingegen m\u00fcssen 0,5 Prozent ihrer Landesfl\u00e4chen ausweisen. Grundlage hierf\u00fcr ist eine Fl\u00e4chenpotenzialstudie im Auftrag des Bundesministeriums f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK).<\/p>\n

L\u00e4nder, die ihre Ziele \u00fcbertreffen, k\u00f6nnen anderen L\u00e4ndern ihre Windfl\u00e4chen bis zu einem festgelegten Anteil \u00fcbertragen. Damit erhalten die L\u00e4nder zus\u00e4tzliche Flexibilit\u00e4t. Verfehlt ein Land zu bestimmten Stichtagen seine Ziele, sind Windenergieanlagen auch im gesamten nicht beplanten Au\u00dfenbereich privilegiert zul\u00e4ssig – und zwar so lange, bis die Fl\u00e4chenziele erf\u00fcllt werden.<\/p>\n

Die Bundesl\u00e4nder d\u00fcrfen grunds\u00e4tzlich weiter \u00fcber Mindestabst\u00e4nde entscheiden, m\u00fcssen aber sicherstellen, dass sie die festgelegten Fl\u00e4chenziele erreichen. Tun sie das nicht, werden die landesspezifischen Abstandsregeln nicht angewandt. Es bleibt also Sache der L\u00e4nder zu entscheiden, wie sie ihre Fl\u00e4chenziele erf\u00fcllen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Beschaffung f\u00fcr die Bundeswehr beschleunigen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Bundeswehr<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Der \u00dcberfall Russlands auf die Ukraine zeigt: Sicherheit in Europa ist nicht mehr selbstverst\u00e4ndlich. Auch deshalb hat der Bundestag das Sonderverm\u00f6gen Bundeswehr in H\u00f6he von 100 Milliarden Euro beschlossen. Nun gilt es, mit diesen finanziellen Mitteln die Einsatzf\u00e4higkeit der Bundeswehr schnellstm\u00f6glich und effektiv zu erh\u00f6hen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Dies wird mit einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Beschleunigung von Beschaffungsma\u00dfnahmen f\u00fcr die Bundeswehr erm\u00f6glicht, der in dieser Woche in den Bundestag eingebracht wird. Mit dem Entwurf wird k\u00fcnftig im Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesverteidigungsministeriums (BMVg) die Vergabe \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge beschleunigt. Des Weiteren wird die gemeinsame Beschaffung mit anderen EU-Mitgliedstaaten erleichtert und umweltbezogene Aspekte werden noch st\u00e4rker ber\u00fccksichtigt. Die Regelungen sind bis zum 31. Dezember 2025 befristet.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Bek\u00e4mpfung der Verbreitung von terroristischen Online-Inhalten<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Terrorismus-Bek\u00e4mpfung<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf<\/a> vorgelegt, der die notwendigen nationalen Umsetzungsma\u00dfnahmen zur Durchf\u00fchrung der EU-Verordnung zur Bek\u00e4mpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte vorsieht. Die Verordnung enth\u00e4lt einheitliche Vorschriften, um den Missbrauch von Hostingdiensten zur \u00f6ffentlichen Verbreitung sogenannter terroristischer Online-Inhalte zu bek\u00e4mpfen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Insbesondere werden die Hostingdiensteanbieter verpflichtet, entsprechende Inhalte innerhalb einer Stunde nach Erhalt einer beh\u00f6rdlichen Entfernungsanordnung zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren. Der Gesetzentwurf bestimmt das Bundeskriminalamt (BKA) als f\u00fcr den Erlass dieser Entfernungsanordnungen zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde. Hierbei muss das BKA mit den Landesmedienanstalten zusammenarbeiten. <\/p>\n

Die Hostingdiensteanbieter werden durch die Verordnung au\u00dferdem verpflichtet, in bestimmten F\u00e4llen Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, die verhindern, dass \u00fcber ihre Dienste terroristische Inhalte \u00f6ffentlich verbreitet werden. Dies wird in Deutschland k\u00fcnftig durch die Bundesnetzagentur (BNetzA) \u00fcberwacht. Der Gesetzentwurf sieht die BNetzA au\u00dferdem als zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde f\u00fcr die Verh\u00e4ngung von Sanktionen bei Verst\u00f6\u00dfen der Hostingdiensteanbieter gegen die sich aus der Verordnung ergebenden Pflichten vor.<\/p>\n

Das Durchf\u00fchrungsgesetz ist unionsrechtlich notwendig und stellt einen weiteren wichtigen Schritt zur effektiveren Bek\u00e4mpfung von Terrorismus und Radikalisierung dar. Es wird jetzt in 2.\/3. Lesung abschlie\u00dfend beraten.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Stromversorgung wird sichergestellt<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Energiepolitik<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral sein. Deshalb bauen wir die Erneuerbaren Energien massiv aus. Weil Deutschland gleichzeitig aus der Atomkraft und Kohle aussteigt, muss Strom zun\u00e4chst \u00fcber weite Strecken – insbesondere von Norden nach Westen und S\u00fcden – transportiert und dann vor Ort verteilt werden. Dem Ausbau der Stromnetze auf den verschiedenen Spannungsebenen kommt deshalb eine zentrale Bedeutung zu. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Mit dem Gesetzentwurf zur \u00c4nderung des Energiewirtschaftsrechts soll die Stromversorgung sichergestellt und Engp\u00e4sse beseitigt werden. Dazu werden neue Netzausbauvorhaben aufgenommen, f\u00fcr die eine energiewirtschaftliche Notwendigkeit und der vordringliche Bedarf festgestellt werden. Engp\u00e4ssen im Verteilernetz begegnen wir mit der vor\u00fcbergehenden Verankerung des \u00fcberragenden \u00f6ffentlichen Interesses f\u00fcr den Netzausbau. <\/p>\n

Des Weiteren werden die Entwicklung von Gebieten f\u00fcr neue Stromleitungen (Pr\u00e4ferenzr\u00e4ume) sowie die damit verbundenen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt.<\/p>\n

Au\u00dferdem sch\u00fctzen wir Stromkund:innen vor den Turbulenzen auf dem Energiemarkt. Stromanbieter:innen m\u00fcssen die planm\u00e4\u00dfige Beendigung der Energielieferung von Haushaltskund:innen der Bundesnetzagentur mindestens drei Monate im Voraus anzeigen und die betroffenen Kund:innen in Kenntnis setzen. <\/p>\n

Zudem erh\u00e4lt die Bundesnetzagentur zus\u00e4tzliche Aufsichtsbefugnisse \u00fcber die Energielieferant:innen. Den Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten wir in 2.\/3. Lesung.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

  MI | 22. Juni 2022 | 43. Sitzung TOP 5 Frieden und Sicherheit in Kosovo st\u00e4rken Auslandseins\u00e4tze Frieden und Sicherheit auf dem Westbalkan sind f\u00fcr Deutschland und die Europ\u00e4ische Union… <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3386],"tags":[],"quellen":[330],"class_list":["post-10094","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-die-woche-im-bundestag","quellen-mdb-dirk-voepel"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10094","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10094"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10094\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10094"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10094"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10094"},{"taxonomy":"quellen","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/quellen?post=10094"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}