{"id":10218,"date":"2023-03-14T18:03:25","date_gmt":"2023-03-14T17:03:25","guid":{"rendered":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/?p=10218"},"modified":"2023-03-16T20:13:02","modified_gmt":"2023-03-16T19:13:02","slug":"diese-woche-im-bundestag-27","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2023\/03\/14\/diese-woche-im-bundestag-27\/","title":{"rendered":"Diese Woche im Bundestag"},"content":{"rendered":"
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MI | 15.03.2023 | 90. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 3<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Mehr Steuertransparenz schaffen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Steuern<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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In dieser Woche beraten wir einen Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/a> in 1. Lesung, mit dem wir eine EU-Richtlinie \u00fcber die Offenlegung von Ertragssteuerinformationen umsetzen. Die Richtlinie gilt f\u00fcr Unternehmen, die entweder in der EU ans\u00e4ssig sind oder dort Tochterunternehmen oder Zweigniederlassungen haben und deren Erl\u00f6se in zwei aufeinander folgenden Gesch\u00e4ftsjahren weltweit jeweils einen Betrag von 750 Millionen Euro \u00fcbersteigen. K\u00fcnftig soll es leichter nachvollziehbar sein, ob multilaterale und ertragsstarke Unternehmen und Konzerne auch dort Steuern zahlen, wo sie t\u00e4tig sind. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Deshalb sollen diese Unternehmen und Konzerne ihre Steuerzahlungen nicht mehr nur den Finanzbeh\u00f6rden mitteilen, sondern der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich machen. Dies leistet einen Beitrag zur Steuertransparenz und erm\u00f6glicht eine \u00f6ffentliche Debatte.<\/p>\n

Neben der Richtlinienumsetzung sollen im Handelsbilanzrecht punktuell weitere \u00c4nderungen vorgenommen werden, so soll die Offenlegungspflicht erweitert und handelsbilanzrechtliche Bu\u00dfgeld- und Ordnungsgeldvorschriften ge\u00e4ndert werden.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 5<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Sanktionenrecht im Strafgesetzbuch reformieren<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Strafrecht<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Das Sanktionenrecht soll reformiert und an aktuelle Entwicklungen angepasst werden. Deshalb bringt die Bundesregierung in dieser Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf<\/a> in den Bundestag ein. Auch Resozialisierung, Pr\u00e4vention und der Schutz vor Diskriminierungen sollen damit gest\u00e4rkt werden. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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In den letzten Jahrzehnten sind Ersatzfreiheitsstrafen konstant angestiegen, d.h. Freiheitsstrafen, die verh\u00e4ngt werden, wenn Geldstrafen nicht bezahlt wurden. Um den Strafvollzug zu entlasten, sollen diese substanziell reduziert werden: K\u00fcnftig soll dann bei einer nicht bezahlten Geldstrafe pro zwei verh\u00e4ngten Tagess\u00e4tzen nur noch ein Tag Freiheitsstrafe f\u00e4llig werden, derzeit ist das Verh\u00e4ltnis eins zu eins.<\/p>\n

Auch erg\u00e4nzende Ma\u00dfnahmen, wie Sozialarbeit, sollen dabei helfen, Ersatzfreiheitsstrafen zu vermeiden. Wir werden uns im parlamentarischen Prozess f\u00fcr eine noch bessere Unterst\u00fctzung bei der Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen einsetzen.<\/p>\n

Sowohl die Zahl der Gewalttaten gegen Frauen innerhalb von Partnerschaften als auch von Hassreden ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Klargestellt wird durch den Gesetzentwurf, dass „geschlechtsspezifische“ sowie „gegen die sexuelle Orientierung gerichtete“ Tatmotive zu h\u00f6heren Strafen f\u00fchren. Deshalb werden diese k\u00fcnftig ausdr\u00fccklich als Umst\u00e4nde genannt, die bei der Strafzumessung zu ber\u00fccksichtigen sind.<\/p>\n

Die Gesetzes\u00e4nderung soll auch eine angemessene Bestrafung von Femiziden bef\u00f6rdern. Wird eine Frau get\u00f6tet, weil sie eine Frau ist, muss dies als Femizid anerkannt werden und regelm\u00e4\u00dfig als Mord aus niedrigen Beweggr\u00fcnden bestraft werden.<\/p>\n

Patriarchale Besitzanspr\u00fcche und frauenfeindliche Vorstellungen von geschlechtsbezogener Ungleichwertigkeit m\u00fcssen bei der Feststellung von niedrigen Beweggr\u00fcnden erkannt und benannt werden. Die Bewertung als Mord darf nicht durch opferbeschuldigende Argumentationsmuster unterlaufen werden.<\/p>\n

Weiter soll im Ma\u00dfregelrecht enger gefasst werden, unter welchen Voraussetzungen die Unterbringung von suchtkranken Straft\u00e4ter:innen in einer Entziehungsanstalt angeordnet werden kann. Die Entziehungskliniken sind massiv \u00fcberlastet und f\u00fcr tats\u00e4chlich suchtkranke Straft\u00e4ter fehlen Therapiepl\u00e4tze.<\/p>\n

Es droht, dass diese freigelassen werden m\u00fcssen, weil f\u00fcr sie kein Klinikplatz frei ist. Durch die Reform soll sich die Unterbringung wieder st\u00e4rker auf behandlungsbed\u00fcrftige und -willige Straft\u00e4ter:innen konzentrieren.<\/p>\n

Da ambulante Therapien R\u00fcckf\u00e4lle reduzieren k\u00f6nnen, wird dar\u00fcber hinaus die M\u00f6glichkeit einer Therapieweisung, beispielsweise f\u00fcr eine Bew\u00e4hrungsaussetzung, ausdr\u00fccklich er\u00f6ffnet.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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DO | 16.03.2023 | 91. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 9<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Wir stellen die Finanzierung f\u00fcr das Deutschlandticket sicher<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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\u00d6PNV<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Nach dem erfolgreichen 9-Euro-Ticket im vergangenen Jahr kommt nun das digitale, bundesweit g\u00fcltige Deutschlandticket zum Einf\u00fchrungspreis von 49 Euro monatlich, so haben es Bund und L\u00e4nder Ende 2022 vereinbart. Das Ticket kann ab 3. April 2023 im monatlich k\u00fcndbaren Abo gekauft werden und ist ab 1. Mai g\u00fcltig. Damit k\u00f6nnen Busse und Bahnen im gesamten Nah- und Regionalverkehr deutschlandweit genutzt werden. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Ziel des Deutschlandtickets ist, den \u00d6PNV attraktiver zu machen und besonders Pendler:innen finanziell zu entlasten. Zugleich leistet es einen gro\u00dfen Beitrag f\u00fcr mehr klimafreundliche Mobilit\u00e4t.<\/p>\n

Um die Finanzierung des Deutschlandtickets zu gew\u00e4hrleisten, stellt der Bund den L\u00e4ndern 1,5 Milliarden Euro j\u00e4hrlich zur Verf\u00fcgung. Die Bundesl\u00e4nder leisten ihren Beitrag in derselben H\u00f6he. Falls Mehrkosten entstehen, werden diese im ersten Jahr h\u00e4lftig zwischen Bund und L\u00e4ndern aufgeteilt. Das Deutschlandticket soll 2023 und 2024 evaluiert werden.<\/p>\n

Den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur \u00c4nderung des Regionalisierungsgesetzes<\/a> beraten wir in dieser Woche abschlie\u00dfend in 2.\/3. Lesung. Der Bundesrat befasst sich am 31. M\u00e4rz damit.<\/p>\n

Im Regionalisierungsgesetz ist festgelegt, dass den L\u00e4ndern ein Anteil aus dem Steueraufkommen des Bundes zur Finanzierung des \u00d6PNV zusteht. Diese sogenannten Regionalisierungsmittel werden in erster Linie f\u00fcr den Schienenpersonennahverkehr eingesetzt.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 13<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Demokratief\u00f6rderung langfristig absichern<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Demokratie­f\u00f6rderung<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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In den vergangenen Jahren hat die Bedrohung durch den Rechtsextremismus hierzulande zugenommen. Die Anschl\u00e4ge in Halle und Hanau sind schreckliche Beispiele dieser Entwicklung. Wir brauchen eine starke und wehrhafte Demokratie, in der alle Menschen in W\u00fcrde und Freiheit leben k\u00f6nnen. Millionen von B\u00fcrgerinnen engagieren sich in Vereinen, Verb\u00e4nden und Projekten, um sich f\u00fcr die Gemeinschaft und ein gutes Miteinander einzusetzen. Die Demokratie lebt vom Engagement der demokratischen Zivilgesellschaft. Nun sorgen wir daf\u00fcr, dass diese Arbeit langfristig abgesichert werden kann: mit einem Demokratief\u00f6rdergesetz<\/a>. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Ziel des Regierungsentwurfs, den wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten, ist es, Projekte zur Demokratief\u00f6rderung, zur St\u00e4rkung gesellschaftlicher Vielfalt und zur Extremismuspr\u00e4vention vor Ort verl\u00e4sslich und bedarfsorientiert f\u00f6rdern zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Bislang konnten Projekte nur f\u00fcr eine begrenzte Zeit gef\u00f6rdert werden, weil es keine gesetzliche Grundlage f\u00fcr die l\u00e4ngerfristige F\u00f6rderung gab. Das Demokratief\u00f6rdergesetz schafft erstmals einen gesetzlichen Auftrag des Bundes zur F\u00f6rderung und St\u00e4rkung der Demokratie und der Pr\u00e4vention jeglicher Form von Extremismus. Projekte k\u00f6nnen so l\u00e4n-gerfristig gef\u00f6rdert und besser geplant werden.<\/p>\n

Aktuell f\u00f6rdert der Bund zahlreiche Projekte mit steigenden finanziellen Mitteln. Standen 2016 f\u00fcr die beiden gr\u00f6\u00dften Bundesprogramme „Demokratie leben“ und „Zusammenhalt durch Teilhabe“ noch 62,5 Millionen Euro bereit, so sind es f\u00fcr das Jahr 2023 schon 182 Millionen Euro.<\/p>\n

Gef\u00f6rdert werden ganz unterschiedliche Projekte: Beispielsweise p\u00e4dagogische Formate gegen Hass im Netz, Projekte f\u00fcr mehr politische Bildung und Teilhabe, Angebote gegen Ausgrenzung in Ausbildung und Beruf, Beratungsstellen im Bereich islamistischer Extremismus oder pr\u00e4ventiv-p\u00e4dagogische Angebote f\u00fcr inhaftierte jugendliche Straft\u00e4ter:innen.<\/p>\n

Die gef\u00f6rderten Projekte und Programme sollen auch weiterhin wissenschaftlich begleitet werden, um sie auf ihre Wirksamkeit und Nachhaltigkeit zu pr\u00fcfen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 15<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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L\u00e4ngere Fristen bei der Beantragung von Mitteln f\u00fcr Kita-Ausbau<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Kinder<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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2020 hat die damalige Bundesregierung das „5. Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung“ im Rahmen des Corona-Konjunkturpakets beschlossen. Ziel des Bundesprogramms ist die Schaffung von 90.000 neuen Betreuungspl\u00e4tzen in Kitas und in der Kindertagespflege. Durch die Corona-Pandemie und den Krieg in der Ukraine kam es zu Verz\u00f6gerungen bei den geplanten Bauvorhaben. Vor diesem Hintergrund sind die Fristen zum Abschluss der Investitionen und zum Mittelabruf entsprechend zu knapp, um die Programmziele vollst\u00e4ndig umzusetzen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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In einem Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/a>, den wir in dieser Woche in 2.\/3. Lesung beraten, ist vorgesehen, die Fristen f\u00fcr den Abschluss der gef\u00f6rderten Ma\u00dfnahmen bis zum 31. Dezember 2023 sowie f\u00fcr den Mittelabruf durch die L\u00e4nder bis zum 30. Juni 2024 zu verl\u00e4ngern.<\/p>\n

Zudem werden darauf aufbauende Fristenregelungen, insbesondere f\u00fcr Berichte, entsprechend angepasst. Dies entspricht einer Fristverl\u00e4ngerung von jeweils sechs Monaten.<\/p>\n

Damit erm\u00f6glichen wir, dass die Finanzhilfen abgerufen und vollst\u00e4ndig in den Ausbau der Kindertagesbetreuung investiert werden k\u00f6nnen. Um die Fristen zu verl\u00e4ngern, \u00e4ndern wir das Gesetz \u00fcber Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung f\u00fcr Kinder (KitaFinHG) und das Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetz (KBFG).<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 19<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Verbraucherinnen und Unternehmen z\u00fcgig entlasten<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Energiekosten<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Seit M\u00e4rz 2023 gelten die Preisbremsen f\u00fcr Strom, Gas und Fernw\u00e4rme, die Verbraucherinnen und Unternehmen vor zu hohen Energiekosten sch\u00fctzen. Bevor Entlastungen f\u00fcr die Letztverbraucher:innen auf den Weg gebracht werden, m\u00fcssen zahlreiche Pr\u00fcfungen durchgef\u00fchrt werden – unter anderem die Einhaltung von beihilferechtliche Auflagen wie Entlastungsh\u00f6chstgrenzen, die \u00dcberwachung der ordnungsgem\u00e4\u00dfen Abwicklung von Entlastungen, die hinreichende Erf\u00fcllung der Arbeitserhaltungspflicht oder m\u00f6gliche R\u00fcckforderungen von zu viel gew\u00e4hrten Entlastungen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/div><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Bisher werden diese Pr\u00fcfungen von staatlichen Beh\u00f6rden \u00fcbernommen. Angesichts der neuartigen, umfangreichen und komplexen Aufgaben wird der Kreis derer, die als Pr\u00fcfbeh\u00f6rde infrage kommen, nun um juristische Personen des Privatrechts erweitert.<\/p>\n

Das sieht ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur \u00c4nderung des Strompreisbremsegesetzes (StromPBG) sowie des Erdgas-W\u00e4rme-Preisbremsengesetzes vor, der in dieser Woche in den Bundestag eingebracht wird.<\/p>\n

Hierdurch kann st\u00e4rker auf externen Sachverstand zur\u00fcckgegriffen werden, um Verbraucherinnen und Unternehmen z\u00fcgig und unkompliziert zu entlasten. Die so genannte Beleihung der Pr\u00fcfbefugnis auf einen privaten Akteur erfolgt durch das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und kann jederzeit ganz oder teilweise zur\u00fcckgenommen werden. Die Aufsicht liegt beim BMWK oder einer ihm nachgeordneten Beh\u00f6rde.<\/p>\n

Konkretisiert werden \u00fcberdies die Regelungen im StromPBG zur Absch\u00f6pfung von \u00dcbergewinnerl\u00f6sen. K\u00fcnftig k\u00f6nnen auch Absicherungsgesch\u00e4fte au\u00dferhalb der Energieb\u00f6rse European Energy Exchange AG (EEX) in Leipzig gemeldet und bei der Ermittlung der Erl\u00f6se ber\u00fccksichtigt werden, sofern ihre Wirkung einem Absicherungsgesch\u00e4ft an der EEX entspricht. Diese Regelung schafft Rechtsklarheit.<\/p>\n<\/div><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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FR | 17.03.2023 | 92. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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ZP<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Wir reformieren das Wahlrecht<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Wahlrecht<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Auf mittlerweile 736 Abgeordnete ist der Deutsche Bundestag angewachsen. Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel das Ziel gesetzt, die Zahl der Abgeordneten dauerhaft zu begrenzen. In dieser Woche beraten wir die Wahlrechtsreform<\/a> abschlie\u00dfend im Bundestag und setzen damit dieses ma\u00dfgebliche Vorhaben des Koalitionsvertrages um. Die Reform wurde seit langem gefordert, scheiterte aber in vergangenen Legislaturperioden immer wieder an der CDU\/CSU. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Das Wahlrecht ist in unserer parlamentarischen Demokratie ein hohes Gut, politisch wie rechtlich. Jede Reform muss rechtssicher und fair sein. Unserem Vorschlag ging ein intensiver und offener Diskussionsprozess voran, in den auch Ergebnisse der \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung im Bundestag am 6. Februar 2023 eingeflossen sind.<\/p>\n

K\u00fcnftig wird die Regelgr\u00f6\u00dfe des Bundestages 630 Sitze betragen. Es wird keine \u00dcberhang-und Ausgleichsmandate mehr geben. Damit ist sichergestellt, dass der Bundestag nicht wie in den vergangenen Legislaturperioden immer weiter anw\u00e4chst.<\/p>\n

Es bleibt bei 299 Wahlkreisen, dazu kommen 331 Listenpl\u00e4tze. Wir erh\u00f6hen die Regelgr\u00f6\u00dfe also moderat um 32 Sitze von 598 auf 630 Sitze. Damit wird sichergestellt, dass mehr direkt gew\u00e4hlte Kandidierende ins Parlament einziehen k\u00f6nnen und weniger Wahlkreise unbesetzt bleiben.<\/p>\n

Vorgesehen ist weiterhin eine einfache 5-Prozent-H\u00fcrde, die f\u00fcr alle Listen und Parteien gilt. Einzige Ausnahme sind Einzelbewerber:innen, die ohne Parteibindung in Wahlkreisen erfolgreich sind. Die Grundmandatsklausel f\u00e4llt also k\u00fcnftig weg. Bislang hat diese dazu gef\u00fchrt, dass Parteien bei drei gewonnenen Direktmandaten bei der Sitzverteilung entsprechend ihres Zweitstimmenergebnisses ber\u00fccksichtigt wurden, auch wenn dieses unter f\u00fcnf Prozent lag. Des Weiteren wird die Bezeichnung „Erststimme“ und „Zweitstimme“ beibehalten.<\/p>\n

Wir schaffen eine wirksame Verkleinerung des Parlaments, die sicherstellt, dass die Kontrollfunktion und Arbeitsf\u00e4higkeit des Deutschen Bundestages weiterhin gew\u00e4hrleistet bleibt.<\/p>\n

Mit dieser Reform st\u00e4rken wir auch die demokratische Legitimit\u00e4t und zeigen erneut, die Ampel kann Reformen angehen und umsetzen, auch solche, die uns betreffen.<\/p>\n<\/div><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 25<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Besserer Schutz f\u00fcr Whistleblower<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Whistleblower<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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In dieser Woche bringen die Koalitionsfraktionen zwei Gesetzesentw\u00fcrfe f\u00fcr einen besseren Schutz hinweisgebender Personen in den Bundestag ein. Wir wollen Hinweisgeber:innen (Whistleblower) im beruflichen Umfeld k\u00fcnftig umfassender sch\u00fctzen, da sie einen wichtigen Beitrag zur Aufdeckung und Ahndung von Missst\u00e4nden leisten. Vorgesehen ist unter anderem, berufliche Repressalien, wie K\u00fcndigungen, aufgrund von Missstands-Hinweisen zu verbieten. F\u00fcr die Meldung von Verst\u00f6\u00dfen im Unternehmen oder in einer Beh\u00f6rde werden interne und externe Meldestellen eingerichtet, die auch anonyme Meldungen entgegennehmen k\u00f6nnen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Mit den zwei Gesetzentw\u00fcrfen wird nun ein neuer Anlauf genommen, da das im Dezember 2022 vom Bundestag verabschiedete Hinweisgeberschutzgesetz nicht die Zustimmung des Bundesrats fand. Der Gro\u00dfteil der Regelungen, die der Umsetzung der Hinweisgeberschutz-Richtlinie der Europ\u00e4ischen Union dienen, ist nun in einem nicht zustimmungspflichten Gesetzentwurf zu finden.<\/p>\n

Der Entwurf „zur Erg\u00e4nzung der Regelungen zum Hinweisgeberschutzgesetz“ legt dar\u00fcber hinaus fest, dass die Regelungen auch f\u00fcr Landesbeamt:innen gelten sollen, was die Zustimmung des Bundesrates erforderlich macht.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 27<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Mehr staatlicher Handlungsspielraum bei Treuhand-Verwaltungen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Energie­versorgung<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Mit dem Ziel, die Energieversorgung in Deutschland sicherzustellen, hat die Bundesregierung im September 2022 die Unternehmen Gazprom Germania und Rosneft Deutschland unter treuh\u00e4nderische Verwaltung genommen. Unternehmensentscheidungen ohne Billigung der Bundesnetzagentur (BNetzA) als staatlicher Treuh\u00e4nder sind seitdem nicht mehr m\u00f6glich. So kann die BNetzA den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungen der Unternehmen Weisungen erteilen sowie deren Mitglieder abberufen oder neu bestellen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Die BNetzA kann auch eine \u00dcbertragung von Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nden – wie beispielsweise Immobilien, Maschinen oder Produktionsanlagen – von unter Treuhand stehenden Unternehmen auf andere Rechtstr\u00e4ger veranlassen. Bisher galt dies allerdings nur, sofern diese \u00dcbertragung zum Werterhalt des Unternehmens erforderlich ist.<\/p>\n

K\u00fcnftig sollen \u00dcbertragungen auch zum Zweck der Energieinfrastruktur- und Versorgungssicherheit m\u00f6glich sein. Die \u00fcblicherweise f\u00fcr solche \u00dcbertragungen vorgesehenen Fusionskontrollen durch das Bundeskartellamt sollen entfallen.<\/p>\n

Das sieht ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur \u00c4nderung des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) und des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen vor, der in dieser Woche in den Bundestag eingebracht wird. Damit soll die Handlungsf\u00e4higkeit des Bundes f\u00fcr derzeitige und k\u00fcnftige Treuhand-Verwaltungen in Krisenf\u00e4llen gest\u00e4rkt werden.<\/p>\n<\/div><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

  MI | 15.03.2023 | 90. Sitzung TOP 3 Mehr Steuertransparenz schaffen Steuern In dieser Woche beraten wir einen Gesetzentwurf der Bundesregierung in 1. Lesung, mit dem wir eine EU-Richtlinie \u00fcber… <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3386],"tags":[],"quellen":[330],"class_list":["post-10218","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-die-woche-im-bundestag","quellen-mdb-dirk-voepel"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10218","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10218"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10218\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10218"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10218"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10218"},{"taxonomy":"quellen","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/quellen?post=10218"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}