{"id":10095,"date":"2022-06-02T16:20:50","date_gmt":"2022-06-02T14:20:50","guid":{"rendered":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/?p=10095"},"modified":"2023-02-04T16:22:54","modified_gmt":"2023-02-04T15:22:54","slug":"diese-woche-im-bundestag-12","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2022\/06\/02\/diese-woche-im-bundestag-12\/","title":{"rendered":"Diese Woche im Bundestag"},"content":{"rendered":"
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FR | 03. Juni 2022 | 42. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP III a<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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12 Euro Mindestlohn f\u00fcr mehr Respekt<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Mindestlohn<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Millionen von Besch\u00e4ftigten arbeiten hierzulande zu niedrigen L\u00f6hnen, Erwerbs- und sp\u00e4tere Altersarmut gehen dabei Hand in Hand. Deshalb haben wir ein zentrales Versprechen abgegeben: Arbeit muss so bezahlt werden, dass jede:r von seinem Lohn leben und am gesellschaftlichen Leben teilhaben kann. Wir l\u00f6sen dieses Versprechen nun ein und beraten in dieser Woche abschlie\u00dfend den Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/a> zur Erh\u00f6hung des gesetzlichen Mindestlohns. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Durch eine einmalige Erh\u00f6hung per Gesetz werden Millionen von Arbeitnehmer:innen ab Oktober 2022 mehr Lohn in der Tasche haben, besonders Frauen und Ostdeutsche. Zudem profitieren Besch\u00e4ftigte in Branchen mit geringer Tarifbindung, darunter Floristik, K\u00f6rperpflege, Land- und Tierwirtschaft, Gastronomie, Reinigung und Einzelhandel. Danach wird die von Gewerkschaften und Arbeitnehmer:innen besetzte Mindestlohnkommission \u00fcber k\u00fcnftige Erh\u00f6hungsschritte entscheiden.<\/p>\n

Zudem erh\u00f6hen wir die Verdienstgrenze f\u00fcr Minijobs auf 520 Euro und dynamisieren sie. Steigt in Zukunft der Mindestlohn, steigt auch die Verdienstgrenze. Damit ist eine Wochenarbeitszeit von zehn Stunden weiterhin m\u00f6glich.<\/p>\n

Au\u00dferdem wird es sp\u00fcrbare Verbesserungen bei den Midijobs geben, also im sogenannten \u00dcbergangsbereich bei Verdiensten \u00fcber 520 Euro. K\u00fcnftig werden die Sozialbeitr\u00e4ge f\u00fcr Besch\u00e4ftigte im unteren \u00dcbergangsbereich langsamer ansteigen, w\u00e4hrend Arbeitgeber:innen einen h\u00f6heren Anteil als bisher leisten m\u00fcssen.<\/p>\n

Zudem wird die Obergrenze von 1.300 auf 1.600 Euro angehoben. Dadurch wird der Anreiz f\u00fcr eine T\u00e4tigkeit oberhalb der Minijob-Grenze attraktiver. Dies f\u00fchrt zu einem h\u00f6heren Verdienst und zu h\u00f6heren Beitragsleistungen. Damit wird das Risiko der Altersarmut reduziert.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP VI<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Kr\u00e4ftiges Rentenplus und mehr Geld f\u00fcr Erwerbsgeminderte<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Renten<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Mit einem kr\u00e4ftigen Rentenplus, einem wieder eingef\u00fchrten Nachholfaktor und einer verbesserten Erwerbsminderungsrente leisten wir einen wichtigen Beitrag f\u00fcr eine verl\u00e4ssliche und generationengerechte Alterssicherung. In dieser Woche beraten wir den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/a> in 2.\/3. Lesung. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Wir sorgen f\u00fcr das kr\u00e4ftigste Rentenplus seit 40 Jahren im Westen: Im Juli steigen die Renten dort um 5,25 Prozent. Auch im Osten ist die Erh\u00f6hung so hoch wie lange nicht mehr: hier sind es 6,12 Prozent. In Zeiten steigender Preise ist diese deutliche Erh\u00f6hung ein wichtiges Signal, besonders f\u00fcr kleine Renten.<\/p>\n

Zudem f\u00fchren wir den Nachholfaktor wieder ein, der daf\u00fcr sorgt, dass sich L\u00f6hne und Renten im Gleichklang entwickeln. Dank der Rentengarantie bleiben die Renten stabil, wenn die L\u00f6hne in Krisenzeiten sinken – allerdings werden mit dem Nachholfaktor die eigentlich durchzuf\u00fchrenden K\u00fcrzungen mit den Erh\u00f6hungen des Folgejahrs verrechnet. Durch die Corona-Pandemie w\u00e4re es 2021 zu einer solchen Rentenabsenkung gekommen, wenn der Nachholfaktor nicht vor\u00fcbergehend ausgesetzt worden w\u00e4re. Inzwischen steigen die L\u00f6hne wieder und wir f\u00fchren den Faktor nun wieder ein.<\/p>\n

Zudem wollen wir die Renten f\u00fcr die sogenannten Erwerbsminderungsrentner:innen im Bestand sp\u00fcrbar erh\u00f6hen, denn sie sind oft von Altersarmut betroffen. Wer eine Erwerbsminderungsrente bezieht, die zwischen 2001 und 2018 begonnen hat, wird ab Juli 2024 einen pauschalen Zuschlag von bis zu 7,5 Prozent erhalten, der an die individuelle Rentenh\u00f6he ankn\u00fcpft. Davon profitieren rund drei Millionen Menschen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Weg frei f\u00fcr das Sonderverm\u00f6gen Bundeswehr<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Bundeswehr<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende. Das bedeutet: Fortan m\u00fcssen wir mehr in unsere Verteidigungsf\u00e4higkeit investieren. Deshalb beraten wir in dieser Woche abschlie\u00dfend die Gesetzentw\u00fcrfe der Regierungsfraktionen zur Errichtung des „Sonderverm\u00f6gens Bundeswehr“ und zur \u00c4nderung des Grundgesetzes (Artikel 87a). <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Der Gesetzentwurf zum Sonderverm\u00f6gen sieht vor, einmalig 100 Milliarden Euro f\u00fcr die Bundeswehr bereitzustellen. Damit sollen insbesondere bedeutsame und komplexe mehrj\u00e4hrige Ausr\u00fcstungsvorhaben der Bundeswehr finanziert werden. So st\u00e4rken wir die Verteidigungsf\u00e4higkeit unseres Landes und stellen sicher, dass die Bundeswehr ihre B\u00fcndnisverpflichtungen wahrnehmen kann. Das Sonderverm\u00f6gen soll so genutzt werden, dass im mehrj\u00e4hrigen Durchschnitt von maximal f\u00fcnf Jahren zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf Basis der aktuellen Regierungsprognose f\u00fcr Verteidigungsaufgaben nach NATO-Kriterien bereitgestellt werden. Nach Verausgabung des Sonderverm\u00f6gens sollen aus dem Bundeshaushalt weiterhin die finanziellen Mittel bereitgestellt werden, um das F\u00e4higkeitsprofil der Bundeswehr und den deutschen Beitrag zu den dann jeweils geltenden NATO-F\u00e4higkeitszielen zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n

Zudem werden k\u00fcnftig zur St\u00e4rkung der B\u00fcndnis- und Verteidigungsf\u00e4higkeit unabh\u00e4ngig vom Sonderverm\u00f6gen Ma\u00dfnahmen zur Cybersicherheit, Zivilschutz sowie zur Ert\u00fcchtigung und Stabilisierung von Partnern \u00fcber den Bundeshaushalt finanziert. Auch dieses Ziel wird in das Errichtungsgesetz aufgenommen. Die Bundesregierung wird eine Strategie zur St\u00e4rkung der Sicherheit im Cyber- und Informationsraum vorlegen.<\/p>\n

Zugleich gew\u00e4hrleisten wir die parlamentarische Kontrolle bei der Ausgestaltung. Das Sonderverm\u00f6gen wird durch einfaches Bundesgesetz errichtet und getrennt vom Bundeshaushalt verwaltet. Die aus dem Sonderverm\u00f6gen zu finanzierenden Vorhaben sind in einem Wirtschaftsplan zu benennen und sollen vollst\u00e4ndig aus dem Sonderverm\u00f6gen finanziert werden. Der Wirtschaftsplan muss j\u00e4hrlich vom Bundestag, ab dem Haushaltsjahr 2023 mit dem Haushaltsgesetz, beschlossen werden. Seine Realisierung wird von einem beratenden Gremium des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages begleitet.<\/p>\n

Weiterhin werden wir in der Bundeshaushaltsordnung verankern, dass bei Vorhaben, die ein Finanzvolumen von 25 Millionen Euro \u00fcberschreiten, der Haushaltsausschuss vor dem Vertragsschluss \u00fcber die Vorhaben beteiligt wird.<\/p>\n

Die \u00c4nderung des Artikels 87a Grundgesetz schafft die verfassungsrechtliche Grundlage f\u00fcr die Errichtung des Sonderverm\u00f6gens. Der Bund wird erm\u00e4chtigt, zur St\u00e4rkung der B\u00fcndnis- und Verteidigungsf\u00e4higkeit ein Sonderverm\u00f6gen mit eigener Krediterm\u00e4chtigung in H\u00f6he von einmalig bis zu 100 Milliarden Euro zu errichten. Die einmalige Krediterm\u00e4chtigung wird von der Kreditobergrenze der Schuldenregel des Grundgesetzes ausgenommen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

  FR | 03. Juni 2022 | 42. Sitzung TOP III a 12 Euro Mindestlohn f\u00fcr mehr Respekt Mindestlohn Millionen von Besch\u00e4ftigten arbeiten hierzulande zu niedrigen L\u00f6hnen, Erwerbs- und sp\u00e4tere Altersarmut… <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3386],"tags":[],"quellen":[330],"class_list":["post-10095","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-die-woche-im-bundestag","quellen-mdb-dirk-voepel"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10095","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10095"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10095\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10095"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10095"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10095"},{"taxonomy":"quellen","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/quellen?post=10095"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}