{"id":10099,"date":"2022-04-05T16:32:20","date_gmt":"2022-04-05T14:32:20","guid":{"rendered":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/?p=10099"},"modified":"2023-02-04T16:34:12","modified_gmt":"2023-02-04T15:34:12","slug":"diese-woche-im-bundestag-16","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2022\/04\/05\/diese-woche-im-bundestag-16\/","title":{"rendered":"Diese Woche im Bundestag"},"content":{"rendered":"
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DO | 07. April 2022 | 28. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 8<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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F\u00fcr eine geschlechtergerechte Digitalisierung<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Gleichstellung<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Der dritte Gleichstellungsbericht der Bundesregierung<\/a> mit dem Titel „Digitalisierung geschlechtergerecht gestalten“ wird dem Bundestag in dieser Woche vorgelegt und debattiert. Dem Bericht liegt ein Gutachten zugrunde, in dem die Sachverst\u00e4ndigen zu einem klaren Fazit kommen: Der digitale Wandel muss von Frauen und M\u00e4nnern gleicherma\u00dfen vorangebracht werden. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Bislang sind Frauen etwa in der Digitalbranche stark unterrepr\u00e4sentiert; die meisten Start-ups im Bereich Digitalisierung werden von M\u00e4nnern gegr\u00fcndet. Dies h\u00e4ngt vor allem mit strukturellen Faktoren zusammen: mangelnde Vereinbarkeit von Familie und Beruf, fehlende soziale Absicherung, aber auch Geschlechterstereotypen spielen eine Rolle. Deshalb braucht es mehr Unterst\u00fctzung f\u00fcr Frauen, besseren Zugang zu Kapital und mehr Sichtbarkeit durch Kampagnen. Zudem sind geeignete Strukturen notwendig, um Gleichstellung in der Digitalisierung sicherzustellen.<\/p>\n

Ein weiteres Thema, das im Bericht behandelt wird, sind diskriminierungsfreie Algorithmen – also lernende KI-Systeme, deren Trainingsdaten keine Stereotype oder diskriminierende Strukturen abbilden d\u00fcrfen. Weitere Schwerpunkte sind die Themen Plattform\u00f6konomie, Homeoffice und Sorgearbeit sowie geschlechtsbezogene digitale Gewalt in den sozialen Netzwerken.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 11<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Frieden in Libyen sicherstellen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Auslandseins\u00e4tze<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Seit mehr zehn Jahren herrscht in Libyen ein B\u00fcrgerkrieg, der das Land politisch wie wirtschaftlich spaltet. Gemeinsam mit den Vereinten Nationen hat die Bundesregierung 2019 den so genannten „Berliner Prozess“ angesto\u00dfen, um Frieden und Stabilit\u00e4t in Libyen zu gew\u00e4hrleisten. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Trotz einiger Erfolge in den letzten Jahren hat sich die Situation wieder versch\u00e4rft. Regelm\u00e4\u00dfige Verst\u00f6\u00dfe gegen das Waffenembargo der Vereinten Nationen sowie die hohe Anzahl ausl\u00e4ndischer S\u00f6ldner:innen und islamistischer Terrororganisationen gef\u00e4hrden den Friedensprozess im Land.<\/p>\n

Das Engagement der internationalen Staatengemeinschaft in Libyen bleibt daher weiterhin notwendig. <\/p>\n

Seit Februar 2020 engagiert sich die Bundeswehr im Rahmen der EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI. Sie leistet einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung des von den Vereinten Nationen gegen Libyen verh\u00e4ngten Waffenembargos. <\/p>\n

Der Einsatz umfasst dar\u00fcber hinaus die Bek\u00e4mpfung von Schleuser:innen, die Eind\u00e4mmung der illegalen Ausfuhr von Erd\u00f6l sowie die Seenotrettung von Gefl\u00fcchteten. <\/p>\n

Angesichts des wiederholt inakzeptablen Verhaltens einzelner Einheiten der libyschen K\u00fcstenwache gegen\u00fcber Fl\u00fcchtlingen und Nichtregierungsorganisationen wird sich die Bundeswehr k\u00fcnftig allerdings nicht mehr an der Ausbildung der libyschen K\u00fcstenwache beteiligen.<\/p>\n

Das Mandat umfasst weiterhin bis zu 300 Soldat:innen, wird regelm\u00e4\u00dfig evaluiert und soll auf Antrag der Bundesregierung<\/a> bis zum 30. April 2023 verl\u00e4ngert werden.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 13<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Antidiskriminierungsstelle des Bundes<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Gleich­behandlung<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Wir wollen die Unabh\u00e4ngigkeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes st\u00e4rken und die Neubesetzung der Leitungsfunktion voranbringen. Daf\u00fcr \u00e4ndern wir das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Die Leitung wird k\u00fcnftig auf Vorschlag der Bundesregierung als Unabh\u00e4ngige Bundesbeauftragte f\u00fcr Antidiskriminierung durch den Bundestag f\u00fcr f\u00fcnf Jahre gew\u00e4hlt und durch den Bundespr\u00e4sidenten berufen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Damit stellen wir sicher, dass die seit 2018 kommissarisch gef\u00fchrte Antidiskriminierungsstelle zeitnah eine neue Leitung erh\u00e4lt.<\/p>\n

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes wurde 2006 auf Basis des AGG als nationale Gleichbehandlungsstelle eingerichtet. Sie ist beim Bundesministerium f\u00fcr Familie, Senioren, Frauen und Jugend angesiedelt und bietet rechtliche Beratung f\u00fcr Betroffene von Diskriminierung aufgrund von Alter, Behinderung, Geschlecht, ethnischer Herkunft, Religion oder sexueller Identit\u00e4t.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 15<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Finanzielle Anerkennung f\u00fcr Pflegekr\u00e4fte in der Pandemie<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Pflege<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Die Pandemie hat zu erheblichen Mehrbelastungen in vielen Krankenh\u00e4usern und in der Langzeitpflege gef\u00fchrt. Besonders auf den Intensivstationen der Krankenh\u00e4user haben die Pfleger:innen Au\u00dfergew\u00f6hnliches geleistet und leisten es nach wie vor. F\u00fcr uns ist es eine Frage des Respekts, dass dieses Engagement finanziell gew\u00fcrdigt wird. Deshalb bringen wir nun einen Pflegebonus auf den Weg, der in dieser Woche in erster Lesung beraten wird. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Insgesamt stellen wir f\u00fcr den Bonus eine Milliarde Euro zur Verf\u00fcgung, von denen 500 Millionen Euro an Pflegekr\u00e4fte in den Krankenh\u00e4usern sowie 500 Millionen Euro an die Besch\u00e4ftigten in der ambulanten und station\u00e4ren Langzeitpflege flie\u00dfen. Die Pr\u00e4mien sind steuer- und sozialversicherungsfrei, damit die Besch\u00e4ftigten in vollem Umfang davon profitieren.<\/p>\n

Bundesweit erhalten 280.000 Pflegekr\u00e4fte in 837 besonders belasteten Krankenh\u00e4usern einen Bonus. Die in der Pandemie stark geforderten Intensivpflegekr\u00e4fte werden durch einen h\u00f6heren Betrag besonders gew\u00fcrdigt.<\/p>\n

In der ambulanten und station\u00e4ren Langzeitpflege wird der bereits erprobte Verteilungssch\u00fcssel angewandt. Die Pr\u00e4mienh\u00f6he h\u00e4ngt von der N\u00e4he zur Versorgung, der Qualifikation und der w\u00f6chentlichen Arbeitszeit ab. So erhalten Vollzeitbesch\u00e4ftigte, die in der direkten Pflege und Betreuung der Pflegeeinrichtung arbeiten, bis zu 550 Euro. Auch Azubis, Freiwilligendienstleistende und Leiharbeitnehmer:innen erhalten einen Bonus.<\/p>\n

Die Zahlung einer Pr\u00e4mie beendet aber nat\u00fcrlich nicht die schwierige Situation in der Pflege. \u00dcber den Pflegebonus hinaus werden wir die im Koalitionsvertrag vereinbarten strukturellen Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in der Pflege anpacken. Wir sorgen unter anderem f\u00fcr mehr Personal, schaffen Lohngerechtigkeit in der Kranken- und Altenpflege, f\u00fchren einen Verdienst in Tarifh\u00f6he ein, schaffen geteilte Dienste ab und setzen uns f\u00fcr familienfreundlichere Arbeitszeiten f\u00fcr Besch\u00e4ftigte mit Kindern ein.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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FR | 08. April 2022 | 29. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 19<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Steuerentlastungen f\u00fcr B\u00fcrgerinnen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Steuer­entlastungen<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Angesichts erheblicher Preiserh\u00f6hungen insbesondere im Energiebereich besteht Handlungsbedarf zur Entlastung der Bev\u00f6lkerung. Die Fraktionen von SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und FDP schlagen daher ein Steuerentlastungsgesetz vor, welches finanzielle Entlastungen und Steuervereinfachungen vorsieht. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Zur Entlastung werden der Arbeitnehmer-Pauschbetrag sowie der Grundfreibetrag angehoben. Die geplante, bis 2026 befristete Anhebung der Entfernungspauschale f\u00fcr Fernpendler auf 38 Cent ab dem 21. Entfernungskilometer wird vorgezogen. Entsprechend wird die Mobilit\u00e4tspr\u00e4mie f\u00fcr Geringverdiener erh\u00f6ht. <\/p>\n

Die Ma\u00dfnahmen des Steuerentlastungsgesetzes sollen r\u00fcckwirkend ab dem 1. Januar 2022 gelten.<\/p>\n

Von der Anhebung des Grundfreibetrags profitieren alle Steuerpflichtigen, wobei die Bezieher niedrigerer Einkommen relativ st\u00e4rker entlastet werden. Die Erh\u00f6hung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags reduziert den administrativen Aufwand f\u00fcr Steuerzahler:innen und Steuerverwaltung und bringt Entlastungen f\u00fcr die Arbeitnehmer:innen.<\/p>\n

Die h\u00f6here Entfernungspauschale und Mobilit\u00e4tspr\u00e4mie entlasten Fernpendler:innen gezielt von den gestiegenen Mobilit\u00e4tskosten. Den Gesetzentwurf beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 21<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Viertes Corona-Steuerhilfegesetz<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Corona-Krise<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Neben der Bew\u00e4ltigung der Corona-Pandemie ist unser oberstes Ziel weiterhin, die wirtschaftlichen und sozialen Belastungen so gering wie m\u00f6glich zu halten. Daher schlagen die Fraktionen von SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und FDP mit dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz<\/a> wirtschaftliche und soziale Ma\u00dfnahmen vor, die sehr schnell greifen. Damit bekommen die B\u00fcrgerinnen sowie die Wirtschaft bei der Bew\u00e4ltigung der wirtschaftlichen Folgen weiterhin Unterst\u00fctzung. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Zur weiteren Bek\u00e4mpfung der Folgen der Corona-Pandemie werden beispielsweise Unternehmen zur F\u00f6rderung ihrer wirtschaftlichen Erholung gezielt mit konsequenten Ma\u00dfnahmen unterst\u00fctzt. Zus\u00e4tzliche Investitionsanreize werden unter anderem mit der Verbesserung der M\u00f6glichkeiten der Verlustverrechnung und der Verl\u00e4ngerung der degressiven Abschreibung f\u00fcr bewegliche Wirtschaftsg\u00fcter des Anlageverm\u00f6gens sowie der steuerlichen Investitionsfristen gesetzt.<\/p>\n

Gleichzeitig wird insbesondere die herausragende Leistung der Pflegekr\u00e4fte durch einen steuerfreien Corona-Bonus auch finanziell honoriert, was uns als SPD-Fraktion besonders wichtig ist. Und auch so wichtige Instrumente wie die Homeoffice-Pauschale, die Steuerbefreiung der Zusch\u00fcsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und die Frist zur Abgabe von Steuererkl\u00e4rungen 2020 werden noch einmal verl\u00e4ngert. Den Gesetzentwurf beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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