{"id":10101,"date":"2022-03-15T16:36:57","date_gmt":"2022-03-15T15:36:57","guid":{"rendered":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/?p=10101"},"modified":"2023-02-04T16:38:42","modified_gmt":"2023-02-04T15:38:42","slug":"diese-woche-im-bundestag-18","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2022\/03\/15\/diese-woche-im-bundestag-18\/","title":{"rendered":"Diese Woche im Bundestag"},"content":{"rendered":"
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MI | 16. M\u00e4rz 2022 | 20. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOPs 1a)
und 21a)<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Gesetz zur \u00c4nderung des Infektionsschutzgesetzes<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Corona-Krise<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Am 19. M\u00e4rz l\u00e4uft das derzeitige Infektionsschutzgesetz (IfSG) aus, d.h. die Rechtsgrundlage f\u00fcr Ma\u00dfnahmen von Bund und L\u00e4ndern gegen die Verbreitung von COVID-19, endet. Aber auch nach dem 19. M\u00e4rz sollen die L\u00e4nder weiterhin befugt sein, Ma\u00dfnahmen zu erlassen, wie das Tragen einer Maske und Testpflichten zum Schutz vulnerabler Personen. Deshalb beraten wir in dieser Woche den Gesetzentwurf zur \u00c4nderung des Infektionsschutzgesetzes<\/a> in 1. und 2.\/3. Lesung, der dann bis Herbst 2022 gelten soll. Geregelt wird damit beispielsweise weiter die bundesweite Maskenpflicht im \u00d6PNV. Dar\u00fcber hinaus wird es eine Hotspot-Regelung geben, die lokal weitergehende Schutzma\u00dfnahmen erm\u00f6glicht. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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F\u00fcr den Bereich der station\u00e4ren Pflegeeinrichtungen soll das Impfquoten-Monitoring verstetigt werden. Aufgrund der besonderen Bedeutung der Impf-, Genesenen- und Testnachweise sollen diese Begriffe im IfSG definiert werden. Zur Rechtsbereinigung wird au\u00dferdem die Corona-Einreise-Verordnung angepasst.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOPs 1b
und 21b)<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Gesetz zur Verl\u00e4ngerung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes und weiterer Regelungen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Corona-Krise<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Zum Schutz der sozialen Infrastruktur verl\u00e4ngern wir die Geltungsdauer des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG)<\/a>. So k\u00f6nnen soziale Dienstleistungen auch nach dem Ende der erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie erbracht werden. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Zudem erm\u00f6glichen wir weiterhin Verordnungen im Bereich des betrieblichen Gesundheitsschutzes. Dazu geh\u00f6ren beispielsweise betriebliche Schutzkonzepte und die \u00dcbernahme der Kosten f\u00fcr Corona-Tests durch den Arbeitgeber. Zudem unterst\u00fctzen wir Eltern. Sie haben weiterhin Anspruch auf Kinderkrankengeld – auch ohne Erkrankung des Kindes. Auch der Entsch\u00e4digungsanspruch gem\u00e4\u00df \u00a7 56 Absatz 1a IfSG bei pandemiebedingten erh\u00f6hten Betreuungsbedarfen bleibt bestehen.<\/p>\n

Wir brauchen starke Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen. Deshalb bleiben coronabedingte Anpassungen von Verg\u00fctungsvereinbarungen zwischen den Tr\u00e4gern der zugelassenen Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen und den Krankenkassen m\u00f6glich. Auf diese Weise k\u00f6nnen die Einrichtungen besser auf coronabedingte Mindereinnahmen und Mehrausgaben reagieren.<\/p>\n

Sollte sich Pandemie-Lage wieder versch\u00e4rfen, m\u00fcssen wir unsere Krankenh\u00e4user entlasten. Der Entwurf sieht deshalb vor, dass Patient:innen auch in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen behandelt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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DO | 17. M\u00e4rz 2022 | 21. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 6<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Eine h\u00f6here Impfbereitschaft ist der Weg aus der Pandemie<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Corona-Krise<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Wir m\u00fcssen jetzt die Weichen stellen, um gut vorbereitet in den kommenden Herbst zu gehen. Wir beraten in dieser Woche verschiedene Gesetzesentw\u00fcrfe und Antr\u00e4ge aus der Mitte des Bundestages. Diese reichen von einer Beratung und Impfung aller Vollj\u00e4hrigen, einer Beratung aller Vollj\u00e4hrigen und Impfung ab 50, bis hin zu einem Antrag, der sich gegen eine Allgemeine Impfpflicht ausspricht. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Die Ampelfraktionen haben sich darauf verst\u00e4ndigt, die Entscheidung \u00fcber eine Impfpflicht den Abgeordneten des Bundestages zu \u00fcberlassen. Klar ist, wir alle machen uns die Entscheidung nicht leicht und sind uns aber in einem einig: Die Impfbereitschaft muss erh\u00f6ht werden. Nur so kommen wir aus der Pandemie.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 11<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Heizkostenzuschuss f\u00fcr Menschen mit niedrigen Einkommen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Energiepreise<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Die steigenden Energiepreise sind vor allem f\u00fcr Menschen mit niedrigen Einkommen eine hohe finanzielle Belastung. Um diese Belastungen abzufedern und soziale H\u00e4rten zu vermeiden, beschlie\u00dfen wir in dieser Woche einen einmaligen Heizkostenzuschuss. Einen entsprechenden Gesetzentwurf<\/a> von SPD, Gr\u00fcne und FDP beraten wir abschlie\u00dfend in 2.\/3. Lesung. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Neben 710.000 Wohngeld beziehenden Haushalten (rund 1,6 Millionen Personen) sollen auch rund 370.000 BAf\u00f6G-Bezieher:innen und rund 75.000 Aufstiegs-Baf\u00f6g-Empf\u00e4nger:innen sowie rund 65.000 Personen, die Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld beziehen, diesen Zuschuss erhalten. Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt nun f\u00fcr alle automatisch, daf\u00fcr hatten wir uns in den Beratungen stark gemacht.<\/p>\n

Im parlamentarischen Verfahren setzen wir uns f\u00fcr eine Erh\u00f6hung des Zuschusses ein, um die steigenden Preise besser abzufedern.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 13<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2021<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Medien<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Im aktuellen Medien- und Kommunikationsbericht<\/a> informiert die Bundesregierung \u00fcber ihre medienpolitischen Leitlinien. Unter anderem geht der Bericht der Frage nach, wie Anreize zur Entstehung sogenannter kooperativer Medienplattformen gesetzt werden k\u00f6nnen. Das Bundeskabinett hat den Medienbericht bereits im Juni 2021 beschlossen, nun startet die Beratung. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Der Bedeutungszuwachs digitaler Plattformen, insbesondere von marktdominierenden Plattformen wie Google, Facebook, Twitter etc., hat einen gesellschaftlichen Wandel eingel\u00e4utet, der auch das traditionelle Mediensystem vor gro\u00dfe Herausforderungen stellt.<\/p>\n

Eine Entwicklung, der neue kooperative Medienplattformen entgegenwirken k\u00f6nnten. Gemeint sind damit Plattformen, die digitale Fernseh-, Radio- und\/oder Printangebote miteinander verkn\u00fcpfen und ihnen dadurch zu gr\u00f6\u00dferer Sichtbarkeit im Netz verhelfen.<\/p>\n

Allerdings gibt es solche Plattformen bisher kaum. Inwiefern der Bund ihre Entstehung durch staatliche Anreize f\u00f6rdern k\u00f6nnte, ist eine der Fragen, denen der aktuelle Medienbericht nachgeht.<\/p>\n

Der Bericht ist eine wichtige Grundlage f\u00fcr die medienpolitischen Vorhaben der 20. Legislatur: Ziel ist die Schaffung eines ad\u00e4quaten Rechtsrahmens, der Medienakteuren die Zusammenarbeit auch auf neuen kooperativen Medienplattformen erm\u00f6glicht. Daf\u00fcr l\u00e4uft die Abstimmung zwischen Bund, L\u00e4ndern und Kommunen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 15<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Sp\u00fcrbare Entlastung durch vorzeitige Absenkung der EEG-Umlage<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Energiepreise<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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In den vergangenen Monaten sind die Energiepreise auf den Gro\u00dfhandelsm\u00e4rkten sehr stark angestiegen. Dies bedeutet h\u00f6here Strompreise f\u00fcr viele Letztverbrau-cher:innen wie Privathaushalte und Unternehmen. In 2022 machten ca. 40 Prozent des Strompreises Steuern, Abgaben und Umlagen aus. Davon entfallen rund 11 Prozent auf die EEG-Umlage. Wir wollen Verbraucher:innen und Unternehmen vor hohen Energiepreisen sch\u00fctzen. Deshalb bringen die Regierungskoalitionen in dieser Woche einen Gesetzentwurf ein, der die vorzeitige Absenkung der EEG-Umlage von 3,723 Cent\/kWh auf null zum 1. Juli 2022 vorsieht. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Strom beziehende Unternehmen und Verbraucher:innen sollen am Ende auch wirklich von der Absenkung profitieren. Deshalb wird bei Neuvertr\u00e4gen die EEG-Umlage ab dem 1. Juli 2022 nicht mehr preisbildend ber\u00fccksichtigt. In bestehenden Vertr\u00e4gen ist die Absenkung – unabh\u00e4ngig von vertraglich festgelegten Preis\u00e4nderungsrechten und Preisgarantien – an die Letztverbraucher:innen weiterzugeben.<\/p>\n

Zudem erh\u00f6hen wir die Transparenz: Stromlieferanten werden k\u00fcnftig dazu verpflichtet, den Betrag, um den sich die Stromrechnung durch die gesenkte EEG-Umlage gemindert hat, in der n\u00e4chsten Rechnung gesondert auszuweisen.<\/p>\n

Die Einnahmeausf\u00e4lle f\u00fcr \u00dcbertragungsnetzbetreiber werden mit rund 6,6 Milliarden Euro durch den Energie- und Klimafonds (EKF) beglichen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 17<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Mindestf\u00fcllst\u00e4nde f\u00fcr Gasspeicher schaffen Sicherheit<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Energiepreise<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Mit rund 24 Milliarden Kubikmetern verf\u00fcgt Deutschland \u00fcber das gr\u00f6\u00dfte Erdgasspeichervolumen in der Europ\u00e4ischen Union. Dennoch verzeichnen die deutschen Gasspeicher aktuell einen historischen Tiefstand – und haben auch deshalb den Gaspreis f\u00fcr Verbraucherinnen und Unternehmen in den vergangenen Monaten nach oben gedr\u00fcckt. Die Ursache hierf\u00fcr ist struktureller Natur: Auf dem deutschen Gasmarkt erwerben private Betreiber eine bestimmte F\u00fcllkapazit\u00e4t und entscheiden allein \u00fcber den F\u00fcllstand der Gasspeicher. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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In dieser Woche bringen die Regierungskoalitionen deshalb einen Gesetzentwurf ein, der die Betreiber von Gasspeichern k\u00fcnftig an festgelegten Stichtagen im Jahr zu bestimmten Mindestf\u00fcllst\u00e4nden verpflichtet (zum 1. August: 65 Prozent; zum 1. Oktober: 80 Prozent; zum 1. Dezember: 90 Prozent, zum 1. Februar: 40 Prozent). Von zentraler Bedeutung ist hierbei der genannte Marktgebietsverantwortliche – eine Tochtergesellschaft aller Gaspipeline-Betreiber in Deutschland -, der den F\u00fcllstand der Gasspeicher kontinuierlich \u00fcberwacht.<\/p>\n

In einem ersten Schritt werden die Speicher \u00fcber den Markt gef\u00fcllt. Ergeben sich Differenzen zwischen F\u00fcllstandsvorgabe und tats\u00e4chlichem F\u00fcllstand, k\u00f6nnen Kapazit\u00e4ten durch den Marktgebietsverantwortlichen gesondert ausgeschrieben werden (so genannte „Strategie Storage Based Options“, SSBOs). Sollten dann immer noch L\u00fccken bestehen, kann der Marktgebietsverantwortliche selbst Gas und Speicherkapazit\u00e4ten erwerben und dieses einspeichern.<\/p>\n

Nutzen die Speichernutzer die von ihnen gebuchten Kapazit\u00e4ten nicht, k\u00f6nnen sie ihnen entzogen und dem Marktgebietsverantwortlichen zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Ziel ist, eine Hortung von Kapazit\u00e4ten zu vermeiden und Anreize f\u00fcr die Bef\u00fcllung der gebuchten Kapazit\u00e4ten zu schaffen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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FR | 18. M\u00e4rz 2022 | 22. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 23<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Den Frieden in S\u00fcdsudan aufrechterhalten<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Auslandseins\u00e4tze<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Auch mehr als zehn Jahre nach der Unabh\u00e4ngigkeit bleibt S\u00fcdsudan auf die Unterst\u00fctzung der internationalen Gemeinschaft angewiesen. Zwar haben sich die B\u00fcrgerkriegsparteien im September 2018 auf ein Friedensabkommen und im Februar 2020 auf die Bildung einer \u00dcbergangsregierung geeinigt. Die Sicherheitslage im Land bleibt jedoch aufgrund von ethnischen Konflikten und Gewalt gegen die Zivilbev\u00f6lkerung weiterhin fragil. Zudem sind von den rund zw\u00f6lf Millionen Einwohnerinnen des Landes mehr als acht Millionen auf humanit\u00e4re Hilfe angewiesen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Die Mission der Vereinten Nationen im S\u00fcdsudan „UNMISS“ (United Nations Mission in the Republic of South Sudan) nimmt deshalb weiterhin eine Schl\u00fcsselrolle ein. Sie zielt darauf ab, die Zivilbev\u00f6lkerung zu sch\u00fctzen, den Frieden nachhaltig zu sichern und den Weg freizumachen f\u00fcr Wahlen in 2023. Deutschland leistet daf\u00fcr einen wichtigen Beitrag, der international hohe Wertsch\u00e4tzung erf\u00e4hrt. Die Bundeswehr stellt Beratungs-, Verbindungs- und Beobachtungsoffiziere sowie Personal in F\u00fchrungsst\u00e4ben der Mission bereit und ist aktuell mit elf Soldat:innen vertreten. Die Truppenobergrenze liegt weiterhin bei 50 Soldatinnen. Mit einem Antrag der Bundesregierung<\/a> soll das Mandat, das k\u00fcnftig regelm\u00e4\u00dfig evaluiert wird, bis zum 31. M\u00e4rz 2023 verl\u00e4ngert werden.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 25<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Sicherheit im Mittelmeer gew\u00e4hrleisten<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Auslandseins\u00e4tze<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Die NATO-Staaten haben 2016 die maritime Sicherheitsoperation „SEA GUARDIAN“ beschlossen. Ziel ist, den Schiffsverkehr im Mittelmeer abzusichern und den maritimen Terrorismus und damit im Zusammenhang stehende illegale Aktivit\u00e4ten wie Waffenschmuggel und Menschenhandel einzud\u00e4mmen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Zusammen mit anderen Mitgliedsstaaten der NATO erstellen Schiffe und Flugzeuge der Bundeswehr ein umfassendes Lagebild und \u00fcberwachen den Seeraum. Zu ihren weiteren Aufgaben geh\u00f6rt die Kontrolle von Schiffen bei Verdacht auf eine Verbindung zu terroristischen Organisationen sowie die v\u00f6lkerrechtliche Verpflichtung zur Rettung von in Seenot geratenen Personen.<\/p>\n

Die Obergrenze f\u00fcr einzusetzende Bundeswehrsoldat:innen wurde von 650 auf 550 reduziert. Das Mandat umfasst als Einsatzgebiet das Mittelmeer au\u00dferhalb der K\u00fcstenmeere. Mit einem Antrag der Bundesregierung<\/a> soll das Mandat, das k\u00fcnftig regelm\u00e4\u00dfig evaluiert wird, bis zum 31. M\u00e4rz 2023 verl\u00e4ngert werden.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

  MI | 16. M\u00e4rz 2022 | 20. Sitzung TOPs 1a) und 21a) Gesetz zur \u00c4nderung des Infektionsschutzgesetzes Corona-Krise Am 19. M\u00e4rz l\u00e4uft das derzeitige Infektionsschutzgesetz (IfSG) aus, d.h. die Rechtsgrundlage… <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3386],"tags":[],"quellen":[330],"class_list":["post-10101","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-die-woche-im-bundestag","quellen-mdb-dirk-voepel"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10101","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10101"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10101\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10101"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10101"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10101"},{"taxonomy":"quellen","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/quellen?post=10101"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}