{"id":10369,"date":"2023-05-09T21:23:53","date_gmt":"2023-05-09T19:23:53","guid":{"rendered":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/?p=10369"},"modified":"2023-05-23T19:08:00","modified_gmt":"2023-05-23T17:08:00","slug":"diese-woche-im-bundestag-31","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2023\/05\/09\/diese-woche-im-bundestag-31\/","title":{"rendered":"Diese Woche im Bundestag"},"content":{"rendered":"
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MI | 10.05.2023 | 102. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 3<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Bundewehreinsatz in Mali wird letztmalig verl\u00e4ngert<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Auslandseins\u00e4tze<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Seit zehn Jahren beteiligt sich die Bundeswehr an der „Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali“ – kurz: MINUSMA -, um den Friedensprozess dort zu unterst\u00fctzen und die staatlichen Strukturen des Landes landesweit zu st\u00e4rken. In den vergangenen Monaten jedoch hat sich die sicherheitspolitische Lage in Mali deutlich verschlechtert. Dazu beigetragen hat vor allem das unkooperative Verhalten der Regierung Malis, was auch den Bundeswehreinsatz vor Ort beschr\u00e4nkte. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Deshalb hat die Bundesregierung entschieden, die Bundeswehr aus Mali abzuziehen. Um die politische Transition des Landes jedoch weiter zu unterst\u00fctzen und unseren Beitrag dazu zu leisten, dass die f\u00fcr Februar 2024 angek\u00fcndigten Pr\u00e4sidentschaftswahlen stattfinden k\u00f6nnen, erfolgt der Abzug schrittweise. Laut Antrag der Bundesregierung<\/a>, der in dieser Woche in erster Lesung auf der Tagesordnung des Bundestages steht, wird das Mandat zur Beteiligung der Bundeswehr an MINUSMA letztmalig um ein Jahr bis zum 31. Mai 2024 verl\u00e4ngert, um den Einsatz so strukturiert auslaufen zu lassen. Dabei stimmt sich die Bundesregierung eng mit den Vereinten Nationen und den Partnerl\u00e4ndern in MINUSMA ab, um gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Planungssicherheit zu schaffen.<\/p>\n

Das Mandat sieht weiterhin eine Personalobergrenze von 1400 Soldat:innen vor. Sollte w\u00e4hrend des Mandatszeitraums kein ausreichendes Versorgungs- und Schutzniveau f\u00fcr deutsche Soldat:innen mehr gew\u00e4hrleistet sein, kann das Mandat jederzeit – bis hin zur Beendigung des Einsatzes – angepasst werden. \u00dcber die Entwicklung der Sicherheitslage und des R\u00fcckzugs wird der Bundestag regelm\u00e4\u00dfig unterrichtet.<\/p>\n

Das Auslaufen des Bundeswehreinsatzes in der UN-Mission MINUSMA in Mali bedeutet nicht den R\u00fcckzug Deutschlands aus der Region. Wir werden den Sahel und die angrenzenden K\u00fcstenl\u00e4nder weiterhin mit zivilen Mitteln unterst\u00fctzen. Daf\u00fcr bringt das BMZ die Sahel-Plus-Initiative auf den Weg. Diese Initiative ist die entwicklungspolitische Komponente der strategischen Neuausrichtung des Sahel-Engagements der Bundesregierung.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 5<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Einsetzung eines B\u00fcrgerrates zu Ern\u00e4hrung im Wandel<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Ern\u00e4hrung<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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B\u00fcrgerr\u00e4te sollen dazu dienen, Perspektiven von B\u00fcrgerinnen in die politische Debatte einzubringen und ihre Erwartungen, Vorstellungen und Forderungen an die politischen Akteure zu formulieren. Der erste B\u00fcrgerrat dieser Wahlperiode soll in dieser Woche eingesetzt werden. Befassen wird er sich mit dem Thema ges\u00fcndere und nachhaltigere Ern\u00e4hrung. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Das ist ein Thema, das viele Bereiche ber\u00fchrt: Ern\u00e4hrungsgewohnheiten pr\u00e4gen uns als Individuen und als Gesellschaft, unterliegen aber auch stetem Wandel. Sie haben Auswirkungen auf unsere Gesundheit und die Umwelt, sind Bestandteil unserer Kultur und des sozialen Miteinanders.<\/p>\n

Dem B\u00fcrgerrat sollen 160 Personen angeh\u00f6ren, die zuf\u00e4llig nach einem mehrstufigen, stratifizierenden Verfahren aus allen Menschen \u00fcber 16 Jahren mit Erstwohnsitz in Deutschland ausgew\u00e4hlt werden. Unterst\u00fctzt wird der B\u00fcrgerrat durch Expertinnen aus Wissenschaft und Praxis. Ziel ist, einen m\u00f6glichst umfassenden \u00dcberblick \u00fcber Stand und Breite der Diskussion zu geben. Neben Organisatorischem formuliert der Koalitionsantrag Leitfragen.<\/p>\n

Unter anderem soll untersucht werden, welche Ma\u00dfnahmen die B\u00fcrgerinnen f\u00fcr eine ges\u00fcndere und nachhaltigere Ern\u00e4hrung w\u00fcnschen oder welchen Beitrag sie selbst daf\u00fcr bereit sind zu leisten.<\/p>\n

Bis zum 29. Februar 2024 soll der B\u00fcrgerrat seine Handlungsempfehlungen dem Bundestag in Form eines B\u00fcrgergutachtens vorlegen, das dann im Plenum und in den Fachaussch\u00fcssen beraten werden soll.<\/p>\n

Den Einsetzungsantrag f\u00fcr den B\u00fcrgerrat beraten wir in dieser Woche im Bundestag.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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DO | 11.05.2023 | 103. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 7<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Bundeswehreinsatz im Kosovo wird fortgesetzt<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Auslandseins\u00e4tze<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Frieden und Sicherheit auf dem Westbalkan sind f\u00fcr Deutschland und die Europ\u00e4ische Union von zentraler Bedeutung. Seit mehr als 20 Jahren engagiert sich die Bundeswehr deshalb im Rahmen der NATO-gef\u00fchrten „Kosovo Force“ – kurz: KFOR – im Kosovo. KFOR war in den vergangenen Jahren ein zentraler Stabilit\u00e4tsanker in der Region und hat die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung im Kosovo gest\u00e4rkt. Zugleich bestehen Konflikte im Land weiterhin fort – vor allem im Norden des Landes an der Grenze zu Serbien. Dort ist es zuletzt Anfang 2023 wieder zu Spannungen und teilweise gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Obwohl sich Kosovo und Serbien unter Vermittlung der EU im M\u00e4rz 2023 auf ein Grundlagenabkommen geeinigt haben, ist ein Wiederaufflammen der Konflikte in der Region nicht ausgeschlossen. Hinzu kommt die Sorge vor russischen Destabilisierungsversuchen im Zuge des russischen Krieges gegen die Ukraine.<\/p>\n

KFOR bleibt auch in Zukunft notwendig. In dieser Woche ber\u00e4t der Bundestag deshalb \u00fcber einen Antrag der Bundesregierung<\/a> zur Verl\u00e4ngerung des Bundeswehrmandates im Kosovo. Die kosovarischen Sicherheitskr\u00e4fte sollen weiter in die Lage versetzt werden, langfristig selbstst\u00e4ndig f\u00fcr Sicherheit nach innen und nach au\u00dfen zu sorgen. Das Mandat sieht weiterhin eine Obergrenze von 400 Soldat:innen vor.<\/p>\n

Der Einsatz ist nicht befristet und endet erst, sofern die entsprechende Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen erlischt oder ein entsprechender NATO-Beschluss abl\u00e4uft bzw. nicht verl\u00e4ngert wird.<\/p>\n

Alle zw\u00f6lf Monate erfolgt eine konstitutive Befassung mit dem Einsatz im Bundestag, sofern dies mindestens eine Fraktion w\u00fcnscht.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 11<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Quantentechnologien f\u00f6rdern<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Zukunfts­technologien<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Quantentechnologien wie beispielsweise Quantencomputer oder -sensoren sind Schl\u00fcsseltechnologien, die k\u00fcnftig eine wichtige Rolle in Wirtschaft und Gesellschaft spielen k\u00f6nnen. Sie haben das Potenzial, bestehende Technologien durch eine vielfach h\u00f6here Kapazit\u00e4t der Informationsverarbeitung nachhaltig zu ver\u00e4ndern, etwa um die Erforschung von Medikamenten zu beschleunigen, Klimaver\u00e4nderungen besser zu messen oder autonomes Fahren sicherer zu machen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Die Bundesregierung will Quantentechnologien in den kommenden Jahren st\u00e4rker f\u00f6rdern. Im „Handlungskonzept Quantentechnologien“ der Bundesregierung<\/a> sind hierzu konkrete Ziele festgehalten. Insbesondere soll mindestens ein leistungsf\u00e4higer und international wettbewerbsf\u00e4higer Quantenrechner in Deutschland entwickelt werden, um im Bereich Quantencomputing zu den derzeitigen Technologief\u00fchrern USA, China und Gro\u00dfbritannien aufzuschlie\u00dfen. Zudem sollen Start-ups, die Quantentechnologien entwickeln, st\u00e4rker gef\u00f6rdert werden.<\/p>\n

Bis 2026 will die Bundesregierung drei Milliarden Euro in die F\u00f6rderung von Quantentechnologien investieren. Davon sind 2,18 Milliarden Euro f\u00fcr die Weiterentwicklung der Quantentechnologien in den beteiligten Bundesministerien vorgesehen. Weitere 850 Millionen Euro stellen die durch die Bundesregierung mitfinanzierten Wissenschaftsorganisationen f\u00fcr Forschung in den Quantentechnologien bereit.<\/p>\n

In dieser Woche beraten wir das Handlungskonzept der Bundesregierung im Bundestag.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 13<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Extremisten schneller aus dem \u00f6ffentlichen Dienst entfernen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Beamtenrecht<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Feinde der Verfassung haben im \u00f6ffentlichen Dienst nichts zu suchen. Auch wenn extremistische und andere verfassungsfeindliche Vorf\u00e4lle auf sehr wenige Personen beschr\u00e4nkt sind und sich die \u00fcberwiegende Zahl der rund 190.000 Bundesbeamt:innen rechtstreu und integer verh\u00e4lt, sch\u00e4digen auch solche Einzelf\u00e4lle das Vertrauen nachhaltig. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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K\u00fcnftig k\u00f6nnen zust\u00e4ndige Beh\u00f6rden alle status-relevanten Disziplinarma\u00dfnahmen (dazu geh\u00f6ren Entfernung, Zur\u00fcckstufung, Aberkennung des Ruhegehalts) per Verf\u00fcgung aussprechen, um Verfassungsfeinde schneller aus dem \u00f6ffentlichen Dienst entfernen zu k\u00f6nnen. Sie m\u00fcssen k\u00fcnftig dann keine langwierigen Disziplinarklagen vor Verwaltungsgerichten mehr erheben, mit Verfahren, die im Durchschnitt derzeit vier Jahre dauern.<\/p>\n

Die Gr\u00fcnde, die zu einem Verlust der Beamtenrechte f\u00fchren, werden versch\u00e4rft. So verliert man k\u00fcnftig seine Beamtenrechte bei einer rechtskr\u00e4ftigen Verurteilung wegen Volksverhetzung bereits bei einer Freiheitsstrafe ab sechs Monaten (bisher ein Jahr). Rechtskr\u00e4ftig aus dem Dienst entfernte Extremist:innen m\u00fcssen \u00fcberdies fortgezahlte Bez\u00fcge k\u00fcnftig zur\u00fcckzahlen.<\/p>\n

Wir debattieren den Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/a>, mit dem ein weiteres Vorhaben des Koalitionsvertrags umgesetzt wird, in dieser Woche in erster Lesung im Bundestag.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 17<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Mehr Steuertransparenz schaffen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Steuern<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Wir beraten in dieser Woche abschlie\u00dfend einen Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/a>, mit dem wir eine EU-Richtlinie \u00fcber die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen umsetzen. Die Richtlinie gilt f\u00fcr Unternehmen, die entweder in der EU ans\u00e4ssig sind oder dort Tochterunternehmen oder Zweigniederlassungen haben und deren Erl\u00f6se in zwei aufeinander folgenden Gesch\u00e4ftsjahren weltweit jeweils einen Betrag von 750 Millionen Euro \u00fcbersteigen. K\u00fcnftig soll es leichter nachvollziehbar sein, ob multilaterale und ertragsstarke Unternehmen und Konzerne auch dort Steuern zahlen, wo sie t\u00e4tig sind. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Deshalb sollen diese Unternehmen und Konzerne Informationen \u00fcber die Zahlung von Steuern nicht mehr nur den Finanzbeh\u00f6rden mitteilen, sondern teilweise auch der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich machen. Dies leistet einen Beitrag zur Steuertransparenz und erm\u00f6glicht eine \u00f6ffentliche Debatte.<\/p>\n

Der Gesetzesentwurf orientiert sich eng an der Richtlinie. Wir wollen aber evaluieren, ob eine erweiterte Berichtspflicht der \u00f6ffentlichen Debatte zutr\u00e4glich ist. Neben der Richtlinienumsetzung werden im Handelsbilanzrecht weitere \u00c4nderungen vorgenommen. So wird die Offenlegungspflicht erweitert und handelsbilanzrechtliche Bu\u00dfgeld- und Ordnungsgeldvorschriften werden punktuell ge\u00e4ndert.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 19<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Mahnmal f\u00fcr verfolgte und ermordete Zeugen Jehovas<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Gedenkkultur<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Die Zeugen Jehovas waren eine der ersten von den Nationalsozialisten verfolgen Gruppen. Unmittelbar nach 1933 stellten sie zwischen 10 und 20 Prozent der KZ-H\u00e4ftlinge, in fr\u00fchen Frauenkonzentrationslagern sogar bis zu 50 Prozent. Sie wurden systematisch verfolgt, weil sie das NS-System und seine Herrschaftspraktiken ablehnten, auf den verbrecherischen Charakter von Anfang an auch international aufmerksam machten und dagegen protestierten sowie die Wehrpflicht und den Kriegsdienst verweigerten. Mindestens 10.700 deutsche Zeugen Jehovas und 2.700 aus den besetzten L\u00e4ndern Europas erlitten direkte Verfolgung – in Form von Haft, Enteignungen, Zerst\u00f6rung der wirtschaftlichen Existenz, Kindesentzug, Folter oder Mord. \u00dcber 1.700 Zeuginnen und Zeugen Jehovas verloren durch die nationalsozialistische Gewaltherrschaft ihr Leben. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Trotzdem werden sie bis heute in der \u00d6ffentlichkeit als Opfergruppe kaum wahrgenommen. Um dies zu \u00e4ndern, haben die Koalitionsfraktionen gemeinsam mit der CDU\/CSU-Fraktion einen interfraktionellen Antrag in den Bundestag einbracht, in dem ein Mahnmal f\u00fcr die im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Zeugen Jehovas in Europa gefordert wird. Es soll am historischen Ort im Berliner Tiergarten errichtet werden, \u00fcber die Verfolgung dieser Opfergruppe informieren und ihren Beitrag zum Widerstand gegen den Nationalsozialismus geb\u00fchrend w\u00fcrdigen.<\/p>\n

Weiter fordert der Antrag, Defizite in der Aufarbeitung der Geschichte, der \u00f6ffentlichen Anerkennung und der wissenschaftlichen Erforschung zu schlie\u00dfen. Wir beraten den Antrag in dieser Woche erstmals im Plenum.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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FR | 12.05.2023 | 104. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 24<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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St\u00e4dtebauf\u00f6rderung st\u00e4rken und weiterentwickeln<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Kommunen<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Die St\u00e4dtebauf\u00f6rderung des Bundes ist eines der wichtigsten Instrumente zur F\u00f6rderung einer nachhaltigen Stadtentwicklung. Seit \u00fcber 50 Jahren unterst\u00fctzt der Bund gemeinsam mit den L\u00e4ndern die St\u00e4dte und Gemeinden dabei, st\u00e4dtebauliche Missst\u00e4nde zu beseitigen und st\u00e4rkt sie damit nachhaltig als Wirtschafts- und Wohnstandorte. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Die Ziele der St\u00e4dtebauf\u00f6rderung orientieren sich an den konkreten st\u00e4dtebaulichen Problemlagen und Herausforderungen: St\u00e4rkung der Innenst\u00e4dte und Ortszentren, Stabilisierung und Aufwertung sozial benachteiligter Quartiere, Herstellung nachhaltiger st\u00e4dtebaulicher Strukturen gerade in Gebieten, die von erheblichen st\u00e4dtebaulichen Funktionsverlusten betroffen sind, wie z. B. Wohnungsleerstand oder Brachfl\u00e4chen in Innenst\u00e4dten. Besonders werden st\u00e4dtebauliche Transformationsprozesse mit Blick auf den Klimawandel und Mobilit\u00e4t unterst\u00fctzt. Seit 2020 sind Ma\u00dfnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel F\u00f6rdervoraussetzungen aller St\u00e4dtebauprogramme.<\/p>\n

2023 stehen im Bundeshaushalt insgesamt 790 Millionen Euro f\u00fcr die Programme der St\u00e4dtebauf\u00f6rderung zur Verf\u00fcgung. Weitere Mittel stehen im Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ bereit.<\/p>\n

Anl\u00e4sslich des Tags der St\u00e4dtebauf\u00f6rderung am 13. Mai 2023 fordern die Koalitionsfraktionen in einem Antrag die Bundesregierung auf, die St\u00e4dtebauf\u00f6rderung in gemeinsamer Verantwortung von Bund und L\u00e4ndern als Instrument einer sozial ausgewogenen und klimafreundlichen Stadtentwicklungspolitik stetig weiterzuentwickeln und die Bundesmittel f\u00fcr die St\u00e4dtebauf\u00f6rderung in den kommenden Jahren entsprechend der Bedarfe und im Rahmen der verf\u00fcgbaren Haushaltsmittel weiter zu st\u00e4rken und perspektivisch zu erh\u00f6hen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 26<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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75 Jahre Weltgesundheitsorganisation<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Gesundheit<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Am 7. April 1948 wurde die Weltgesundheitsorganisation (World Health Organisation, WHO) der Vereinten Nationen gegr\u00fcndet und besteht in diesem Jahr somit seit 75 Jahren. Laut eigener Verfassung von 1948 ist die WHO die „leitende und koordinierende Institution des internationalen Gesundheitswesens“. In dieser Funktion \u00fcbernimmt sie die Bew\u00e4ltigung globaler Gesundheitsherausforderungen und hat die Aufgabe, Leitlinien, Standards und Methoden zu entwickeln, zu vereinheitlichen und weltweit durchzusetzen. Um diesen hohen Erwartungen gerecht zu werden, muss die Organisation in politischer, personeller und finanzieller Hinsicht gest\u00e4rkt werden. Dies fordern wir in einem Koalitionsantrag, den wir in dieser Woche beraten. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Die Corona-Pandemie hat deutlich gezeigt, dass der WHO die F\u00e4higkeiten fehlen, ihr Mandat vollumf\u00e4nglich zu erf\u00fcllen. Dies liegt an der unzureichenden Grundfinanzierung und der mangelnden Flexibilit\u00e4t der Mittel. In den vergangenen Jahren ist die WHO immer abh\u00e4ngiger von Spenden geworden.<\/p>\n

Wir setzen uns f\u00fcr die St\u00e4rkung der Organisation ein und unterst\u00fctzen den laufenden Reformprozess. Im vorliegenden Koalitionsantrag fordern wir daher die Bundesregierung dazu auf, die geplante Anhebung der Pflichtbeitr\u00e4ge durch die Mitgliedsl\u00e4nder zu unterst\u00fctzen, sodass diese insgesamt 50 Prozent des Kernbudgets der WHO ausmachen.<\/p>\n

Des Weiteren unterst\u00fctzen wir die Ausarbeitung eines Pandemieabkommens sowie die Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften und setzen uns daf\u00fcr ein, die gesundheitsbezogenen Nachhaltigkeitsziele bis 2030 zu erreichen und die Bem\u00fchungen der WHO im Bereich Klima\/Gesundheit zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Zudem fordern wir dazu auf, die Zusammenarbeit mit globalen Partnern zu vertiefen, eine Formalisierung des EU-Beobachterstatus bei der WHO anzustreben und sich weiterhin f\u00fcr eine Teilnahme von Taiwan als Beobachter bei der WHO einzusetzen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

  MI | 10.05.2023 | 102. Sitzung TOP 3 Bundewehreinsatz in Mali wird letztmalig verl\u00e4ngert Auslandseins\u00e4tze Seit zehn Jahren beteiligt sich die Bundeswehr an der „Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen… <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3386],"tags":[],"quellen":[330],"class_list":["post-10369","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-die-woche-im-bundestag","quellen-mdb-dirk-voepel"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10369","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10369"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10369\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10369"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10369"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10369"},{"taxonomy":"quellen","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/quellen?post=10369"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}