{"id":10327,"date":"2023-04-18T18:36:44","date_gmt":"2023-04-18T16:36:44","guid":{"rendered":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/?p=10327"},"modified":"2023-04-18T18:38:39","modified_gmt":"2023-04-18T16:38:39","slug":"diese-woche-im-bundestag-29","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2023\/04\/18\/diese-woche-im-bundestag-29\/","title":{"rendered":"Diese Woche im Bundestag"},"content":{"rendered":"
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MI | 19.04.2023 | 96. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 3<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Deutschland bleibt pr\u00e4sent in der Sahelzone<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Auslandseins\u00e4tze<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Terroristische Gruppen stellen eine zunehmende Bedrohung f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung in der Sahelzone dar. \u00dcberdies versch\u00e4rfen schwache staatliche Strukturen, D\u00fcrren und \u00dcberschwemmungen bestehende Konflikte um Wasser, Land und Nahrung. Auf Bitten der Regierung von Niger hat die Europ\u00e4ische Union (EU) deshalb die so genannte milit\u00e4rische Partnerschaftsmission „EU Military Partnership Mission in Niger“ – kurz: EUMPM Niger – beschlossen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Ziel von EUMPM Niger ist, die F\u00e4higkeiten der nigrischen Streitkr\u00e4fte zu verbessern, damit sie terroristische Bedrohungen eind\u00e4mmen, die Bev\u00f6lkerung sch\u00fctzen und f\u00fcr ein sicheres Umfeld sorgen k\u00f6nnen. Vorgesehen ist die Einrichtung eines Zentrums zur Ausbildung von Techniker:innen in der Armee sowie der Aufbau eines neuen F\u00fchrungsunterst\u00fctzungsbataillons. Des Weiteren sollen mobile Trainingsteams Spezialistinnen der nigrischen Streitkr\u00e4fte beraten und ausbilden.<\/p>\n

Deutschland wird sich in enger Abstimmung mit der EU, den Vereinten Nationen und internationalen Partnern vor Ort an den F\u00fchrungsstrukturen der Mission beteiligen und zeitlich befristet mobile Teams bereitstellen. Nach dem angek\u00fcndigten Abzug aus Mali bleiben Deutschland und seine internationalen Partner weiterhin pr\u00e4sent im Sahel. Niger gilt dabei als relativ stabiles und verl\u00e4ssliches Land in der Region.<\/p>\n

Das Mandat<\/a>, das in dieser Woche im Bundestag beraten wird, umfasst eine Obergrenze von 60 Soldat:innen, wird regelm\u00e4\u00dfig evaluiert und ist bis zum 31. Mai 2024 befristet.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 5<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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F\u00fcr sauberes Wasser in Deutschland<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Umwelt<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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In Deutschland gibt es bislang keinen fl\u00e4chendeckenden Wassermangel. Dennoch treten auch hierzulande D\u00fcrren auf. Das Helmholtz-Zentrum f\u00fcr Umweltforschung lokalisiert diese vor allem im Nordosten und Osten, wo vergleichsweise geringe Niederschl\u00e4ge zu verzeichnen sind. Damit auch k\u00fcnftig ausreichend und dauerhaft sauberes Wasser in Deutschland zur Verf\u00fcgung steht, hat die Bundesregierung erstmals eine Nationale Wasserstrategie<\/a> auf den Weg gebracht, die in dieser Woche im Bundestag beraten wird. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Angelegt auf den Zeithorizont bis 2050 identifiziert die Strategie Handlungsbedarfe in zehn Themenfeldern – darunter der Schutz und die Wiederherstellung des naturnahen Wasserhaushalts, die Weiterentwicklung und Sanierung der Wasserinfrastruktur und die Begrenzung von Gew\u00e4sserverschmutzung.<\/p>\n

Teil der Strategie ist ein Aktionsplan mit rund 80 Ma\u00dfnahmen, die sektoren\u00fcbergreifend und unter Einbeziehung staatlicher Akteure, der Wasserwirtschaft und aller wassernutzenden Bereiche bereits bis 2030 umgesetzt werden sollen. Darunter fallen der Bau von „Fernwasserleitungskorridoren“, um Wasser aus feuchten Regionen in trockene Gegenden zu bringen, sowie die Verpflichtung von Kommunen und L\u00e4ndern, Gefahren- und Risikokarten f\u00fcr Starkregen zu erstellen und bei der Bebauungsplanung zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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DO | 20.04.2023 | 97. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 7<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Hoher Reformbedarf bei der Bundeswehr<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Bundeswehr<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine markiert eine Zeitenwende. Um die B\u00fcndnis-und Verteidigungsf\u00e4higkeit der Bundeswehr k\u00fcnftig gew\u00e4hrleisten zu k\u00f6nnen, muss mehr Geld in Materialbeschaffung, Infrastruktur und Personal investiert werden. Das ist das Ergebnis des Jahresberichts 2022 der Bundeswehrbeauftragten<\/a>, der in dieser Woche im Plenum des Bundestages beraten wird. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Der Bericht hebt positiv hervor, dass bei der Materialbeschaffung mittlerweile st\u00e4rker auf marktverf\u00fcgbares Ger\u00e4t gesetzt wird. Des Weiteren wird der Beschluss zur Beschaffung von F-35-Kampfflugzeugen, neuer schwerer Transporthubschrauber, neuer Sturmgewehre und neuer digitaler Funkger\u00e4te gelobt. Positiv bewertet der Bericht auch, dass mehr Geld zur Verf\u00fcgung steht, um die Vollausstattung der Soldat:innen mit pers\u00f6nlicher Einsatzbekleidung und pers\u00f6nlicher Ausr\u00fcstung von 2031 auf 2025 vorzuziehen.<\/p>\n

Reformbedarf wird noch bei der Ersatz- und Wiederbeschaffung konstatiert. So kann das an die Ukraine abgegebene milit\u00e4rische Ger\u00e4t derzeit nicht sofort ersetzt werden, wodurch materielle L\u00fccken bei der Bundeswehr bestehen. Umso mehr gilt daher, die bereits eingeleitete Reform des Beschaffungswesens weiter voranzutreiben. Auch gibt es noch Handlungsbedarf bei Bau- und Infrastrukturma\u00dfahmen, da sich zu viele Kasernen in einem schlechten Zustand befinden.<\/p>\n

Die Bundeswehr muss auch als Arbeitgeber attraktiver werden, um das Ziel einer Personalst\u00e4rke von 203.000 Soldat:innen bis 2031 zu erreichen. Dazu muss auch der Anteil von Frauen weiter erh\u00f6ht werden, so der Bericht.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 15<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Mehr Bio in der Au\u00dfer-Haus-Verpflegung<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Ern\u00e4hrung<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Die Ampel hat sich vorgenommen, den Bio-Anteil auf landwirtschaftlichen Fl\u00e4chen in Deutschland auf 30 Prozent zu erh\u00f6hen. Damit das gelingt, m\u00fcssen Angebot und Nachfrage nach Bio-Lebensmitteln st\u00e4rker gef\u00f6rdert werden. Ein wichtiger Hebel daf\u00fcr sind die Orte der sogenannten Au\u00dfer-Haus-Verpflegung (AHV) wie Kantinen, Mensen oder Restaurants, in denen rund sechs Millionen Menschen in Deutschland t\u00e4glich essen gehen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Die AHV in Deutschland wird derzeit durch die EU-\u00d6ko-Verordnung geregelt. Die EU-Verordnung erm\u00f6glicht jedoch den Mitgliedstaaten zugleich, eigene nationale Regelungen f\u00fcr die AHV zu erlassen. Derzeit arbeitet die Bundesregierung deshalb an einer Bio-Au\u00dferHaus-Verpflegungsverordnung (Bio-AHVV), um die Regelungen zu Kennzeichnung, Zertifizierung und Kontrolle von Bioprodukten in der AHV auf nationaler Ebene zu regeln.<\/p>\n

Damit die Bio-AHVV erlassen werden kann, m\u00fcssen das \u00d6ko-Landbaugesetz (\u00d6LG) und das \u00d6ko-Kennzeichengesetz (\u00d6koKennzG) angepasst werden.<\/p>\n

Deshalb bringt die Bundesregierung in dieser Woche jeweils einen Gesetzentwurf zur \u00c4nderung des \u00d6LG und \u00d6koKennzG<\/a> in den Bundestag ein. Es wird festgelegt, dass die Bundesl\u00e4nder auch k\u00fcnftig die Kontrollaufgabe von Bioprodukten an private Kontrollstellen \u00fcbertragen k\u00f6nnen. Des Weiteren werden Sanktionen f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe gegen die Bio-AHVV geregelt.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 19<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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\u00c4nderung BauGB f\u00fcr mehr Tierwohl in St\u00e4llen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Tierschutz<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Mit dem von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Tierhaltungskennzeichnungsgesetz (THKG) wird die gesetzliche Verpflichtung geschaffen, Lebensmittel tierischer Herkunft mit der Haltungsform der Tiere zu kennzeichnen, von denen das Lebensmittel gewonnen wurde. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Die Umstellung auf die nach dem THKG vorgesehenen Haltungsformen kann einen Umbau der St\u00e4lle erfordern. Die bislang geltende Regelung reicht jedoch f\u00fcr den Umbau der Anlagen auf die nach dem THKG vorgesehenen Haltungsformen nicht aus. Um tierhaltende Betriebe bei einer artgerechten Tierhaltung zu unterst\u00fctzen, bringen die Koalitionsfraktionen in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur \u00c4nderung des Baugesetzbuches (BauGB) in den Bundestag ein.<\/p>\n

Ziel ist, den Umbau von St\u00e4llen bauplanungsrechtlich zu erleichtern, so dass St\u00e4lle k\u00fcnftig den Anforderungen an die im THKG genannten Haltungsformen Frischluftstall, Auslauf\/Weide oder Bio gen\u00fcgen k\u00f6nnen. Diese Erleichterung soll auch f\u00fcr die Errichtung von Ersatzbauten gelten.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 23<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Ausbau von Smart Metern beschleunigen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Digitalisierung<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Verbraucherinnen und Unternehmen k\u00f6nnen ihren Stromverbrauch \u00fcblicherweise \u00fcber ihren Stromz\u00e4hler ablesen. Mittlerweile ist dies auch digital m\u00f6glich – durch ein sogenanntes intelligentes Messsystem („Smart Meter“). \u00dcber digitale Stromz\u00e4hler („moderne Messeinrichtung“) k\u00f6nnen Verbraucherinnen und Unternehmen k\u00fcnftig nicht nur ihren aktuellen Z\u00e4hlerstand, sondern auch ihren tats\u00e4chlichen Stromverbrauch und ihre tats\u00e4chliche Nutzungszeit einsehen, um ihr Verbrauchsverhalten und ihre Stromrechnung leichter nachzuvollziehen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Auf diese Daten k\u00f6nnen wiederum Netzbetreiber und Energielieferanten \u00fcber eine Kommunikationsplattform („Smart-Meter-Gateway“) zugreifen, um die Erzeugung und den Verbrauch aufeinander abzustimmen und das Stromnetz besser auszulasten. Smart Meter erlauben es den Verbraucherinnen und Unternehmen auch, sog. dynamische Stromtarife in Anspruch zu nehmen, die bei geringer Stromnachfrage (z.B. nachts) besonders niedrig sind.<\/p>\n

Bisher kommt der Ausbau von Smart Metern („Smart-Meter-Rollout“) in Deutschland jedoch nur schleppend voran. Um dies zu \u00e4ndern und die Verbreitung der Smart Meter zu beschleunigen, beschlie\u00dft der Bundestag in dieser Woche einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende<\/a>.<\/p>\n

Der Entwurf sieht einen gesetzlichen Fahrplan f\u00fcr die Einf\u00fchrung („Rollout“) mit verbindlichen Zielen bis 2030 vor, um m\u00f6glichst viele Haushalte mit einem intelligenten Messsystem auszustatten. Die bisher erforderlichen, oftmals den Rollout aufhaltenden Freigabeerkl\u00e4rungen durch das Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) werden k\u00fcnftig entfallen.<\/p>\n

Auch das Eichrecht soll zeitnah ge\u00e4ndert werden, um bestehende H\u00fcrden f\u00fcr einen schnellen Rollout abzubauen. \u00dcberdies wird ein sogenannter „agiler Rollout“ erm\u00f6glicht, damit Smart Meter direkt nach dem Einbau gestartet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Kosten werden gerecht aufgeteilt. Mussten private Verbraucherinnen bisher oft bis zu 100 Euro j\u00e4hrlich pro Smart Meter zahlen, werden die Kosten f\u00fcr Verbraucherinnen und Kleinanlagenbetreiber:innen nun auf 20 Euro pro Jahr gedeckelt.<\/p>\n

Im Gegenzug werden Netzbetreiber:innen st\u00e4rker an den Kosten des Rollouts beteiligt, da sie k\u00fcnftig st\u00e4rker von einem stabilen Netzbetrieb und einer besseren Datengrundlage profitieren.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 25<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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F\u00fcr einen inklusiven Arbeitsmarkt<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Arbeit<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Wir treten f\u00fcr eine inklusive Gesellschaft ein, in der Menschen mit Behinderung selbstbestimmt und gleichberechtigt am Arbeitsleben teilnehmen k\u00f6nnen. Mehr Menschen mit Behinderung sollen eine regul\u00e4re Besch\u00e4ftigung aufnehmen k\u00f6nnen. In dieser Woche beraten wir dazu den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur F\u00f6rderung eines inklusiven Arbeitsmarkts<\/a> in 2.\/3. Lesung. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Konkret f\u00fchren wir mit dem Gesetz eine vierte Staffel der Ausgleichsabgabe f\u00fcr Arbeitgeber ein. Das hei\u00dft: Private und \u00f6ffentliche Arbeitgeber, die mindestens zwanzig Arbeitspl\u00e4tze haben und keinen schwerbehinderten Menschen besch\u00e4ftigen – sogenannte „Null-Besch\u00e4ftiger“ – m\u00fcssen dann 720 Euro monatlich zahlen, doppelt so viel wie bisher. Wir erm\u00f6glichen damit mehr Menschen mit Behinderung eine Besch\u00e4ftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt und sorgen f\u00fcr mehr Gerechtigkeit.<\/p>\n

K\u00fcnftig investieren wir die Einnahmen aus der Ausgleichsabgabe vollst\u00e4ndig in die Besch\u00e4ftigungsf\u00f6rderung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Au\u00dferdem werden Leistungen des Integrationsamtes schneller genehmigt, etwa f\u00fcr eine Arbeitsassistenz oder eine Berufsbegleitung. Entsprechende Antr\u00e4ge gelten k\u00fcnftig nach sechs Wochen als genehmigt.<\/p>\n

Zudem heben wir die Deckelung des Lohnkostenzuschusses auf, den Unternehmen von der Agentur f\u00fcr Arbeit erhalten, wenn sie Menschen mit Behinderung besch\u00e4ftigen („Budget f\u00fcr Arbeit“). So kann der maximale Lohnkostenzuschuss auch mit der Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro bundesweit gew\u00e4hrt werden.<\/p>\n

Um die Perspektive Betroffener besser im Sachverst\u00e4ndigenbeirat Versorgungsmedizin zu ber\u00fccksichtigen, wird die Zusammensetzung des Beirates ge\u00e4ndert und folgt k\u00fcnftig einem teilhabeorientierten und ganzheitlichen Ansatz.<\/p>\n

Im parlamentarischen Verfahren haben wir eine weitere Verbesserung erreicht:<\/p>\n

Stellt ein Arbeitgeber einen schwerbehinderten Menschen ein, der unmittelbar vorher in einer Werkstatt f\u00fcr behinderte Menschen oder bei einem anderen Leistungsanbieter besch\u00e4ftigt war (oder ein Budget f\u00fcr Arbeit erh\u00e4lt), dann z\u00e4hlt dessen Arbeitsplatz bei der Berechnung der Pflichtarbeitspl\u00e4tze in den ersten beiden Jahren der Besch\u00e4ftigung doppelt. Eine diesbez\u00fcgliche Einzelfallpr\u00fcfung entf\u00e4llt in diesem Zeitraum.<\/p>\n

So bauen wir B\u00fcrokratie ab und erh\u00f6hen die Bereitschaft der Arbeitgeber, Arbeitspl\u00e4tze auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt f\u00fcr Menschen mit Schwerbehinderung zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 27<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Gewalt und Bel\u00e4stigung am Arbeitsplatz beseitigen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Arbeit<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) hat im Jahr 2019 das \u00dcbereinkommen Nr. 190 \u00fcber die Beseitigung von Gewalt und Bel\u00e4stigung in der Arbeitswelt angenommen. Ziel des Abkommens ist es, eine rechtliche Grundlage auf internationaler Ebene zu schaffen, um eine Arbeitswelt ohne Gewalt und Bel\u00e4stigung zu verwirklichen. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/a>, den wir in dieser Woche abschlie\u00dfend beraten, werden wir das \u00dcbereinkommen ratifizieren. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Damit wollen wir Arbeitnehmer:innen in der Arbeitswelt noch besser vor Gewalt und Bel\u00e4stigung sch\u00fctzen. Verantwortlich f\u00fcr diesen Schutz sind Staat und Arbeitgeber gleicherma\u00dfen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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FR | 21.04.2023 | 98. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 9<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Corona-Folgen f\u00fcr Kinder und Jugendliche aufarbeiten<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Corona-Pandemie<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Schulschlie\u00dfungen, Distanz- und Wechselunterricht, kaum soziale Kontakte – die Corona-Pandemie hat f\u00fcr Kinder und Jugendliche weitreichende Einschr\u00e4nkungen mit sich gebracht, die bis heute nachwirken. \u00dcber die gesundheitlichen Folgen der Pandemie f\u00fcr Kinder und Jugendliche sowie Ma\u00dfnahmen und Empfehlungen zur deren Bew\u00e4ltigung hat eine von der Bundesregierung eingesetzte Interministerielle Arbeitsgruppe (IMA) im November 2022 mit Vertreterinnen der L\u00e4nder sowie mit Expertinnen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft beraten. Im Mittelpunkt standen die psychosozialen Pandemiefolgen mit Fokus auf sozial benachteiligte junge Menschen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Im Februar 2023 hat die IMA ihren Abschlussbericht<\/a> vorgelegt. Eine zentrale Erkenntnis: W\u00e4hrend der Pandemie haben psychische Belastungen und Erkrankungen von Kindern und Jugendlichen deutlich zugenommen, 73 Prozent von ihnen f\u00fchlen sich psychisch belastet.<\/p>\n

Neben einer Bestandsaufnahme zeigt der Bericht f\u00fcnf Handlungsfelder auf – Fr\u00fche Hilfen, Kindertagesbetreuung, Schule, Gesundheitswesen und Jugend- und Familienhilfe – und liefert eine \u00dcbersicht zu Ma\u00dfnahmen des Bundes, die geplant sind oder bereits umgesetzt werden.<\/p>\n

So hat das Bundesfamilienministerium im Jahr 2023 ein Modellprogramm f\u00fcr sogenannte Mental Health Coaches gestartet. Sie sollen Sch\u00fclerinnen ab 2023\/24 bei Fragen zur mentalen Gesundheit und bei akuten psychischen Krisen unterst\u00fctzen. Die Coaches leisten „Erste Psychische Hilfe“ in akuten Krisen, vermitteln aber auch weiter zu anderen Unterst\u00fctzungsangeboten. Zudem k\u00f6nnen Kinder beim Jugendamt psychosoziale Beratung in Anspruch nehmen, ohne dass ihre Eltern dar\u00fcber informiert werden.<\/p>\n

In dieser Woche beraten wir den Abschlussbericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe<\/a> im Bundestag, der als Unterrichtung der Bundesregierung vorliegt.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 13<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Bericht des Datenschutzbeauftragten<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Datenschutz<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Wir beraten in dieser Woche den 31. T\u00e4tigkeitsbericht des Bundesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und die Informationsfreiheit<\/a>. Neben dem elektronischen Rezept (E-Rezept), der elektronischen Patientenakte oder dem Umgang mit Forschungsdaten stehen europ\u00e4ische Digitalrechtsakte, die Facebook-Fanpage der Bundesregierung und die sogenannte „Chat-Kontrolle“ im Fokus des Berichts f\u00fcr das Jahr 2022. Dazu werden eine Reihe von Empfehlungen an die Bundesregierung formuliert sowie der Umsetzungsstand des 30. Berichts aus dem Vorjahr aufgezeigt. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Der Bundesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz und die Informationsfreiheit \u00fcbermittelt dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung j\u00e4hrlich einen T\u00e4tigkeitsbericht, den er auch der \u00d6ffentlichkeit, der Europ\u00e4ischen Kommission und dem Europ\u00e4ischen Datenschutzausschuss zug\u00e4nglich macht.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 17<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Bericht zu den Herausforderungen f\u00fcr Data-Mining<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Data-Mining<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Der Deutsche Bundestag ber\u00e4t in dieser Woche den Bericht des Ausschusses f\u00fcr Bildung, Forschung und Technikfolgenabsch\u00e4tzung „Data-Mining – gesellschaftspolitische und rechtliche Herausforderungen“<\/a>, der vom B\u00fcro f\u00fcr Technikfolgen-Absch\u00e4tzung beim Deutschen Bundestag (TAB) erstellt wurde. Der Bericht soll den Begriff Data-Mining aus unterschiedlichen Perspektiven erschlie\u00dfen und in seiner Vielschichtigkeit darstellen. Damit soll das Verst\u00e4ndnis der M\u00f6glichkeiten und Grenzen komplexer Datenanalysen erh\u00f6ht werden. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Data-Mining wird – im Vergleich zu den Begriffen Big Data oder K\u00fcnstliche Intelligenz (KI) – oftmals mit wissenschaftlichen Forschungsaktivit\u00e4ten in Verbindung gebracht. Es steht f\u00fcr datenanalytische Verfahren, die in gro\u00dfen Datens\u00e4tzen Strukturen und Muster erkennen und daraus Informationen gewinnen und Inhalte generieren.<\/p>\n

Die Grundannahme dabei ist, dass immer mehr Daten auch komplexe reale Ph\u00e4nomene so umfangreich und genau abbilden, dass Regeln und Modelle weitgehende Allgemeing\u00fcltigkeit erreichen und zum Beispiel zur Prognose von Entwicklungen eingesetzt werden k\u00f6nnen. Viele Praxisbeispiele – von genetischen Tests \u00fcber die Streckenoptimierung von Navigationssystemen bis zu Klimamodellen – st\u00fctzen diese Annahme.<\/p>\n

Die Datenexpertinnen betonen in dem Bericht, dass Regeln und Modelle stets nur Vereinfachungen einer komplexeren Realit\u00e4t sind. Auch k\u00f6nnen durch derartige datenbasierte Vorgehensweisen real existierende strukturelle Probleme, wie beispielsweise die Diskriminierung einzelner Personengruppen, reproduziert und Vorurteile verst\u00e4rkt werden. Somit k\u00f6nnen die Ergebnisse von Datenanalysen in konkreten einzelnen Anwendungskontexten n\u00fctzlich sein, aber neue Risiken mit sich bringen.<\/p>\n

Die SPD-Fraktion besch\u00e4ftigt sich intensiv mit genau jenen Chancen und Herausforderungen und hat sich bereits in einem Positionspapier mit dem sog. „Artificial-Intelligence-Act“ besch\u00e4ftigt, der gerade in Br\u00fcssel verhandelt wird und sich mit Ma\u00dfnahmen zur Forschung sowie politischen Optionen f\u00fcr die KI-Regulierung auseinandersetzt.<\/p>\n

Au\u00dferdem ist im Koalitionsvertrag ein neues Forschungsdatengesetz vereinbart, das einen Regelungsrahmen in diesem Bereich schaffen und Innovationspotentiale heben soll.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

  MI | 19.04.2023 | 96. Sitzung TOP 3 Deutschland bleibt pr\u00e4sent in der Sahelzone Auslandseins\u00e4tze Terroristische Gruppen stellen eine zunehmende Bedrohung f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung in der Sahelzone dar. \u00dcberdies versch\u00e4rfen… <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3386],"tags":[],"quellen":[330],"class_list":["post-10327","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-die-woche-im-bundestag","quellen-mdb-dirk-voepel"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10327","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10327"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10327\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10327"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10327"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10327"},{"taxonomy":"quellen","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/quellen?post=10327"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}