{"id":10104,"date":"2021-12-15T16:43:43","date_gmt":"2021-12-15T15:43:43","guid":{"rendered":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/?p=10104"},"modified":"2023-02-04T16:45:17","modified_gmt":"2023-02-04T15:45:17","slug":"diese-woche-im-bundestag-21","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2021\/12\/15\/diese-woche-im-bundestag-21\/","title":{"rendered":"Diese Woche im Bundestag"},"content":{"rendered":"
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DO | 16. Dezember 2021 | 9. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 3<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Ein weiterer Nachtragshaushalt f\u00fcr Investitionen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Haushalt<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Mit einem Zweiten Nachtragshaushalt f\u00fcr 2021<\/a> sollen Mittel aus bereits eingeplanten und nicht genutzten Krediten bereitgestellt werden – zweckgebunden f\u00fcr zus\u00e4tzliche Klimaschutzma\u00dfnahmen und Ma\u00dfnahmen zur Transformation der Wirtschaft. Der Nachtragshaushalt sieht Mittel in H\u00f6he von 60 Milliarden Euro vor. Die Nettokreditaufnahme f\u00fcr das Jahr 2021 wird dadurch aber nicht erh\u00f6ht. Ziel ist es, auch aufgrund der Pandemie nicht erfolgte Investitionen in den Klimaschutz nachzuholen, die Konjunktur weiter anzukurbeln und Projekte im Bereich der Digitalisierung abzusichern. Dadurch schaffen wir Planungssicherheit f\u00fcr private Investitionen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/a> beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 5<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Wirtschaftsstabilisierungsfonds wird verl\u00e4ngert<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Corona-Krise<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Mit einer Fristverl\u00e4ngerung beim Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF)<\/a> werden die Voraussetzungen geschaffen, dass gro\u00dfe Unternehmen in Deutschland \u00fcber das Jahresende hinaus staatliche Mittel erhalten k\u00f6nnen. Der Fonds wurde bereits im M\u00e4rz 2020 eingerichtet, um die f\u00fcr unseren Wirtschaftsstandort und den Arbeitsmarkt besonders wichtigen Unternehmen finanziell zu stabilisieren. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Vor dem Hintergrund der anhaltenden Corona-Pandemie hatte die EU-Kommission bereits im November den befristeten Rahmen f\u00fcr staatliche Beihilfen bis Ende Juni 2022 verl\u00e4ngert. Mit dieser Zusage kann Deutschland jetzt seine Corona-Hilfspro-gramme fortf\u00fchren.<\/p>\n

F\u00fcr die Antr\u00e4ge haben die Unternehmen nun bis zum 30. April 2022 Zeit. Bisher bestand keine Antragsfrist. Mit der festgelegten Antragsfrist wird sichergestellt, dass auch bei einer l\u00e4ngeren Antragsberatung von durchschnittlich sechs Wochen die Bewilligung noch rechtzeitig vor Auslaufen des WSF erfolgen kann. Grunds\u00e4tzlich werden die F\u00f6rdert\u00f6pfe verkleinert, da die bereitstehenden Mittel bei Weitem nicht ausgesch\u00f6pft werden.<\/p>\n

In dieser Woche beraten wir den Gesetzentwurf von SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und FDP<\/a> abschlie\u00dfend in 2.\/3. Lesung.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 6<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Ganztagsbetreuung: Frist f\u00fcr Beschleunigungstopf wird verl\u00e4ngert<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Bildung<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Grundsch\u00fcler:innen werden ab dem Jahr 2026 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung<\/a> erhalten. Beginnend mit der ersten Klasse soll der Rechtsanspruch dann stufenweise auf die Klassenstufen zwei bis vier ausgebaut werden. Daf\u00fcr hat der Bund bereits im Dezember 2020 ein Sonderverm\u00f6gen in H\u00f6he von 3,5 Milliarden Euro eingerichtet. Um den Ausbau der daf\u00fcr erforderlichen Infrastruktur zu beschleunigen, wurden L\u00e4ndern und Kommunen 750 Millionen Euro vorab zur Verf\u00fcgung gestellt. Diese Mittel m\u00fcssten nach derzeitiger Rechtslage jedoch bis zum 31. Dezember abgerufen werden. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Mit der Vereinbarung zwischen Bund und L\u00e4ndern waren jedoch die langfristigen Folgen der Corona-Pandemie und der Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 noch nicht vorherzusehen – in der Folge auch nicht die Verz\u00f6gerung bei der Umsetzung der Ma\u00dfnahmen. Daher ist jetzt eine \u00c4nderung des Ganztagsfinanzierungsgesetz und Ganztagsfinanzhilfegesetz notwendig. Durch die Laufzeitverl\u00e4ngerung um ein Jahr kann das Programm seine konjunkturst\u00e4rkende Wirkung weiter halten. Die Verl\u00e4ngerung soll sicherstellen, dass mehr Mittel verausgabt werden k\u00f6nnen. Wir wollen zudem den Abruf bereitgestellter Mittel vereinfachen, indem wir Basis- und Bonustopf zusammenf\u00fchren.<\/p>\n

Eine entsprechende Initiative der Fraktionen SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und FDP<\/a> beraten wir diese Woche abschlie\u00dfend in 2.\/3. Lesung.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 9<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Anpassungsverfahren bei der Abgeordnetenentsch\u00e4digung<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Parlament<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Regelm\u00e4\u00dfig zu Beginn einer Legislaturperiode muss der Bundestag dar\u00fcber entscheiden, inwieweit das Anpassungsverfahren bei den Abgeordnetenentsch\u00e4digungen<\/a> bestehen bleibt. Nach geltender Rechtslage werden die sog. Di\u00e4ten jeweils zur Mitte des Jahres entsprechend der allgemeinen Lohnentwicklung angepasst. Soll dieser Automatismus weiter gelten, so m\u00fcssen die Abgeordneten laut Abgeordnetengesetz innerhalb der ersten drei Monate der neuen Wahlperiode per einfachem Mehrheitsbeschluss das Verfahren best\u00e4tigen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Ein entsprechender Antrag von SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und FDP<\/a>, das Anpassungsverfahren auch f\u00fcr die 20. Legislaturperiode beizubehalten, wird in dieser Woche beraten.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

  DO | 16. Dezember 2021 | 9. Sitzung TOP 3 Ein weiterer Nachtragshaushalt f\u00fcr Investitionen Haushalt Mit einem Zweiten Nachtragshaushalt f\u00fcr 2021 sollen Mittel aus bereits eingeplanten und nicht genutzten… <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3386],"tags":[],"quellen":[330],"class_list":["post-10104","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-die-woche-im-bundestag","quellen-mdb-dirk-voepel"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10104","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10104"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10104\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10104"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10104"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10104"},{"taxonomy":"quellen","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/quellen?post=10104"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}