{"id":10102,"date":"2022-02-15T16:39:29","date_gmt":"2022-02-15T15:39:29","guid":{"rendered":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/?p=10102"},"modified":"2023-02-04T16:41:03","modified_gmt":"2023-02-04T15:41:03","slug":"diese-woche-im-bundestag-19","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2022\/02\/15\/diese-woche-im-bundestag-19\/","title":{"rendered":"Diese Woche im Bundestag"},"content":{"rendered":"
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MI | 16. Februar 2022 | 16. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 1<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Verl\u00e4ngerung des Kurzarbeitergeldes<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Corona-Krise<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Einige Branchen, wie etwa die Veranstaltungsbranche, sind durch die Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Verbreitung des Coronavirus noch immer stark betroffen. Was die Arbeitnehmer:innen und Unternehmen jetzt brauchen, ist Planungssicherheit. Deshalb verl\u00e4ngern wir die Sonderregelungen f\u00fcr den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld bis zum 30. Juni 2022. Damit steigt die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes auf bis zu 28 Monate. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Zudem gelten die Mindesterfordernisse f\u00fcr die Gew\u00e4hrung sowie die erh\u00f6hten S\u00e4tze des Kurzarbeitergeldes weiterhin (ab dem vierten Monat 70 % bzw. 77 %, wenn Kinder im Haushalt leben; ab dem siebten Monat 80 % bzw. 87 %). Im Gesetzentwurf wird ebenfalls geregelt, dass die Regelungen im Pflegezeitgesetz und Familienpflegezeitgesetz \u00fcber den 31. M\u00e4rz 2022 hinaus gelten. <\/p>\n

Am 16. Februar ist die erste Lesung des Gesetzentwurfs geplant. Danach wird der Bundestag \u00fcber die Beschlussempfehlung des zust\u00e4ndigen Ausschusses in 2.\/3. Lesung am 18. Februar abstimmen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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DO | 17. Februar 2022 | 17. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 6<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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F\u00fcr eine nachhaltige Entwicklungspolitik<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Entwicklung<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Seit 1990 hat sich die Zahl der Hungernden weltweit fast halbiert. Neun von zehn Kindern gehen mittlerweile zur Schule. Und immer weniger Menschen sterben an einer AIDS-Erkrankung. Das zeigt: Eine nachhaltige Entwicklungspolitik ist m\u00f6glich und kann einen Unterschied machen. Auch Deutschland leistet hierf\u00fcr einen wichtigen Beitrag. Das dokumentiert alle vier Jahre der Entwicklungspolitische Bericht der Bundesregierung<\/a>, den wir in dieser Woche beraten.<\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Fortschritte wurden unter anderem bei den finanziellen Mitteln erzielt: Seit 2013 hat sich der Haushalt des Bundesministeriums f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mehr als verdoppelt – von 6,3 auf aktuell 13,4 Milliarden Euro. Dabei haben wir den gr\u00f6\u00dften Anstieg unserem damaligen Finanzminister Olaf Scholz zu verdanken. Zudem wurde – vor allem auf Dr\u00e4ngen des SPD-gef\u00fchrten Bundesarbeitsministeriums – ein nationales Lieferkettengesetz beschlossen.<\/p>\n

Mit unserer Ministerin Svenja Schulze geht es k\u00fcnftig vor allem darum, die Auswirkungen der Corona-Pandemie und des Klimawandels auf die L\u00e4nder des Globalen S\u00fcdens einzud\u00e4mmen. Wir wollen dabei auch wieder Staaten Lateinamerikas und Asiens verst\u00e4rkt in den Blick nehmen.<\/p>\n

Die SPD setzt sich auch k\u00fcnftig f\u00fcr ein europ\u00e4isches Lieferkettengesetz ein, das existenzsichernde L\u00f6hne durchsetzt und nicht hinter der deutschen Regelung zur\u00fcckf\u00e4llt. Zudem wollen wir im Rahmen einer feministischen Entwicklungspolitik Rechte und Teilhabe von Frauen weltweit st\u00e4rken.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/div>\n

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TOP 9<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Parlamentarischer Beirat f\u00fcr nachhaltige Entwicklung<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Nachhaltigkeit<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Ob beim Klimaschutz oder am Arbeitsplatz, mit Blick auf unsere Gesundheit oder unsere Ern\u00e4hrung: Nachhaltigkeit betrifft alle Bereiche unseres Lebens und Wirtschaftens. Wir wollen unsere \u00d6kosysteme sch\u00fctzen, national und weltweit f\u00fcr ein gerechtes Miteinander sorgen und den nachfolgenden Generationen eine gesunde Welt hinterlassen. Dazu haben wir uns auch im Koalitionsvertrag bekannt. Die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie sowie die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen sind die Richtschnur unserer Politik. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Wir beschlie\u00dfen deshalb in dieser Woche erneut die Einsetzung des Parlamentarischen Beirats f\u00fcr nachhaltige Entwicklung (PBnE). Ziel ist, die nationale, europ\u00e4ische und internationale Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung fach\u00fcbergreifend zu begleiten. In den Koalitionsverhandlungen hat sich die SPD daf\u00fcr eingesetzt, dem Thema Nachhaltigkeit st\u00e4rkere parlamentarische Rechte einzur\u00e4umen. Deshalb soll der Beirat bis zur Mitte der Legislaturperiode Vorschl\u00e4ge vorlegen, wie die Arbeit des PBnE effizienter und wirksamer in die \u00d6ffentlichkeit getragen werden kann.<\/p>\n

Der PBnE, dem insgesamt 20 Mitglieder angeh\u00f6ren, wird regelm\u00e4\u00dfig den Bundestag \u00fcber seine Arbeit unterrichten.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/div>\n

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TOP 12<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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ERP-Wirtschaftsplangesetz 2022<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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F\u00f6rderprogramme<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Der Bundestag entscheidet am Donnerstag abschlie\u00dfend \u00fcber den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr 2022 aus dem European Recovery Program<\/a> (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2022). Dieses Sonderverm\u00f6gen des Bundes geht urspr\u00fcnglich auf den Marshallplan der Nachkriegszeit zur\u00fcck. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Ein wichtiger Schwerpunkt des Gesetzes ist die Finanzierung von Projekten im Bereich Innovation und Digitalisierung. Allein hier betr\u00e4gt die F\u00f6rdersumme 1,5 Mrd. Euro. Ziel ist es, die Digitalisierung gerade auch im Mittelstand weiter voranzutreiben, denn sie ist f\u00fcr zuk\u00fcnftige Wachstumsoptionen der Unternehmen eine wichtige Weichenstellung.<\/p>\n

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden 2022 f\u00fcr mittelst\u00e4ndische Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und Angeh\u00f6rige freier Berufe zinsg\u00fcnstige Darlehen und Beteiligungskapital mit einem Volumen von insgesamt etwa 9,8 Milliarden Euro bereitgestellt.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/div>\n

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TOP 14<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Den Frieden in S\u00fcdsudan aufrechterhalten<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Auslandseins\u00e4tze<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Auch mehr als zehn Jahre nach der Unabh\u00e4ngigkeit bleibt S\u00fcdsudan auf die Unterst\u00fctzung der internationalen Gemeinschaft angewiesen. Zwar haben sich die B\u00fcrgerkriegsparteien im September 2018 auf ein Friedensabkommen und im Februar 2020 auf die Bildung einer \u00dcbergangsregierung geeinigt. Die Sicherheitslage im Land bleibt jedoch aufgrund von ethnischen Konflikten und Gewalt gegen die Zivilbev\u00f6lkerung weiterhin fragil. Zudem sind von den rund zw\u00f6lf Millionen Einwohnerinnen des Landes mehr als acht Millionen auf humanit\u00e4re Hilfe angewiesen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Die Mission der Vereinten Nationen im S\u00fcdsudan (United Nations Mission in the Republic of South Sudan, kurz: UNMISS) nimmt deshalb weiterhin eine Schl\u00fcsselrolle ein. Sie zielt darauf ab, die Zivilbev\u00f6lkerung zu sch\u00fctzen, den Frieden nachhaltig zu sichern und den Weg freizumachen f\u00fcr Wahlen in 2023. Deutschland leistet daf\u00fcr einen wichtigen Beitrag, der international hohe Wertsch\u00e4tzung erf\u00e4hrt. Die Bundeswehr stellt Beratungs-, Verbindungs- und Beobachtungsoffiziere, sowie Personal in F\u00fchrungsst\u00e4ben der Mission bereit und ist aktuell mit elf Soldat:innen vertreten. Die Truppenobergrenze liegt weiterhin bei 50 Soldatinnen.<\/p>\n

Mit einem Antrag der Bundesregierung<\/a> soll das Mandat, das k\u00fcnftig regelm\u00e4\u00dfig evaluiert wird, bis zum 31. M\u00e4rz 2023 verl\u00e4ngert werden.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/div>\n

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TOP 15<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Sicherheit im Mittelmeer gew\u00e4hrleisten<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Auslandseins\u00e4tze<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Die NATO-Staaten haben 2016 die maritime Sicherheitsoperation \u201eSEA GUARDIAN“ beschlossen. Ziel ist, den Schiffsverkehr im Mittelmeer abzusichern und den maritimen Terrorismus und damit im Zusammenhang stehende illegale Aktivit\u00e4ten wie Waffenschmuggel und Menschenhandel einzud\u00e4mmen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Zusammen mit anderen Mitgliedsstaaten der NATO erstellen Schiffe und Flugzeuge der Bundeswehr ein umfassendes Lagebild und \u00fcberwachen den Seeraum. Zu ihren weiteren Aufgaben geh\u00f6rt die Kontrolle von Schiffen, wenn sie verd\u00e4chtigt werden, eine Verbindung zu terroristischen Organisationen zu haben sowie die v\u00f6lkerrechtliche Verpflichtung zur Rettung von in Seenot geratenen Personen.<\/p>\n

Die Obergrenze f\u00fcr einzusetzende Bundeswehrsoldat:innen wurde von 650 auf 550 reduziert. Es umfasst als Einsatzgebiet das Mittelmeer au\u00dferhalb der K\u00fcstenmeere. Mit einem Antrag der Bundesregierung<\/a> soll das Mandat, das k\u00fcnftig regelm\u00e4\u00dfig evaluiert wird, bis zum 31. M\u00e4rz 2023 verl\u00e4ngert werden.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/div>\n

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FR | 18. Februar 2022 | 18. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/div>\n
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TOP 22<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Heizkostenzuschuss f\u00fcr Menschen mit niedrigen Einkommen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Soziales<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Die steigenden Energiepreise sind vor allem f\u00fcr Menschen mit niedrigen Einkommen eine hohe finanzielle Belastung. Um diese Belastungen abzufedern und soziale H\u00e4rten zu vermeiden, schlagen die Fraktionen von SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und FDP einen einmaligen Heizkostenzuschuss vor. Einen entsprechenden Gesetzentwurf beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Neben 710.000 Wohngeld beziehenden Haushalten (rund 1,6 Millionen Personen) sollen auch rund 370.000 BAf\u00f6G-Bezieher:innen und rund 75.000 Aufstiegs-BAf\u00f6G-Empf\u00e4nger:innen sowie rund 65.000 Personen, die Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld beziehen, diesen Zuschuss erhalten. Die Auszahlung an Beziehende von Wohngeld, Berufsausbildungsbeihilfe und Ausbildungsgeld erfolgt automatisch, Empf\u00e4nger:innen von BAf\u00f6G und Aufstiegs-BAf\u00f6G erhalten den Zuschuss auf Antrag.<\/p>\n

Wohngeldempf\u00e4nger:innen erhalten die Einmalzahlung nach Haushaltsgr\u00f6\u00dfe gestaffelt, beginnend mit 135 Euro f\u00fcr 1-Personen-Haushalte, 175 Euro f\u00fcr 2-Personen-Haushalte und 35 Euro Zuschlag f\u00fcr jede weitere Person im Haushalt. (Aufstiegs-) BAf\u00f6G-Empf\u00e4nger:innen erhalten einen Pro-Kopf-Zuschuss in H\u00f6he von 115 Euro.
\n Ziel ist es, dass die rund 2,1 Millionen Berechtigten den Zuschuss erhalten, noch bevor die Nebenkostenabrechnungen f\u00fcr die Heizperiode vorliegen. Dies ist \u00fcblicherweise ab dem Sommer der Fall.\n <\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

  MI | 16. Februar 2022 | 16. Sitzung TOP 1 Verl\u00e4ngerung des Kurzarbeitergeldes Corona-Krise Einige Branchen, wie etwa die Veranstaltungsbranche, sind durch die Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Verbreitung des Coronavirus… <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3386],"tags":[],"quellen":[330],"class_list":["post-10102","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-die-woche-im-bundestag","quellen-mdb-dirk-voepel"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10102","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10102"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10102\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10102"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10102"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10102"},{"taxonomy":"quellen","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/quellen?post=10102"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}