{"id":10108,"date":"2023-01-24T17:02:37","date_gmt":"2023-01-24T16:02:37","guid":{"rendered":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/?p=10108"},"modified":"2023-02-04T17:04:44","modified_gmt":"2023-02-04T16:04:44","slug":"diese-woche-im-bundestag-3","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2023\/01\/24\/diese-woche-im-bundestag-3\/","title":{"rendered":"Diese Woche im Bundestag"},"content":{"rendered":"
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MI | 25.01.2023 | 81. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 3<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Ausw\u00e4rtige Kultur- und Bildungspolitik gest\u00e4rkt<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Au\u00dfenpolitik<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Neben klassischer Diplomatie und Au\u00dfenwirtschaftspolitik ist die Ausw\u00e4rtige Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) die dritte S\u00e4ule der deutschen Au\u00dfenpolitik. \u00dcber die AKBP leistet die Bundesregierung auch einen Beitrag zur Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte und hilft, verfolgte Kulturschaffende zu sch\u00fctzen. Nun hat die Bundesregierung den Bericht \u00fcber die Ausw\u00e4rtige Kultur- und Bildungspolitik im Jahr 2021<\/a> vorgelegt, der in dieser Woche im Bundestag beraten wird. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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2021 war insbesondere gepr\u00e4gt von der Corona-Pandemie, der Klimakrise und den Entwicklungen in Belarus und Afghanistan. F\u00fcr die Aufgaben und Ziele der AKBP standen 2021 insgesamt 2,3 Milliarden Euro zur Verf\u00fcgung. Auch dank der parlamentarischen Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion entfielen 1,3 Milliarden Euro davon auf den Einzelplan des Ausw\u00e4rtigen Amtes. Mit einem Gro\u00dfteil der Mittel werden Mittlerorganisationen wie beispielsweise das Goethe-Institut oder der Deutsche Akademische Austauschdienst gef\u00f6rdert.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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DO | 26.01.2023 | 82. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 6<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Wirtschaft<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Der Bundestag ber\u00e4t in dieser Woche erstmals den Jahreswirtschaftsbericht 2023 zusammen mit dem Jahresgutachten 2022\/23 des Sachverst\u00e4ndigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung<\/a>. Der Sachverst\u00e4ndigenrat hatte sein Jahresgutachten mit dem Titel „Energiekrise solidarisch bew\u00e4ltigen, neue Realit\u00e4t gestalten“ bereits Mitte November vorgelegt. Es enth\u00e4lt zudem den vierten nationalen Produktivit\u00e4tsbericht, den der Sachverst\u00e4ndigenrat als nationaler Ausschuss f\u00fcr Produktivit\u00e4t f\u00fcr Deutschland erstellt hat. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Laut dem Gutachten belastet der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und dessen Auswirkungen die Privathaushalte und Unternehmen massiv, zudem wird der konjunkturelle Ausblick deutlich eingetr\u00fcbt. Weiteren Einfluss auf die wirtschaftliche Situation und Entwicklung haben die negativen wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sowie die andauernden Lieferkettenst\u00f6rungen. Dies verlangsamt im Zusammenspiel mit sp\u00fcrbaren Fachkr\u00e4fteengp\u00e4ssen die konjunkturelle Erholung, so der Sachverst\u00e4ndigenrat. Er h\u00e4lt fest, dass umfangreiche Ma\u00dfnahmen gegen die Energieknappheit und zielgenaue Entlastungen notwendig sind, um die Energiekrise solidarisch zu bew\u00e4ltigen.<\/p>\n

Wichtig bleibt, dass angesichts der europ\u00e4ischen Dimension der Energiekrise diese staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Entlastung und zur Sicherstellung der Energieversorgung weiter eng mit den europ\u00e4ischen Partnerl\u00e4ndern abgestimmt werden.<\/p>\n

Das Gutachten gibt einen Ausblick auf die mittelfristigen Herausforderungen f\u00fcr Deutschland und Europa und wie diesen begegnet werden kann. So fordern die Sachverst\u00e4ndigen, die Reform der Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion anzugehen, die Fachkr\u00e4ftesicherung durch Weiterbildung und Erwerbsmigration voranzubringen und die internationalen Abh\u00e4ngigkeiten zu reduzieren.<\/p>\n

Der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung wirft einen Blick auf das Jahr 2023 und analysiert die wirtschaftliche Entwicklung unter weiter schwierigen Bedingungen. Gleichzeitig werden Ma\u00dfnahmen diskutiert, die die Unternehmen bei der Bew\u00e4ltigung der Herausforderungen unterst\u00fctzen k\u00f6nnen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 8<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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„Stiftung Unabh\u00e4ngige Patientenberatung“ geplant<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Gesundheit<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Seit 2001 k\u00f6nnen Patient:innen und Verbraucherinnen Beratung und Informationen zu gesundheitlichen und rechtlichen Fragen bei der Unabh\u00e4ngigen Patientenberatung Deutschland (UPD) erhalten – unabh\u00e4ngig davon, ob sie gesetzlich, privat oder nicht krankenversichert sind. Die UPD beantwortet Fragen telefonisch, online oder vor Ort beispielsweise zum Krankengeld, zu Medikamenten oder Operationen. Die Beratung ist unabh\u00e4ngig und kostenfrei. Patient:innen sollen so in die Lage versetzt werden, ihre Rechte eigenst\u00e4ndig wahrzunehmen sowie selbstbestimmte und informierte Entscheidungen zu treffen. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/a>, den wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten, ist vorgesehen, die Unabh\u00e4ngige Patientenberatung neu zu strukturieren und ihre Arbeit zu verstetigen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Dazu soll eine neue Stiftung b\u00fcrgerlichen Rechts gegr\u00fcndet werden: Die Stiftung Unabh\u00e4ngige Patientenberatung. Mit diesem Schritt wird eine Vorgabe des Koalitionsvertrages umgesetzt und f\u00fcr die UPD eine unabh\u00e4ngige, staatsferne und dauerhafte Struktur geschaffen, \u00fcber die langfristig Gelder f\u00fcr die Information und Beratung von Patient:innen bereitgestellt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Es ist vorgesehen, dass der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die privaten Krankenversicherungsunternehmen die laufende Arbeit der Stiftung finanzieren. Der Entwurf stellt sicher, dass weder die gesetzliche noch die private Krankenversicherung Einfluss auf die T\u00e4tigkeit der Stiftung nehmen kann, das hei\u00dft, sie ist unabh\u00e4ngig.<\/p>\n

Die Mitglieder des Vorstands der Stiftung sollen im Einvernehmen von den ma\u00dfgeblichen Patient:innen-Organisationen vorgeschlagen werden, also solche Organisationen, die sich f\u00fcr die Interessen von Patient:innen und die Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen einsetzen.<\/p>\n

Ein Stiftungsrat, bestehend aus verschiedenen Akteuren aus den Bereichen Gesundheitswesen, Patientenvertretung, Bundesregierung und Parlament, unterst\u00fctzt und beaufsichtigt den Stiftungsvorstand. Beraten werden Stiftungsvorstand und Stiftungsrat durch einen wissenschaftlichen Beirat, der die Expertise aus unterschiedlichen Fachrichtungen vereint.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 10<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Programm f\u00fcr den innovativen Mittelstand erfolgreich<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Wirtschaft<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Der Bundestag debattiert in dieser Woche den Bericht der Bundesregierung \u00fcber die Programme zur Innovations- und Technologief\u00f6rderung im Mittelstand<\/a>, insbesondere \u00fcber die Entwicklung des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand (ZIM). Dem Bericht zufolge sind die privatwirtschaftlichen Forschungs- und Entwicklungsausgaben im Jahr 2021 um rund sechs Prozent gegen\u00fcber dem Vorjahr gestiegen. Dies liegt auch daran, dass die Nachfrage des innovativen Mittelstands nach Mitteln aus dem ZIM angestiegen ist. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte sich in der Vergangenheit daf\u00fcr eingesetzt, dass die Mittel f\u00fcr das ZIM nicht gek\u00fcrzt werden. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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J\u00e4hrlich werden im Rahmen des ZIM nach Angaben der Regierung rund 3.500 Forschungsvorhaben gef\u00f6rdert. Etwa ein Drittel davon weisen laut Bericht einen klaren Bezug zu \u00f6kologischen Innovationen auf. Die Regierung schlie\u00dft daraus, dass die technologieoffene F\u00f6rderung mit ihrem Bottom-up-Ansatz sehr stark auf die neuen Entwicklungen Digitalisierung und gr\u00fcne Transformation einzahlt.<\/p>\n

In ihrem Bericht st\u00fctzt sich die Regierung unter anderem auf den Bericht der Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) mit dem Titel „Innovation Policy Germany“ vom Oktober 2022, der Digitalisierung und Klimaschutz als priorit\u00e4re Herausforderungen benennt. Um diesen zu begegnen, sollen unter anderem die agilen politischen Instrumente ausgeweitet, der Wissenstransfer verbessert und die \u00f6ffentliche Beschaffung als Innovationstreiber verst\u00e4rkt eingesetzt werden.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 12<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Finanzielle Doppelbelastungen im Emissionshandel vermeiden<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Klimaschutz<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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2005 hat die EU den Europ\u00e4ischen Emissionshandel (EU-ETS) eingef\u00fchrt, um die Treibhausgasemissionen von Kraftwerken, Industrieanlagen und des Luftverkehrs zu bepreisen und damit zu verringern. Die CO2<\/sub>-Emissionen aus dem Einsatz von Brennstoffen in den Bereichen Verkehr und W\u00e4rme, die nicht unter den EU-ETS fallen, werden seit 2021 durch einen nationalen Brennstoffemissionshandel – das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) – erfasst und mit einem CO2<\/sub>-Preis belegt. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Um finanzielle Doppelbelastungen f\u00fcr solche Anlagenbetreiber in Deutschland zu vermeiden, die unter beide Systeme fallen, sieht das BEHG die M\u00f6glichkeit einer finanziellen Kompensation vor, die beim Bundesumweltamt beantragt werden kann. Bisher stand die Gew\u00e4hrung von finanziellen Kompensationen unter beihilferechtlichem Vorbehalt. Die EU-Kommission hat die geplanten finanziellen Kompensationen inzwischen genehmigt.<\/p>\n

Eine Verordnung der Bundesregierung<\/a>, die in dieser Woche im Bundestag auf der Tagesordnung steht, regelt deshalb nun die Bedingungen f\u00fcr die finanziellen Kompensationen.<\/p>\n

Die Doppelbelastung von Brennstoffemissionen aus Anlagen im Anwendungsbereich des EU-ETS sollen, so weit wie m\u00f6glich, bereits durch Befreiungen im Vorfeld vermieden werden. Nehmen etwa Anlagen am nationalen und europ\u00e4ischen ETS teil, k\u00f6nnen diese Anlagen im nationalen ETS von den Abgaben befreit werden. Ist dies nicht m\u00f6glich, werden mit der Verordnung k\u00fcnftig die entstandenen Kosten in voller H\u00f6he erstattet.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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FR | 27.01.2023 | 83. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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ZP<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Wir verkleinern den Deutschen Bundestag<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Wahlrecht<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Zur \u00c4nderung des Wahlrechts beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung den Gesetzentwurf von SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und FDP. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die Regelgr\u00f6\u00dfe des Bundestages mit 598 Mandaten einzuhalten. \u00dcberhang- und Ausgleichsmandate, die bislang zu einem immer gr\u00f6\u00dfer werdenden Bundestag f\u00fchren, werden abgeschafft. Die Sitzverteilung im Bundestag entspricht damit sicher dem Zweitstimmenverh\u00e4ltnis der Parteien zueinander. Der Grundsatz der personalisierten Verh\u00e4ltniswahl bleibt bestehen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Der Vorschlag sieht vor, dass Wahlkreismandate nur gewonnen werden, wenn nach dem Ergebnis der Verh\u00e4ltniswahl der Partei f\u00fcr das jeweilige Land gen\u00fcgend Sitze zur Verf\u00fcgung stehen. Jeder W\u00e4hler hat weiterhin zwei Stimmen: Die Zweitstimme wird zuk\u00fcnftig „Hauptstimme“ und die Erststimme „Wahlkreisstimme“ hei\u00dfen. Eine zun\u00e4chst diskutierte dritte Stimme (Ersatzstimme) wird es nicht geben. Au\u00dferdem bleiben die 299 Wahlkreise, die F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde sowie die angepasste Grundmandatsklausel erhalten.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

  MI | 25.01.2023 | 81. Sitzung TOP 3 Ausw\u00e4rtige Kultur- und Bildungspolitik gest\u00e4rkt Au\u00dfenpolitik Neben klassischer Diplomatie und Au\u00dfenwirtschaftspolitik ist die Ausw\u00e4rtige Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) die dritte S\u00e4ule der… <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3386],"tags":[],"quellen":[330],"class_list":["post-10108","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-die-woche-im-bundestag","quellen-mdb-dirk-voepel"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10108","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10108"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10108\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10108"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10108"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10108"},{"taxonomy":"quellen","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/quellen?post=10108"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}