{"id":10105,"date":"2021-12-06T16:45:37","date_gmt":"2021-12-06T15:45:37","guid":{"rendered":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/?p=10105"},"modified":"2023-02-04T16:47:07","modified_gmt":"2023-02-04T15:47:07","slug":"diese-woche-im-bundestag-22","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2021\/12\/06\/diese-woche-im-bundestag-22\/","title":{"rendered":"Diese Woche im Bundestag"},"content":{"rendered":"
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DI | 07. Dezember 2021 | 4. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 1<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Mehr Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr Ungeimpfte<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Corona-Krise<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Das Infektionsgeschehen in Deutschland verharrt auf hohem Niveau. Ein Grund daf\u00fcr ist die anhaltend hohe Anzahl an ungeimpften Personen. Studien belegen, dass das Ansteckungsrisiko vor allem unter Ungeimpften sehr hoch ist. Und auch ein Blick auf die Intensivstationen zeigt: Die gro\u00dfe Mehrheit der Covid-Patient:innen ist ungeimpft. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Ziel muss es sein, die Impfquote zu erh\u00f6hen, Kontakte mit und unter Ungeimpften einzuschr\u00e4nken und den L\u00e4ndern Ma\u00dfnahmen an die Hand zu geben, um vor Ort auf das Infektionsgeschehen reagieren zu k\u00f6nnen. Deshalb bringen die Fraktionen von SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und FDP in dieser Woche das Gesetz zur St\u00e4rkung der Impfpr\u00e4vention gegen COVID-19<\/a> ein, beraten es und schlie\u00dfen es noch in dieser Woche ab.<\/p>\n

Mit dem Gesetz erweitern wir den Ma\u00dfnahmenkatalog, den die L\u00e4nder jeweils mit einem Beschluss des Landesparlaments anwenden k\u00f6nnen. K\u00fcnftig k\u00f6nnen die L\u00e4nder gastronomischen Einrichtungen fl\u00e4chendeckend schlie\u00dfen. Auch die Schlie\u00dfung von Clubs, Diskotheken oder anderen Freizeit- und Kultureinrichtungen ist danach m\u00f6glich.<\/p>\n

Einige Bundesl\u00e4nder haben im November wegen des besonders hohen Infektionsgeschehens Verordnungen mit eingriffsintensiveren Ma\u00dfnahmen erlassen – auf Grundlage des urspr\u00fcnglichen Ma\u00dfnahmenkatalogs nach \u00a7 28 a Abs. 1 Infektionsschutzgesetz. Diese Verordnungen sollen \u00fcber den 15. Dezember hinaus, bis l\u00e4ngstens zum 15. Februar 2022, fortbestehen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Wir wollen vor allem \u00e4ltere Menschen und solche mit Vorerkrankungen vor einer Infektion sch\u00fctzen, um schwere Krankheitsverl\u00e4ufe zu verhindern. Da es in der Vergangenheit in Pflegeheimen oder Krankenh\u00e4usern immer wieder zu schwerwiegenden Ausbr\u00fcchen gekommen ist, f\u00fchren wir f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten in diesen und \u00e4hnlichen Einrichtungen eine Impfpflicht ein. Bis zum 15. M\u00e4rz 2022 muss das in den Einrichtungen bereits besch\u00e4ftigte Personal nachweisen, dass es genesen oder vollst\u00e4ndig geimpft ist. Ab dem 16. M\u00e4rz 2022 gilt dies auch f\u00fcr Besch\u00e4ftigte, die eine T\u00e4tigkeit in einer der genannten Einrichtung aufnehmen wollen.<\/p>\n

Eine einrichtungsbezogene Impfpflicht allein reicht allerdings nicht aus, um die Impfquote kurzfristig zu erh\u00f6hen. Vielmehr geht es auch darum, jedem\/r B\u00fcrgerin, eine Erst-, Zweit- und Auffrischungsimpfung zu erm\u00f6glichen. Das erfordert einen Kraftakt.<\/p>\n

Deshalb weiten wir den Personenkreis aus, der eine Impfung durchf\u00fchren darf. Neben \u00c4rzt:innen sollen k\u00fcnftig auch Zahn\u00e4rzt:innen, Tier\u00e4rzt:innen und Apotheker:innen impfen, sofern sie entsprechend geschult sind.<\/p>\n

Ge\u00e4ndert wird zudem die Schutzma\u00dfnahmen-Ausnahmenverordnung: Beschlie\u00dft eine Landesregierung eine Teilnehmerh\u00f6chstgrenze f\u00fcr private Zusammenk\u00fcnfte, so k\u00f6nnen neben Ungeimpften auch Geimpfte und Genesene wieder unter diese H\u00f6chstgrenze fallen. Damit reagieren wir auf die steigende Zahl von Impfdurchbr\u00fcchen.<\/p>\n

Angesicht der Corona-Pandemie haben zahlreiche Krankenh\u00e4user planbare Operationen und Eingriffe verschoben, um Menschen mit einer COVID-19-Erkrankung behandeln zu k\u00f6nnen. Diesen Einrichtungen stellt der Bund kurzfristig einen finanziellen Ausgleich f\u00fcr das Vorhalten entsprechender Behandlungskapazit\u00e4ten zur Verf\u00fcgung. Au\u00dferdem entlasten wir Pflegeeinrichtungen und Krankenh\u00e4user bei den Dokumentationspflichten zu Testungen von Besch\u00e4ftigten und Besucher:innen.<\/p>\n

Vor dem Hintergrund steigender Infektionszahlen k\u00f6nnen regionale Lockdown-Ma\u00dfnahmen nicht ausgeschlossen werden. Das hat Auswirkungen auf die Besch\u00e4ftigungssituation insbesondere im lokalen Einzelhandel, dem Gastgewerbe und im Dienstleistungsbereich. Mit einem \u00c4nderungsantrag verl\u00e4ngern wir den Anspruch auf ein erh\u00f6htes Kurzarbeitergeld bis zum 31. M\u00e4rz 2022. Au\u00dferdem wollen wir die M\u00f6glichkeit f\u00fcr Besch\u00e4ftigte, w\u00e4hrend der Kurzarbeit hinzuzuverdienen, verl\u00e4ngern.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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DO | 09. Dezember 2021 | 6. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 8<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Wirtschaftsstabilisierungsfonds wird verl\u00e4ngert<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Wirtschaft<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Mit einer Fristverl\u00e4ngerung beim Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) werden die Voraussetzungen geschaffen, dass gro\u00dfe Unternehmen in Deutschland \u00fcber das Jahresende hinaus staatliche Mittel erhalten k\u00f6nnen. Der Fonds wurde bereits im M\u00e4rz 2020 eingerichtet, um die f\u00fcr unseren Wirtschaftsstandort und den Arbeitsmarkt besonders wichtigen Unternehmen finanziell zu stabilisieren. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Vor dem Hintergrund der anhaltenden Corona-Pandemie hatte die EU-Kommission bereits im November den befristeten Rahmen f\u00fcr staatliche Beihilfen bis Ende Juni 2022 verl\u00e4ngert. Mit dieser Zusage kann Deutschland jetzt seine Corona-Hilfsprogramme fortf\u00fchren.<\/p>\n

F\u00fcr die Antr\u00e4ge haben die Unternehmen nun bis zum 30. April 2022 Zeit. Bisher bestand keine Antragsfrist. Mit der festgelegten Antragsfrist wird sichergestellt, dass auch bei einer l\u00e4ngeren Antragsberatung von durchschnittlich sechs Wochen die Bewilligung noch rechtzeitig vor Auslaufen des WSF erfolgen kann. Grunds\u00e4tzlich werden die F\u00f6rdert\u00f6pfe verkleinert, da die bereitstehenden Mittel bei Weitem nicht ausgesch\u00f6pft werden.<\/p>\n

Der Gesetzentwurf<\/a> von SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und FDP wird in 1. Lesung beraten.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 10<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Ganztagsbetreuung: Frist f\u00fcr Beschleunigungstopf wird verl\u00e4ngert<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Bildung<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Grundsch\u00fcler:innen werden ab dem Jahr 2026 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung erhalten. Beginnend mit der ersten Klasse soll der Rechtsanspruch dann stufenweise auf die Klassenstufen zwei bis vier ausgebaut werden. Daf\u00fcr hat der Bund bereits im Dezember 2020 ein Sonderverm\u00f6gen in H\u00f6he von 3,5 Milliarden Euro eingerichtet. Um den Ausbau der daf\u00fcr erforderlichen Infrastruktur zu beschleunigen, wurden L\u00e4ndern und Kommunen 750 Millionen Euro vorab zur Verf\u00fcgung gestellt. Diese Mittel m\u00fcssten nach derzeitiger Rechtslage jedoch bis zum 31. Dezember 2021 abgerufen werden. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Mit der Vereinbarung zwischen Bund und L\u00e4ndern waren jedoch die langfristigen Folgen der Corona-Pandemie und der Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 noch nicht vorherzusehen – in der Folge auch nicht die Verz\u00f6gerung bei der Umsetzung der Ma\u00dfnahmen. Daher ist jetzt eine \u00c4nderung des Ganztagsfinanzierungsgesetz und Ganztagsfinanzhilfegesetz notwendig. Durch die Laufzeitverl\u00e4ngerung um ein Jahr kann das Programm seine konjunkturst\u00e4rkende Wirkung weiter halten. Die Verl\u00e4ngerung soll sicherstellen, dass mehr Mittel verausgabt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Wir wollen zudem den Abruf bereitgestellter Mittel vereinfachen, indem wir Basis- und Bonustopf zusammenf\u00fchren.<\/p>\n

Eine entsprechende Initiative<\/a> der Fraktionen SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und FDP beraten wir diese Woche in 1. Lesung.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

  DI | 07. Dezember 2021 | 4. Sitzung TOP 1 Mehr Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr Ungeimpfte Corona-Krise Das Infektionsgeschehen in Deutschland verharrt auf hohem Niveau. Ein Grund daf\u00fcr ist die anhaltend hohe… <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3386],"tags":[],"quellen":[330],"class_list":["post-10105","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-die-woche-im-bundestag","quellen-mdb-dirk-voepel"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10105","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10105"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10105\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10105"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10105"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10105"},{"taxonomy":"quellen","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/quellen?post=10105"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}