{"id":10106,"date":"2021-11-17T16:47:24","date_gmt":"2021-11-17T15:47:24","guid":{"rendered":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/?p=10106"},"modified":"2023-02-04T16:48:56","modified_gmt":"2023-02-04T15:48:56","slug":"diese-woche-im-bundestag-23","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2021\/11\/17\/diese-woche-im-bundestag-23\/","title":{"rendered":"Diese Woche im Bundestag"},"content":{"rendered":"
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DO | 18. November 2021 | 3. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 1<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Weitreichende Ma\u00dfnahmen f\u00fcr weitere Pandemiebek\u00e4mpfung<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Corona-Krise<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Mehr als zwei Drittel der B\u00fcrger:innen sind vollst\u00e4ndig geimpft. Grundrechtseingriffe wie Ausgangssperren oder die fl\u00e4chendeckende Schlie\u00dfung von Betrieben und Schulen sind angesichts der hohen Zahl geimpfter Personen nicht mehr gerechtfertigt. Gleichzeitig ist die Pandemie noch nicht vorbei. Im Gegenteil: Die 7-Tage-Inzidenz liegt deutschlandweit \u00fcber 300. Immer mehr Krankenh\u00e4user und Intensivstationen gelangen an ihre Kapazit\u00e4tsgrenze. In dieser Woche ber\u00e4t der Bundestag deshalb abschlie\u00dfend \u00fcber den Gesetzentwurf zur \u00c4nderung des Infektionsschutzgesetzes<\/a>. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Bundesweit soll verbindlich eine 3G-Regelung am Arbeitsplatz sowie im \u00f6ffentlichen Personennah- und fernverkehr gelten. Zudem f\u00fchren wir wieder eine Homeoffice-Angebotspflicht ein. Dort, wo es betrieblich m\u00f6glich ist, sollen die Arbeitnehmer:innen von zu Hause arbeiten k\u00f6nnen.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus erhalten die Bundesl\u00e4nder konkrete Handlungsoptionen, um die Pandemie effektiv und rechtssicher, und gleichzeitig grundrechtsschonend einzud\u00e4mmen.<\/p>\n

Dazu geh\u00f6ren Abstandsgebote, Maskenpflicht, die Anwendung von Hygienekonzepten, Kontaktbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr Ungeimpfte im privaten und \u00f6ffentlichen Raum sowie 2G\/3G\/3GPlus\/2GPlus-Regelungen und kapazit\u00e4re Beschr\u00e4nkungen insbesondere in Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie bei Veranstaltungen.<\/p>\n

Zudem k\u00f6nnen die L\u00e4nder die Kontaktdatenverarbeitung anordnen.<\/p>\n

Da sich die Lage in einigen Bundesl\u00e4ndern bereits dramatisch zuspitzt, sieht der Gesetzentwurf eine eingeschr\u00e4nkte L\u00e4nder\u00f6ffnungsklausel vor. Sofern das jeweilige Landesparlament mehrheitlich zustimmt, k\u00f6nnen die Bundesl\u00e4nder weitergehende Ma\u00dfnahmen beschlie\u00dfen.<\/p>\n

Darunter fallen beispielsweise die Absage von Veranstaltungen oder die vor\u00fcbergehende Schlie\u00dfung von Freizeiteinrichtungen wie Diskotheken. Eingriffsintensive Ma\u00dfnahmen wie Ausgangsperren, die fl\u00e4chendeckende Schlie\u00dfung von Hotels, Restaurants, Sportst\u00e4tten, Schulen und Gesch\u00e4ften sowie das Verbot religi\u00f6ser Zusammenk\u00fcnfte die sind dagegen nicht mehr m\u00f6glich.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus werden folgende Regelungen verl\u00e4ngert:<\/p>\n