{"id":103,"date":"1999-09-21T16:00:00","date_gmt":"1999-09-21T14:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.meier-gerdingh.de\/spd-oberhausen\/wp\/?p=103"},"modified":"2017-03-03T21:37:45","modified_gmt":"2017-03-03T20:37:45","slug":"spd-und-cdu-einigen-sich-ueber-ausschuesse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/1999\/09\/21\/spd-und-cdu-einigen-sich-ueber-ausschuesse\/","title":{"rendered":"SPD und CDU einigen sich \u00fcber Aussch\u00fcsse"},"content":{"rendered":"
\"Rathaus<\/a>

Rathaus Oberhausen<\/p><\/div>\n

Nach intensiven Beratungen in ihren Fraktionen haben sich SPD und CDU am Montag abend auf einen gemeinsamen Vorschlag f\u00fcr die k\u00fcnftige Ausschuss-Struktur verst\u00e4ndigt. Ziel ist eine Straffung der Ausschussarbeit und eine deutlichere Zuordnung der Fachaussch\u00fcsse zu den einzelnen Verwaltungsdezernaten. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU, Michael Groschek und Dr. Heinz-J\u00f6rg Eckhold, weisen in ihrer gemeinsamen Stellungnahme ausdr\u00fccklich darauf hin, dass es sich bei der jetzt erarbeiteten Regelung nicht um den Einstieg in eine grosse Koalition handelt, sondern um ein sachliches Zweckb\u00fcndnis f\u00fcr die k\u00fcnftige Struktur der Arbeit des Rates und seiner Aussch\u00fcsse.<\/p>\n

Im Detail sieht die Vereinbarung folgende Eckpunkte<\/b> vor:<\/p>\n

Alle Aussch\u00fcsse sollen in Zukunft eine Gr\u00f6\u00dfe von 19 Mitgliedern haben.<\/p>\n

Schwerpunkte im Hauptausschuss werden insbesondere das langfristige Stadtentwicklungs- und Projektmanagement sowie das strategische Beteiligungsmanagement sein. Dar\u00fcber hinaus \u00fcbernimmt der Hauptausschuss den Bereich Stadtmarketing vom bisherigen Ausschuss f\u00fcr Stadtmarketing und Verkehrsmanagement.<\/p>\n

Der Ausschuss f\u00fcr zentrale Verwaltungsaufgaben verschmilzt mit dem Bereich Finanzen zum neuen Ausschuss f\u00fcr Finanzen und zentrale Verwaltungsaufgaben und wird damit zum Dezernatsausschuss des K\u00e4mmerers. Zentrale Aufgabenbereiche sind Finanzen, Personal, Organisation sowie Finanzplanung und -controlling. Der Ausschussvorsitz soll von der SPD gestellt werden.<\/p>\n

Der bisherige Unterausschuss Besch\u00e4ftigungsf\u00f6rderung wird in den Sozialausschuss integriert. Dar\u00fcber hinaus wird der Werksausschuss Alteneinrichtungen aus Sicht von SPD und CDU aus dem gleichen Personenkreis wie der Sozialausschuss bestehen. Die Gremien sollen in Zukunft ihre Sitzungen am gleichen Tag abhalten. Den Vorsitz im Ausschuss f\u00fcr Soziales, Gesundheit und Besch\u00e4ftigungsf\u00f6rderung stellt die SPD. Senioren- und Behindertenbeirat werden beibehalten. Den Vorsitz im Behindertenbeirat erh\u00e4lt die CDU, den Vorsitz im Seniorenbeirat stellt die SPD.<\/p>\n

Der Bauausschuss \u00fcbernimmt den Verkehrsbereich vom alten Ausschuss f\u00fcr Stadtmarketing und Verkehrsmanagement. Den Vorsitz im zuk\u00fcnftigen Ausschuss f\u00fcr Planen, Bauen, Wohnen und Verkehr stellt die CDU. Dar\u00fcber hinaus wird eine neue Vergabekommission aus Mitgliedern des Bauausschusses gebildet, um die Flut von Dringlichkeitsentscheidungen gerade in diesem Bereich einzud\u00e4mmen.<\/p>\n

Der Umweltausschuss erh\u00e4lt ausdr\u00fccklich die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr den gesamten Bereich der Lokalen Agenda 21. Die Beratung der zentralen Geb\u00fchrenhaushalte bleibt dem Umweltausschuss vorbehalten. Der Vorsitz wird von der SPD gestellt.<\/p>\n

Die Aufgabenbereiche des Schulausschusses und des Kulturausschusses bleiben unver\u00e4ndert. Der Werksausschuss Theater sowie der Aufsichtsrat Kurzfilmtage sollen aus dem gleichen Personenkreis bestehen wie der Kulturausschuss. Zuk\u00fcnftig sollen alle drei Gremien am gleichen Tag ihre Sitzungen durchf\u00fchren. Den Vorsitz sowohl im Schul- als auch im Kulturausschuss erh\u00e4lt die CDU.<\/p>\n

Der Ausschuss f\u00fcr Sport und Freizeit wird erg\u00e4nzt um den Bereich \u00f6ffentliche Angelegenheiten, der bisher im Umweltausschuss beraten wurde. Den Vorsitz im Ausschuss f\u00fcr Sport, Freizeit und \u00f6ffentliche Angelegenheiten stellt die SPD.<br<\/p>\n

Die Aufgabenbereiche von Rechnungspr\u00fcfungs- und Wahlpr\u00fcfungsausschuss bleiben unver\u00e4ndert. Den Vorsitz im Rechnungspr\u00fcfungsausschuss \u00fcbernimmt die SPD, den Vorsitz im Wahlpr\u00fcfungsausschuss die CDU.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus haben sich SPD und CDU darauf verst\u00e4ndigt, dass der Vorsitz im Jugendhilfeausschuss weiterhin von der SPD wahrgenommen wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nach intensiven Beratungen in ihren Fraktionen haben sich SPD und CDU am Montag abend auf einen gemeinsamen Vorschlag f\u00fcr die k\u00fcnftige Ausschuss-Struktur verst\u00e4ndigt. Ziel ist eine Straffung der Ausschussarbeit und… <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"quellen":[],"class_list":["post-103","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/103","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=103"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/103\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=103"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=103"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=103"},{"taxonomy":"quellen","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/quellen?post=103"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}