{"id":10180,"date":"2023-02-28T19:06:01","date_gmt":"2023-02-28T18:06:01","guid":{"rendered":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/?p=10180"},"modified":"2023-03-14T18:22:05","modified_gmt":"2023-03-14T17:22:05","slug":"diese-woche-im-bundestag-26","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2023\/02\/28\/diese-woche-im-bundestag-26\/","title":{"rendered":"Diese Woche im Bundestag"},"content":{"rendered":"
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MI | 01.03.2023 | 87. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 3<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Zukunftsstrategie Forschung und Innovation<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Innovation<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Klimaschutz, Digitalisierung, Energieversorgung – die gro\u00dfen Herausforderungen der Zukunft lassen sich nur mit zukunftsgerichteter Forschung und Innovation bew\u00e4ltigen. In dieser Woche beraten wir die von der Bundesregierung vorgelegte „Zukunftsstrategie Forschung und Innovation“<\/a>. Entlang von klar definierten Missionen soll die Forschungs- und Innovationspolitik ressort\u00fcbergreifend neu ausgerichtet werden. Dadurch soll ein Beitrag zur Transformation geleistet, die Innovationskraft gest\u00e4rkt und die technologische Souver\u00e4nit\u00e4t Deutschlands und Europas gesichert werden. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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In der Strategie werden auch die St\u00e4rken und Schw\u00e4chen des deutschen Forschungs- und Innovationssystems analysiert. Eine zentrale Erkenntnis: Zwar verf\u00fcgt Deutschland \u00fcber ein ausdifferenziertes Wissenschaftssystem, eine breite Forschungslandschaft und eine starke Wirtschaft. Allerdings kann Deutschland nicht ohne zus\u00e4tzliche Anstrengungen vor allem bei Spitzentechnologien und der Digitalisierung mithalten. Beispielsweise liegen die Patentanmeldungen im Bereich der Schl\u00fcsseltechnologien im internationalen Vergleich nur im Mittelfeld.<\/p>\n

Um Forschung und Innovation zu st\u00e4rken, sollen sechs Missionen verfolgt werden: Kreislaufwirtschaft und nachhaltige Mobilit\u00e4t erm\u00f6glichen, Klimaschutz, Biodiversit\u00e4t und Ern\u00e4hrungssicherheit voranbringen, Gesundheit f\u00fcr alle verbessern, digitale und technologische Souver\u00e4nit\u00e4t sichern sowie Potenziale der Digitalisierung nutzen, die Raumfahrt-, Weltraum- und Meeresforschung f\u00f6rdern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt st\u00e4rken.<\/p>\n

Diese Missionen sollen in sogenannten Missionsteams als agile, ressort\u00fcbergreifende und themenspezifische Koordinierungs-Einheiten umgesetzt werden. Dies ist eine neue Form der interministeriellen Zusammenarbeit. In einem Monitoring soll 2025 der Umsetzungsstand der Missionen \u00fcberpr\u00fcft werden.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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DO | 02.03.2023 | 88. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 11<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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F\u00fcr einen inklusiven Arbeitsmarkt<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Inklusion<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Wir treten f\u00fcr eine inklusive Gesellschaft ein, in der Menschen mit Behinderung selbstbestimmt und gleichberechtigt am Arbeitsleben teilnehmen k\u00f6nnen. Niemand soll auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt werden. Wir wollen mehr Menschen mit Behinderung erm\u00f6glichen, eine regul\u00e4re Arbeit aufzunehmen. In dieser Woche beraten wir dazu den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur F\u00f6rderung eines inklusiven Arbeitsmarkts<\/a> in erster Lesung. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Geplant ist, die sogenannte Ausgleichsabgabe f\u00fcr Arbeitgeber zu reformieren. Private und \u00f6ffentliche Arbeitgeber mit mindestens zwanzig Arbeitspl\u00e4tzen m\u00fcssen f\u00fcnf Prozent ihrer Arbeitspl\u00e4tze mit schwerbehinderten (oder ihnen gleichgestellten) Besch\u00e4ftigten besetzen. Kommen sie dieser Verpflichtung nicht nach, m\u00fcssen sie eine Ausgleichsabgabe zahlen. Konkret ist vorgesehen, eine vierte Staffel der Ausgleichsabgabe f\u00fcr Arbeitgeber einzuf\u00fchren, die trotz Besch\u00e4ftigungspflicht keinen schwerbehinderten Menschen besch\u00e4ftigen. Das hei\u00dft: Die sogenannten „Null-Besch\u00e4ftiger“ m\u00fcssen dann mehr zahlen. F\u00fcr kleinere Arbeitgeber gelten weiterhin Sonderregelungen.<\/p>\n

Bisher war es m\u00f6glich, die Einnahmen aus der Ausgleichsabgabe auch f\u00fcr Einrichtungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben zu verwenden. K\u00fcnftig sollen die Mittel vollst\u00e4ndig in die Besch\u00e4ftigungsf\u00f6rderung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt investiert werden.<\/p>\n

Im Gesetzentwurf sind dar\u00fcber hinaus weitere Verbesserungen f\u00fcr Menschen mit Behinderung vorgesehen. K\u00fcnftig sollen Leistungen des Integrationsamtes schneller genehmigt werden, etwa f\u00fcr eine Arbeitsassistenz oder eine Berufsbegleitung. Entsprechende Antr\u00e4ge gelten k\u00fcnftig nach sechs Wochen als genehmigt.<\/p>\n

Zudem heben wir die Deckelung des Lohnkostenzuschusses auf, den Unternehmen von der Agentur f\u00fcr Arbeit erhalten, wenn sie Menschen mit Behinderung besch\u00e4ftigen („Budget f\u00fcr Arbeit“). So kann der maximale Lohnkostenzuschuss auch mit der Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro bundesweit gew\u00e4hrt werden.<\/p>\n

Um die Perspektive Betroffener besser im Sachverst\u00e4ndigenbeirat Versorgungsmedizin zu ber\u00fccksichtigen, soll dieser neu ausgerichtet werden. Die Zusammensetzung des Beirates soll k\u00fcnftig nicht mehr einem rein medizinischen Verst\u00e4ndnis von Behinderung folgen, sondern einem teilhabeorientierten und ganzheitlichen Ansatz.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 13<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Umweltauswirkungen von Kunststoffen verringern<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Umwelt<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Im Bundestag beschlie\u00dfen wir in 2.\/3. Lesung in dieser Woche den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie \u00fcber die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt<\/a>. Mit diesem Gesetz wird die Verantwortung der Hersteller bestimmter Kunststoffprodukte erweitert. Darunter fallen unter anderem Zigarettenfilter, Getr\u00e4nkebecher sowie Verpackungen von Lebensmitteln zum Sofortverzehr, die zu oft auf Pl\u00e4tzen, Gehwegen oder Parks als Abfall landen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Mit dem Gesetz wird ein Einwegkunststofffonds beim Umweltbundesamt eingerichtet, in den die Hersteller eine Einwegkunststoffabgabe einzahlen. Mit dieser Abgabe wird die Sammlung und Entsorgung der entstehenden Abf\u00e4lle im \u00f6ffentlichen Raum finanziert, die bislang von der Allgemeinheit getragen wird.<\/p>\n

Die H\u00f6he der Abgabe orientiert sich an der auf dem Markt bereitgestellten oder verkauften Menge an Einwegprodukten aus Kunststoff. Die H\u00f6he der auszuzahlenden Fondsmittel an Kommunen wiederum richtet sich nach den erstattungsf\u00e4higen Leistungen.<\/p>\n

Des Weiteren wird eine Einwegkunststoffkommission eingerichtet, die mit Hersteller:innen und Anspruchsberechtigten sowie von Vertreterinnen der Umwelt- und Verbraucherverb\u00e4nden besetzt ist und die unter anderem das Bundesumwelt-ministerium und das Bundesumweltamt ber\u00e4t.<\/p>\n

Im Zuge der parlamentarischen Beratungen haben wir beschlossen, Hersteller bepfandeter Getr\u00e4nkeverpackungen von der Pflicht zur Pr\u00fcfung der Datenmeldung auszunehmen und so b\u00fcrokratisch zu entlasten. Das ist gerechtfertigt, weil diese Verpackungen weitaus weniger in der Umwelt landen als Getr\u00e4nkeverpackungen ohne Pfand.<\/p>\n

Des Weiteren wird klargestellt, dass Gewicht, Volumen und St\u00fcckzahl f\u00fcr die Berechnung der Abgabens\u00e4tze herangezogen werden. Au\u00dferdem wird die Besetzung der Einwegkunststoffkommission ge\u00e4ndert und gleichzeitig ihre Mitwirkungsbefugnisse gest\u00e4rkt.<\/p>\n

Das Gesetz wird fr\u00fcher als geplant evaluiert und dabei wird auch die Aufnahme weiterer Produkte aus anderen Materialien gepr\u00fcft.<\/p>\n

Au\u00dferdem werden Feuerwerksk\u00f6rper in den Anwendungsbereich des Gesetzes zum 1. Januar 2027 aufgenommen, da Feuerwerksk\u00f6rper und insbesondere ihre Plastikbestandteile den \u00f6ffentlichen Raum zu bestimmten Zeiten in gro\u00dfem Ausma\u00df verschmutzen.<\/p>\n<\/div><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 15<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Schneller bauen durch digitalisierte Verfahren<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Digitalisierung<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Wir beraten in dieser Woche erstmals einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur St\u00e4rkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren<\/a>. Er ist Teil des Ma\u00dfnahmenpakets zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung. Mit der Digitalisierung des Beteiligungsverfahrens soll das Verfahren zur Aufstellung von Bauleitpl\u00e4nen modernisiert und beschleunigt werden. K\u00fcnftig wird das digitale Beteiligungsverfahren das Regelverfahren f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung sowie f\u00fcr die Beteiligung der Beh\u00f6rden. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Vorgesehen ist au\u00dferdem, dass in bestimmten F\u00e4llen eine erneute Ver\u00f6ffentlichung und Einholung von Stellungnahmen bei Plan\u00e4nderungen oder -erg\u00e4nzungen unterbleiben kann. Bei erneuter Beteiligung soll im Hinblick auf m\u00f6gliche Auswirkungen von Plan\u00e4nderungen oder -erg\u00e4nzungen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Die Kommunen sollen in diesem Fall die Dauer der Ver\u00f6ffentlichungsfrist im Internet und die Frist zur Stellungnahme angemessen verk\u00fcrzen.<\/p>\n

Werden die Grundz\u00fcge der Planung nicht ber\u00fchrt, sollen die St\u00e4dte und Gemeinden k\u00fcnftig nur noch die von einer \u00c4nderung oder Erg\u00e4nzung betroffenen Teile der \u00d6ffentlichkeit und ber\u00fchrte Beh\u00f6rden und sonstige Tr\u00e4ger \u00f6ffentlicher Belange beteiligen – es sei denn, diese Beschr\u00e4nkung f\u00fchrt nach Einsch\u00e4tzung der Gemeinde zu einer l\u00e4ngeren Verfahrensdauer. Die bisherigen „Kann-Regelungen“ sollen laut Entwurf damit in „Soll-Regelungen“ ge\u00e4ndert werden.<\/p>\n

Die Bauleitplanverfahren sollen auch dadurch beschleunigt werden, indem die Fristen zur Genehmigung bestimmter Bauleitpl\u00e4ne von drei Monaten auf einen Monat verk\u00fcrzt werden.<\/p>\n

Mit dem Gesetzentwurf sollen dar\u00fcber hinaus Teile des Planungssicherstellungsgesetzes in das Baugesetzbuch \u00fcbernommen werden. Das Planungssicherstellungsgesetz, das w\u00e4hrend der Corona-Pandemie ordnungsgem\u00e4\u00dfe Planungs- und Genehmigungsverfahren erm\u00f6glicht hat, soll grunds\u00e4tzlich auch f\u00fcr Verfahren nach dem Baugesetzbuch gelten: Es bietet alternative Verfahrensschritte, ohne dass die Beteiligten physisch anwesend sein m\u00fcssen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 17<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr weiter st\u00e4rken<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Verkehr<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Der Bundestag ber\u00e4t in dieser Woche erstmals den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes<\/a> an eine Verordnung der Europ\u00e4ischen Union (EU). Darin geht es um die Absicherung der Rechte und Pflichten von Fahrg\u00e4sten im Eisenbahnverkehr. Die Regelungen zur Anwendung der Verordnung sollen in der Eisenbahn-Verkehrsordnung konzentriert werden. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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F\u00fcr Menschen mit Behinderungen oder eingeschr\u00e4nkter Mobilit\u00e4t ist vorgesehen, eine zentrale Anlaufstelle gesetzlich zu verankern, bei der sie ihren Bedarf an Hilfe beim Ein-, Ausoder Umsteigen anmelden k\u00f6nnen und zwar unabh\u00e4ngig davon, mit welchen Z\u00fcgen sie fahren. Alle Eisenbahnunternehmen und Bahnhofsbetreiber m\u00fcssen sich k\u00fcnftig daran beteiligen.<\/p>\n

Die Deutsche Bahn AG betreibt mit der Mobilit\u00e4tsservice-Zentrale bereits eine solche Einrichtung, die jedoch auf freiwilligen Vereinbarungen zwischen den Eisenbahnunternehmen und den Bahnhofsbetreibern beruht. Durch die gesetzliche Grundlage ist die dauerhafte Existenz einer zentralen Anlaufstelle mit Abdeckung aller Eisenbahnen sichergestellt.<\/p>\n

Au\u00dferdem sollen die Eisenbahnunternehmen den Fahrg\u00e4sten eine Form der barrierefreien elektronischen Kommunikation zur Verf\u00fcgung stellen, damit diese Antr\u00e4ge auf Fahrpreiserstattungen oder -entsch\u00e4digungen entsprechend der EU-Verordnung digital einreichen k\u00f6nnen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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FR | 03.03.2023 | 89. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 21<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Den Frieden im S\u00fcdsudan aufrechterhalten<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Auslandseins\u00e4tze<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Auch mehr als elf Jahre nach der Unabh\u00e4ngigkeit bleibt S\u00fcdsudan auf die Unterst\u00fctzung der internationalen Gemeinschaft angewiesen. Zwar haben sich die B\u00fcrgerkriegsparteien im September 2018 auf ein Friedensabkommen und im Februar 2020 auf die Bildung einer \u00dcbergangsregierung geeinigt. Die Sicherheitslage im Land bleibt jedoch aufgrund von ethnischen Konflikten und Gewalt gegen die Zivilbev\u00f6lkerung und humanit\u00e4re Helfer:innen weiterhin fragil. Zudem sind von den rund zw\u00f6lf Millionen Einwohner:innen des Landes mehr als neun Millionen auf humanit\u00e4re Hilfe angewiesen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Die Mission der Vereinten Nationen im S\u00fcdsudan (United Nations Mission in the Republic of South Sudan, kurz: UNMISS) nimmt deshalb weiterhin eine Schl\u00fcsselrolle ein. Sie zielt darauf ab, die Zivilbev\u00f6lkerung zu sch\u00fctzen, den Frieden nachhaltig zu sichern und den Weg freizumachen f\u00fcr Wahlen 2025. Deutschland leistet daf\u00fcr einen wichtigen Beitrag, der international hohe Wertsch\u00e4tzung erf\u00e4hrt.<\/p>\n

Die Bundeswehr stellt Beratungs-, Verbindungsund Beobachtungsoffizier:innen sowie Personal in F\u00fchrungsst\u00e4ben der Mission bereit und unterst\u00fctzt bei der technischen Ausr\u00fcstung, der Minenr\u00e4umung und der Ausbildung von truppenstellenden Nationen und den Vereinten Nationen.<\/p>\n

Mit einem Antrag der Bundesregierung<\/a> soll das Mandat, das regelm\u00e4\u00dfig evaluiert wird, bis zum 31. M\u00e4rz 2024 verl\u00e4ngert werden. Es sieht weiterhin eine Truppenobergrenze von 50 Soldat:innen vor.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 23<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Sicherheit im Mittelmeer gew\u00e4hrleisten<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Auslandseins\u00e4tze<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Die NATO-Staaten haben 2016 die maritime Sicherheitsoperation „SEA GUARDIAN“ beschlossen. Ziel ist, den Schiffsverkehr im Mittelmeer abzusichern und den maritimen Terrorismus und damit im Zusammenhang stehende illegale Aktivit\u00e4ten, wie Waffenschmuggel und Menschenhandel, einzud\u00e4mmen. Dadurch wird die S\u00fcdflanke des NATO-B\u00fcndnisgebietes gest\u00e4rkt und der Handel durch das Mittelmeer gew\u00e4hrleistet. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Gemeinsam mit anderen NATO-Mitgliedsstaaten erstellen Schiffe und Flugzeuge der Bundeswehr ein umfassendes Lagebild f\u00fcr das Mittelmeer und \u00fcberwachen den Seeraum. Zu ihren weiteren Aufgaben geh\u00f6rt die Kontrolle von Schiffen, wenn sie verd\u00e4chtigt werden, eine Verbindung zu terroristischen Organisationen zu haben, sowie die v\u00f6lkerrechtliche Verpflichtung zur Rettung von in Seenot geratenen Personen.<\/p>\n

Mit einem Antrag der Bundesregierung<\/a> soll das Mandat, das regelm\u00e4\u00dfig evaluiert wird, bis zum 31. M\u00e4rz 2024 verl\u00e4ngert werden.<\/p>\n

Die Obergrenze f\u00fcr einzusetzende Bundeswehrsoldat:innen bleibt unver\u00e4ndert bei 550. Das Einsatzgebiet umfasst das Mittelmeer au\u00dferhalb der K\u00fcstenmeere.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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ZP<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Infrastrukturausbau beschleunigen – Energiewende vorantreiben<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Energiewende<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Gro\u00dfe Infrastrukturvorhaben wie zum Beispiel der Bau eines Windparks, einer Bahnstrecke oder einer Bundesfernstra\u00dfe haben erhebliche Folgen f\u00fcr ihre Umgebung. In sogenannten Raumordnungsverfahren (k\u00fcnftig Raumvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung) werden daher verschiedene Standort- und Trassenalternativen unter Beteiligung der \u00d6ffentlichkeit gepr\u00fcft, bevor Projekte genehmigt werden. Um solche Verfahren zu beschleunigen, \u00e4ndern wir das Raumordnungsgesetz (ROG). Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/a> sieht vor, Beteiligungsverfahren bei der Aufstellung von Raumordnungspl\u00e4nen weiter zu digitalisieren. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Um die Landes- und Regionalplanung zu flexibilisieren, werden Abweichungen von in Raumordnungspl\u00e4nen festgelegten Zielen erleichtert. Auch der Verwaltungsaufwand soll reduziert werden. K\u00fcnftig wird die mehrfache Beteiligung der \u00d6ffentlichkeit reduziert, indem bei \u00c4nderungen bereits diskutierter Pl\u00e4ne nur neu und st\u00e4rker Betroffene beteiligt werden. Damit Verz\u00f6gerungen bei der Pr\u00fcfung von Standortalternativen bei Gro\u00dfvorhaben nicht das nachfolgende Zulassungsverfahren verz\u00f6gern, muss das Raumordnungsverfahren sp\u00e4testens nach sechs Monaten abgeschlossen sein.<\/p>\n

Au\u00dferdem beschlie\u00dfen wir mit dem ROG die Umsetzung der EU-Notfall-Verordnung. Diese sieht vor, insbesondere die Verfahren zum Ausbau von Windenergie an Land, Windenergie auf See sowie f\u00fcr Offshore-Anbindungsleitungen und Stromnetze deutlich zu beschleunigen. Die Verordnung wird durch \u00c4nderungen im Windenergiefl\u00e4chenbedarfsgesetz, im Windenergie-auf-See-Gesetz und im Energiewirtschaftsgesetz in nationales Recht umgesetzt.<\/p>\n

Dabei geht es beispielsweise um vereinfachte Genehmigungsverfahren f\u00fcr Windenergieanlagen an Land und auf See sowie f\u00fcr Netzinfrastrukturprojekte. F\u00fcr ausgewiesene erneuerbare Energien- und Netzgebiete, die bereits eine strategische Umweltpr\u00fcfung (SUP) durchlaufen haben, entf\u00e4llt im Genehmigungsverfahren die Pflicht der Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung (UVP) und der artenschutzrechtlichen Pr\u00fcfung.<\/p>\n

Um die artenschutzrechtlichen Belange zu wahren, stellt die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde aber sicher, dass der Betreiber angemessene und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Vermeidungs- und Minderungsma\u00dfnahmen durchf\u00fchrt. Anderenfalls m\u00fcssen Betreiber einen finanziellen Ausgleich in ein Artenhilfsprogramm leisten.<\/p>\n

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/a> beraten wir in 2.\/3. Lesung.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

  MI | 01.03.2023 | 87. Sitzung TOP 3 Zukunftsstrategie Forschung und Innovation Innovation Klimaschutz, Digitalisierung, Energieversorgung – die gro\u00dfen Herausforderungen der Zukunft lassen sich nur mit zukunftsgerichteter Forschung und Innovation… <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3386],"tags":[],"quellen":[330],"class_list":["post-10180","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-die-woche-im-bundestag","quellen-mdb-dirk-voepel"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10180","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10180"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10180\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10180"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10180"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10180"},{"taxonomy":"quellen","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/quellen?post=10180"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}