{"id":10100,"date":"2022-03-21T16:34:35","date_gmt":"2022-03-21T15:34:35","guid":{"rendered":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/?p=10100"},"modified":"2023-02-05T12:52:18","modified_gmt":"2023-02-05T11:52:18","slug":"diese-woche-im-bundestag-17","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2022\/03\/21\/diese-woche-im-bundestag-17\/","title":{"rendered":"Diese Woche im Bundestag"},"content":{"rendered":"
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#SicherheitimWandel<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Haushalt 2022<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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In dieser Woche ber\u00e4t der Bundestag den zweiten Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2022<\/a> sowie die Eckwerte f\u00fcr den Bundeshaushalt 2023 und den Finanzplan bis 2026<\/a>.<\/p>\n

Die Aufstellung des Haushalts findet in einer Zeit au\u00dfergew\u00f6hnlicher Herausforderungen statt: der Krieg in der Ukraine, die fortdauernde Pandemie und die gestiegenen Energiekosten. Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges f\u00fcr Deutschland k\u00f6nnen wir zwar noch nicht im Einzelnen absehen. Der Unsicherheit tragen wir aber Rechnung und bringen einen Erg\u00e4nzungshaushalt in die parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2022 ein. Damit wollen wir die Mittel bereitstellen, die n\u00f6tig sind, um die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs abzumildern, steigende Energiekosten abzufedern und die humanit\u00e4ren Hilfen f\u00fcr die Ukraine auszubauen.<\/p>\n

Wir werden aber auch unsere eigene Wehrhaftigkeit st\u00e4rken m\u00fcssen. Unsere Streitkr\u00e4fte sollen die Ausr\u00fcstung bekommen, die sie brauchen, damit sie die sicherheitspolitischen Aufgaben in Deutschland und innerhalb des NATO-B\u00fcndnisses wahrnehmen k\u00f6nnen. Deshalb hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Sonderverm\u00f6gens Bundeswehr in H\u00f6he von 100 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. <\/p>\n

Wir verankern das Sonderverm\u00f6gen im Grundgesetz. Damit schaffen wir Planungssicherheit f\u00fcr die bestm\u00f6gliche Ausr\u00fcstung unserer Soldat:innen. Zugleich stellen wir sicher, dass Zukunftsinvestitionen in soziale Sicherheit, Klimaschutz und Digitalisierung nicht zu kurz kommen. Die Menschen in unserem Land k\u00f6nnen sich darauf verlassen, dass die Investitionen im Verteidigungsbereich keine notwendigen und bereits vereinbarten Ausgaben im restlichen Haushalt gef\u00e4hrden.<\/p>\n

Putins Krieg hat auch die Energiepreise ansteigen lassen. Deshalb hat die Ampel-Koalition im Februar 2022 ein Entlastungspaket beschlossen, das unter anderem die vorzeitige Abschaffung der EEG-Umlage ab 1. Juli 2022 vorsieht. Zudem haben wir den geplanten Heizkostenzuschuss f\u00fcr Wohngeldempf\u00e4nger:innen auf 270 Euro verdoppelt. F\u00fcr einen Zwei-Personen-Haushalt sind das 350 Euro und 70 Euro f\u00fcr jedes weitere Familienmitglied. Studierende und Azubis, die staatliche Hilfen erhalten, bekommen einmalig 230 Euro. <\/p>\n

Mit dem Paket in H\u00f6he von 16 Milliarden Euro, das bereits im Haushalt abgebildet ist, entlasten wir viele Menschen sp\u00fcrbar und unb\u00fcrokratisch. Mit Blick auf die aktuelle Lage – insbesondere die gestiegenen Energiepreise – werden wir schnell weitere Ma\u00dfnahmen auf den Weg bringen.<\/p>\n

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DI | 22. M\u00e4rz 2022 | 23. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Zukunftsinvestitionen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Haushalt 2022<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Die Ampel-Koalition hat sich auf den Weg gemacht, um die 2020er Jahre zu einem Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen zu machen. Mit dem Bundeshaushalt 2022 nehmen wir viel Geld in die Hand. Wir investieren in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung, Forschung und Infrastruktur, um die sozial-\u00f6kologische Transformation in Deutschland voranzutreiben. In 2022 investieren wir fast 51 Milliarden Euro – zehn Milliarden Euro mehr im Vergleich zum Vorkrisenniveau 2019. Diesen Betrag wollen wir bis 2026 verstetigen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Wir st\u00e4rken vor allem den Ausbau der Erneuerbaren Energien und f\u00f6rdern innovative Technologien wie Wasserstoff. Dazu stellen wir im Klima- und Transformationsfonds (KTF) zwischen 2022 und 2026 mehr als 200 Milliarden Euro zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n

Klimaschutz gelingt nur durch nachhaltige Mobilit\u00e4t. Deshalb steigen auch unsere Verkehrsinvestitionen – auf rund 20,5 Milliarden Euro bis 2026. Mit dem Geld st\u00e4rken wir vor allem den Schienenverkehr und sanieren unsere Verkehrswege.<\/p>\n

Durch umfangreiche Investitionen in die Forschung sichern wir eine sozial gerechte und innovative Zukunft. Mit der Gr\u00fcndung der Deutschen Agentur f\u00fcr Transfer und Innovation (DATI) wollen wir die regionale Innovationsf\u00f6rderung st\u00e4rken und dazu beitragen, dass Ideen aus der Wissenschaft k\u00fcnftig schneller in die Praxis umgesetzt werden.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Pandemiebek\u00e4mpfung<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Haushalt 2022<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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F\u00fcr die Abfederung der gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie stellt der Bund erhebliche Mittel bereit. Um beispielsweise B\u00fcrgertests, Arzneimittel und Schutzmasken zu finanzieren, stehen f\u00fcr den Gesundheitsfonds 21,7 Milliarden Euro zus\u00e4tzlich zur Verf\u00fcgung – neben dem j\u00e4hrlichen Bundeszuschuss in H\u00f6he von 14,5 Milliarden Euro. Zudem stabilisieren wir die Beitr\u00e4ge zur gesetzlichen Krankenversicherung und entlasten so die Versicherten. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Pflegerinnen leisten in der Pandemie Au\u00dfergew\u00f6hnliches. Ihre Arbeit verdient Respekt, der sich auch im Portemonnaie bemerkbar machen muss. Sie erhalten daher einen Pflegebonus, mit dem ihr au\u00dferordentlicher Einsatz in der Pandemie gew\u00fcrdigt werden soll. Daf\u00fcr stellt der Bund eine Milliarde Euro zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Sozialer und klimagerechter Wohnungsbau<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Haushalt 2022<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Erstmals seit 1998 gibt es wieder ein eigenst\u00e4ndiges Bauministerium. Der Etat des Bundesministeriums f\u00fcr Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) ist ein Investitionshaushalt, der die Konjunktur in Deutschland st\u00fctzt: Von dem fast 5 Milliarden-Euro-Etat, der f\u00fcr 2022 zur Verf\u00fcgung steht, sind 3,61 Milliarden Euro f\u00fcr Investitionen vorgesehen. Mit diesem Geld schaffen wir eine solide Basis f\u00fcr mehr bezahlbaren Wohnraum, f\u00fcr eine zukunftsorientierte St\u00e4dtebauf\u00f6rderung und f\u00fcr mehr Klimaschutz. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, jedes Jahr bis zu 100.000 \u00f6ffentlich gef\u00f6rderte Wohnungen zu bauen – und damit beginnen wir jetzt. In den kommenden Jahren werden insgesamt 14,5 Mrd. Euro f\u00fcr den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt.<\/p>\n

Das sind 8,5 Milliarden Euro mehr als im 1. Regierungsentwurf der Vorg\u00e4ngerregierung f\u00fcr 2022 eingeplant waren.<\/p>\n

Bereits Ende des letzten Jahres hat Bundesbauministerin Klara Geywitz den zust\u00e4ndigen L\u00e4ndern eine Milliarde Euro zus\u00e4tzlich f\u00fcr das klimagerechte Bauen von Sozialwohnungen bereitgestellt. Mit dieser „Klima-Milliarde“ stehen nunmehr zwei Milliarden Euro des Bundes zur Verf\u00fcgung, um neben dem energetisch hochwertigen Neubau auch die energetische Sanierung von Sozialwohnungen voranzutreiben.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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MI | 23. M\u00e4rz 2022 | 24. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Internationale Verantwortung<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Haushalt 2022<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Die SPD steht f\u00fcr einen breiten Ansatz in der Sicherheitspolitik, der auch Diplomatie und wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung umfasst. Das spiegelt sich auch im Haushalt wider. Wir stocken den Etat des Ausw\u00e4rtigen Amtes auf: Zwei Milliarden Euro sind f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe vorgesehen sowie 485 Millionen Euro f\u00fcr Krisenpr\u00e4vention, Stabilisierung, Friedensf\u00f6rderung und Klima- und Sicherheitspolitik. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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F\u00fcr 2022 wird Deutschland zudem den Anteil der Ausgaben f\u00fcr Entwicklungszusammenarbeit am Bruttoinlandsprodukt (die so genannte ODA-Quote) bei 0,7 Prozent stabilisieren. Wir werden uns weiter daf\u00fcr einsetzen, den Etat des Bundesministeriums f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung deutlich aufzustocken. <\/p>\n

Im Haushaltsentwurf der Regierung sind mit Blick auf die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine bereits erste Ma\u00dfnahmen ber\u00fccksichtigt – wie beispielsweise 1,5 Milliarden Euro f\u00fcr Gasreserven sowie eine Milliarde Euro f\u00fcr Ma\u00dfnahmen der humanit\u00e4ren Hilfe, der Krisenbew\u00e4ltigung und Ern\u00e4hrungssicherheit.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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DO | 24. M\u00e4rz 2022 | 25. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Innere Sicherheit<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Haushalt 2022<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Der Etat f\u00fcr das Bundesinnenministerium tr\u00e4gt unsere Handschrift. 17,5 Millionen Euro zus\u00e4tzlich stecken wir in die St\u00e4rkung der Ans\u00e4tze zur Extremismus-Pr\u00e4vention, zur St\u00e4rkung j\u00fcdischen Lebens in Deutschland und f\u00fcr die Belange von Minderheiten. Wir stellen weitere Mittel zur Ausfinanzierung des Ma\u00dfnahmenkatalogs zur Bek\u00e4mpfung von Rechtsextremismus und Rassismus bereit. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Das Bundesprogramm „Demokratie Leben!“ wird um weitere 15 Millionen Euro auf insgesamt 165,5 Millionen Euro aufgestockt. Wir st\u00e4rken unsere Sicherheitsbeh\u00f6rden, wobei allein die Bundespolizei 1.000 neu Stellen bekommt. Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse in der Ukraine, der Flutkatastrophe 2021 sowie der Corona-Pandemie ist es umso wichtiger, dass wir die Neuausrichtung im Bev\u00f6lkerungsschutz mit 20 Millionen Euro Aufwuchs beim Bundesamt f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) anschieben.<\/p>\n

Im Haushaltsentwurf zeigt sich schon jetzt die Wertsch\u00e4tzung f\u00fcr gesellschaftliches Engagement – beispielsweise durch eine Erh\u00f6hung im Etat des Technischen Hilfswerks (THW) um 61 Millionen Euro.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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FR | 25. M\u00e4rz 2022 | 26. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Soziale Sicherheit<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Haushalt 2022<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Wir sorgen f\u00fcr sozialen Zusammenhalt und stabilisieren den Arbeitsmarkt. Das Kurzarbeitergeld wird bis zum Sommer verl\u00e4ngert – es hat Millionen von Arbeitspl\u00e4tzen in der Pandemie gesichert. Die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit erh\u00e4lt ein Darlehen, um ihr pandemiebedingtes Defizit auszugleichen. Mit einer Corona-Einmalzahlung, der Verl\u00e4ngerung des vereinfachten Zugangs in die Grundsicherung sowie mit dem Sanktionsmoratorium gehen wir erste Schritte in Richtung B\u00fcrgergeld. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Wir wollen, dass die pandemiebedingten Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr Kinder und Jugendliche so gut es geht abgefedert werden. Deshalb sind f\u00fcr das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona f\u00fcr Kinder und Jugendliche“ im Jahr 2022 rund 272 Millionen Euro vorgesehen. Die Gelder k\u00f6nnen f\u00fcr Sport- und Freizeitangebote, f\u00fcr Familienerholung und vieles weitere genutzt werden. Zudem werden die Mittel f\u00fcr fr\u00fchkindliche Sprach- und Integrationsf\u00f6rderung auf insgesamt mehr als 387 Millionen Euro erh\u00f6ht.<\/p>\n

Wir verl\u00e4ngern das Kinderkrankengeld und unterst\u00fctzen so berufst\u00e4tige Eltern und besonders Alleinerziehende in der Pandemie. Und wir ebnen den Weg zur Kindergrundsicherung mit dem Kindersofortzuschlag. Damit erreichen wir rund drei Millionen armutsgef\u00e4hrdete Kinder und Jugendliche. Um f\u00fcr mehr Gleichstellung und Selbstbestimmung bei der Kindererziehung zu sorgen, st\u00e4rken wir das Elterngeld. Die Mittel hierf\u00fcr steigen in diesem Jahr um 100 Millionen Euro auf insgesamt 7,7 Milliarden Euro.<\/p>\n

Zudem st\u00e4rken wir das BAf\u00f6G, damit k\u00fcnftig wieder mehr Menschen durch Bildung aufsteigen k\u00f6nnen. Die Mittel hierf\u00fcr steigen auf 2,3 Milliarden Euro.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 3<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Mindestf\u00fcllst\u00e4nde f\u00fcr Gasspeicher schaffen Sicherheit!<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Energie­sicherheit<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Mit rund 24 Milliarden Kubikmetern verf\u00fcgt Deutschland \u00fcber das gr\u00f6\u00dfte Erdgasspeichervolumen in der Europ\u00e4ischen Union. Dennoch verzeichnen die deutschen Gasspeicher aktuell einen historischen Tiefstand – auch das hat den Gaspreis f\u00fcr Verbraucher:innen und Unternehmen in den vergangenen Monaten nach oben gedr\u00fcckt. Die Ursache hierf\u00fcr ist struktureller Natur: Auf dem deutschen Gasmarkt erwerben private Betreiber eine bestimmte F\u00fcllkapazit\u00e4t und entscheiden allein \u00fcber den F\u00fcllstand der Gasspeicher. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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In dieser Woche beraten wir abschlie\u00dfend einen Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen<\/a>, der die Betreiber von Gasspeichern an festgelegten Stichtagen im Jahr zu bestimmten Mindestf\u00fcllst\u00e4nden verpflichtet (zum 1. August: 65 Prozent; zum 1. Oktober: 80 Prozent; zum 1. Dezember: 90 Prozent, 1. Februar: 40 Prozent). Von zentraler Bedeutung ist hierbei der sogenannte Marktgebietsverantwortliche – eine Tochtergesellschaft aller Gaspipeline-Betreiber in Deutschland -, der den F\u00fcllstand der Gasspeicher kontinuierlich \u00fcberwacht.<\/p>\n

In einem ersten Schritt werden die Speicher \u00fcber den Markt gef\u00fcllt. Ergeben sich Differenzen zwischen F\u00fcllstandsvorgabe und tats\u00e4chlichem F\u00fcllstand, k\u00f6nnen Kapazit\u00e4ten durch den Marktgebietsverantwortlichen gesondert ausgeschrieben werden (so genannte „Strategie Storage Based Options, SSBOs). Sollten dann immer noch L\u00fccken bestehen, kann der Marktgebietsverantwortliche selbst Gas und Speicherkapazit\u00e4ten erwerben und dieses einspeichern.<\/p>\n

Nutzen die Speichernutzer die von ihnen gebuchten Kapazit\u00e4ten nicht, k\u00f6nnen sie ihnen entzogen und dem Marktgebietsverantwortlichen zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Ziel ist, eine Hortung von Kapazit\u00e4ten zu vermeiden und Anreize f\u00fcr die Bef\u00fcllung der gebuchten Kapazit\u00e4ten zu schaffen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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