{"id":10096,"date":"2022-05-17T16:23:14","date_gmt":"2022-05-17T14:23:14","guid":{"rendered":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/?p=10096"},"modified":"2023-02-04T16:25:08","modified_gmt":"2023-02-04T15:25:08","slug":"diese-woche-im-bundestag-13","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2022\/05\/17\/diese-woche-im-bundestag-13\/","title":{"rendered":"Diese Woche im Bundestag"},"content":{"rendered":"
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MI | 18. Mai 2022 | 36. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 4<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Zukunftszentrum f\u00fcr Europ\u00e4ische Transformation und Deutsche Einheit<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Europa<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Im Dezember 2020 hat die Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ die Einrichtung eines „Zukunftszentrums f\u00fcr Deutsche Einheit und Europ\u00e4ische Transformation“ vorgeschlagen. Die Bundesregierung hat diesen Vorschlag im Koalitionsvertrag aufgenommen. Am 4. Mai 2022 hat die Bundesregierung die Eckpunkte zur Einrichtung des Zukunftszentrums<\/a> beschlossen. Parallel bringen die Koalitionsfraktionen einen Antrag ein. Beides wird in dieser Woche im Plenum beraten. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Mit dem Zukunftszentrum soll ein Ort der praxisorientierten Auseinandersetzung mit allen Dimensionen gesellschaftlicher Transformation geschaffen werden.<\/p>\n

Auch geht es um einen Beitrag zur St\u00e4rkung der repr\u00e4sentativen Demokratie und des Zusammenhalts in Europa. Um dies zu erreichen, soll es einen wissenschaftlichen Bereich, ein Institut, einen Kulturbereich, eine Galerie und ein Begegnungs- und Dialogzentrum geben.<\/p>\n

Dem Bau des Zentrums wird ein Standortwettbewerb f\u00fcr interessierte Kommunen in Ostdeutschland sowie ein anschlie\u00dfender Realisierungswettbewerb zur Gestaltung des Zentrums vorausgehen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 6<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Gefl\u00fcchteten den Zugang zu Bildung und Forschung erleichtern<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Ukraine-Krieg, Ukraine-Fl\u00fcchtlinge<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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In einem gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Ukrainehilfe in Bildung und Forschung machen wir Solidarit\u00e4t konkret. Wir wollen jungen Menschen, die aus der Ukraine fliehen mussten, ebenso eine gute Perspektive bieten wie Wissenschaft-ler:innen, die ihre Heimat verlassen mussten. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Bislang haben mehr als 400.000 ukrainische Gefl\u00fcchtete Schutz in unserem Land gefunden, darunter viele Sch\u00fclerinnen, Azubis, Erzieherinnen und Lehrerinnen sowie Studierende und Forscher:innen. Wir wollen gefl\u00fcchteten Menschen den Zugang zu Bildung und Wissenschaft erleichtern und begr\u00fc\u00dfen deshalb, dass auch die Bundesl\u00e4nder die Gefl\u00fcchteten schnell integrieren wollen. Der Bund beteiligt sich mit einer Milliarde Euro an den Kosten f\u00fcr Kinderbetreuung, Schule, Gesundheit und Pflege. Aus Sicht der Ampelfraktionen muss sichergestellt werden, dass die L\u00e4nder diesen Betrag tats\u00e4chlich f\u00fcr ukrainische Gefl\u00fcchtete einsetzen.<\/p>\n

Zu begr\u00fc\u00dfen ist au\u00dferdem, dass gefl\u00fcchtete Studierende sich visumfrei bis Ende August hier aufhalten k\u00f6nnen, dass das BAf\u00f6G f\u00fcr ukrainische Sch\u00fcler:innen und Studierende mit Aufenthaltstitel ge\u00f6ffnet und die Zeugnisbewertung vereinfacht wird. Die Koalitionsfraktionen loben die Bereitschaft vieler Betriebe, Azubis aus der Ukraine einzustellen, sowie das vielf\u00e4ltige Engagement der Bildungs-, Forschungs- und F\u00f6rdereinrichtungen.<\/p>\n

Wir wollen das Recht auf Bildung auch f\u00fcr Gefl\u00fcchtete verwirklichen. Daher appellieren wir an die Bundesregierung und die L\u00e4nder, ukrainische Schulabschl\u00fcsse und Schuljahre sowie p\u00e4dagogische Abschl\u00fcsse und Studienleistungen m\u00f6glichst einheitlich und unb\u00fcrokratisch anzuerkennen. Das gilt besonders f\u00fcr Erzieher:innen, Lehrer:innen, Studierende und Wissenschaftler:innen. Zudem fordern wir, die deutsch-ukrainische Forschungskooperation weiterzuentwickeln und diese nach Kriegsende gezielt beim Wiederaufbau zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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DO | 19. Mai 2022 | 37. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 10<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Soziale und wirtschaftliche Einschr\u00e4nkungen weiter bek\u00e4mpfen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Corona-Krise<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Bei der Bew\u00e4ltigung der Corona-Pandemie ist unser oberstes Ziel weiterhin, die wirtschaftlichen und sozialen Belastungen so gering wie m\u00f6glich zu halten. In dieser Woche beraten wir deshalb abschlie\u00dfend das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz<\/a>. Dieses Gesetz sieht steuerliche Ma\u00dfnahmen zugunsten von B\u00fcrgerinnen und Unternehmen vor. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Die wirtschaftliche Erholung wird durch zus\u00e4tzliche Investitionsanreize f\u00fcr Unternehmen unterst\u00fctzt. Dazu werden die M\u00f6glichkeiten der Verlustverrechnung verbessert, die degressive Abschreibung f\u00fcr bewegliche Wirtschaftsg\u00fcter des Anlageverm\u00f6gens verl\u00e4ngert und die steuerlichen Investitionsfristen ausgeweitet.<\/p>\n

Zudem entlasten wir Arbeitnehmer:innen. Wir verl\u00e4ngern die Homeoffice-Pauschale sowie die Steuerbefreiung der Arbeitgeberzusch\u00fcsse zum Kurzarbeitergeld.<\/p>\n

Der SPD-Fraktion ist es besonders wichtig, dass die herausragende Leistung der Pflegekr\u00e4fte durch einen steuerfreien Bonus auch finanziell honoriert wird. Die Steuerbefreiung wurde auf Initiative der SPD auf tariflich vereinbarte und von Arbeitge-ber:innen freiwillig gew\u00e4hrte Boni durchgesetzt. Davon profitieren sowohl die Pflegekr\u00e4fte in Krankenh\u00e4usern und Pflegeeinrichtungen sowie die Besch\u00e4ftigten in Einrichtungen f\u00fcr ambulantes Operieren, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen mit einer den Krankenh\u00e4usern vergleichbaren medizinischen Versorgung, Arztpraxen, Dialyseeinrichtungen und Rettungsdiensten.<\/p>\n

Au\u00dferdem haben die Koalitionsfraktionen die Frist zur Abgabe von Steuererkl\u00e4rungen f\u00fcr die Veranlagungszeitr\u00e4ume 2020 bis 2024 \u00fcber die im Gesetzentwurf vorgesehenen Zeitr\u00e4ume hinaus verl\u00e4ngert.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 13<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Sanktionen f\u00fcr zw\u00f6lf Monate aussetzen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Soziales<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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In dieser Woche beraten wir abschlie\u00dfend den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur \u00c4nderung des zweiten Sozialgesetzbuches<\/a>, mit dem die Sanktionen in der Grundsicherung bis zur Einf\u00fchrung des B\u00fcrgergelds ausgesetzt werden. Im parlamentarischen Verfahren haben wir einige wichtige \u00c4nderungen durchgesetzt: Das Sanktionsmoratorium wird bis in den Sommer 2023 bzw. ein Jahr nach Inkrafttreten gelten und endet nicht – wie urspr\u00fcnglich geplant – bereits Ende 2022. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Zudem haben wir erreicht, dass Meldevers\u00e4umnisse nicht mehr – wie urspr\u00fcnglich im Gesetzentwurf vorgesehen – vom Moratorium ausgenommen sind. Nur bei mehrfachen Meldevers\u00e4umnissen sind jetzt weiterhin Sanktionen m\u00f6glich. Denn wer wiederholt nicht zum vereinbarten Termin erscheint, dem kann schlecht geholfen werden. Leistungsk\u00fcrzungen bei mehrfachen Meldevers\u00e4umnissen sind dann aber nur in H\u00f6he von 10 statt bisher im Umfang von bis zu 30 Prozent m\u00f6glich.<\/p>\n

Die sogenannten Mitwirkungspflichten wollen wir im B\u00fcrgergeld neu regeln. K\u00fcnftig sollen sich Leistungsberechtigte und Jobcenter auf Augenh\u00f6he begegnen. Ziel ist es, gegenseitiges Vertrauen durch mehr Respekt und W\u00fcrde zu schaffen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 15<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Pflegebonus ausweiten und Krankenh\u00e4user st\u00e4rken<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Gesundheit<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Mit dem Pflegebonus w\u00fcrdigen wir die pandemiebedingten Mehrbelastungen in den Krankenh\u00e4usern und in der Langzeitpflege. Besonders die Besch\u00e4ftigten auf den Intensivstationen haben Au\u00dfergew\u00f6hnliches geleistet und verdienen daf\u00fcr eine finanzielle Anerkennung. Den entsprechenden Entwurf der Koalitionsfraktionen f\u00fcr das Pflegebonusgesetz<\/a> beraten wir in dieser Woche abschlie\u00dfend im Bundestag. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Im parlamentarischen Verfahren konnten wir durchsetzen, dass auch Pflegekr\u00e4fte, die bei Leiharbeitsunternehmen besch\u00e4ftigt sind, und Mitglieder der DRK-Schwes-ternschaften den Bonus erhalten werden. Hinzu kommt, dass wir auch Boni, die tarifvertraglich vorgesehen sind oder freiwillig vom Arbeitgeber geleistet werden, bis zu einer H\u00f6he von 4.500 Euro steuerfrei stellen. Zuvor war eine Summe von 3.000 Euro vorgesehen. N\u00e4heres dazu wird im Vierten Corona-Steuerhilfegesetz geregelt (s. TOP 10).<\/p>\n

Au\u00dferdem greifen wir den Krankenh\u00e4usern finanziell unter die Arme. Durch die Pan-demie wurden vielerorts weniger Patientinnen ins Krankenhaus aufgenommen. Diese Mindereinnahmen werden durch eine sogenannte Erl\u00f6sgarantie abgefedert, die daf\u00fcr sorgt, dass Krankenh\u00e4user 98 % der Erl\u00f6se aus dem Vorpandemiejahr 2019 erhalten. Damit diese Erl\u00f6sgarantie auch sofort in den Krankenh\u00e4usern ankommt, haben wir noch zus\u00e4tzlich erreichen k\u00f6nnen, dass die Krankenh\u00e4user schon im laufenden Jahr 2022 Abschlagszahlungen im Rahmen der Erl\u00f6sgarantie erhalten – das st\u00e4rkt die Liquidit\u00e4t der Krankenh\u00e4user sp\u00fcrbar.<\/p>\n

Eine weitere wichtige \u00c4nderung betrifft die Entlohnung in der Alten- und Langzeitpflege. 2021 haben wir eine Tariftreueregelung auf den Weg gebracht, die vorsieht, dass Pflegeeinrichtungen nur zugelassen werden, wenn sie ihre Besch\u00e4ftigten nach Tarif bezahlen.<\/p>\n

Wir haben dazu verschiedene \u00c4nderungen vorgenommen, um die Umsetzung rechtssicher, b\u00fcrokratiearm und transparent zu machen. Damit k\u00f6nnen die Tariftreueregelungen p\u00fcnktlich zum 1. September umgesetzt werden. F\u00fcr viele Besch\u00e4ftigte in der Altenpflege bedeutet das erhebliche finanzielle Verbesserungen. Unser Ziel bleibt, h\u00f6here L\u00f6hne und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege f\u00fcr alle durchzusetzen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 17<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Sanktionen effektiv durchsetzen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Ukraine-Krieg<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Als Reaktion auf den v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat die EU bereits mehrere Sanktionspakete verabschiedet. Zu den beschlossenen Ma\u00dfnahmen z\u00e4hlen unter anderem das Einfrieren von Verm\u00f6genswerten und Reisebeschr\u00e4nkungen, Beschr\u00e4nkungen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sowie Import- und Exportrestriktionen. Bei der Durchsetzung der Sanktionen in Deutschland sind jedoch strukturelle Probleme aufgetreten. In dieser Woche beraten wir daher abschlie\u00dfend den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zum Sanktionsdurch‐setzungsgesetz I<\/a>, mit dem diese Probleme beseitigt werden. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Mit dem Gesetz soll unter anderem die M\u00f6glichkeit geschaffen werden, Verm\u00f6gen von sanktionierten Personen zu ermitteln und Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde bis zur Aufkl\u00e4rung der Eigentumsverh\u00e4ltnisse sicherzustellen. Die Beh\u00f6rden bekommen daf\u00fcr zus\u00e4tzliche Befugnisse und weitergehende M\u00f6glichkeiten f\u00fcr den Datenaustausch.<\/p>\n

Mit dem Gesetz soll zudem ausdr\u00fccklich klargestellt werden, dass Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr die Anwendung und Durchsetzung au\u00dfenwirtschaftsrechtlicher Bestimmungen zust\u00e4ndig sind. Die Ma\u00dfnahmen lassen sich z\u00fcgig umsetzen und sind als Vorgriff auf eine sp\u00e4tere, grundlegende L\u00f6sung zu verstehen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 19<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Regionalisierungsgesetz: Bund finanziert 9-Euro-Ticket<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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\u00d6PNV<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Um die gestiegenen Belastungen der B\u00fcrgerinnen bei Strom, Lebensmitteln, Heizung und Mobilit\u00e4t kurzfristig abzufedern, hat die Bundesregierung umfangreiche Entlastungen auf den Weg gebracht. Zu den vereinbarten Ma\u00dfnahmen geh\u00f6rt unter anderem ein verg\u00fcnstigtes \u00d6PNV-Ticket f\u00fcr drei Monate. Mit diesem 9-Euro-Ticket, auch bekannt als „9 f\u00fcr 90“-Ticket, sollen die B\u00fcrgerinnen unmittelbar entlastet, Energieeinsparung erm\u00f6glicht und zugleich ein Attraktivit\u00e4tsschub f\u00fcr den \u00d6PNV erreicht werden. F\u00fcr den Zeitraum Juni bis August 2022 wird ein Tarif angeboten, der f\u00fcr 9 Euro pro Kalendermonat die bundesweite Nutzung des \u00f6ffentlichen Personennahverkehrs (\u00d6PNV) erm\u00f6glicht. Bestandskunden sowie Inhaberinnen von Abotickets werden automatisch auf das neue 9-Euro-Ticket umgestellt. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Mit der \u00c4nderung des Regionalisierungsgesetzes<\/a> erh\u00f6hen wir die finanziellen Mittel zur Kompensation der durch Fahrgastausf\u00e4lle zu erwartenden Corona-Sch\u00e4den im Jahr 2022 (1,2 Milliarden Euro \u00d6PNV-Rettungsschirm) und schaffen die Grundlage f\u00fcr die Finanzierung der Mehrkosten f\u00fcr das 9-Euro-Ticket (2,5 Milliarden Euro). So sorgen wir daf\u00fcr, dass das 9-Euro-Ticket vor Ort ab dem 1. Juni umgesetzt werden kann.<\/p>\n

Den entsprechenden Gesetzentwurf beraten wir in dieser Woche in 2. und 3. Lesung.<\/p>\n

Das aktuelle Gesetz umfasst noch nicht die im Koalitionsvertrag vereinbarte strukturelle Mehrunterst\u00fctzung des Bundes f\u00fcr den \u00d6PNV. Hierzu laufen in Vorbereitung auf den Haushalt 2023 Gespr\u00e4che zwischen Bund und L\u00e4ndern, wie diese erh\u00f6hte Unterst\u00fctzung konkret aussehen wird – vor allem mit Blick auf den damit verbundenen Mobilit\u00e4tspakt \u00fcber mehr Qualit\u00e4ten und Angebotsausweitungen. Zudem gibt es \u00dcberlegungen zu einer zus\u00e4tzlichen Finanzierungss\u00e4ule.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 21<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Mehr Entlastung durch eine abgesenkte Energiesteuer f\u00fcr Kraftstoffe<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Energiepreise<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Die im Zuge des Krieges erheblich gestiegenen Kraftstoffpreise belasten B\u00fcrger:in-nen und Unternehmen. In dieser Woche beraten wir deshalb abschlie\u00dfend einen Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen<\/a>, der die Energiesteuer zeitlich befristet auf das europ\u00e4ische Mindestma\u00df senkt. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Dadurch werden Verbraucher:innen und Wirtschaft kurzfristig entlastet. Die Senkung der Energiesteuer soll ab dem 1. Juni in Kraft treten und f\u00fcr die Dauer von drei Monaten gelten. F\u00fcr Benzin reduziert sich der Steuersatz um 29,55 ct\/Liter, f\u00fcr Dieselkraftstoff um 14,04 ct\/Liter. Auch der Steuersatz bei Gas wird gesenkt: f\u00fcr Erdgas (CNG\/LNG) um 4,54 EUR\/MWh, was etwa 6,16 ct\/kg entspricht, sowie f\u00fcr Fl\u00fcssiggas (LPG) um 238,94 EUR\/1.000 kg, was etwa 12,66 ct\/Liter entspricht.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 23<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Von Russland unabh\u00e4ngig werden durch Fl\u00fcssiggas (LNG)<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Energiepolitik<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Russland hat im April 2022 Bulgarien und Polen den Gashahn zugedreht. Ein \u00e4hnliches Szenario k\u00f6nnte auch Deutschland drohen, das nach wie vor einen gro\u00dfen Teil seines Erdgases aus Russland bezieht. Ein Stopp der Gaslieferungen k\u00f6nnte hierzulande im n\u00e4chsten Winter zu einer Gasmangellage f\u00fchren. Da Gas kurzfristig nicht durch andere Energietr\u00e4ger zu ersetzen ist, wird Deutschland f\u00fcr eine \u00dcbergangszeit vor allem verfl\u00fcssigtes Erdgas (LNG) aus anderen Quellen beschaffen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Damit LNG z\u00fcgig eingespeist werden kann, haben die Regierungsfraktionen das LNG-Beschleunigungsgesetz<\/a> auf den Weg gebracht. Damit sollen alle Zulassungsund Genehmigungsverfahren von schwimmenden und station\u00e4ren LNG-Terminals beschleunigt werden. Genehmigungsbeh\u00f6rden k\u00f6nnen k\u00fcnftig auf bestimmte Verfahrensanforderungen – zum Beispiel im Bereich der Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung – verzichten. Station\u00e4re Anlagen sind dabei nicht von der Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung ausgenommen.<\/p>\n

Zugleich leistet der Entwurf einen Beitrag zum Klimaschutz: Neu genehmigte LNG-Anlagen und Erdgasleitungen m\u00fcssen kurz- und mittelfristig auf Wasserstoff umgestellt werden k\u00f6nnen (sog. H2 ready). Zudem ist die Genehmigung neuer Anlagen bis sp\u00e4testens zum 31. Dezember 2043 befristet.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus machen die j\u00e4hrlichen Klimaschutzberichte die Emissionen von fossilen Anlagen transparent und ggf. greifen die Vorgaben zur Emissionsminderung.<\/p>\n

Der Gesetzentwurf wird in dieser Woche abschlie\u00dfend beraten.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 24<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Mehr Schallschutz zur Entlastung von Anwohner:innen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Umwelt<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Mit der \u00c4nderung des Bundesfernstra\u00dfengesetzes<\/a> werden Anwohner:innen an Umleitungsstrecken entlastet: K\u00fcnftig erhalten sie vom Bund Unterst\u00fctzung f\u00fcr L\u00e4rmschutzma\u00dfnahmen, wenn die Geb\u00e4ude an ausgewiesenen Umleitungsstrecken stehen. So werden beispielsweise die Kosten f\u00fcr den Einbau von L\u00e4rmschutzfenstern erstattet. Voraussetzung ist, dass eine Bundesfernstra\u00dfe, f\u00fcr die der Bund zust\u00e4ndig ist, voll gesperrt werden muss. Die ausgewiesenen Umleitungsstrecken hingegen m\u00fcssen nicht in der Baulast des Bundes stehen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Der entsprechende Gesetzentwurf von SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und FDP regelt die Anspruchsvoraussetzungen und den Umfang der Erstattung. Er wird in dieser Woche abschlie\u00dfend in 2.\/3. Lesung beraten.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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FR | 20. Mai 2022 | 38. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 26 und 27<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Bundeswehreinsatz in Mali wird unter Auflagen fortgef\u00fchrt<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Auslandseins\u00e4tze<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Stabilit\u00e4t und Frieden in der Sahel-Region sind von zentraler Bedeutung – f\u00fcr die dort lebenden Menschen, aber auch f\u00fcr die Sicherheit Deutschlands und der Europ\u00e4ischen Union. Die zahlreichen Konflikte in der Region k\u00f6nnen jedoch nur dann nachhaltig bew\u00e4ltigt werden, wenn die Staaten in der Region wieder aus eigener Kraft f\u00fcr Sicherheit sorgen k\u00f6nnen. Das betrifft insbesondere Mali: Laut Vereinten Nationen sind dort mehr als sechs Millionen Menschen auf humanit\u00e4re Hilfe angewiesen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Die Bundeswehr wird weiterhin in der Sahel-Region gebraucht. Milit\u00e4risches und ziviles Engagement m\u00fcssen dabei zwingend Hand in Hand gehen. Seit 2013 beteiligt sich Deutschland deshalb an der UN-Mission MINUSMA sowie an der europ\u00e4ischen Ausbildungsmission EUTM Mali, um den Friedensprozess in Mali zu unterst\u00fctzen und die staatlichen Strukturen des Landes in der Fl\u00e4che zu st\u00e4rken. Beide Missionen unterst\u00fctzen und erg\u00e4nzen sich gegenseitig.<\/p>\n

Seit 2013 wurden im Rahmen von EUTM Mali \u00fcber 14.000 malische Soldat:innen ausgebildet und milit\u00e4risch beraten. Da die malische Regierung weiterhin eine Zusammenarbeit mit russischen Kr\u00e4ften nicht ausgeschlossen hat und EU-ausgebildete malische Sicherheitskr\u00e4fte immer wieder Menschenrechtsverletzungen begehen, hat die EU entschieden, die Ausbildung der malischen Sicherheitskr\u00e4fte tempor\u00e4r auszusetzen. Die Mission wird k\u00fcnftig im Nachbarland Niger fortgef\u00fchrt. Eine Beteiligung an Kampfeins\u00e4tzen ist weiterhin ausgeschlossen. Das Mandat<\/a> wird von 600 auf 300 Soldat:innen abgesenkt und bis zum 31. Mai 2023 verl\u00e4ngert.<\/p>\n

Deutschland beteiligt sich weiterhin an der UN-Mission MINUSMA. Das Bundeswehrmandat<\/a> wird auf 1.400 Soldat:innen aufgestockt und bis zum 31. Mai 2023 verl\u00e4ngert. Sollte w\u00e4hrend des Mandatszeitraums ein ausreichendes Versorgungs- und Schutzniveau f\u00fcr deutsche Soldat:innen nicht mehr gew\u00e4hrleistet sein, kann das Mandat jederzeit – bis hin zur Beendigung des Einsatzes – angepasst werden. Dies betrifft insbesondere die Verf\u00fcgbarkeit von Luftunterst\u00fctzung nach dem Abzug der franz\u00f6sischen Kampfhubschrauber. Eine Teilnahme an Operationen zur Terrorismusbek\u00e4mpfung durch die Bundeswehr sieht das Mandat weiterhin nicht vor.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 29<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Bundeswehreinsatz im Libanon f\u00f6rdert den Frieden im Nahen Osten<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Auslandseins\u00e4tze<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Dauerhafter Frieden im Nahen Osten liegt im Interesse Deutschlands und der Europ\u00e4ischen Union. Dem Libanon kommt dabei als Mittelmeer-Anrainer eine zentrale Rolle zu. Doch noch immer steht das Land vor gro\u00dfen Herausforderungen. Im Zuge des B\u00fcrgerkrieges in Syrien sind \u00fcber eine Million Menschen in den Norden des Libanons gefl\u00fcchtet. Zudem verf\u00fcgt die radikal-islamische Hisbollah weiterhin \u00fcber umfangreiche milit\u00e4rische F\u00e4higkeiten, die die M\u00f6glichkeiten der libanesischen Regierung einschr\u00e4nkt, ihre Souver\u00e4nit\u00e4t \u00fcber das eigene Territorium auszu\u00fcben. Die Corona-Pandemie, eine tiefgreifende Wirtschafts- und Finanzkrise sowie die Explosion im Hafen von Beirut im August 2020 haben die Situation weiter versch\u00e4rft. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Deutschland stellt hierf\u00fcr Schiffe und Personal bereit und bildet Soldat:innen der libanesischen Marine aus. Mit einem Antrag der Bundesregierung<\/a>, der diese Woche eingebracht wird, soll das Mandat um ein Jahr verl\u00e4ngert werden.<\/p>\n

Die personelle Obergrenze liegt weiterhin bei 300 Soldat:innen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

  MI | 18. Mai 2022 | 36. Sitzung TOP 4 Zukunftszentrum f\u00fcr Europ\u00e4ische Transformation und Deutsche Einheit Europa Im Dezember 2020 hat die Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche… <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3386],"tags":[],"quellen":[330],"class_list":["post-10096","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-die-woche-im-bundestag","quellen-mdb-dirk-voepel"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10096","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10096"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10096\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10096"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10096"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10096"},{"taxonomy":"quellen","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/quellen?post=10096"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}