{"id":10390,"date":"2023-05-23T18:53:46","date_gmt":"2023-05-23T16:53:46","guid":{"rendered":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/?p=10390"},"modified":"2023-05-23T18:54:28","modified_gmt":"2023-05-23T16:54:28","slug":"diese-woche-im-bundestag-32","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2023\/05\/23\/diese-woche-im-bundestag-32\/","title":{"rendered":"Diese Woche im Bundestag"},"content":{"rendered":"
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MI | 24.05.2023 | 105. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 4<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Berufsbildungsbericht 2023<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Ausbildung<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Wie hat sich der Ausbildungsmarkt hierzulande entwickelt? Wie viele Bewerber:innen standen wie vielen Ausbildungspl\u00e4tzen gegen\u00fcber? Wie viele junge Erwachsene haben keinen Berufsabschluss? Diese und weitere Fragen werden im j\u00e4hrlichen Berufsausbildungsbericht<\/a> behandelt, den wir f\u00fcr 2023 in dieser Woche im Bundestag beraten. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Der Bericht zeigt ein gemischtes Bild. Einerseits ist die Zahl neu abgeschlossener Vertr\u00e4ge 2022 leicht auf 475.100 gestiegen – insbesondere in der Industrie und im Handel wurden im Vorjahresvergleich mehr Vertr\u00e4ge abgeschlossen. Insgesamt blieb die Zahl neuer Vertr\u00e4ge allerdings unterhalb des Vor-Corona-Niveaus. Die \u00dcbernahmequote ist 2021 zwar auf 74 Prozent angestiegen, liegt damit jedoch ebenfalls noch unter dem Vor-Corona-Niveau.<\/p>\n

Die zentrale Herausforderung auf dem Ausbildungsmarkt bleibt es, Angebot und Nachfrage zusammenzuf\u00fchren: So blieben knapp 70.000 Ausbildungspl\u00e4tze unbesetzt, w\u00e4hrend nahezu 23.000 Bewerberinnen g\u00e4nzlich unversorgt blieben. Knapp 38.000 Bewerberinnen besuchten weiter die Schule, absolvierten eine berufsvorbereitende Bildungsma\u00dfnahme oder hatten einen Studienplatz in Aussicht. In einigen Berufen und Regionen ist der Anteil unbesetzter Stellen besonders hoch. Dies betrifft etwa Handwerks- und Bauberufe. Dahingegen hatten junge Menschen, die etwa Tierpfleger:in werden wollten, geringere Chancen auf einen Ausbildungsplatz.<\/p>\n

Der Bericht zeigt auch, dass zu viele junge Erwachsene keinen Berufsabschluss haben. 2,64 Millionen junge Menschen zwischen 20 und 34 haben keinen Berufsabschluss, also fast 18 Prozent – ein Anstieg von 2,3 Prozentpunkten im Vergleich zu 2020. F\u00fcr sie ist das Risiko, auch l\u00e4ngerfristig arbeitslos zu bleiben, besonders hoch.<\/p>\n

Mit der Ausbildungsgarantie, die wir mit dem Aus- und Weiterbildungsgesetz auf den Weg gebracht haben, wollen wir gegen diese Entwicklung ansteuern. Durch die Garantie soll allen Jugendlichen der Zugang zu einer vollqualifizierten, m\u00f6glichst betrieblichen Berufsausbildung erm\u00f6glicht werden.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 6<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Lieferengp\u00e4sse bei Arzneimitteln bek\u00e4mpfen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Gesundheit<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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In den vergangenen Jahren ist es immer \u00f6fter zu Lieferengp\u00e4ssen bei Medikamenten wie beispielsweise Kinderfiebersaft oder Antibiotika gekommen. Um dieses Problem anzugehen, hat das Kabinett den Entwurf eines Arzneimittel-Lieferengpassbek\u00e4mpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetzes (ALBVVG)<\/a> auf den Weg gebracht, den wir in dieser Woche in 1. Lesung im Bundestag beraten. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Konkret ist geplant, die Preisregeln f\u00fcr Kinderarzneimittel zu lockern: Festbetr\u00e4ge und Rabattvertr\u00e4ge werden abgeschafft. Die Pharmaunternehmen k\u00f6nnen ihre Abgabepreise einmalig um bis zu 50 Prozent des zuletzt geltenden Preises anheben. Die Krankenkassen \u00fcbernehmen die entsprechenden Mehrkosten. Damit setzen wir einen Anreiz, damit genug Kinderarzneimittel hierzulande verf\u00fcgbar sind.<\/p>\n

Antibiotika, die insbesondere in der EU oder im Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum produziert werden, m\u00fcssen k\u00fcnftig bei Ausschreibungen von Kassenvertr\u00e4gen zus\u00e4tzlich ber\u00fccksichtigt werden. So soll Europa als Produktionsstandort f\u00fcr Arzneimittel gest\u00e4rkt werden und internationalen Lieferketten diversifiziert werden.<\/p>\n

Die Regelung kann auch f\u00fcr weitere versorgungsessentielle Arzneimittel genutzt werden.<\/p>\n

Der Preisdruck soll auch durch eine geringere Zuzahlungsbefreiungsgrenze gesenkt werden: Liegt der Preis mindestens 20 Prozent unter dem Festbetrag, k\u00f6nnen Arzneimittel von der Zuzahlung freigestellt werden.<\/p>\n

Ist ein Arzneimittel nicht verf\u00fcgbar, d\u00fcrfen Apotheker:innen ein wirkstoffgleiches Arzneimittel einfacher austauschen. Daf\u00fcr sollen sie einen Zuschlag erhalten.<\/p>\n

Gibt es zu wenig Anbieter f\u00fcr versorgungskritische Arzneimittel, k\u00f6nnen Festbetrag oder Preismoratorium einmalig um 50 Prozent angehoben werden. Eine verbindliche, dreimonatige Lagerhaltung von rabattierten Arzneimitteln wird f\u00fcr Rabattvertr\u00e4ge vorgeschrieben. Dies beugt kurzfristigen Lieferengp\u00e4ssen vor und stellt eine bedarfsgerechte Versorgung sicher.<\/p>\n

Die Bevorratungsverpflichtungen f\u00fcr Medikamente, die injiziert werden, und f\u00fcr Antibiotika zur intensivmedizinischen Versorgung werden erh\u00f6ht. Die Regeln zur Preisbildung werden so angepasst, dass der finanzielle Anreiz f\u00fcr die Forschung und Entwicklung von neuen Reserveantibiotika verst\u00e4rkt wird.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus erh\u00e4lt das Bundesinstitut f\u00fcr Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zus\u00e4tzliche Informationsrechte u.a. gegen\u00fcber Herstellern und Krankenhausapotheken. Zudem wird ein Fr\u00fchwarnsystem zur Erkennung von drohenden Lieferengp\u00e4ssen eingerichtet.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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DO | 25.05.2023 | 106. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 10<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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W\u00e4rmewende durch mehr Energieeffizienz zum Erfolg f\u00fchren<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Energiewende<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Erneuerbare Energien sind ein zentraler Baustein f\u00fcr das Gelingen der Energiewende. Die Entwicklung der Energiepreise in den vergangenen Monaten hat aber auch gezeigt: mindestens genauso wichtig ist es, den Energieverbrauch deutlich und dauerhaft zu reduzieren. Deshalb bringt die Bundesregierung in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Steigerung der Energieeffizienz – das sogenannte Energieeffizienzgesetz (EnEfG)<\/a> – in den Bundestag ein. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Mit dem EnEfG wird erstmals ein gesetzlicher Rahmen zur Senkung des Gesamtenergieverbrauchs in Deutschland geschaffen. Konkret werden Ziele f\u00fcr den Prim\u00e4r- und Endenergieverbrauch f\u00fcr 2030 festgelegt und f\u00fcr 2040 und 2045 als Richtgr\u00f6\u00dfe beschrieben. Bis 2030 soll so der Prim\u00e4renergieverbrauch um mindestens 39,3 Prozent und der Endenergieverbrauch um mindestens 26,5 Prozent im Vergleich zu 2008 verringert werden. Damit k\u00f6nnen die Vorgaben der k\u00fcrzlich beschlossenen EU-Energieeffizienzrichtlinie eingehalten werden. Die Ziele f\u00fcr 2040 und 2045 werden 2027 \u00fcberpr\u00fcft und ggfs. angepasst.<\/p>\n

Die \u00f6ffentliche Hand soll bei der Energieeffienz eine Vorbildfunktion einnehmen. Im Entwurf werden deshalb Bund und L\u00e4nder dazu verpflichtet, bis 2030 Energie in H\u00f6he von 45 Terra-wattstunden TWh (Bund) bzw. 5 TWh (L\u00e4nder) einzusparen. Ab einem Energieverbrauch von 15 GWh werden auch Unternehmen vom Entwurf erfasst. Sie m\u00fcssen dann Energie- oder Umweltmanagementsysteme einf\u00fchren und ihre Energieeinsparma\u00dfnahmen in konkreten Pl\u00e4nen erfassen und ver\u00f6ffentlichen.<\/p>\n

Auch f\u00fcr Rechenzentren gelten erstmals Effizienz- und Abw\u00e4rmeanforderungen. Unternehmen sollen k\u00fcnftig entstehende Abw\u00e4rme so weit wie m\u00f6glich vermeiden und die unvermeidbare Abw\u00e4rme weitgehend reduzieren oder besser nutzen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 16<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Modernisierung des EU-Wahlrechts<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Wahlrecht<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Damit der Beschluss des Rates der EU vom 13. Juli 2018 zur \u00c4nderung des Direktwahlakts in Kraft treten kann, ist die Zustimmung aller Mitgliedstaaten n\u00f6tig. Den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/a> zur Zustimmung beraten wir in dieser Woche in erster Lesung. Die \u00c4nderung verpflichtet die gro\u00dfen Mitgliedstaaten, also auch Deutschland, zuk\u00fcnftig eine Sperrklausel von mindestens zwei Prozent einzuf\u00fchren. Diese gab es seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und mangels europarechtlicher Vorgaben nicht mehr seit 2014. Da die Zustimmung zum ge\u00e4nderten Direktwahlakt in Zypern und Spanien noch nicht erfolgt ist und dieser damit noch nicht gilt, bleibt es bei der Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament (EP) im n\u00e4chsten Jahr bei der aktuellen Rechtslage ohne Mindesth\u00fcrde. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Gleichzeitig liegen weitreichendere Reformvorschl\u00e4ge des EP vor, die insbesondere die Einf\u00fchrung sogenannter „transnationaler Listen“ vorsehen. Zu diesem Vorhaben hat die Ampel sich bereits mit einem Antrag positioniert, \u00fcber den wir in dieser Woche im Plenum final abstimmen. Die Vorschl\u00e4ge des Europ\u00e4ischen Parlaments werden ausdr\u00fccklich begr\u00fc\u00dft und der Bundesregierung f\u00fcr die weiteren Verhandlungen auf europ\u00e4ischer Ebene entsprechende Ziele mitgegeben.<\/p>\n

Die Einf\u00fchrung eines unionsweiten Wahlkreises mit transnationalen Listen und die Verankerung des Spitzenkandidat:innenprinzips wird unterst\u00fctzt, da dies dazu beitragen kann, die Wahlbeteiligung zu erh\u00f6hen und somit die demokratische Legitimation zu st\u00e4rken.<\/p>\n

Auch der Vorschlag, das Wahlalter europaweit anzugleichen und ein aktives Wahlrecht ab 16 Jahren einzuf\u00fchren, wird positiv bewertet. In Deutschland gilt dies aufgrund der bereits umgesetzten Verabredung des Koalitionsvertrages schon f\u00fcr die n\u00e4chste Europawahl 2024.<\/p>\n

Seit letzter Woche steht zudem der Termin der Europawahl endg\u00fcltig fest. Sie findet EU-weit vom 6. bis 9. Juni 2024 statt, in Deutschland am 9. Juni.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 18<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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EU-weite Rechte von entsandten Kraftfahrer:innen durchsetzen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Arbeit<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Im EU-Ausland angestellte LKW- oder Busfahrer:innen, die G\u00fcter oder Fahrg\u00e4ste durch oder innerhalb von Deutschland bef\u00f6rdern, unterliegen dem sogenannten Entsenderecht. F\u00fcr sie gelten bestimmte Arbeits- und Besch\u00e4ftigungsbedingungen. Die EU hat mit der 2020 in Kraft getretenen Stra\u00dfenverkehrsrichtlinie Ma\u00dfnahmen auf den Weg gebracht, um Arbeitnehmerrechte f\u00fcr entsandte Fahrer:innen besser durchzusetzen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Konkret ist vorgesehen, eine Meldepflicht f\u00fcr im EU-Ausland ans\u00e4ssige Arbeitgeber einzuf\u00fchren. Sie sollen digital \u00fcber das sogenannte Binnenmarkt-Informationssystem registriert werden. Um zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die Rechte von Besch\u00e4ftigten eingehalten werden, m\u00fcssen Arbeitgeber ihren Fahrer:innen bestimmte Unterlagen zur Verf\u00fcgung stellen, die diese dem Zoll auf Verlangen vorzulegen haben – darunter Gehaltsnachweise, Arbeitsvertr\u00e4ge und Aufzeichnungen des Fahrtenschreibers. Wenn Arbeitgeber gegen diese Vorschriften versto\u00dfen, k\u00f6nnen Bu\u00dfgelder verh\u00e4ngt werden. Um die Vollstreckung zu verbessern, soll die grenz\u00fcberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten verbessert werden.<\/p>\n

Um die EU-Vorgaben in deutsches Recht umzusetzen, m\u00fcssen diverse Gesetze und Verordnungen ge\u00e4ndert werden, darunter das Arbeitnehmer-Entsendegesetz. In dieser Woche beraten wir den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur grenz\u00fcberschreitenden Durchsetzung des Entsenderechts<\/a> abschlie\u00dfend in 2.\/3. Lesung.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 20<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Energiepreisbremsen werden angepasst<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Energiepreise<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Der Krieg gegen die Ukraine und seine Folgen f\u00fcr die Energiepreise haben Deutschland und Europa vor gro\u00dfe Herausforderungen gestellt. Innerhalb k\u00fcrzester Zeit hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr deshalb mehrere Energiepreisbremsen beschlossen, um Verbraucher:innen und Unternehmen effektiv zu entlasten. Bei der Umsetzung wurden nun verschiedene Anpassungsbedarfe identifiziert. Daher bringt die Bundesregierung in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur \u00c4nderung des Erdgas-W\u00e4rme-Soforthilfegesetzes, des Erdgas-W\u00e4rme-Preisbremsengesetzes sowie des Strompreisbremsengesetzes<\/a> in den Bundestag ein. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Der Entwurf sieht vor, das Boni- und Dividendenverbot zu konkretisieren sowie die Jahresverbrauchsprognose im Falle des zwischenzeitlichen Einbaus einer W\u00e4rmepumpe oder einer Ladeeinrichtung f\u00fcr Elektrofahrzeuge anzupassen. Auch die Berechnung des Entlastungskontingents f\u00fcr Schienenbahnen wird klargestellt.<\/p>\n

Des Weiteren wird eine neue, zus\u00e4tzliche Entlastungsregelung f\u00fcr Unternehmen mit atypisch niedrigen Verbr\u00e4uchen eingef\u00fchrt. Darunter fallen Unternehmen, die wegen der Corona-Krise erhebliche Umsatzausf\u00e4lle erlitten haben oder Mittel aus dem Fluthilfefond erhalten haben und deren bezogene Strommenge um mindestens die H\u00e4lfte niedriger als 2019 war.<\/p>\n

F\u00fcr Endkund:innen, die Strom zum Heizen beziehen, wird der Preis f\u00fcr den Heizstrom statt bei 40 Cent bei 28 Cent gedeckelt. Dies war notwendig, um beispielsweise Verbraucher:in-nen mit Nachtspeicher\u00f6fen zu entlasten.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus sind \u00c4nderungen des Krankenhausfinanzierungsgesetzes sowie des Elften Buches Sozialgesetzbuch enthalten.<\/p>\n

Ein zweiter Teilbetrag von 2,5 Milliarden Euro von den zum Ausgleich der Steigerungen der indirekten Energiekosten verf\u00fcgbaren Mittel an die Krankenh\u00e4user wird ausgezahlt. Au\u00dferdem ist vorgesehen, dass der Bund anteilig die Kosten f\u00fcr die verpflichtend vorgesehene Energieberatung f\u00fcr voll- und teilstation\u00e4re Pflegeeinrichtungen sowie f\u00fcr Krankenh\u00e4user \u00fcbernimmt.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 22<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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EU-Finanzhilfen im Weinsektor weiter sicherstellen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Wirtschaft<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europ\u00e4ischen Union werden finanzielle Mittel zur F\u00f6rderung verschiedener Bereiche innerhalb der europ\u00e4ischen Agrarwirtschaft bereitgestellt. Seit 2023 wird die GAP und die Verteilung von EU-Hilfen auf der Grundlage eines neuen Verfahrens durchgef\u00fchrt: Jeder Mitgliedstaat erstellt einen Strategieplan zur Verwendung der finanziellen Mittel, der von der EU-Kommission abgesegnet werden muss. Darunter fallen auch die Finanzhilfen f\u00fcr den Weinsektor. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Durch das Umstellen auf das neue Verfahren sowie durch den Wegfall zweier EU-Verordnungen hat sich rechtlicher Handlungsbedarf auf nationaler Ebene ergeben, der insbesondere das Antrags-, Auszahlungs- und Kontrollverfahren f\u00fcr Unionsbeihilfen f\u00fcr F\u00f6rderma\u00dfnahmen von Bund (Absatzf\u00f6rderung) und L\u00e4ndern (Absatzf\u00f6rderung, Umstellung und Umstrukturierung von Rebfl\u00e4chen, Investitionen, Ernteversicherungen) im Weinsektor betrifft.<\/p>\n

Deshalb bringt die Bundesregierung in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur \u00c4nderung des Weingesetzes<\/a> in den Bundestag ein. Der Entwurf enth\u00e4lt die notwendigen Erm\u00e4chtigungsgrundlagen, um in einem zweiten Schritt im Rahmen einer Verordnung bundeseinheitliche Regelungen zu Beantragung, Bewilligung, Auszahlung, Kontrolle und Sanktionen zu erlassen sowie die L\u00e4nder zum Erlass landesspezifischer Detailvorschriften zu erm\u00e4chtigen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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FR | 26.05.2023 | 107. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 25<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Mehr Entlastung f\u00fcr pflegende Angeh\u00f6rige<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Pflege<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Durch die demografische Entwicklung ist die finanzielle Lage der gesetzlichen Pflegeversicherung seit Jahren angespannt. Auch die Corona-Pandemie hat die Kosten stark ansteigen lassen. Da alle Leistungen der Pflegeversicherung begrenzt sind und die tats\u00e4chlichen Kosten oft die erstatteten Betr\u00e4ge \u00fcbersteigen, ist der selbst aufzubringende Anteil der Pflegebed\u00fcrftigen im Laufe der Zeit immer weiter angestiegen. Um sie zu entlasten und die Pflegeversicherung finanziell zu stabilisieren, bringen wir das Pflegeunterst\u00fctzungs- und -entlastungsgesetz<\/a> auf den Weg, das wir in dieser Woche in 2.\/3. Lesung beraten. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Geplant ist, das Pflegegeld und die Pflegesachleistungen ab 2024 jeweils um f\u00fcnf Prozent anzupassen. 2025 werden diese und alle anderen Leistungen der Pflegeversicherung dann um weitere 4,5 Prozent angepasst, ab 2028 steigen sie entsprechend der Kerninflation. Wer Angeh\u00f6rige pflegt, kann das Pflegeunterst\u00fctzungsgeld k\u00fcnftig so in Anspruch nehmen wie das Kinderkrankengeld, also deutlich h\u00e4ufiger. Der Anstieg der Eigenanteile von Pflegebed\u00fcrftigen in Heimen wird gebremst, indem die Zuschl\u00e4ge von der Pflegekasse ab 2024 auf bis zu 75 Prozent angehoben werden.<\/p>\n

Ab dem 1. Juli 2025 wird der gemeinsame Jahresbetrag f\u00fcr Verhinderungs- und Kurzzeitpflege, also das sogenannte Entlastungsbudget f\u00fcr pflegende Angeh\u00f6rige eingef\u00fchrt. Damit helfen wir Menschen, die ihre Angeh\u00f6rigen pflegen und dadurch selbst Entlastung ben\u00f6tigen. Mit dem Entlastungsbudget wird es m\u00f6glich sein, Leistungen der Pflegeversicherung flexibler innerhalb des Budgets abzurufen. F\u00fcr Eltern von Kindern und Jugendlichen unter 25 Jahren mit einer schweren Behinderung wird das Entlastungsbudget bereits ab 2024 eingef\u00fchrt.<\/p>\n

In der station\u00e4ren Pflege wird das sogenannte Personalbemessungsverfahren durch zus\u00e4tzliche Ausbaustufen beschleunigt. Ein Kompetenzzentrum Digitalisierung und Pflege wird eingerichtet. Das F\u00f6rderprogramm f\u00fcr digitale und technische Anschaffungen in Pflegeeinrichtungen in H\u00f6he von etwa 300 Millionen Euro wird um weitere F\u00f6rdertatbest\u00e4nde ausgeweitet und bis zum Ende des Jahrzehnts verl\u00e4ngert.<\/p>\n

Die Pflegeversicherung muss aber auch stabilisiert werden, um der demographischen Entwicklung zu begegnen und die Leistungsanpassungen zu finanzieren. Deshalb steigt der Beitragssatz ab Juli 2023 – wie im Koalitionsvertrag vorgesehen – um 0,35 Prozentpunkte an, also von derzeit 3,05 auf 3,4 Prozent des Bruttolohns.<\/p>\n

Des Weiteren wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt, nach dem Eltern kinderreicher Familien bei den Beitr\u00e4gen der Pflegeversicherung entlastet werden m\u00fcssen. Dazu wird der Kinderlosen-Zuschlag angehoben. Zugleich wird der Beitrag ab zwei Kindern bis zum 25. Lebensjahr um 0,25 Punkte je Kind bis zum f\u00fcnften Kind abgesenkt. Ein Beispiel: Eine Familie mit drei minderj\u00e4hrigen Kindern zahlt k\u00fcnftig 2,90 Prozent, also weniger als bisher. Wenn die Kinder aus dem Haus sind, zahlen die Eltern wieder dauerhaft 3,4 Prozent – und damit weniger als Kinderlose, f\u00fcr die der Zuschlag von 0,6 Beitragssatzpunkten gilt.<\/p>\n

Wenn der geringere Beitrag zur Pflegeversicherung aus technischen Gr\u00fcnden nicht sofort bei allen ber\u00fccksichtigt werden kann, wird er r\u00fcckwirkend zum 1. Juli 2023 verzinst und r\u00fcckabgewickelt.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 27<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Bundeswehreinsatz in Mali wird letztmalig verl\u00e4ngert<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Auslandseins\u00e4tze<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Seit zehn Jahren beteiligt sich die Bundeswehr an der „Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali“ – kurz: MINUSMA -, um den Friedensprozess dort zu unterst\u00fctzen und die staatlichen Strukturen des Landes landesweit zu st\u00e4rken. In den vergangenen Monaten hat sich jedoch die sicherheitspolitische Lage in Mali deutlich verschlechtert. Dazu beigetragen hat vor allem das unkooperative Verhalten der Regierung Malis, was auch den Bundeswehreinsatz vor Ort eingeschr\u00e4nkt hat. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Deshalb hat die Bundesregierung entschieden, die Bundeswehr aus Mali abzuziehen. Um die politische Transition des Landes jedoch weiter zu unterst\u00fctzen und die f\u00fcr Februar 2024 angek\u00fcndigten Pr\u00e4sidentschaftswahlen mit zu sichern, erfolgt der Abzug schrittweise. Laut Antrag der Bundesregierung<\/a>, den der Bundestag in dieser Woche abschlie\u00dfend ber\u00e4t, wird das Mandat zur Beteiligung der Bundeswehr an MINUSMA letztmalig um ein Jahr bis zum 31. Mai 2024 verl\u00e4ngert. So wird sichergestellt, dass der Einsatz strukturiert auslaufen kann. Dabei stimmt sich die Bundesregierung eng mit den Vereinten Nationen und den Partnerl\u00e4ndern in MINUSMA ab, um gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Planungssicherheit zu schaffen.<\/p>\n

Das Mandat sieht weiterhin eine Personalobergrenze von 1.400 Soldat:innen vor. Sollte w\u00e4hrend des Mandatszeitraums kein ausreichendes Versorgungs- und Schutzniveau f\u00fcr deutsche Soldat:innen mehr gew\u00e4hrleistet sein, kann das Mandat jederzeit – bis hin zur Beendigung des Einsatzes – angepasst werden. \u00dcber die Entwicklung der Sicherheitslage und des R\u00fcckzugs wird der Bundestag regelm\u00e4\u00dfig unterrichtet.<\/p>\n

Das Auslaufen des Bundeswehreinsatzes in der UN-Mission MINUSMA in Mali bedeutet nicht den R\u00fcckzug Deutschlands aus der Region. Wir werden den Sahel und die angrenzenden K\u00fcstenl\u00e4nder weiterhin mit zivilen Mitteln unterst\u00fctzen. Daf\u00fcr bringt das Bundesministerium f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die Sahel-Plus-Initiative auf den Weg. Diese Initiative ist die entwicklungspolitische Komponente der strategischen Neuausrichtung des Sahel-Engagements der Bundesregierung.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 29<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Bundeswehreinsatz im Kosovo wird fortgesetzt<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Auslandseins\u00e4tze<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Frieden und Sicherheit im Westbalkan sind f\u00fcr Deutschland und die Europ\u00e4ische Union von zentraler Bedeutung. Seit mehr als 20 Jahren engagiert sich die Bundeswehr deshalb im Rahmen der NATO-gef\u00fchrten „Kosovo Force“ – kurz: KFOR – im Kosovo. KFOR war in den vergangenen Jahren ein zentraler Stabilit\u00e4tsanker in der Region und hat die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung im Kosovo gest\u00e4rkt. Zugleich bestehen Konflikte im Land weiterhin fort – vor allem im Norden des Landes an der Grenze zu Serbien. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Dort ist es zuletzt Anfang 2023 wieder zu Spannungen und teilweise gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen. Obwohl sich Kosovo und Serbien unter Vermittlung der EU im M\u00e4rz 2023 auf ein Grundlagenabkommen geeinigt haben, ist ein Wiederaufflammen der Konflikte in der Region nicht ausgeschlossen. Hinzu kommt die Sorge vor russischen Destabilisierungsversuchen.<\/p>\n

KFOR bleibt daher auch in Zukunft notwendig. In dieser Woche ber\u00e4t der Bundestag deshalb abschlie\u00dfend \u00fcber einen Antrag der Bundesregierung<\/a> zur Verl\u00e4ngerung des Bundeswehrmandates im Kosovo. Die kosovarischen Sicherheitskr\u00e4fte sollen weiter in die Lage versetzt werden, langfristig selbstst\u00e4ndig f\u00fcr Sicherheit nach innen und nach au\u00dfen zu sorgen.<\/p>\n

Das Mandat sieht weiterhin eine Obergrenze von 400 Soldat:innen vor. Der Einsatz ist nicht befristet und endet erst, sofern die entsprechende Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen erlischt oder ein entsprechender NATO-Beschluss abl\u00e4uft oder nicht verl\u00e4ngert wird. Alle zw\u00f6lf Monate erfolgt eine konstitutive Befassung mit dem Einsatz im Bundestag, sofern dies mindestens eine Fraktion w\u00fcnscht.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Instrumente der Kartellbeh\u00f6rden st\u00e4rken<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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In dieser Woche ber\u00e4t der Bundestag erstmals den Entwurf zur \u00c4nderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen<\/a>, den die Bundesregierung vorgelegt hat. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, langanhaltende Wettbewerbsst\u00f6rungen k\u00fcnftig schneller und gezielter abstellen zu k\u00f6nnen. Dazu soll das Instrument der Sektoruntersuchung wirksamer werden. Die Sektoruntersuchung erm\u00f6glicht den Kartellbeh\u00f6rden, wichtige Erkenntnisse \u00fcber die Wettbewerbsverh\u00e4ltnisse auf den untersuchten M\u00e4rkten zu gewinnen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Neben einer zeitlichen Straffung sollen die Befugnisse des Bundeskartellamts erweitert werden, indem die Beh\u00f6rde missbrauchsunabh\u00e4ngige Eingriffsbefugnisse erh\u00e4lt. Dazu werden verschiedene Abhilfema\u00dfnahmen eingef\u00fchrt, die bis zur Entflechtung der an der Marktst\u00f6rung beteiligten Unternehmen f\u00fchren k\u00f6nnen.<\/p>\n

Au\u00dferdem sollen die H\u00fcrden f\u00fcr eine kartellrechtliche Gewinnabsch\u00f6pfung mithilfe von Vermutungsregeln abgesenkt werden. Die abgesch\u00f6pften Betr\u00e4ge flie\u00dfen der Staatskasse zu.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

  MI | 24.05.2023 | 105. Sitzung TOP 4 Berufsbildungsbericht 2023 Ausbildung Wie hat sich der Ausbildungsmarkt hierzulande entwickelt? Wie viele Bewerber:innen standen wie vielen Ausbildungspl\u00e4tzen gegen\u00fcber? Wie viele junge Erwachsene… <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3386],"tags":[],"quellen":[330],"class_list":["post-10390","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-die-woche-im-bundestag","quellen-mdb-dirk-voepel"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10390","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10390"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10390\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10390"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10390"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10390"},{"taxonomy":"quellen","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/quellen?post=10390"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}