{"id":10098,"date":"2022-04-26T16:29:56","date_gmt":"2022-04-26T14:29:56","guid":{"rendered":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/?p=10098"},"modified":"2023-02-04T16:31:57","modified_gmt":"2023-02-04T15:31:57","slug":"diese-woche-im-bundestag-15","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2022\/04\/26\/diese-woche-im-bundestag-15\/","title":{"rendered":"Diese Woche im Bundestag"},"content":{"rendered":"
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MI | 27. April 2022 | 30. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 4<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Sonderverm\u00f6gen Bundeswehr – f\u00fcr unsere Sicherheit<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Ukraine-Krieg, Bundeswehr<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende in der Geschichte Europas. Wir m\u00fcssen mehr in die Sicherheit und den Frieden Europas investieren, um auch unsere Freiheit und Demokratie verteidigen zu k\u00f6nnen. Die Fraktionen von SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und FDP schlagen daher die Errichtung des „Sonderverm\u00f6gens Bundeswehr“ und eine \u00c4nderung des Grundgesetzes (Artikel 87a) vor. Der Gesetzentwurf zum Sonderverm\u00f6gen<\/a> sieht vor, einmalig 100 Milliarden Euro f\u00fcr die Bundeswehr bereitzustellen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Damit sollen insbesondere bedeutsame und komplexe mehrj\u00e4hrige Ausr\u00fcstungsvorhaben der Bundeswehr finanziert werden. So st\u00e4rken wir die Verteidigungsf\u00e4higkeit unseres Landes und stellen sicher, dass die Bundeswehr ihre B\u00fcndnisverpflichtungen wahrnehmen kann.<\/p>\n

Das Sonderverm\u00f6gen greift den Kernhaushalt nicht an, sodass weiter ausreichende Mittel f\u00fcr die innere und soziale Sicherheit zur Verf\u00fcgung stehen. Zudem bleibt die parlamentarische Kontrolle bei der konkreten Ausgestaltung gew\u00e4hrleistet.<\/p>\n

Mit der \u00c4nderung des Art. 87a GG (Streitkr\u00e4fte) sollen die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr das Sonderverm\u00f6gen zur St\u00e4rkung der Verteidigungsf\u00e4higkeit geschaffen werden.<\/p>\n

Die Gesetzesentw\u00fcrfe beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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DO | 28. April 2022 | 31. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 7<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Der Mindestlohn von 12 Euro kommt<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Mindestlohn<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Wir machen den Mindestlohn armutsfest. Durch die einmalige Erh\u00f6hung per Gesetz<\/a> werden Millionen von Arbeitnehmer:innen ab Oktober 2022 mehr Lohn in der Tasche haben, besonders Frauen und Ostdeutsche. Damit stellen wir sicher, dass Arbeit zum Leben reicht und sicher vor Erwerbsarmut sch\u00fctzt. Dies betrifft vor allem Besch\u00e4ftigte in Branchen mit geringer Tarifbindung, darunter Floristik, K\u00f6rperpflege, Land- und Tierwirtschaft, Gastronomie, Reinigung und Einzelhandel. Danach wird die von Gewerkschaften und Arbeitnehmer:innen besetzte Mindestlohnkommission \u00fcber k\u00fcnftige Erh\u00f6hungsschritte entscheiden. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Zudem wird die Verdienstgrenze f\u00fcr Minijobs auf 520 Euro erh\u00f6ht und dynamisiert. Das bedeutet: Steigt der Mindestlohn, steigt auch die Verdienstgrenze. Eine Wochenarbeitszeit von zehn Stunden ist damit weiterhin m\u00f6glich.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus wird es eine sp\u00fcrbare Verbesserung bei den Midijobs geben, also im sogenannten \u00dcbergangsbereich bei Verdiensten \u00fcber 520 Euro. K\u00fcnftig werden die Sozialbeitr\u00e4ge f\u00fcr Besch\u00e4ftigte im unteren \u00dcbergangsbereich langsamer ansteigen, w\u00e4hrend Arbeitgeber:innen einen h\u00f6heren Anteil als bisher leisten m\u00fcssen.<\/p>\n

Zudem wird die Obergrenze von 1.300 auf 1.600 Euro angehoben. Dadurch wird der Anreiz f\u00fcr eine T\u00e4tigkeit oberhalb der Minijob-Grenze attraktiver. Dies f\u00fchrt zu einem h\u00f6heren Verdienst und zu h\u00f6heren Beitragszahlungen, durch die das Risiko der Altersarmut reduziert wird.<\/p>\n

Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn wurde zum 1. Januar 2015 eingef\u00fchrt und hat sich bew\u00e4hrt. Er hat nachweislich keine negativen Folgen f\u00fcr den Arbeitsmarkt oder das Preisniveau gehabt. Im Gegenteil: Ein h\u00f6herer Mindestlohn ist \u00f6konomisch sinnvoll, denn er st\u00e4rkt die Kaufkraft und stabilisiert die wirtschaftliche Erholung.<\/p>\n

Wir beraten den Gesetzentwurf<\/a> in dieser Woche in 1. Lesung.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 8<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Frieden und Freiheit in Europa verteidigen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Ukraine-Krieg<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Der \u00dcberfall Russlands auf die Ukraine ist ein schwerer Schlag gegen die europ\u00e4ische Friedensordnung der letzten Jahre. Er bedeutet aber auch einen Angriff auf unsere gemeinsamen europ\u00e4ischen Werte, wie Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine. Gemeinsam mit ihren Partnern in der EU und NATO leistet die Bundesregierung bereits einen wichtigen Beitrag. Die Koalitionsfraktionen unterst\u00fctzen die Arbeit der Bundesregierung und bringen deshalb in dieser Woche einen entsprechenden Antrag ein. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Mit diesem bekr\u00e4ftigen wir, dass weder Deutschland noch die NATO aktiv in den Krieg eingreifen werden. Vielmehr geht es darum, die Ukraine so gut es geht zu unterst\u00fctzen, humanit\u00e4re Korridore zu erm\u00f6glichen, einen Waffenstillstand herbeizuf\u00fchren und den Frieden gemeinsam mit unseren europ\u00e4ischen und internationalen Partnern dauerhaft sicherzustellen.<\/p>\n

Mit dem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, die Lieferung ben\u00f6tigter Ausr\u00fcstung an die Ukraine fortzusetzen und wo m\u00f6glich zu beschleunigen. Dabei soll die Lieferung auch auf schwere Waffen und komplexe Systeme, etwa im Rahmen des Ringtausches, erweitert werden, ohne die F\u00e4higkeiten Deutschlands zur B\u00fcndnisverteidigung zu gef\u00e4hrden.<\/p>\n

Zugleich muss die Bundeswehr in der Lage sein, ihre Aufgaben im Rahmen der Landes- und B\u00fcndnisverteidigung wahrnehmen zu k\u00f6nnen. Deshalb fordern die Koalitionsfraktionen eine z\u00fcgige Umsetzung des „Sonderverm\u00f6gens Bundeswehr“.<\/p>\n

Langfristig muss Deutschland unabh\u00e4ngiger werden von russischer Energie. Mit dem Antrag fordern die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung auf, einen Fahrplan zur Reduzierung von russischen \u00d6l- und Gasimporten auf den Weg zu bringen, den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben und die Energiequellen zu diversifizieren.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 9<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Mehr soziale Teilhabe f\u00fcr Kinder und f\u00fcr Menschen in Grundsicherung<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Soziales<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Mit dem Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz<\/a> setzen wir zwei wichtige Vorhaben f\u00fcr den sozialen Zusammenhalt um. Wir wollen Kinder aus der Armut holen. Deshalb haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf verst\u00e4ndigt, eine Kindergrundsicherung einzuf\u00fchren. Bis diese umfassende Reform umgesetzt ist, erhalten Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene ab Juli 2022 einen Kindersofortzuschlag von 20 Euro pro Monat. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Davon profitieren Kinder, deren Familien Anspruch auf Grundsicherung, Sozialhilfe oder auf erg\u00e4nzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach Bundesversorgungsgesetz haben. Auch Kinder von Asylbewerber:innen erhalten den Zuschlag. Damit verbessern wir zielgerichtet die Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe derjenigen, die in der Corona-Pandemie stark belastet sind. Unser langfristiges Ziel bleibt, Kinderarmut hierzulande zu \u00fcberwinden.<\/p>\n

Zudem wollen wir Menschen mit wenig Geld unter die Arme greifen. Mit einer erneuten Einmalzahlung von 100 Euro federn wir die Belastungen durch die Corona-Pan-demie sowie durch die h\u00f6heren Kosten f\u00fcr Energie und Lebensmittel ab. Davon profitieren diejenigen, die Grundsicherung, Sozialhilfe oder Unterst\u00fctzung nach Asylbewerberleistungs- und Bundesversorgungsgesetz erhalten. Die Auszahlung ist im Juli 2022 geplant.<\/p>\n

Im parlamentarischen Verfahren werden wir angesichts der aktuellen Entwicklung die H\u00f6he der Zahlbetr\u00e4ge noch einmal pr\u00fcfen. Der Gesetzentwurf wird in dieser Woche in 1. Lesung beraten.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 12<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Sp\u00fcrbare Entlastung durch vorzeitige Absenkung der EEG-Umlage<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Energiepreise<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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In den vergangenen Monaten sind die Energiepreise auf den Gro\u00dfhandelsm\u00e4rkten sehr stark angestiegen. Dies bedeutet zugleich h\u00f6here Strompreise f\u00fcr viele Letztverbraucher:innen wie Privathaushalte und Unternehmen. In 2022 machten ca. 40 Prozent des Strompreises Steuern, Abgaben und Umlagen aus. Davon entfallen rund 11 Prozent auf die EEG-Umlage. Wir wollen Verbraucherinnen und Unternehmen vor hohen Energiepreisen sch\u00fctzen. Deshalb beraten wir in dieser Woche abschlie\u00dfend den Gesetzentwurf der Regierungskoalitionen<\/a>, der die vorzeitige Absenkung der EEG-Umlage von 3,723 Cent\/kWh auf null zum 1. Juli 2022 vorsieht. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Strombeziehende Unternehmen und Verbraucher:innen sollen am Ende auch wirklich von der Absenkung profitieren. Deshalb wird bei Neuvertr\u00e4gen die EEG-Umlage ab dem 1. Juli 2022 nicht mehr preisbildend ber\u00fccksichtigt. In bestehenden Vertr\u00e4gen ist die Absenkung – unabh\u00e4ngig von vertraglich festgelegten Preis\u00e4nderungsrechten und Preisgarantien – an die Endverbraucher:innen weiterzugeben.<\/p>\n

Zudem erh\u00f6hen wir die Transparenz: Stromlieferant:innen werden k\u00fcnftig dazu verpflichtet, den Betrag, um den sich die Stromrechnung durch die gesenkte EEG-Umlage gemindert hat, in der n\u00e4chsten Rechnung gesondert auszuweisen.<\/p>\n

Die Einnahmeausf\u00e4lle f\u00fcr \u00dcbertragungsnetzbetreiber von 6,6 Milliarden Euro werden durch den Energie- und Klimafonds (EKF) beglichen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 16<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Antidiskriminierungsstelle des Bundes<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Gleichbehandlung<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Durch eine \u00c4nderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG)<\/a> werden wir die Unabh\u00e4ngigkeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes st\u00e4rken und damit zu einem wirksamen Schutz vor Diskriminierung beitragen. Derzeit wird die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) kommissarisch geleitet. Durch die Reform wird das Amt aufgewertet und das Besetzungsverfahren neu geregelt: K\u00fcnftig wird die Antidiskriminierungsstelle von einer bzw. einem Unabh\u00e4ngigen Bundesbeauftragten f\u00fcr Antidiskriminierung auf Vorschlag der Bundesregierung geleitet. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Mit der Ausgestaltung als Bundesbeauftragte:r wird sichergestellt, dass die fachliche Expertise der ADS im politischen Meinungsbildungsprozess durch Beteiligungspflichten der Ressorts Ber\u00fccksichtigung findet.<\/p>\n

Der Bundestag w\u00e4hlt dieses Amt f\u00fcr f\u00fcnf Jahre; die Berufung erfolgt durch den Bundespr\u00e4sidenten. Die Entkopplung der Amtszeit von der Legislaturperiode macht die von staatlichem Einfluss freie Aufgabenwahrnehmung einmal mehr deutlich. Eine einmalige Wiederwahl ist m\u00f6glich.<\/p>\n

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes wurde 2006 auf Basis des AGG als nationale Gleichbehandlungsstelle eingerichtet. Sie ist beim Bundesministerium f\u00fcr Familie, Senioren, Frauen und Jugend angesiedelt und bietet rechtliche Beratung f\u00fcr Betroffene von Diskriminierung aufgrund von Alter, Behinderung, Geschlecht, ethnischer Herkunft, Religion oder sexueller Identit\u00e4t.<\/p>\n

In dieser Woche wird der Gesetzentwurf in 2.\/3. Lesung beraten.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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FR | 29. April 2022 | 32. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 20<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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In Krisenzeiten ist Verlass auf die Bundeswehr<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Bundeswehr<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Ob in der Corona-Pandemie, bei der Flutkatastrophe im Ahrtal oder in Afghanistan: Im Krisenjahr 2021 haben die Soldat:innen der Bundeswehr gleich an mehreren Stellen ihre Leistungsf\u00e4higkeit und -bereitschaft unter Beweis gestellt. Das ist das Ergebnis des Jahresberichts 2021 der Bundeswehrbeauftragten<\/a>, der in dieser Woche im Plenum vorgestellt wird. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Der Bericht hebt die wichtige Rolle der Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe hervor. Zudem geht der Bericht auf das Ende des Einsatzes in Afghanistan ein und betont insbesondere die Evakuierungsmission, in der es der Bundeswehr gelang, in elf Tagen \u00fcber 5.000 Personen nach Deutschland in Sicherheit zu bringen. Die Einrichtung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung des Afghanistaneinsatzes im Bundestag wird begr\u00fc\u00dft.<\/p>\n

Mit Blick auf die Eins\u00e4tze der Bundeswehr in Litauen, Mali und Niger hebt der Bericht die herausragenden Leistungen der Soldat:innen hervor. Zugleich wird auf Defizite in der materiellen Ausstattung in den Einsatzgebieten hingewiesen. So sind lediglich die H\u00e4lfte der Gro\u00dfger\u00e4te vor Ort einsatzbereit. Zudem mangelte es im Berichtsjahr 2021 an Schutzwesten und Winterjacken.<\/p>\n

Auch personell kommt die Bundeswehr an ihre Grenzen. Zwar ist die Bundeswehr mit mehr als 183.000 Soldat:innen grunds\u00e4tzlich gut aufgestellt. Durch die Vielfalt an Eins\u00e4tzen – vor allem im Rahmen der Amtshilfe – gelangen die personellen Spielr\u00e4ume aber an ihre Grenzen. Zudem sind Frauen immer noch unterrepr\u00e4sentiert in der Bundeswehr, vor allem in F\u00fchrungspositionen. Des Weiteren weist der Bericht auf fehlende Investitionen in Unterk\u00fcnfte, Sanit\u00e4reinrichtungen und Truppenk\u00fcchen hin.<\/p>\n

Insbesondere vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine wird das von der Bundesregierung angek\u00fcndigte „Sonderverm\u00f6gen Bundeswehr“ begr\u00fc\u00dft.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 22<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Frieden in Libyen sicherstellen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Auslandseins\u00e4tze<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Seit mehr als zehn Jahren herrscht in Libyen ein B\u00fcrgerkrieg, der das Land politisch spaltet. Gemeinsam mit den Vereinten Nationen hat die Bundesregierung 2019 den so genannten „Berliner Prozess“ angesto\u00dfen, um Frieden und Stabilit\u00e4t in Libyen zu gew\u00e4hrleisten. Trotz einiger Erfolge in den vergangenen Jahren hat sich die Situation zuletzt wieder versch\u00e4rft. Regelm\u00e4\u00dfige Verst\u00f6\u00dfe gegen das Waffenembargo der Vereinten Nationen sowie die hohe Anzahl ausl\u00e4ndischer S\u00f6ldner:innen und islamistischer Terrororganisationen gef\u00e4hrden den Friedensprozess im Land. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Das Engagement der internationalen Staatengemeinschaft in Libyen bleibt daher weiterhin notwendig. Seit Februar 2020 engagiert sich die Bundeswehr im Rahmen der EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI. Sie leistet einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung des von den Vereinten Nationen gegen Libyen verh\u00e4ngten Waffenembargos.<\/p>\n

Der Einsatz umfasst dar\u00fcber hinaus die Bek\u00e4mpfung von Schleuser:innen, die Eind\u00e4mmung der illegalen Ausfuhr von Erd\u00f6l sowie die Seenotrettung von Gefl\u00fcchteten. Angesichts des wiederholten Fehlverhaltens einzelner Einheiten der libyschen K\u00fcstenwache gegen\u00fcber Fl\u00fcchtlingen und Nichtregierungsorganisationen wird sich die Bundeswehr k\u00fcnftig nicht mehr an der Ausbildung der libyschen K\u00fcstenwache beteiligen.<\/p>\n

Das Mandat umfasst weiterhin bis zu 300 Soldat:innen, wird regelm\u00e4\u00dfig evaluiert und soll nun auf Antrag der Bundesregierung<\/a> bis zum 30. April 2023 verl\u00e4ngert werden.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

  MI | 27. April 2022 | 30. Sitzung TOP 4 Sonderverm\u00f6gen Bundeswehr – f\u00fcr unsere Sicherheit Ukraine-Krieg, Bundeswehr Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende in der Geschichte… <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3386],"tags":[],"quellen":[330],"class_list":["post-10098","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-die-woche-im-bundestag","quellen-mdb-dirk-voepel"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10098","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10098"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10098\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10098"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10098"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10098"},{"taxonomy":"quellen","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/quellen?post=10098"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}