{"id":10111,"date":"2023-02-07T16:59:33","date_gmt":"2023-02-07T15:59:33","guid":{"rendered":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/?p=10111"},"modified":"2023-02-07T17:00:10","modified_gmt":"2023-02-07T16:00:10","slug":"diese-woche-im-bundestag-25","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2023\/02\/07\/diese-woche-im-bundestag-25\/","title":{"rendered":"Diese Woche im Bundestag"},"content":{"rendered":"
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DO | 09.02.2023 | 85. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 6<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Wir stellen die Finanzierung f\u00fcr das Deutschlandticket sicher<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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\u00d6PNV<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Nach dem erfolgreichen 9-Euro-Ticket im vergangenen Jahr kommt nun das digitale, bundesweit g\u00fcltige Deutschlandticket – so haben es Bund und L\u00e4nder Ende 2022 vereinbart. Das Ticket kann ab April 2023 im Abo gekauft werden und ist ab Mai g\u00fcltig. Es kostet zu Beginn 49 Euro im Monat und ist monatlich k\u00fcndbar. Mit dem Ticket k\u00f6nnen Busse und Bahnen im gesamten Nah- und Regionalverkehr deutschlandweit genutzt werden. So wollen wir den \u00d6PNV attraktiver machen und vor allem Pendler:innen finanziell entlasten. Zugleich leistet das Ticket einen gro\u00dfen Beitrag f\u00fcr mehr klimafreundliche Mobilit\u00e4t. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Um die Finanzierung des Deutschlandtickets zu gew\u00e4hrleisten, stellt der Bund den L\u00e4ndern 1,5 Milliarden Euro j\u00e4hrlich zur Verf\u00fcgung. Die Bundesl\u00e4nder leisten einen Betrag in derselben H\u00f6he. Falls Mehrkosten entstehen, werden diese im ersten Jahr h\u00e4lftig zwischen Bund und L\u00e4ndern aufgeteilt. Das Deutschlandticket soll 2023 und 2024 evaluiert werden.<\/p>\n

Den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur \u00c4nderung des Regionalisierungsgesetzes beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung. Im Regionalisierungsgesetz ist festgelegt, dass den L\u00e4ndern ein Anteil aus dem Steueraufkommen des Bundes zur Finanzierung des \u00d6PNV zusteht. Diese sogenannten Regionalisierungsmittel werden in erster Linie f\u00fcr den Schienenpersonennahverkehr eingesetzt.<\/p>\n

Das Gesetzgebungsverfahren zum Deutschlandticket soll bis Ende M\u00e4rz abgeschlossen sein, damit das Ticket zum 1. Mai 2023 starten kann.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 8<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Weniger B\u00fcrokratie bei der Schifffahrt<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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B\u00fcrokratie­abbau<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Daten \u00fcber Inhaberinnen von Sportbootf\u00fchrerscheinen werden bei vom Bundesministerium f\u00fcr Digitales und Verkehr (BMDV) beliehenen Verb\u00e4nden – wie beispielsweise dem Deutschen Motoryachtverband oder dem Deutschen Segler-Verband – gesammelt. Um die Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich der Binnenschifffahrt f\u00fcr die Beh\u00f6rden zu erleichtern, sollen die Daten k\u00fcnftig auf Bundesebene zusammengef\u00fchrt werden. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur \u00c4nderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften<\/a> verpflichtet diese Verb\u00e4nde, das gesamte von ihnen verwaltete Verzeichnis der F\u00fchrerscheininhaber:innen f\u00fcr die Sportschifffahrt im Bereich Binnenschifffahrtsstra\u00dfen bis zum 31. Dezember 2023 an die Generaldirektion Wasserstra\u00dfen und Schifffahrt zu \u00fcbermitteln und danach das Verzeichnis unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen.<\/p>\n

Der Entwurf adressiert \u00fcberdies das Thema Tauglichkeitspr\u00fcfungen. Alle Mitglieder der Besatzung eines Binnenschiffes m\u00fcssen medizinisch tauglich sein. Um dies sicherzustellen, untersuchen \u00c4rztinnen regelm\u00e4\u00dfig die Tauglichkeit von Besatzungsmitgliedern. Laut Entwurf m\u00fcssen diese \u00c4rztinnen k\u00fcnftig von der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik und Telekommunikation (BG Verkehr) zugelassen werden.<\/p>\n

Des Weiteren sieht der Entwurf die M\u00f6glichkeit vor, die Zulassung bestimmter Lehrg\u00e4nge und die Durchf\u00fchrung von Bef\u00e4higungspr\u00fcfungen auf juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts zu \u00fcbertragen. Insgesamt handelt es sich bei den Gesetzes\u00e4nderungen um Anpassungen verwaltungstechnischer Natur und um Pr\u00e4zisierungen. Der Gesetzentwurf<\/a> wird in dieser Woche abschlie\u00dfend beraten.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 12<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Steuertricks multinationaler Konzerne bek\u00e4mpfen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Steuern<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Multinationale Konzerne, die ihre Gewinne in mehreren L\u00e4ndern erzielen, k\u00f6nnen die unterschiedlichen Steuersysteme der jeweiligen Staaten ausnutzen, um weniger Steuern zu zahlen. Diese weit verbreitete Praxis wollen wir eind\u00e4mmen. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/a>, den wir in dieser Woche in 2.\/3. Lesung beraten, setzen wir ein Abkommen vom 14. August 2020 zwischen Deutschland und den USA um. Mit diesem Abkommen soll der Austausch von steuerrelevanten Informationen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten erleichtert werden. Wenn Finanzverwaltungen alle notwendigen Informationen erhalten, lassen sich die Steuersparmodelle multinationaler Konzerne besser bek\u00e4mpfen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Konkret geht es darum, dass k\u00fcnftig l\u00e4nderbezogene Berichte von multinationalen Konzernen \u00fcber ihre wirtschaftlichen T\u00e4tigkeiten, ihre Gewinne und ihre Steuerzahlungen mit den USA automatisch ausgetauscht werden. Das Vorhaben geht zur\u00fcck auf ein gemeinsames Projekt der Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im Auftrag der G20-Staaten. Es ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit auf internationaler Ebene.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 14<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Aufsicht \u00fcber Rechtsdienstleistungen k\u00fcnftig auf Bundesebene<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Recht<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Im Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) ist geregelt, wer sogenannte au\u00dfergerichtliche Rechtsdienstleistungen – also die rechtliche Pr\u00fcfung eines Einzelfalles – erbringen darf. Personen, die diese rechtlichen Dienstleistungen anbieten wollen, m\u00fcssen sich registrieren lassen. Dies gilt beispielsweise f\u00fcr Inkasso-Dienstleister:innen, Rentenberater:innen oder Rechtsdienstleistende in einem ausl\u00e4ndischen Recht. Eine rechtliche Aufsicht der Arbeit dieser Personen soll die Qualit\u00e4t der angebotenen Rechtsdienstleistungen sicherstellen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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F\u00fcr die Aufsicht sind bisher die L\u00e4nder zust\u00e4ndig, die diese Aufgabe wiederum auf zahlreiche Gerichte und Staatsanwaltschaften \u00fcbertragen haben. Durch diese Zersplitterung der Aufsicht ist es schwierig, eine einheitliche Rechtspraxis zu entwickeln. Dies gilt insbesondere f\u00fcr den Umgang mit sogenannten Legal-Tech-Unternehmen, die beispielsweise Online-Dienste anbieten.<\/p>\n

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur St\u00e4rkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen<\/a>, der in dieser Woche in 2.\/3. Lesung beraten wird, zielt darauf ab, die Aufsicht \u00fcber Rechtsdienstleistungen zu zentralisieren. K\u00fcnftig soll das Bundesamt f\u00fcr Justiz f\u00fcr die Registrierung und Aufsicht der oben genannten Personen zust\u00e4ndig sein, um so die Zersplitterung der Aufsicht aufzuheben und Fachexpertise zu b\u00fcndeln. Zudem wird neu geregelt, welche Bu\u00dfgelder bei unbefugter Rechtsdienstleistung verh\u00e4ngt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus sieht der Entwurf weitere \u00c4nderungen im Berufsrecht der rechtsberatenden Berufe vor.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 18<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Digitale Mitgliederversammlungen in Vereinen und Stiftungen st\u00e4rken<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Vereine<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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In der Mitgliederversammlung wird nach dem B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch (BGB) der \u00fcberwiegende Teil der Angelegenheiten von Vereinen geregelt. Die Regel ist, dass Versammlungen in Pr\u00e4senz stattfinden. Virtuelle oder hybride Versammlungen waren bisher nur durch eine Regelung in der Satzung m\u00f6glich. Im Zuge der Kontaktbeschr\u00e4nkungen w\u00e4hrend der Corona-Pandemie ist dieses Prinzip jedoch an seine Grenzen gesto\u00dfen. Im M\u00e4rz 2020 hatte der Bundestag deshalb per Gesetz beschlossen, virtuelle Mitgliederversammlungen auch ohne eine entsprechende Satzungsregelung zu erm\u00f6glichen. Diese Regelung ist am 31. August 2022 ausgelaufen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Da digitale Versammlungen sich jedoch \u00fcber die Pandemie hinaus bew\u00e4hrt haben, ber\u00e4t der Bundestag nun einen Gesetzentwurf des Bundesrates<\/a> in der Fassung eines \u00c4nderungsantrags der Koalitionsfraktionen. K\u00fcnftig k\u00f6nnen Vorst\u00e4nde von Vereinen und Stiftungen die Versammlung in einer hybriden Form einberufen und somit die Teilnahme durch Bild- und Ton\u00fcbertragung vorsehen. Zus\u00e4tzlich erm\u00f6glichen wir es den Vereinen, dass die Mitgliederversammlung per einfachem Beschluss und ohne \u00c4nderung der Satzung zum Beispiel den Vorstand erm\u00e4chtigen kann, die Versammlung in virtueller Form abzuhalten.<\/p>\n

Damit werden Mitgliedschaftsrechte gest\u00e4rkt, ehrenamtliches Engagement gef\u00f6rdert und b\u00fcrokratischer Aufwand f\u00fcr Mitglieder, Vereine sowie Registergerichte, bei denen Satzungs\u00e4nderungen einzureichen w\u00e4ren, gesenkt.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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FR | 10.02.2023 | 86. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 22<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Verwaltungsgerichtliche Verfahren beschleunigen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Infrastruktur<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Die Ampel hat es sich zur Kernaufgabe gemacht, den Bau neuer Infrastruktur – wie beispielsweise Windkraftanlagen, Stromnetze, Schienen oder Stra\u00dfen – massiv zu beschleunigen. Neben der Straffung und Digitalisierung von Planungsverfahren muss darum auch die Dauer von Gerichtsverfahren bei gro\u00dfen Infrastrukturvorhaben weiter reduziert werden. Die Bundesregierung hat deshalb einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich<\/a> auf den Weg gebracht, der in dieser Woche abschlie\u00dfend beraten wird. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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K\u00fcnftig erhalten Verfahren, f\u00fcr die bereits in erster Instanz die Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtsh\u00f6fe oder das Bundesverwaltungsgericht zust\u00e4ndig sind, ein Vorrang- und Beschleunigungsgebot gegen\u00fcber anderen Verfahren. Erkl\u00e4rungen und Beweismittel, die Kl\u00e4ger nicht innerhalb der gerichtlichen Frist vorbringen, sind f\u00fcr den weiteren Prozess k\u00fcnftig grunds\u00e4tzlich ausgeschlossen („prozessuale Pr\u00e4klusion“). Das soll daf\u00fcr sorgen, z\u00fcgig den Prozessstoff zu b\u00fcndeln.<\/p>\n

In den parlamentarischen Beratungen haben sich die Koalitionsfraktionen \u00fcberdies darauf geeinigt, dass Oberverwaltungs- und Bundesverwaltungsgerichte k\u00fcnftig einfache Entscheidungen in kleinerer Besetzung treffen d\u00fcrfen. Damit wird ein Wunsch des Bundesverwaltungsgerichts umgesetzt. Personal wird so effektiver eingesetzt, Aktenberge k\u00f6nnen schneller abgearbeitet werden.<\/p>\n

\u00dcberdies erm\u00f6glichen wir in eng umschriebenen Grenzen den Vollzug rechtswidriger Beh\u00f6rdenentscheidungen bis zum Urteil in der Hauptsache („Unbeachtlichkeitsregel“). Behebbare Fehler, die auch in absehbarer Zeit behoben sein werden, sollen im vorl\u00e4ufigen Rechtsschutz nicht zum Baustopp f\u00fchren. Beh\u00f6rden werden k\u00fcnftig bei elektronischer Aktenf\u00fchrung verpflichtet, die Akten als digital durchsuchbare Dokumente vorzulegen. Wichtig ist, dass im n\u00e4chsten Schritt die elektronische Aktenf\u00fchrung bei den Beh\u00f6rden ausgeweitet wird.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 24<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Ausbau von Smart-Metern beschleunigen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Energiewende<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Verbraucher:innen und Unternehmen k\u00f6nnen ihren Stromverbrauch \u00fcblicherweise \u00fcber ihren Stromz\u00e4hler ablesen. Mittlerweile ist dies auch digital m\u00f6glich – durch ein sogenanntes intelligentes Messsystem („Smart Meter“). \u00dcber digitale Stromz\u00e4hler („moderne Messeinrichtung“) k\u00f6nnen Verbraucherinnen und Unternehmen k\u00fcnftig nicht nur ihren aktuellen Z\u00e4hlerstand, sondern auch ihren tats\u00e4chlichen Stromverbrauch und ihre tats\u00e4chliche Nutzungszeit einsehen, um ihr Verbrauchsverhalten und ihre Stromrechnung leichter nachzuvollziehen. Auf diese Daten k\u00f6nnen wiederum Netzbetreiber:innen und Energielieferant:innen \u00fcber eine Kommunikationsplattform („Smart-Meter-Gateway“) zugreifen, um die Erzeugung und den Verbrauch aufeinander abzustimmen und das Stromnetz besser auszulasten. Bisher kommt der Ausbau von SmartMetern („Smart-Meter-Rollout“) in Deutschland jedoch nur schleppend voran. Deshalb bringen die Koalitionsfraktionen in dieser Woche einen Gesetzentwurf zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende in den Bundestag ein.<\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Der Entwurf sieht unter anderem einen gesetzlichen Rollout-Fahrplan mit verbindlichen Zielen bis 2030 vor. Die bisher erforderlichen, oftmals den Rollout aufhaltenden Freigabeerkl\u00e4rungen durch das Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) werden damit k\u00fcnftig entfallen. \u00dcberdies wird ein sogenannter „agiler Rollout“ erm\u00f6glicht, damit Smart-Meter direkt nach dem Einbau gestartet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Kosten werden gerecht aufgeteilt. Mussten private Verbraucher:innen bisher oft bis zu 100 Euro j\u00e4hrlich pro Smart Meter zahlen, werden die j\u00e4hrlichen Kosten f\u00fcr Verbraucher:innen und Kleinanlagenbetreiber:innen nun auf 20 Euro pro Jahr gedeckelt. Im Gegenzug werden Netzbetreiber:innen st\u00e4rker an den Kosten des Rollouts beteiligt, da sie k\u00fcnftig st\u00e4rker von einem stabilen Netzbetrieb und einer besseren Datengrundlage profitieren.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

  DO | 09.02.2023 | 85. Sitzung TOP 6 Wir stellen die Finanzierung f\u00fcr das Deutschlandticket sicher \u00d6PNV Nach dem erfolgreichen 9-Euro-Ticket im vergangenen Jahr kommt nun das digitale, bundesweit g\u00fcltige… <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3386],"tags":[],"quellen":[330],"class_list":["post-10111","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-die-woche-im-bundestag","quellen-mdb-dirk-voepel"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10111","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10111"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10111\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10111"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10111"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10111"},{"taxonomy":"quellen","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/quellen?post=10111"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}