{"id":10097,"date":"2022-05-10T16:25:43","date_gmt":"2022-05-10T14:25:43","guid":{"rendered":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/?p=10097"},"modified":"2023-02-04T16:29:35","modified_gmt":"2023-02-04T15:29:35","slug":"diese-woche-im-bundestag-14","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2022\/05\/10\/diese-woche-im-bundestag-14\/","title":{"rendered":"Diese Woche im Bundestag"},"content":{"rendered":"
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MI | 11. Mai 2022 | 33. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 3 und 5<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Bundewehreinsatz in Mali wird unter Auflagen fortgef\u00fchrt<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Auslandseins\u00e4tze<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Stabilit\u00e4t und Frieden in der Sahel-Region sind von zentraler Bedeutung – f\u00fcr die dort lebenden Menschen, aber auch f\u00fcr Deutschland und die Europ\u00e4ische Union (EU). Die zahlreichen Konflikte vor Ort k\u00f6nnen jedoch nur dann nachhaltig bew\u00e4ltigt werden, wenn die Staaten in der Region wieder aus eigener Kraft f\u00fcr Sicherheit sorgen k\u00f6nnen. Milit\u00e4risches und ziviles Engagement m\u00fcssen dabei zwingend Hand in Hand gehen. Die Vereinten Nationen gehen von mehr als sechs Millionen Menschen in Mali aus, die auf humanit\u00e4re Hilfe angewiesen sind. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Die Bundeswehr wird auch weiterhin in der Sahel-Region gebraucht. Seit 2013 beteiligt sich Deutschland deshalb an der UN-Mission MINUSMA sowie an der europ\u00e4ischen Ausbildungsmission EUTM Mali, um den Friedensprozess in Mali zu unterst\u00fctzen und die staatlichen Strukturen des Landes sowie die Daseinsvorsorge in der Fl\u00e4che zu st\u00e4rken. Beide Missionen unterst\u00fctzen und erg\u00e4nzen sich gegenseitig.<\/p>\n

Seit 2013 wurden im Rahmen von EUTUM Mali \u00fcber 14.000 malische Soldat:innen ausgebildet und milit\u00e4risch beraten. Angesichts anhaltender Menschenrechtsverletzungen sowie fehlender Garantien, dass von der EU ausgebildete und ausgestattete malische Sicherheitskr\u00e4fte nicht mit russischen Kr\u00e4ften vor Ort eingesetzt werden, hat die EU entschieden, die Ausbildung der malischen Sicherheitskr\u00e4fte tempor\u00e4r auszusetzen. Die Mission wird k\u00fcnftig im Nachbarland Niger fortgef\u00fchrt. Eine Beteiligung an Kampfeins\u00e4tzen ist weiterhin ausgeschlossen. Das Mandat wird von 600 auf 300 Soldat:innen abgesenkt und bis zum 31. Mai 2023 verl\u00e4ngert.<\/p>\n

Das Mandat von MINUSMA bleibt hingegen in Mali. Es wird auf 1.400 Soldatinnen aufgestockt und bis zum 31. Mai 2023 verl\u00e4ngert. Sollte w\u00e4hrend des Mandatszeitraums ein ausreichendes Versorgungs- und Schutzniveau f\u00fcr deutsche Soldat:innen nicht mehr gew\u00e4hrleistet sein, kann das Mandat jederzeit – bis hin zur Beendigung des Einsatzes – angepasst werden. Dies betrifft insbesondere die Verf\u00fcgbarkeit von Luftnahunterst\u00fctzung nach dem Abzug der franz\u00f6sischen Kampfhubschrauber. Eine Teilnahme an Operationen zur Terrorismusbek\u00e4mpfung durch die Bundeswehr sieht das Mandat weiterhin nicht vor.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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DO | 12. Mai 2022 | 34. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 7<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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F\u00fcr Klimaschutz und Energiesicherheit – das „Osterpaket“ kommt!<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Klimaschutz \/ Energiepolitik<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Erneuerbare Energien spielen eine entscheidende Rolle auf dem Weg zur Klimaneutralit\u00e4t und machen uns unabh\u00e4ngiger von fossilen Energietr\u00e4gern – und damit auch von russischen Importen. Im Koalitionsvertrag haben wir uns auf eine ambitionierte Klimapolitik verst\u00e4ndigt. Mit dem „Osterpaket“ der Bundesregierung gehen wir nun erste wichtige Vorhaben (20\/1630<\/a>, 20\/1634<\/a>, 20\/1599<\/a>) an und setzen zentrale Wahlkampfversprechen um. K\u00fcnftig erhalten Erneuerbare Energien einen Vorrang. Es wird gesetzlich verankert, dass die Nutzung Erneuerbarer Energien im \u00fcberragenden \u00f6ffentlichen Interesse liegt und der \u00f6ffentlichen Sicherheit dient. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Zudem wird das Ausbauziel von Erneuerbaren Energien angehoben: Bis 2030 sollen 80 Prozent des Bruttostromverbrauchs in Deutschland durch Erneuerbare Energien abgedeckt werden. Um dies zu erreichen, erh\u00f6hen wir gleichzeitig die Ausschreibungsmengen f\u00fcr Windenergie an Land und Solarenergie. Hinzu kommen Ma\u00dfnahmen, die die finanzielle F\u00f6rderung und den Bau von Photovoltaik-Anlagen st\u00e4rken. Insgesamt soll der Strom bis 2035 nahezu vollst\u00e4ndig aus Erneuerbaren Energien stammen. K\u00fcnftig k\u00f6nnen Wind- und Solarprojekte von B\u00fcrgerenergiegesellschaften gebaut werden, ohne dass sie zuvor an einer Ausschreibung teilnehmen m\u00fcssen. Zudem entlasten wir Kommunen finanziell st\u00e4rker beim Bau von Windenergie an Land und geben ihnen mehr Mitspracherechte. Das st\u00e4rkt die Akzeptanz der Energiewende in der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

Auch die Ausbauziele f\u00fcr Windenergie auf See werden schrittweise erh\u00f6ht: Bis auf mindestens 70 Gigawatt im Jahr 2045. Um die Ausbauziele zu erreichen, beschleunigen wir die Planungs- und Genehmigungsverfahren.<\/p>\n

Des Weiteren sch\u00fctzen wir Stromkund:innen vor den Turbulenzen auf dem Energiemarkt. Stromanbieter m\u00fcssen die planm\u00e4\u00dfige Beendigung der Energielieferung von Haushaltskunden, der Bundesnetzagentur mindestens drei Monate im Voraus anzeigen und die betroffenen Kund:innen in Kenntnis setzen. Zudem erh\u00e4lt die Bundesnetzagentur zus\u00e4tzliche Aufsichtsbefugnisse \u00fcber die Energielieferanten.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 9<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Mehr Geld f\u00fcr mehr BAf\u00f6G-Empf\u00e4nger:innen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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BAf\u00f6G<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Mit der 27. Novelle des Berufsausbildungsf\u00f6rderungsgesetzes (BAf\u00f6G)<\/a> reagieren wir auf die starken Kostensteigerungen und sorgen f\u00fcr mehr Chancengleichheit in der Bildung. Wir verbessern die Leistungen: So werden die Freibetr\u00e4ge f\u00fcr das Elterneinkommen um 20 Prozent erh\u00f6ht, was den Kreis der Anspruchsberechtigten deutlich vergr\u00f6\u00dfert. Zudem heben wir die F\u00f6rderaltersgrenze auf 45 Jahre an und vereinheitlichen sie. Damit erhalten Menschen leichter BAf\u00f6G, die vorher bereits berufst\u00e4tig waren. Der Verm\u00f6gensfreibetrag steigt entsprechend auf 45.000 Euro. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Studierende sowie Sch\u00fclerinnen erhalten k\u00fcnftig mehr Geld: Wir erh\u00f6hen die Bedarfss\u00e4tze und den Kinderbetreuungszuschlag um f\u00fcnf Prozent – bereits ab dem kommenden Wintersemester und ab dem neuen Schuljahr. Ausw\u00e4rts Wohnende profitieren von der Erh\u00f6hung des Wohnzuschlags auf 360 Euro. Insgesamt steigt damit der F\u00f6rderungsh\u00f6chstbetrag von heute 861 auf 931 Euro.<\/p>\n

Zudem k\u00f6nnen k\u00fcnftig einj\u00e4hrige Studieng\u00e4nge in L\u00e4ndern au\u00dferhalb der EU gef\u00f6rdert werden. Und wir schr\u00e4nken den Papierkram ein: Der BAf\u00f6G-Antrag kann k\u00fcnftig leichter digital gestellt werden.<\/p>\n

Wer es innerhalb der gesetzlichen Frist des 26. BAf\u00f6G-\u00c4nderungsgesetzes vers\u00e4umt hat, den Erlass der Restschulden nach 20 Jahren zu beantragen, erh\u00e4lt nun eine zweite Chance. Die Beantragung wird vereinfacht und gilt auch f\u00fcr solche Altf\u00e4lle.<\/p>\n

Zu einer Neuaufstellung des BAf\u00f6G z\u00e4hlt auch ein Notfallmechanismus, der in einem gesonderten Gesetzesvorhaben behandelt wird. Er wird vom Bundestag aktiviert und hilft Studierenden in au\u00dfergew\u00f6hnlichen Situationen wie der Corona-Pandemie unb\u00fcrokratisch.<\/p>\n

Mit der jetzigen Reform machen wir das BAf\u00f6G wieder fit. Doch noch in dieser Wahlperiode wollen wir es grunds\u00e4tzlich erneuern. Dazu werden wir mit einer weiteren BAf\u00f6G-Reform insbesondere den Kreditanteil senken und damit der Verschuldungsangst entgegenwirken. Zus\u00e4tzlich wollen wir unter anderem einen Fachrichtungswechsel erm\u00f6glichen, die F\u00f6rderh\u00f6chstdauer anpassen und \u00fcber die Kindergrundsicherung eine elternunabh\u00e4ngige Basisf\u00f6rderung f\u00fcr alle vollj\u00e4hrigen Studierenden einf\u00fchren.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 12<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Sofortzuschlag als Schritt zur Kindergrundsicherung<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Soziales \/ Energiepreise<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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In dieser Woche beraten wir abschlie\u00dfend den Kindersofortzuschlag sowie eine Einmalzahlung f\u00fcr Bezieher:innen von Transferleistungen<\/a>. Beide Vorhaben sind Teil der Entlastungspakete, mit denen wir auf die gestiegenen Energiepreise reagiert haben. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Der Kindersofortzuschlag ist ein wichtiger Schritt in Richtung Kindergrundsicherung. Bis diese umgesetzt ist, erhalten Kinder und Jugendliche ab Juli einen Zuschlag von 20 Euro monatlich. Davon profitieren alle, die Transferleistungen gem\u00e4\u00df SGB II, SGB XII, Kinderzuschlag, Asylbewerberleistungsgesetz oder Erg\u00e4nzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) beziehen. Der Sofortzuschlag entlastet also gezielt und unb\u00fcrokratisch Familien, die besondere finanzielle Unterst\u00fctzung ben\u00f6tigen.<\/p>\n

Um die pandemiebedingten Gesundheitsausgaben und Preissteigerungen abzufedern, erhalten erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme eine Corona-Einmalzahlung. Der Betrag war urspr\u00fcnglich bei 100 Euro angesetzt und wurde auf 200 Euro verdoppelt. Neu ist, dass auch Bezieher:innen von Arbeitslosengeld I einen Zuschuss von 100 Euro erhalten. Die Leistungen werden im Juli 2022 ausgezahlt.<\/p>\n

Im Gesetz ist auch geregelt, dass Gefl\u00fcchtete aus der Ukraine zum 1. Juni in den Rechtskreis des SGB II wechseln. Das hei\u00dft, sie erhalten Grundsicherung, k\u00f6nnen sich bei Bedarf weiterqualifizieren und werden gezielt bei der Arbeitsmarktintegration unterst\u00fctzt.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 14<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Steuerentlastungen – Energiepreispauschale und Kinderbonus 2022<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Energiepreise \/ Steuern<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Mit dem Steuerentlastungsgesetz<\/a> werden die von der Bundesregierung im Bereich der Einkommensteuer beschlossenen Ma\u00dfnahmen zum Ausgleich der drastisch gestiegenen Energiepreise umgesetzt. Der Gesetzentwurf sah bereits die Anhebung des Grundfreibetrags, des Arbeitnehmer-Pauschbetrags und das Vorziehen der befristeten Anhebung der Entfernungspauschale f\u00fcr Fernpendler auf 38 Cent ab dem 21. Entfernungskilometer vor. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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In den Gesetzesberatungen haben die Koalitionsfraktionen die Entlastungsma\u00dfnahmen um die Energiepreispauschale und den Kinderbonus 2022 erg\u00e4nzt.<\/p>\n

Die Energiepreispauschale von 300 Euro wird allen Erwerbst\u00e4tigen gew\u00e4hrt, um erwerbsbedingte Wegemehrkosten abzufedern. Auch wer in 2022 nur kurzfristig erwerbst\u00e4tig ist, ist anspruchsberechtigt. Die Pauschale wird damit an 44 Mio. B\u00fcr-ger:innen gezahlt. Arbeitnehmer:innen, die am 1. September in einem ersten Arbeitsverh\u00e4ltnis stehen, erhalten die Pauschale vom Arbeitgeber mit der Gehaltszahlung im September. <\/p>\n

Selbstst\u00e4ndige erhalten die Pauschale durch eine Herabsetzung der Einkommensteuervorauszahlung im September, sofern der Betrag der Vorauszahlung den Betrag der Pauschale erreicht. Die \u00fcbrigen Arbeitnehmer:innen und Selbstst\u00e4ndigen bekommen die Pauschale \u00fcber die Einkommensteuererkl\u00e4rung.<\/p>\n

Den Kinderbonus 2022 bekommen alle kindergeldberechtigten Kinder. Dazu wird das Kindergeld einmalig um 100 Euro erh\u00f6ht. Es findet keine Anrechnung des Bonus auf Transferleistungen statt, so dass er auch Familien mit geringen Einkommen zugutekommt. Der Bonus wird mit dem Kindergeld im Juli ausgezahlt.<\/p>\n

Durch das Steuerentlastungsgesetz werden die B\u00fcrgerinnen um insgesamt 16 Mrd. Euro entlastet. Die Energiepreispauschale f\u00fchrt als gr\u00f6\u00dfte Einzelma\u00dfnahme zu einer Entlastung von 10,4 Mrd. Euro. Durch den Kinderbonus flie\u00dfen den Familien Mittel in H\u00f6he von 1,4 Mrd. Euro zu.<\/p>\n

Der Gesetzentwurf wird in dieser Woche in 2.\/3. Lesung abschlie\u00dfend beraten.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 16<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Mehr Energiesicherheit durch besseren Schutz von kritischer Infrastruktur<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Energiepolitik<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Russland setzt verst\u00e4rkt Energie als Waffe ein. Erst vor kurzem hat Putin die Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien gestoppt. Er droht auch Deutschland mit einem Lieferstopp. In dieser Woche beraten wir deshalb abschlie\u00dfend den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur \u00c4nderung des Energiesicherungsgesetzes von 1975<\/a>. Mit dem Entwurf schaffen wir Rechtssicherheit und Berechenbarkeit f\u00fcr die Akteure auf dem Markt. Sollte es k\u00fcnftig zu einer Mangellage bei Gas kommen, muss man wissen, wie viel Gas gebraucht wird und wof\u00fcr. Diese Informationen werden k\u00fcnftig zentral von einer digitalen Plattform f\u00fcr Erdgas bei der Bundesnetzagentur gesammelt und verwaltet. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Wenn das Gas zugeteilt wird, muss es auch bezahlt werden. D\u00fcrfen Gasanbieter einen Preisanstieg nicht weiterreichen und gehen deshalb insolvent, kommt gar kein Gas mehr an. Deshalb sieht der Entwurf die Weitergabe von Preisaufschl\u00e4gen vor. Daf\u00fcr werden enge und transparente Kriterien festgelegt.<\/p>\n

Besteht eine konkrete Gefahr, dass ein Unternehmen seinen Verpflichtungen innerhalb der kritischen Infrastruktur nicht nachkommt, kann der Staat eingreifen. Der Entwurf sieht hierf\u00fcr unter anderem Regeln f\u00fcr die Stilllegung von Gasspeichern, f\u00fcr eine treuh\u00e4nderische Verwaltung von Energieunternehmen und – als Ultima Ratio – eine Enteignung durch den Staat vor.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 18<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Bund finanziert „9-f\u00fcr-90“ Ticket<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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\u00d6PNV<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Um die gestiegenen Belastungen der B\u00fcrgerinnen bei Strom, Lebensmitteln, Heizung und Mobilit\u00e4t kurzfristig abzufedern, hat die Bundesregierung Ende M\u00e4rz ein Entlastungspaket geschn\u00fcrt. Zu den vereinbarten Ma\u00dfnahmen geh\u00f6rt unter anderem ein verg\u00fcnstigtes \u00d6PNV-Ticket f\u00fcr drei Monate. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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F\u00fcr den Zeitraum Juni bis August 2022 wird ein Tarif angeboten, der f\u00fcr 9 Euro pro Kalendermonat die bundesweite Nutzung des \u00f6ffentlichen Personennahverkehrs (\u00d6PNV) erm\u00f6glicht. Bestandskunden sowie Inhaberinnen von Abotickets werden automatisch auf das neue „9-f\u00fcr-90“-Ticket umgestellt. Ziel ist, die B\u00fcrger: innen finanziell zu entlasten und einen Anreiz zum Umstieg auf den \u00d6PNV und zur Energieeinsparung zu setzen.<\/p>\n

Mit der \u00c4nderung des Regionalisierungsgesetzes erh\u00f6hen wir die finanziellen Mittel der L\u00e4nder und sorgen so daf\u00fcr, dass das „9-f\u00fcr-90“-Ticket vor Ort umgesetzt werden kann. Gleichzeitig erhalten die Bundesl\u00e4nder finanzielle Mittel im Rahmen des \u00d6PNV-Rettungsschirmes, um auch f\u00fcr das Jahr 2022 den Ausgleich pandemiebe-dingter finanzieller Nachteile im \u00d6PNV zu finanzieren.<\/p>\n

Den entsprechenden Gesetzentwurf beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 20<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Gute Arbeit EU-weit<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Arbeit<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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2019 ist die sogenannte EU-Arbeitsbedingungen-Richtlinie in Kraft getreten. Sie hat das Ziel, die Arbeitsbedingungen in der EU transparenter und Arbeitszeiten vorhersehbarer zu machen. Die Richtlinie l\u00f6st die Nachweisrichtlinie von 1991 ab und wird nun in deutsches Recht umgesetzt<\/a>. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Konkret geht es darum, die bestehenden Nachweispflichten des Arbeitgebers \u00fcber die wesentlichen Aspekte eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses zu erweitern. Hinzu kommen Mindestanforderungen an die Arbeitsbedingungen. Diese betreffen etwa die H\u00f6chstdauer einer Probezeit, Mehrfachbesch\u00e4ftigung, den Arbeitszeitrahmen, den \u00dcbergang zu einer anderen Arbeitsform sowie Pflichtfortbildungen.<\/p>\n

Sp\u00e4testens ab August m\u00fcssen die in der Richtlinie festgelegten Rechte und Pflichten auf alle Arbeitsverh\u00e4ltnisse angewendet werden.<\/p>\n

Den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten wir in 1. Lesung.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 22<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Verfassungskonforme \u00c4nderung der Abgabenordnung<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Steuern<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit seinem Beschluss vom 8. Juli 2021 die geltenden Regelungen f\u00fcr die Verzinsung von Steuernachzahlungen und Steuererstattungen dem Grunde nach als verfassungsgem\u00e4\u00df best\u00e4tigt. Gleichzeitig hat es aber ausgef\u00fchrt, dass der Gesetzgeber den dabei angewendeten festen Zinssatz von 0,5 % je vollem Zinsmonat seit 2014 h\u00e4tte anpassen m\u00fcssen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Das hat f\u00fcr Verzinsungszeitr\u00e4ume ab dem 1. Januar 2019 zur Folge, dass Gerichte und Verwaltungsbeh\u00f6rden die bisherigen Verzinsungsregelungen nicht mehr anwenden d\u00fcrfen. Laufende Verfahren waren und sind auszusetzen. Der Gesetzgeber muss bis Ende Juli 2022 f\u00fcr alle offenen F\u00e4lle eine r\u00fcckwirkende verfassungsgem\u00e4\u00dfe Neuregelung f\u00fcr Verzinsungszeitr\u00e4ume ab 1. Januar 2019 treffen.<\/p>\n

Die Fraktionen von SPD, B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN und FDP schlagen daher vor, den Zinssatz f\u00fcr Nachzahlungs- und Erstattungszinsen ab dem 1. Januar 2019 r\u00fcckwirkend auf 0,15 % pro Monat (das hei\u00dft 1,8 % pro Jahr) zu senken und damit an die verfassungsrechtlichen Vorgaben anzupassen. Damit wird den Forderungen des BVerfG Rechnung getragen. Die Neuregelung gew\u00e4hrleistet Rechts- und Planungssicherheit f\u00fcr B\u00fcrger:innen, Unternehmen und Finanzbeh\u00f6rden.<\/p>\n

Den Gesetzentwurf<\/a> beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 23<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Virtuelle Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Aktien‐gesellschaften<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Aufgrund der Corona-Pandemie haben wir in den letzten zwei Jahren Aktiengesellschaften und verwandten Rechtsformen durch Sonderregelungen erm\u00f6glicht, ihre Hauptversammlungen in einem rein digitalen Format abzuhalten. W\u00e4hrend der zwei Jahre haben die Unternehmen festgestellt, dass digitale Versammlungen besser besucht waren. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Zudem nutzten die Aktion\u00e4r:innen ihr Fragerecht h\u00e4ufiger, da sie die M\u00f6glichkeit hatten, ihre Fragen vorab zu stellen. Aufgrund dieser positiven Erfahrungen m\u00f6chten die Fraktionen von SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und FDP dieses Format auch in Zukunft erm\u00f6glichen und bringen diese Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf ein. Aktion\u00e4re:innen m\u00fcssen ihre Rechte genauso aus\u00fcben k\u00f6nnen wie bei einer Pr\u00e4senzversammlung. Deshalb wollen wir sicherstellen, dass Ton- und Bild\u00fcbertragung durchg\u00e4ngig fehlerfrei funktionieren.<\/p>\n

Wir beraten den Gesetzentwurf in dieser Woche in 1. Lesung.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 24<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Weiterentwicklung des Energie- und Klimafonds (EKF) zum Klima-und Transformationsfonds (KTF)<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Klimaschutz<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Die lang andauernde pandemische Situation erfordert weiterhin erhebliche finanzwirksame Ma\u00dfnahmen zum Schutz der Gesundheit und zur Abmilderung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen. Aufgrund der \u00f6konomischen Unsicherheiten sind viele Investitionen nicht im geplanten Ma\u00dfe oder gar nicht get\u00e4tigt worden. Vor diesem Hintergrund schlagen die Fraktionen von SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und FDP vor, den „Energie und Klimafonds“ (EKF) zu einem „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) weiterzuentwickeln<\/a>. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Mit dem am 27. Januar 2022 verabschiedeten zweiten Nachtragshaushalt 2021 hatte der Bundestag Krediterm\u00e4chtigungen in H\u00f6he von 60 Milliarden Euro an den Fonds \u00fcbertragen. Mit diesen Mitteln sollen zus\u00e4tzliche Klimaschutzma\u00dfnahmen und Ma\u00dfnahmen zur nachhaltigen Transformation der deutschen Wirtschaft finanziert werden, die geeignet sind, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu bek\u00e4mpfen. <\/p>\n

Gleichzeitig sollen sie dazu beitragen, die Klimaschutzziele des Klimaschutzgesetzes zu erreichen. Die Bezeichnung des Sonderverm\u00f6gens wird daher an die erweiterte Zweckbestimmung angepasst.<\/p>\n

Den Gesetzentwurf beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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ZP<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Sanktionen effektiv durchsetzen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Ukraine-Krieg<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Als Reaktion auf den v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat die EU verschiedene Sanktionspakete verabschiedet. Diese umfassen insbesondere gegen einzelne Personen und Einrichtungen gerichtete restriktive Ma\u00dfnahmen, wie das Einfrieren von Verm\u00f6genswerten und Reisebeschr\u00e4nkungen, Beschr\u00e4nkungen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Import-und Exportrestriktionen. F\u00fcr die Durchsetzung der Sanktionen sind aber strukturelle Verbesserungen notwendig. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Daf\u00fcr wird ein speziell auf die Sanktionsdurchsetzung abgestimmter Rechtsrahmen geschaffen. Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen sieht daher vor, kurzfristig die Regelungsl\u00fccken zu schlie\u00dfen. Sie lassen sich z\u00fcgig und ohne grundlegende organisatorische Ver\u00e4nderungen umsetzen und sind als Vorgriff auf eine sp\u00e4tere grundlegende L\u00f6sung zu verstehen.<\/p>\n

So soll die M\u00f6glichkeit geschafft werden, Verm\u00f6gen zu ermitteln und Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde bis zur Aufkl\u00e4rung der Eigentumsverh\u00e4ltnisse sicherzustellen. Die Beh\u00f6rden bekommen zus\u00e4tzliche Befugnisse und weitergehende M\u00f6glichkeiten f\u00fcr den Datenaustausch. Mit dem Gesetz soll zudem ausdr\u00fccklich klargestellt werden, dass Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr die Anwendung und Durchsetzung au\u00dfenwirtschaftsrechtlicher Bestimmungen zust\u00e4ndig sind.<\/p>\n

Wir beraten den entsprechenden Gesetzentwurf in dieser Woche in 1. Lesung.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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FR | 13. Mai 2022 | 35. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 25<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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H\u00f6here Erwerbsminderungsrenten gegen Altersarmut<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Renten<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Mit einem kr\u00e4ftigen Rentenplus<\/a>, einem wieder eingef\u00fchrten Nachholfaktor und einer verbesserten Erwerbsminderungsrente leisten wir einen wichtigen Beitrag f\u00fcr eine verl\u00e4ssliche und generationengerechte Alterssicherung. Im Juli steigen die Renten im Westen um 5,25 Prozent und im Osten um 6,12 Prozent. In Zeiten steigender Preise ist diese sp\u00fcrbare Erh\u00f6hung ein wichtiges Signal, besonders f\u00fcr kleine Renten. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Zudem f\u00fchren wir den Nachholfaktor wieder ein, der daf\u00fcr sorgt, dass sich L\u00f6hne und Renten im Gleichklang entwickeln. W\u00e4hrend der Corona-Pandemie haben wir eine Rentengarantie eingef\u00fchrt und den Nachholfaktor vor\u00fcbergehend ausgesetzt, damit die Renten stabil bleiben. Inzwischen steigen die L\u00f6hne wieder und wir f\u00fchren den Faktor wieder ein.<\/p>\n

Zudem erh\u00f6hen wir die Renten f\u00fcr die sogenannten Erwerbsminderungsrentner:innen im Bestand sp\u00fcrbar. Wer eine Erwerbsminderungsrente bezieht, die zwischen 2001 und 2018 begonnen hat, wird ab Juli 2024 einen pauschalen Zuschlag erhalten, der an die individuelle Rentenh\u00f6he ankn\u00fcpft. Davon profitieren rund drei Millionen Menschen. Durch die Erh\u00f6hung bek\u00e4mpfen wir Altersarmut und federn die derzeitigen finanziellen Belastungen durch die h\u00f6heren Energiepreise ab.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 27<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Aufhebung des Werbeverbotes f\u00fcr Schwangerschaftsabbr\u00fcche<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Schwangerschafts‐abbr\u00fcche<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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\u00c4rzt:innen, die Schwangerschaftsabbr\u00fcche vornehmen, m\u00fcssen bisher mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen, wenn sie sachliche Informationen \u00fcber den Ablauf und die Methoden des Schwangerschaftsabbruchs \u00f6ffentlich, etwa auf ihrer Homepage, bereitstellen. Betroffenen Frauen wird hierdurch zum einen der ungehinderte Zugang zu sachgerechten Informationen \u00fcber den sie betreffenden medizinischen Eingriff und zum anderen das Auffinden von geeigneten \u00c4rzt:innen erschwert. Dies behindert den Zugang zu medizinischer Versorgung und beeintr\u00e4chtigt das Recht auf sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung der Frau. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/a> schl\u00e4gt daher die Aufhebung der Strafvorschrift der Werbung f\u00fcr den Schwangerschaftsabbruch in \u00a7 219a StGB vor. Damit k\u00f6nnen \u00c4rzt:innen \u00fcber Schwangerschaftsabbr\u00fcche informieren, ohne eine Strafverfolgung bef\u00fcrchten zu m\u00fcssen. Und Frauen haben einen freien und sachgerechten Zugang zu medizinischen Informationen \u00fcber Schwangerschaftsabbr\u00fcche. Das ist insbesondere f\u00fcr ungewollt schwangere Frauen wichtig, um selbstbestimmte Entscheidungen treffen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Begleitende \u00c4nderungen des Heilmittelwerbegesetzes sollen daf\u00fcr sorgen, dass irref\u00fchrende oder absto\u00dfende Werbung f\u00fcr Schwangerschaftsabbr\u00fcche weiterhin verboten bleibt. Durch eine neue Regelung im Strafgesetzbuch sollen strafgerichtliche Urteile wegen Werbung f\u00fcr den Schwangerschaftsabbruch, die nach dem 3. Oktober 1990 ergangen sind, aufgehoben und die Verfahren eingestellt werden. Verurteilte \u00c4rzt:innen sollen von dem ihnen anhaftenden Strafmakel befreit werden, der sie mit Blick auf ihr Berufsethos besonders belastet.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 29<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Unn\u00f6tige Sanktionen auf dem Weg zum B\u00fcrgergeld abschaffen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Grundsicherung<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Wir wollen die Grundsicherung f\u00fcr Arbeitssuchende umfassend weiterentwickeln. Dazu planen wir die Einf\u00fchrung des B\u00fcrgergelds, das f\u00fcr mehr Respekt, W\u00fcrde und Kommunikation auf Augenh\u00f6he zwischen Arbeitsuchenden und dem Jobcenter sorgen wird. Bis diese umfassende Reform im Jahr 2023 umgesetzt ist, wollen wir in einem ersten Schritt die Sanktionen bei Pflichtverletzungen vor\u00fcbergehend aussetzen. Mit diesem sogenannten Sanktionsmoratorium<\/a> wird auch b\u00fcrokratischer Aufwand abgebaut, was die Jobcenter entlastet. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Mehrfache Meldevers\u00e4umnisse sollen weiterhin sanktioniert werden k\u00f6nnen – denn wer nicht zum vereinbarten Termin erscheint, dem kann schlecht geholfen werden. Diesen Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten wir diese Woche in 1. Lesung.<\/p>\n

Das geplante B\u00fcrgergeld ist derzeit in Vorbereitung und soll neben vielen anderen Verbesserungen so ausgestaltet sein, dass niemand f\u00fcrchten muss, sein Erspartes oder sein Dach \u00fcber dem Kopf zu verlieren. Leistungsberechtigte und Jobcenter sollen sich auf Augenh\u00f6he begegnen. Deshalb wird es in Zukunft statt der bisherigen Eingliederungsvereinbarung einen anderen Weg geben. Ziel ist es Vertrauen, Verst\u00e4ndnis und Verbindlichkeit f\u00fcr alle Beteiligten zu st\u00e4rken.<\/p>\n

Mit der Gesetzgebung zum B\u00fcrgergeld werden wir auch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2019 gesetzlich kodifizieren, das Mitwirkungspflichten f\u00fcr Leistungsbeziehende grunds\u00e4tzlich f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt hatte – aber nicht in dem fr\u00fcher zul\u00e4ssigen Umfang. Die Gesetzgebung dazu startet nach der Sommerpause.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 31<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Mehr Entlastung durch eine Absenkung der Energiesteuer f\u00fcr Kraftstoffe<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Energiepreise<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Die im Zuge des Krieges erheblich gestiegenen Kraftstoffpreise belasten B\u00fcrger:innen und Unternehmen. Mit einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen soll deshalb die Energiesteuer zeitlich befristet auf das europ\u00e4ische Mittelma\u00df gesenkt werden. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Eine tempor\u00e4re Steuersenkung hat zur Folge, dass eine vollst\u00e4ndige Weitergabe an die Verbraucher:innen auch eine entsprechende Preissenkung und damit Entlastung f\u00fcr die B\u00fcrger:innen sowie die Wirtschaft erm\u00f6glicht. Die Senkung der Energiesteuer soll ab dem 1. Juni in Kraft treten und f\u00fcr die Dauer von drei Monaten gelten. F\u00fcr Benzin reduziert sich der Steuersatz um 29,55 ct\/Liter, f\u00fcr Dieselkraftstoff um 14,04 ct\/Liter. <\/p>\n

Auch der Steuersatz bei Gas wird gesenkt: f\u00fcr Erdgas (CNG\/LNG) um 4,54 EUR\/MWh, was etwa 6,16 ct\/kg entspricht, sowie f\u00fcr Fl\u00fcssiggas (LPG) um 238,94 EUR\/1.000 kg, was etwa 12,66 ct\/Liter entspricht.<\/p>\n

Den Gesetzentwurf beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

  MI | 11. Mai 2022 | 33. Sitzung TOP 3 und 5 Bundewehreinsatz in Mali wird unter Auflagen fortgef\u00fchrt Auslandseins\u00e4tze Stabilit\u00e4t und Frieden in der Sahel-Region sind von zentraler Bedeutung… <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3386],"tags":[],"quellen":[330],"class_list":["post-10097","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-die-woche-im-bundestag","quellen-mdb-dirk-voepel"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10097","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10097"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10097\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10097"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10097"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10097"},{"taxonomy":"quellen","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/quellen?post=10097"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}