{"id":1021,"date":"2012-12-04T17:00:00","date_gmt":"2012-12-04T15:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.meier-gerdingh.de\/spd-oberhausen\/wp\/?p=1021"},"modified":"2017-05-17T16:52:01","modified_gmt":"2017-05-17T14:52:01","slug":"den-erfolg-des-staerkungspaktes-nicht-aufs-spiel-setzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2012\/12\/04\/den-erfolg-des-staerkungspaktes-nicht-aufs-spiel-setzen\/","title":{"rendered":"Den Erfolg des St\u00e4rkungspaktes nicht aufs Spiel setzen"},"content":{"rendered":"
\"Der<\/a>

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen<\/p><\/div>\n

Der Erfolg des St\u00e4rkungspaktes d\u00fcrfe nicht auf Spiel gesetzt werden, nicht in seiner Gesamtheit und insbesondere auch nicht f\u00fcr Oberhausen, so reagieren die Abgeordneten Wolfgang Gro\u00dfe Br\u00f6mer und Stefan Zimkeit auf die Ank\u00fcndigung von Innenminister J\u00e4ger, die Zuweisungen f\u00fcr Oberhausen um 12,7 Millionen Euro senken zu wollen. „Mit dem St\u00e4rkungspakt und den damit verbundenen Zuwendungen besteht wieder eine finanzielle Perspektive f\u00fcr Oberhausen und andere Kommunen in NRW. Dies darf nicht durch eine Neuberechnung auf Grund fehlerhafter Daten anderer St\u00e4dte aufgegeben werden“, sagt Zimkeit zu der f\u00fcr Oberhausen \u00e4u\u00dfert beunruhigenden Entwicklung. „Eine solche K\u00fcrzung ist nicht durch ein weiteres Sparpaket zu kompensieren“, erkl\u00e4rt Gro\u00dfe Br\u00f6mer. Dies w\u00fcrde ein „Kaputtsparen“ bedeuten und die Menschen in Oberhausen \u00fcberfordern sowie die Zukunft der Stadt gef\u00e4hrden.<\/p>\n

Der Innenminister hatte angek\u00fcndigt, im Januar die \u00c4nderungen des St\u00e4rkungspaktgesetzes in den Landtag einzubringen. Nach Ansicht der beiden Oberhausener Landtagsabgeordneten muss im Beratungsverfahren sichergestellt werden, dass die Ziele des St\u00e4rkungspaktes, ein ausgeglichener Haushalt und die R\u00fcckgewinnung finanzieller Handlungsf\u00e4higkeit, auch erreicht werden k\u00f6nnen. Bei einer reinen Umsetzung der genannten Zahlen sei dies nicht m\u00f6glich.<\/p>\n

„Als ersten Schritt f\u00fcr eine gerechte Verteilung muss das Innenministerium die Grundlagen der Neuberechnung transparent darstellen“, fordert Stefan Zimkeit. „Es ist schwer nachvollziehbar, dass eine Umverteilung zu Lasten weniger besonders stark verschuldeter St\u00e4dte erfolgen soll.“<\/p>\n

Es gelte nun, im weiteren Verfahren M\u00f6glichkeiten auszuloten, der Stadt Oberhausen bei diesem schwierigen Prozess zu helfen, erl\u00e4utern Gro\u00dfe Br\u00f6mer und Zimkeit. Hierzu k\u00f6nne eine Aufstockung der St\u00e4rkungspaktmittel, eine ver\u00e4nderte Verteilung der Mittel insbesondere in Bezug auf die H\u00f6he der Defizite, eine Abmilderungshilfe f\u00fcr negativ betroffene Kommunen oder ver\u00e4nderte Konsolidierungszeitr\u00e4ume geh\u00f6ren.<\/p>\n

Beide Abgeordnete begr\u00fc\u00dfen die Ank\u00fcndigung des SPD-Vorstandes, auf einem Sonderparteitag rechtzeitig eine Positionierung der Oberhausener SPD vorzunehmen. In diesem Zusammenhang zeigen sie sich sehr zufrieden \u00fcber die Ank\u00fcndigung der SPD-Landtagsfraktion, dass die von der Neuberechnung betroffenen Kommunen nicht \u00fcberfordert werden d\u00fcrfen. „Wir lassen keine Kommune im Stich“, so der SPD-Landtagfraktionsvorsitzende Norbert R\u00f6mer.<\/p>\n

Das Land unternehme erhebliche Kraftanstrengungen um gerade unverschuldet in Not geratenen St\u00e4dten zu helfen. Mit \u00fcber 5,8 Milliarden Euro unterst\u00fctze das Land in 10 Jahren diese Kommunen in noch nie da gewesener H\u00f6he. Diese Leistung des Landes d\u00fcrfe nun nicht wegen einer Umverteilung der Mittel ihr Ziel verfehlen, indem besonders hoch verschuldete Kommunen wie Oberhausen und Wuppertal benachteiligt werden.<\/p>\n

„Oberhausen hat es mit gr\u00f6\u00dften Anstrengungen geschafft, auf der Grundlage der vom Landtag beschlossenen Zahlen den Haushaltsausgleich zu erreichen und einen genehmigten Haushaltssanierungsplan vorzulegen“, so Stefan Zimkeit. Mehr sei ohne Folgesch\u00e4den f\u00fcr die Stadt und ihre Menschen zun\u00e4chst nicht machbar und verantwortbar. Es sei eine Frage der Verl\u00e4sslichkeit, die Rahmenbedingungen f\u00fcr den St\u00e4rkungspakt nicht in unzumutbarer Weise zu \u00e4ndern, betont Wolfgang Gro\u00dfe Br\u00f6mer.<\/p>\n

Aus ihrer Sicht m\u00fcsse das neue St\u00e4rkungspaktgesetz sicher stellen, dass die Verteilungsgerechtigkeit zwischen den betroffenen Kommunen garantiert und Oberhausen in diesem Prozess nicht \u00fcberfordert werde, beschreiben Gro\u00dfe Br\u00f6mer und Zimkeit ihre Marschroute f\u00fcr das Beratungsverfahren im n\u00e4chsten Jahr.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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