{"id":10338,"date":"2023-04-25T21:28:32","date_gmt":"2023-04-25T19:28:32","guid":{"rendered":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/?p=10338"},"modified":"2023-04-25T21:28:32","modified_gmt":"2023-04-25T19:28:32","slug":"diese-woche-im-bundestag-30","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2023\/04\/25\/diese-woche-im-bundestag-30\/","title":{"rendered":"Diese Woche im Bundestag"},"content":{"rendered":"
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MI | 26.04.2023 | 99. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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ZP 2<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Evakuierungen aus dem Sudan durch die Bundeswehr<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Auslandseins\u00e4tze<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Nach dem Milit\u00e4rputsch im Oktober 2021 droht im Sudan nun ein Staatszerfall. Seit \u00fcber einer Woche liefern sich dort die sudanesische Armee und die paramilit\u00e4rische Gruppe „Rapid Support Forces“ (RSF) einen Machtkampf. Hunderte Menschen wurden bereits get\u00f6tet und weitere Tausende verletzt. Auch internationale Hilfsorganisationen und diplomatische Liegenschaften wurden landesweit angegriffen. Seit einigen Tagen f\u00fchrt die Bundeswehr deshalb von Jordanien aus Evakuierungsfl\u00fcge durch, um deutsche und europ\u00e4ische B\u00fcrger:innen und weitere berechtigte Personen in Sicherheit zu bringen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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In dieser Woche wird der Bundestag auf Antrag der Bundesregierung<\/a> nachtr\u00e4glich ein entsprechendes Bundeswehrmandat beschlie\u00dfen. Die Eilbed\u00fcrftigkeit des Einsatzes lie\u00df eine vorherige Mandatierung nicht zu. Sie h\u00e4tte die Evakuierung verz\u00f6gert und damit das Leben vieler Menschen gef\u00e4hrdet. Das Mandat umfasst eine Obergrenze von 1.600 Soldat:innen und ist bis zum 31. Mai 2023 befristet.<\/p>\n<\/div><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 3<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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VN-Waffenembargo gegen Libyen sichern<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Auslandseins\u00e4tze<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Seit mehr als zehn Jahren herrscht in Libyen ein B\u00fcrgerkrieg, der das Land politisch spaltet. Gemeinsam mit den Vereinten Nationen hat die Bundesregierung 2019 den so genannten „Berliner Prozess“ angesto\u00dfen, um Frieden und Stabilit\u00e4t in Libyen zu erm\u00f6glichen. Trotz einiger Erfolge hat sich die Situation zuletzt wieder versch\u00e4rft. Verst\u00f6\u00dfe gegen das Waffenembargo der Vereinten Nationen, sowie die hohe Anzahl ausl\u00e4ndischer S\u00f6ldner und islamistischer Terrororganisationen gef\u00e4hrden den Friedensprozess im Land. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Das Engagement der internationalen Staatengemeinschaft in Libyen bleibt daher weiterhin notwendig. Seit Februar 2020 engagiert sich die Bundeswehr im Rahmen der EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI. Diese leistet einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung des gegen Libyen verh\u00e4ngten Waffenembargos. Der Einsatz umfasst die Bek\u00e4mpfung von Schleusern, die Eind\u00e4mmung der illegalen Ausfuhr von Erd\u00f6l sowie die Seenotrettung von Gefl\u00fcchteten.<\/p>\n

Angesichts des wiederholten Fehlverhaltens einzelner Einheiten der libyschen K\u00fcstenwache gegen\u00fcber Fl\u00fcchtlingen und Nichtregierungsorganisationen wird sich die Bundeswehr k\u00fcnftig jedoch nicht mehr an der Ausbildung der libyschen K\u00fcstenwache beteiligen.<\/p>\n

Das Mandat umfasst weiterhin bis zu 300 Soldat:innen, wird regelm\u00e4\u00dfig evaluiert und soll auf Antrag der Bundesregierung<\/a> bis zum 30. April 2024 verl\u00e4ngert werden.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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DO | 27.04.2023 | 100. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 6<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Neue Wege f\u00fcr die Fachkr\u00e4fteeinwanderung<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Fachkr\u00e4fte<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Die Zahl der offenen Stellen ist auf einem H\u00f6chststand, auch Ausbildungsstellen k\u00f6nnen oftmals nicht besetzt werden. Dies gehen wir nun an: Mit einem neuen Einwanderungsrecht<\/a> wollen wir allen Menschen eine Zukunft in Deutschland bieten, die ausreichend beruflich qualifiziert oder erfahren sind oder weitere wertvolle Potentiale mitbringen. Damit er\u00f6ffnen wir k\u00fcnftig Menschen aus L\u00e4ndern au\u00dferhalb der EU wesentlich mehr M\u00f6glichkeiten, hier zu arbeiten. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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EU-B\u00fcrgerinnen k\u00f6nnen schon seit langem in Deutschland leben und arbeiten. K\u00fcnftig soll die Erwerbseinwanderung auf drei S\u00e4ulen basieren: Qualifikation, Erfahrung und Potenzial: Fachkr\u00e4fte \/ Qualifikation: Wer einen in Deutschland anerkannten Abschluss hat, kann heute schon als Fachkraft kommen. K\u00fcnftig k\u00f6nnen die Fachkr\u00e4fte jede qualifizierte Besch\u00e4ftigung in nicht-reglementierten Berufen aus\u00fcben, unabh\u00e4ngig von ihrem Abschluss. Auch Bildungsmigration soll gest\u00e4rkt werden, indem die Berufsausbildung und Studieren in Deutschland noch attraktiver gemacht wird.<\/p>\n

Erfahrung: K\u00fcnftig kann auch nach Deutschland einwandern, wer mindestens zwei Jahre Berufserfahrung, eine berufliche Qualifikation und einen Verdienst \u00fcber einer bestimmten Gehaltsschwelle oder die Geltung eines Tarifvertrages vorweisen kann. Der Abschluss muss also k\u00fcnftig nicht mehr formal in Deutschland anerkannt sein. Wer weiterhin eine Anerkennung des ausl\u00e4ndischen Abschlusses ben\u00f6tigt, kann auch im Rahmen einer Anerkennungspartnerschaft mit dem Arbeitgeber bereits in Deutschland arbeiten, vor Ort Deutschkenntnisse vertiefen und parallel das berufliche Anerkennungsverfahren betreiben.<\/p>\n

Potenzial: Es wird eine Chancenkarte eingef\u00fchrt, mit der auch Menschen ohne Arbeitsvertrag nach Deutschland kommen k\u00f6nnen. Sie basiert auf einem Punktesystem, bei dem unter anderem Qualifikation, Sprachkenntnisse, Berufserfahrung, Voraufenthalte, Alter und mitziehende Partner:innen ber\u00fccksichtigt werden. Wer einen in Deutschland anerkannten Abschluss hat, erh\u00e4lt die Chancenkarte auch. Die Chancenkarte erleichtert die Suche nach einem Arbeitsplatz deutlich und erm\u00f6glicht auch Probearbeiten und Nebent\u00e4tigkeiten.<\/p>\n

Bei akutem Arbeitskr\u00e4ftemangel soll zus\u00e4tzlich in Bereichen ohne spezielle Qualifikationsanforderungen ein Weg in eine kurzzeitige Besch\u00e4ftigung ge\u00f6ffnet werden. Tarifbindung und eine Sozialversicherungspflicht sollen f\u00fcr eine faire Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen sorgen.<\/p>\n

Die Westbalkanregelung, die Angeh\u00f6rigen dieser Staaten einen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt unabh\u00e4ngig von einer Qualifikation erm\u00f6glicht, wird entfristet und das j\u00e4hrliche Kontingent von 25.000 auf 50.000 Personen erh\u00f6ht.<\/p>\n

Die Regelungen sollen gestaffelt, gr\u00f6\u00dftenteils aber sp\u00e4testens neun Monate nach Verk\u00fcndung, in Kraft treten. Wir beraten den Gesetzentwurf der Bundesregierung in dieser Woche in erster Lesung.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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ZP<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Leistungsanpassungen und weniger Eigenanteile in der Pflege<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Pflege<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Auf die steigenden Kosten in der station\u00e4ren und ambulanten Pflege reagieren wir, indem wir die Pflegeversicherung finanziell stabilisieren und zugleich Leistungen anpassen. Wir entlasten pflegebed\u00fcrftige Menschen und ihre Angeh\u00f6rigen und schaffen die Voraussetzungen f\u00fcr mehr Pflegepersonal. Konkret ist vorgesehen, das Pflegegeld sowie die Pflegesachleistungen ab 2024 jeweils um f\u00fcnf Prozent zu erh\u00f6hen. 2025 werden diese Leistungen dann erneut um f\u00fcnf Prozent erh\u00f6ht, ab 2028 steigen sie entsprechend der Inflation. Wer Angeh\u00f6rige pflegt, kann das Pflegeunterst\u00fctzungsgeld pro Jahr f\u00fcr bis zu zehn Arbeitstage in Anspruch nehmen. Der Anstieg der Eigenanteile von Pflegebed\u00fcrftigen in Heimen wird gebremst, indem die Zuschl\u00e4ge von der Pflegekasse ab 2024 auf bis zu 75 Prozent angehoben werden. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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In der station\u00e4ren Pflege wird das sogenannte Personalbemessungsverfahren durch zus\u00e4tzliche Ausbaustufen beschleunigt. Ein Kompetenzzentrum Digitalisierung und Pflege wird eingerichtet. Das F\u00f6rderprogramm f\u00fcr digitale und technische Anschaffungen in Pflegeeinrichtungen in H\u00f6he von insgesamt etwa 300 Millionen Euro wird um weitere F\u00f6rdertatbest\u00e4nde ausgeweitet und bis zum Ende des Jahrzehnts verl\u00e4ngert.<\/p>\n

Um die Pflegeversicherung finanziell zu stabilisieren, steigt der Beitragssatz ab Juli 2023 um 0,35 Prozentpunkte an – also von derzeit 3,05 auf 3,4 Prozent des Bruttolohns. Kinderlose zahlen einen Zuschlag von 0,6 Beitragssatzpunkten. Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom April 2022 muss der Beitragssatz nach Kinderzahl differenziert werden. Dies setzen wir nun um. Ab dem zweiten Kind sinkt der regul\u00e4re Beitragssatz je Kind um 0,25 Prozentpunkte, bis diese 25 Jahre alt sind.<\/p>\n

Ein Beispiel: Eine Familie mit drei minderj\u00e4hrigen Kindern zahlt dann nur noch 2,90 Prozent, also weniger als bisher. Wenn die Kinder aus dem Haus sind, zahlen die Eltern wieder dauerhaft 3,4 Prozent – und damit weniger als Kinderlose, f\u00fcr die der Zuschlag von 0,6 Beitragssatzpunkten gilt.<\/p>\n

Im parlamentarischen Verfahren setzen wir uns f\u00fcr Verbesserungen in der h\u00e4uslichen Versorgung ein, da die Steigerung der Pflegekosten in den letzten Jahren diesen Bereich h\u00e4rter getroffen hat. Anders als in der station\u00e4ren Pflege gibt es hier keine Eigenanteilsbegrenzung. Derzeit werden 85 Prozent der Pflegebed\u00fcrftigen zu Hause versorgt. Sie und ihre Angeh\u00f6rigen ben\u00f6tigen mehr Unterst\u00fctzung, damit diese wichtige S\u00e4ule in der Versorgung nicht wegbricht.<\/p>\n

Den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Unterst\u00fctzung und Entlastung in der Pflege beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 8<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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EU-weite Rechte von entsandten Kraftfahrer:innen durchsetzen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Arbeit<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Im EU-Ausland angestellte LKW- oder Busfahrer:innen, die G\u00fcter oder Fahrg\u00e4ste durch oder innerhalb von Deutschland bef\u00f6rdern, unterliegen dem sogenannten Entsenderecht. F\u00fcr sie gelten bestimmte Arbeits- und Besch\u00e4ftigungsbedingungen. Die EU hat mit der 2020 in Kraft getretenen Stra\u00dfenverkehrsrichtlinie Ma\u00dfnahmen auf den Weg gebracht, um Arbeitnehmerrechte f\u00fcr entsandte Fahrer:innen besser durchzusetzen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Konkret ist vorgesehen, eine Meldepflicht f\u00fcr im EU-Ausland ans\u00e4ssige Arbeitgeber einzuf\u00fchren. Sie sollen digital \u00fcber das sogenannte Binnenmarkt-Informationssystem registriert werden. Um zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die Rechte von Besch\u00e4ftigten eingehalten werden, m\u00fcssen Arbeitgeber ihren Fahrer:innen bestimmte Unterlagen zur Verf\u00fcgung stellen, die diese dem Zoll auf Verlangen vorzulegen haben – darunter Gehaltsnachweise, Arbeitsvertr\u00e4ge und Aufzeichnungen des Fahrtenschreibers. Wenn Arbeitgeber gegen diese Vorschriften versto\u00dfen, k\u00f6nnen Bu\u00dfgelder verh\u00e4ngt werden. Um die Vollstreckung zu verbessern, soll die grenz\u00fcberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten verbessert werden.<\/p>\n

Um die EU-Vorgaben in deutsches Recht umzusetzen, m\u00fcssen diverse Gesetze und Verordnungen ge\u00e4ndert werden, darunter das Arbeitnehmer-Entsendegesetz. In dieser Woche beraten wir den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur grenz\u00fcberschreitenden Durchsetzung des Entsenderechts<\/a> in 1. Lesung.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 10<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Nachhaltigen Frieden in \u00c4thiopien gew\u00e4hrleisten<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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\u00c4thiopien<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Ein zwei Jahre w\u00e4hrender B\u00fcrgerkrieg zwischen der Zentralregierung und der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) hat in \u00c4thiopien deutliche Spuren hinterlassen. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind 20 Millionen Menschen in \u00c4thiopien auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen. Rund 4,2 Millionen \u00c4thiopierinnen befinden sich aufgrund von Gewalt und Nahrungsmittelknappheit innerhalb des Landes auf der Flucht. Im November 2022 wurde ein Waffenstillstand zwischen beiden Seiten geschlossen, der einen m\u00f6glichen Weg hin zu einem nachhaltigen Frieden ebnen kann. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Mit einem Antrag, der in dieser Woche im Bundestag beraten wird, wollen die Koalitionsfraktionen den angesto\u00dfenen Friedensprozess in \u00c4thiopien unterst\u00fctzen. Entscheidend daf\u00fcr ist, die Bev\u00f6lkerung sowie geeignete Vertreter:innen Tigrays eng einzubinden, eine L\u00f6sung zur Zukunft der umstrittenen Gebiete in der Region West-Tigray zu finden und uneingeschr\u00e4nkten humanit\u00e4ren Zugang in die Tigray-Region sicherzustellen. Des Weiteren wird ein Abzug der eritreischen Truppen gefordert, die auf Seiten der \u00e4thiopischen Regierung k\u00e4mpfen und den Konflikt immer weiter versch\u00e4rft haben.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 12<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Rechte der Verbraucherinnen st\u00e4rken<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Verbraucher­schutz<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Die EU-Verbandsklagenrichtlinie st\u00e4rkt die Rechte von Verbraucherinnen. Ihre Anspr\u00fcche sollen einfacher gekl\u00e4rt und durchgesetzt werden k\u00f6nnen und auch Unternehmen sollen schneller Rechtssicherheit erhalten. Gleichzeitig kann die Justiz von massenhaften Einzelklagen entlastet werden. Klagewellen, wie durch den Diesel-Skandal oder Forderungen wegen \u00fcberh\u00f6hter Kontogeb\u00fchren durch Banken, k\u00f6nnen so zuk\u00fcnftig vermieden werden. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Wir beraten in dieser Woche im Bundestag in 1. Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie<\/a>, der bis zum 25. Juni 2023 in Kraft treten muss.<\/p>\n

Eingef\u00fchrt wird damit eine neuartige Klageform f\u00fcr Verbandsklagen, die sogenannte Abhilfeklage. Diese wird zusammen mit den bereits etablierten Musterfeststellungsklagen in einem neuen Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG) geregelt. Eine Abhilfeklage kann ein Verbraucherverband gegen einen Unternehmer erheben, um Anspr\u00fcche von Verbraucherinnen beispielsweise wegen Produktm\u00e4ngeln oder unzul\u00e4ssigen Preisklauseln geltend zu machen. Wird der Abhilfeklage stattgegeben, erhalten die betroffenen Verbrau-cher:innen den ihnen zustehenden Geldbetrag von einem Sachwalter ausgezahlt, der das Urteil umsetzt.<\/p>\n

Eine Abhilfeklage d\u00fcrfen nur Verb\u00e4nde erheben, die als qualifizierte Verbraucherverb\u00e4nde beim Bundesamt f\u00fcr Justiz registriert sind und bestimmte Anforderungen zum Beispiel hinsichtlich ihrer Finanzierung erf\u00fcllen. Auch qualifizierte Einrichtungen aus anderen EU-Mitgliedstaaten d\u00fcrfen bei deutschen Gerichten grenz\u00fcberschreitende Abhilfeklagen erheben.<\/p>\n

Auch Gewinnsch\u00f6pfungsanspr\u00fcche sollen k\u00fcnftig leichter durchgesetzt werden, damit Unrechtsgewinne aus Streusch\u00e4den wirksamer abgesch\u00f6pft werden k\u00f6nnen. Streusch\u00e4den sind Sch\u00e4den in geringer H\u00f6he bei vielen Betroffenen, f\u00fcr die eine Schadensbeseitigung im Wege einer Abhilfeklage oft den Aufwand nicht lohnt, der Unrechtsgewinn in der Summe aber erheblich ist und deshalb nicht beim Unternehmen verbleiben soll.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 14<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Potentiale und Gefahren von Kohlendioxid-Speicherung pr\u00fcfen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Klimaschutz<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Vor mehr als zehn Jahren trat das Kohlendioxid-Speicherungsgesetz (KSpG) in Kraft. Ziel des Gesetzes ist es, die dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid in unterirdischen Gesteinsschichten – das so genannte „Carbon Capture and Storage“ (CSS) – sowie f\u00fcr die anschlie\u00dfende Nutzung in anderen Bereichen – das so genannte „Carbon Capture and Utilization“ (CCU) – rechtlich klar zu regeln. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Da CSS und CCU nicht frei von Umweltauswirkungen und daher politisch umstritten sind, erfordert das KSpG alle vier Jahre einen Evaluierungsbericht zu den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen, zum Stand der Technik und zu Umweltauswirkungen sowie wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Im Dezember 2022 hat die Bundesregierung einen aktualisierten Evaluierungsbericht<\/a> beschlossen, der in dieser Woche im Bundestag beraten wird.<\/p>\n

Im Bericht spricht sich die Bundesregierung f\u00fcr eine „Carbon Management Strategie“ aus, die unter Einbeziehung verschiedener Akteure aus Wirtschaft und Gesellschaft erstellt werden soll. Sie soll darlegen, wie CCS und CCU langfristig in ein Ma\u00dfnahmenpaket zur Erreichung der Klimaziele in Deutschland eingebettet werden k\u00f6nnen. Denn weiterhin gilt es, die erneuerbaren Energien auszubauen, den Hochlauf von Wasserstoff zu f\u00f6rdern und die Nutzung fossiler Energietr\u00e4ger Schritt f\u00fcr Schritt zu reduzieren.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 16<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Passwesen modernisieren<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Digitalisierung<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Wir wollen und brauchen einen digitalen Staat, der B\u00fcrger:innen das Leben erleichtert und Beh\u00f6rdeng\u00e4nge auf ein Minimum reduziert. In dieser Woche beraten wir in 1. Lesung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausl\u00e4nderrechtlichen Dokumentenwesens<\/a>, mit dem Verwaltungsabl\u00e4ufe modernisiert werden und Sicherheit und Integrit\u00e4t der Daten gew\u00e4hrleistet werden sollen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Das hat viele praktische Auswirkungen: So wird der Datenaustausch zwischen den Pass, Personalausweis- und eID-Karte (Karte mit Funktion zum elektronischen Identit\u00e4tsnachweis) Beh\u00f6rden nach einem Umzug vereinfacht und Zust\u00e4ndigkeiten klargestellt. K\u00fcnftig werden beantragte P\u00e4sse, Personalausweise, eID-Karten und elektronische Aufenthaltstitel zugeschickt und m\u00fcssen nicht mehr wie bisher auf dem B\u00fcrgeramt abgeholt werden. Schnellere Identit\u00e4tsfeststellungen werden erm\u00f6glicht, was die Arbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden st\u00e4rkt.<\/p>\n

Vorgesehen ist ebenfalls, dass die Funktion des Personalausweises zum elektronischen Identit\u00e4tsnachweis k\u00fcnftig bereits ab 13 statt wie bisher erst ab 16 Jahren genutzt werden kann. Jugendliche erhalten so eine sichere M\u00f6glichkeit, Altersverifikationen auf f\u00fcr sie zug\u00e4nglichen Plattformen und sozialen Medien durchzuf\u00fchren. Zum 1. Januar 2024 soll der nur f\u00fcr ein Jahr g\u00fcltige Kinderreisepass abgeschafft werden. Stattdessen sollen auch f\u00fcr Kinder nur noch die regul\u00e4ren Identit\u00e4tsdokumente (Personalausweis, Reisepass) genutzt werden, die in diesen F\u00e4llen eine G\u00fcltigkeitsdauer von sechs Jahren haben.<\/p>\n

Um Kindesmissbrauch im Ausland zu verhindern, wird ein neuer Passversagungsgrund f\u00fcr F\u00e4lle eingef\u00fchrt, in denen bestimmte Tatsachen die Annahme begr\u00fcnden, dass der Passbewerber oder die Passbewerberin im Ausland bestimmte Sexualstraftaten begehen wird.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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FR | 28.04.2023 | 101. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 20<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Aus- und Weiterbildung st\u00e4rken<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Fachkr\u00e4fte<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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F\u00fcr viele Betriebe stellt der Fachkr\u00e4ftemangel aktuell eine gro\u00dfe Herausforderung dar. Hinzu kommt der Umbau der Industrie hin zur Klimaneutralit\u00e4t, der f\u00fcr viele Branchen Ver\u00e4nderungen mit sich bringt. Auch der Arbeitsmarkt ver\u00e4ndert sich: neue Berufe entstehen, andere Qualifikationen sind gefragt. Deshalb werden wir das Aus- und Weiterbildungssystem fit f\u00fcr die Zukunft machen. Dies ist das Ziel des Gesetzentwurfs der Bundesregierung<\/a>, den wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Konkret ist geplant, junge Menschen besser bei der Suche und Aufnahme einer Ausbildung zu unterst\u00fctzen. So sollen kurze Berufsorientierungspraktika in Ausbildungsbetrieben gef\u00f6rdert werden, in denen junge Menschen sich praktisch erproben k\u00f6nnen und im besten Fall noch im selben Jahr eine betriebliche Ausbildung aufnehmen. Fahrkosten k\u00f6nnen \u00fcbernommen werden. Wenn junge Menschen eine Ausbildung in einer anderen Region beginnen, k\u00f6nnen sie zudem einen Mobilit\u00e4tszuschuss f\u00fcr eine monatliche Familienheimfahrt erhalten. Wer keinen betrieblichen Ausbildungsplatz findet und in einer Region mit zu wenig Ausbildungspl\u00e4tzen wohnt, hat Anspruch auf eine au\u00dferbetriebliche Ausbildung.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus wird die Weiterbildungsf\u00f6rderung von Besch\u00e4ftigten vereinfacht und weiterentwickelt. Die nach Betriebsgr\u00f6\u00dfe gestaffelten F\u00f6rders\u00e4tze der Lehrgangskosten und Arbeitsentgeltzusch\u00fcsse werden auf die maximale F\u00f6rderh\u00f6he festgeschrieben. Weiterbildungsf\u00f6rderung steht k\u00fcnftig allen Unternehmen offen.<\/p>\n

Mit dem Qualifizierungsgeld wird ein neues Instrument zur Bew\u00e4ltigung des Strukturwandels eingef\u00fchrt. Zielgruppe sind Besch\u00e4ftigte, denen durch den Strukturwandel der Verlust ihrer Arbeitspl\u00e4tze droht, Weiterbildung jedoch eine zukunftssichere Besch\u00e4ftigung im selben Unternehmen erm\u00f6glichen kann. W\u00e4hrend der Weiterbildung tragen die Betriebe die Weiterbildungskosten, die Besch\u00e4ftigten erhalten das Qualifizierungsgeld als Lohnersatzleistung – das so hoch ist wie das Kurzarbeitergeld (60 Prozent des Nettoentgelts beziehungsweise 67 Prozent, wenn Kinder im Haushalt leben).<\/p>\n

Voraussetzung f\u00fcr das Qualifizierungsgeld ist, dass ein erheblicher Teil der Besch\u00e4ftigten strukturwandelbedingten Qualifizierungsbedarf hat sowie eine entsprechende Betriebsvereinbarung oder ein entsprechender betriebsbezogener Tarifvertrag. Bei Kleinstbetrieben reicht eine schriftliche Erkl\u00e4rung des Arbeitgebers.<\/p>\n

Im Gesetz ist zudem geregelt, dass Unternehmen weiterhin Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge h\u00e4lftig erstattet bekommen k\u00f6nnen, wenn ihre Angestellten sich w\u00e4hrend der Kurzarbeit beruflich weiterbilden – und zwar bis zum 31. Juli 2024. Zudem k\u00f6nnen die Lehrgangskosten vollst\u00e4ndig oder teilweise erstattet werden.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Deutschland bleibt pr\u00e4sent in der Sahelzone<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Auslandseins\u00e4tze<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Terroristische Gruppen stellen eine zunehmende Bedrohung f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung in der Sahelzone dar. \u00dcberdies versch\u00e4rfen schwache staatliche Strukturen, D\u00fcrren und \u00dcberschwemmungen bestehende Konflikte um Wasser, Land und Nahrung. Auf Bitten der Regierung von Niger hat die Europ\u00e4ische Union (EU) deshalb die milit\u00e4rische Partnerschaftsmission „EU Military Partnership Mission in Niger“ – kurz: EUMPM Niger – beschlossen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Ziel von EUMPM Niger ist, die F\u00e4higkeiten der nigrischen Streitkr\u00e4fte zu verbessern, damit sie terroristische Bedrohungen eind\u00e4mmen, die Bev\u00f6lkerung sch\u00fctzen und f\u00fcr ein sicheres Umfeld sorgen k\u00f6nnen. Vorgesehen ist die Einrichtung eines Zentrums zur Ausbildung von Techniker:innen in der Armee sowie der Aufbau eines neuen F\u00fchrungsunterst\u00fctzungsbataillons. Des Weiteren sollen mobile Trainingsteams Spezialist:innen der nigrischen Streitkr\u00e4fte beraten und ausbilden.<\/p>\n

Deutschland wird sich in enger Abstimmung mit der EU, den Vereinten Nationen und internationalen Partnern vor Ort an den F\u00fchrungsstrukturen der Mission beteiligen und zeitlich befristet mobile Teams bereitstellen.<\/p>\n

Eine Beteiligung der Bundeswehr an Kampfeins\u00e4tzen ist ausdr\u00fccklich ausgeschlossen. Nach dem angek\u00fcndigten Abzug aus Mali bleiben Deutschland und seine internationalen Partner weiterhin pr\u00e4sent im Sahel. Niger gilt dabei als relativ stabiles und verl\u00e4ssliches Land in der Region.<\/p>\n

Das Mandat<\/a>, das in dieser Woche im Bundestag beraten wird, umfasst eine Obergrenze von 60 Soldat:innen, wird regelm\u00e4\u00dfig evaluiert und ist bis zum 31. Mai 2024 befristet.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 24<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Besserer Schutz von \u00d6kosystemen in Deutschland<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Umwelt<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Biodiversit\u00e4t und Klimaschutz sind ohne intakte \u00d6kosysteme wie Moore, W\u00e4lder, Auen oder Gr\u00fcnland nicht zu denken. Sie bieten eine Heimat f\u00fcr eine vielf\u00e4ltige Tier- und Pflanzenwelt und dienen zugleich als nat\u00fcrliche Kohlenstoffsenken und -speicher. Im Aktionsprogramm Nat\u00fcrlicher Klimaschutz, das in dieser Woche im Bundestag beraten wird, hat die Koalition deshalb Ma\u00dfnahmen entwickelt, um den Zustand und die Widerstandsf\u00e4higkeit der \u00d6kosysteme in Deutschland zu verbessern. Ein Fokus liegt dabei auf der Klimaschutzleistung -das hei\u00dft Minderung, Anpassung sowie Entnahme von klimasch\u00e4dlichen Treibhausgasemissionen aus der Atmosph\u00e4re – von \u00d6kosystemen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Das Programm<\/a> umfasst knapp 70 F\u00f6rderma\u00dfnahmen in zehn Handlungsfeldern – vom Schutz der Meere und K\u00fcsten, \u00fcber W\u00e4lder, Wildnis- und Schutzgebiete bis hin zur Forschung und der europ\u00e4ischen und internationalen Zusammenarbeit. Insgesamt vier Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds will die Bundesregierung bis 2026 ausgeben, um beispielsweise Moore wieder zu vern\u00e4ssen, Auen und Seegraswiesen an den K\u00fcsten wiederaufzubauen oder St\u00e4dte zu begr\u00fcnen und Fl\u00e4chen zu entsiegeln. Im laufenden Jahr sind Ausgaben in H\u00f6he von 590 Millionen Euro geplant.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

  MI | 26.04.2023 | 99. Sitzung ZP 2 Evakuierungen aus dem Sudan durch die Bundeswehr Auslandseins\u00e4tze Nach dem Milit\u00e4rputsch im Oktober 2021 droht im Sudan nun ein Staatszerfall. Seit \u00fcber… <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3386],"tags":[],"quellen":[330],"class_list":["post-10338","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-die-woche-im-bundestag","quellen-mdb-dirk-voepel"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10338","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10338"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10338\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10338"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10338"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10338"},{"taxonomy":"quellen","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/quellen?post=10338"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}