{"id":10103,"date":"2022-01-25T16:41:33","date_gmt":"2022-01-25T15:41:33","guid":{"rendered":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/?p=10103"},"modified":"2023-02-04T16:43:06","modified_gmt":"2023-02-04T15:43:06","slug":"diese-woche-im-bundestag-20","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2022\/01\/25\/diese-woche-im-bundestag-20\/","title":{"rendered":"Diese Woche im Bundestag"},"content":{"rendered":"
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DO | 27. Januar 2022 | 14. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 7<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Verl\u00e4ngerung der Notsituation und Nachtragshaushalt f\u00fcr Investitionen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Haushalt<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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a) „Beschluss des Deutschen Bundestages gem\u00e4\u00df Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes“ <\/strong><\/p>\n

Der Deutsche Bundestag beschlie\u00dft in dieser Woche zum 4. Mal w\u00e4hrend der Corona-Pandemie, dass gem\u00e4\u00df Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes eine au\u00dfergew\u00f6hnliche Notsituation besteht, die sich der Kontrolle des Staates entzieht. Der Bundeshaushalt ist sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Die lang andauernde pandemische Situation erfordert weiterhin erhebliche finanzwirksame Ma\u00dfnahmen zum Schutz der Gesundheit und zur Abmilderung ihrer sozialen und wirtschaftlichen Folgen. Die Entwicklung zeigt, dass die bislang ergriffenen staatlichen Ma\u00dfnahmen wirken und geeignet, erforderlich und angemessen sind, um die akuten wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie abzufedern und somit Arbeitspl\u00e4tze und Einkommen zu sichern. Die Finanzpolitik muss deshalb weiterhin ihren Beitrag leisten, um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu lindern. Dabei bedarf es auch erheblicher zukunftsgerichteter Impulse zum Beispiel f\u00fcr den Klimaschutz und zur Transformation der Wirtschaft.<\/p>\n

b) Ein weiterer Nachtragshaushalt f\u00fcr Investitionen: Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021<\/strong><\/p>\n

Mit einem zweiten Nachtragshaushalt f\u00fcr 2021<\/a> sollen Mittel aus bereits eingeplanten und nicht genutzten Krediten bereitgestellt werden \u2013 zweckgebunden f\u00fcr zus\u00e4tzliche Klimaschutzma\u00dfnahmen und Ma\u00dfnahmen zur Transformation der Wirtschaft. Der Nachtragshaushalt sieht Mittel in H\u00f6he von 60 Milliarden Euro vor, die der Pandemiebew\u00e4ltigung dienen und zur \u00dcberwindung der pandemiebedingten Notsituation erforderlich sind.<\/p>\n

Die Nettokreditaufnahme f\u00fcr das Jahr 2021 wird dadurch aber nicht erh\u00f6ht. Ziel ist es, auch aufgrund der Pandemie nicht erfolgte Investitionen in den Klimaschutz nachzuholen, die Konjunktur weiter anzukurbeln und Projekte im Bereich der Digitalisierung abzusichern. Dadurch schaffen wir Planungssicherheit f\u00fcr private Investitionen.<\/p>\n

Den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten wir in dieser Woche in 2.\/3. Lesung abschlie\u00dfend.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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ZP 2<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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F\u00fcr eine moderne Landwirtschafts- und Ern\u00e4hrungspolitik<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Ern\u00e4hrung<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Eine fortschrittliche Landwirtschafts und Ern\u00e4hrungspolitik bedeutet f\u00fcr uns, aus unterschiedlichen Interessen gemeinsame Politik zu machen. Wir haben dabei Landwirt:innen, Verbraucher:innen und Arbeitnehmer:innen gleicherma\u00dfen im Blick: Es geht darum, klare Kriterien beim Tier und Umweltschutz aufzustellen, eine nachhaltige Ern\u00e4hrung zu erm\u00f6glichen und faire Arbeitsbedingungen zu gew\u00e4hrleisten. Dazu werden wir eine umfassende Ern\u00e4hrungsstrategie entwickeln, die Gesundheit, Umwelt, soziale Gerechtigkeit und Tierschutz ber\u00fccksichtigt. Zugleich wollen wir den Landwirt:innen mehr Planungssicherheit geben und neue Finanzierungsm\u00f6glichkeiten erschlie\u00dfen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Mit einem Antrag der Koalitionsfraktionen, den wir in dieser Woche beraten, schaffen wir hierf\u00fcr eine solide Grundlage. Bis Ende 2022 wollen wir eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung einf\u00fchren, die auch Transport und Schlachtung umfasst. Zudem wollen wir die Nutztierhaltung in Deutschland tiergerecht umbauen, indem wir die Investitionsf\u00f6rderung k\u00fcnftig nach den Haltungskriterien ausrichten und die Kriterien f\u00fcr tiergerechte St\u00e4lle im Bau und Genehmigungsrecht anpassen.<\/p>\n

Es gilt, die Landwirtschaft noch st\u00e4rker am Umwelt- und Ressourcenschutz auszurichten. Bis 2030 wollen wir 30 Prozent \u00d6kolandbau in Deutschland erreichen. Zudem wollen wir pr\u00fcfen, wie die Direktzahlungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU angemessen durch die Honorierung von Klima- und Umweltleistungen ersetzt werden k\u00f6nnen. Bis Ende 2023 nehmen wir zudem das Pestizid Glyphosat vom Markt.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Fr | 28. Januar 2022 | 15. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 10<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Jahreswirtschaftsbericht 2022 <\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Wirtschaft<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Am Mittwoch beschlie\u00dft das Kabinett den Jahreswirtschaftsbericht 2022, zu dem am Freitag im Deutschen Bundestag eine Regierungserkl\u00e4rung mit Aussprache stattfindet. Der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung<\/a> bilanziert die zentralen wirtschaftspolitischen Entwicklungen des vergangenen Jahres und gibt einen Ausblick auf 2022. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Nach wie vor macht sich die CoronaPandemie bemerkbar \u2013 vor allem im Dienstleistungsbereich, im Handel, im Hotel und Gastst\u00e4ttenbereich sowie in der Kulturbranche. Die deutsche Industrie dagegen erholt sich weiter. Insgesamt verzeichnet Deutschland 2021 ein Wirtschaftswachstum von 2,7 Prozent. Die Prognose f\u00fcr Ende 2022\/Anfang 2023 wird insgesamt vorsichtig optimistisch eingesch\u00e4tzt.<\/p>\n

Die weitere wirtschaftliche Entwicklung wird auch in diesem Jahr ma\u00dfgeblich vom weiteren Verlauf der Pandemie und der geopolitischen Lage beeinflusst. Deshalb wird die Bundesregierung auch k\u00fcnftig mit entsprechenden Ma\u00dfnahmen reagieren, wenn es die wirtschaftliche Situation in einzelnen Bereichen erfordert.<\/p>\n

Erstmals enth\u00e4lt der Jahreswirtschaftsbericht in einem 20seitigen Anhang weitere Indikatoren, die k\u00fcnftig die Bewertung der wirtschaftlichen Lage in Deutschland erg\u00e4nzen k\u00f6nnen. In den begleitenden Daten werden beispielsweise die Bereiche Bildung, Verwendung von Ressourcen, Verteilungsgerechtigkeit und Umweltzerst\u00f6rung als Indikatoren f\u00fcr nachhaltigen Wohlstand und Generationengerechtigkeit aufgenommen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 12<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Fortschritte im Irak bewahren<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Auslandseins\u00e4tze<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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In der vergangenen Woche ist es dem Islamischen Staat (IS) gelungen, Insassen aus einem Gef\u00e4ngnis im Nordosten Syriens zu befreien. Dies zeigt: Trotz der Zerschlagung ihres selbsternannten „Kalifats“ stellt die Terror-Organisation nach wie vor eine ernsthafte Bedrohung f\u00fcr die Region dar. Sie ist weiterhin in der Lage, entlegene Gebiete in der Region zu kontrollieren und Anschl\u00e4ge in Syrien, Irak und Europa zu ver\u00fcben. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Die Pr\u00e4senz Deutschlands und seiner internationalen Partner in der Region ist deshalb weiterhin gefragt \u2013 und auch von irakischer Seite erw\u00fcnscht. Wir wollen an die Fortschritte der letzten Jahre ankn\u00fcpfen und Irak dabei unterst\u00fctzen, ein Wiedererstarken des IS in der Region zu verhindern und einen Beitrag f\u00fcr mehr Vers\u00f6hnung im Land zu leisten.<\/p>\n

Deshalb beschlie\u00dfen wir in dieser Woche den Antrag der Bundesregierung<\/a>, das Bundeswehrmandat zur Bek\u00e4mpfung des IS-Terrors und zur Stabilisierung des Irak fortzusetzen. Das Mandat umfasst ausschlie\u00dflich Irak als Einsatzgebiet und wird im Mandatszeitraum umfassend \u00fcberpr\u00fcft.<\/p>\n

Deutschland wird sich auch weiterhin beim Aufbau der regul\u00e4ren irakischen Streitkr\u00e4fte beteiligen. Zudem stellt die Bundeswehr auch in Zukunft Stabspersonal und F\u00e4higkeiten zur Luftbetankung und zur bodengebundenen Luftraum\u00fcberwachung bereit.<\/p>\n

Das Mandat umfasst eine Obergrenze von 500 Soldat:innen und wird bis zum 31. Oktober 2022 verl\u00e4ngert.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

  DO | 27. Januar 2022 | 14. Sitzung TOP 7 Verl\u00e4ngerung der Notsituation und Nachtragshaushalt f\u00fcr Investitionen Haushalt a) „Beschluss des Deutschen Bundestages gem\u00e4\u00df Artikel 115 Absatz 2 Satz 6… <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3386],"tags":[],"quellen":[330],"class_list":["post-10103","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-die-woche-im-bundestag","quellen-mdb-dirk-voepel"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10103","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10103"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10103\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10103"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10103"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10103"},{"taxonomy":"quellen","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/quellen?post=10103"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}