{"id":104,"date":"1999-10-25T16:00:00","date_gmt":"1999-10-25T14:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.meier-gerdingh.de\/spd-oberhausen\/wp\/?p=104"},"modified":"2017-03-03T21:37:27","modified_gmt":"2017-03-03T20:37:27","slug":"spd-fraktion-gegen-erhoehten-elternbeitrag-in-kindergaerten-mit-blockoeffnungszeiten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/1999\/10\/25\/spd-fraktion-gegen-erhoehten-elternbeitrag-in-kindergaerten-mit-blockoeffnungszeiten\/","title":{"rendered":"SPD-Fraktion gegen erh\u00f6hten Elternbeitrag in Kinderg\u00e4rten mit Block\u00f6ffnungszeiten"},"content":{"rendered":"
\"Wolfgang<\/a>

Wolfgang Gro\u00dfe Br\u00f6mer<\/p><\/div>\n

Dieses Fazit zieht Wolfgang Gro\u00dfe Br\u00f6mer, Leiter des SPD-Arbeitskreises Jugend und Soziales, aus der Diskussion der ersten Sitzung nach den Kommunalwahlen. Eine Novelle des Gesetzes f\u00fcr Kindertageseinrichtungen erlaubt sogenannte Erprobungsma\u00dfnahmen, u.a. auch bei \u00d6ffnungszeiten. W\u00e4hrend in Kinderg\u00e4rten bisher nur geteilte \u00d6ffnungszeiten (vormittags bis zu 5 Stunden und nachmittags bis zu 2 Stunden) angeboten werden konnten, ist durch diese Gesetzesnovelle eine 7-st\u00fcndige durchgehende \u00d6ffnung m\u00f6glich.<\/p>\n

Damit wird eine nahtlose Betreuung der Kindergartenkinder bis 14.00 Uhr machbar. Eine Regelung, die besonders von berufst\u00e4tigen M\u00fcttern und V\u00e4tern in Oberhausen stark nachgefragt wird und f\u00fcr die das Land bisher 13 Oberhausener Kinderg\u00e4rten im Rahmen einer Erprobungsma\u00dfnahme eine entsprechende Genehmigung erteilt hat.<\/p>\n

„Die Anpassung von \u00d6ffnungszeiten an den tats\u00e4chlichen Bedarf und die damit einhergehende R\u00fccksichtnahme auf die tats\u00e4chliche Lebenssituation der Familien und Eltern ist zu begr\u00fc\u00dfen. Ohne eine abschlie\u00dfende Bewertung der Erprobungsma\u00dfnahmen vorwegzunehmen sollte dieses Angebot \u00fcber das bisherige Versuchsstadium hinaus verankert werden“, so Gro\u00dfe Br\u00f6mer.<\/p>\n

Der Arbeitskreis ist weiterhin der Auffassung, dass eine Erh\u00f6hung des Elternbeitrages f\u00fcr das Modell „Block\u00f6ffnungszeiten“ nicht zu rechtfertigen ist.<\/p>\n

Denn der Landesgesetzgeber sieht f\u00fcr dieses Versuchsmodell vor, dass hier ein zus\u00e4tzlicher Elternbeitrag f\u00e4llig wird: der halbe Zusatzbeitrag f\u00fcr die Nutzung einer Kindertagesst\u00e4tte ist von den Eltern zu entrichten, ein einkommensabh\u00e4ngiger Betrag in H\u00f6he von 15 bis 80 Mark im Monat, der durch die Stadt Oberhausen f\u00fcr alle 13 Versuchseinrichtungen zentral einzufordern ist.<\/p>\n

Eine Regelung, die auf Kritik bei vielen betroffenen Familien st\u00f6\u00dft, denn faktisch wird das bisherige Angebot, 7 Stunden \u00d6ffnungszeit, durch die Erprobungsma\u00dfnahme „Block\u00f6ffnung“ nicht ver\u00e4ndert, zumal es den Kindergartentr\u00e4gern auch m\u00f6glich ist, diesen Versuch ohne personellen Mehraufwand kostenneutral durchzuf\u00fchren.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund hat z.B. die Stadt Duisburg wegen eines anh\u00e4ngigen Klageverfahrens zur Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Beitragserhebung auf den zus\u00e4tzlichen Elternbeitrag vollst\u00e4ndig verzichtet.<\/p>\n

Daher hat der Arbeitskreis als Ergebnis der Diskussion festgehalten, in der n\u00e4chsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses eine Initiative mit dem Ziel zu starten, die Erhebung dieser Beitr\u00e4ge zun\u00e4chst auszusetzen.<\/p>\n

„Losgel\u00f6st vom Ausgang der anh\u00e4ngigen Klageverfahren gehen wird davon aus, dass auch der Landesgesetzgeber die Beitragspflicht vor dem Hintergrund der berechtigten Proteste abschlie\u00dfend noch diskutieren und bewerten wird. Diesen Diskussionsproze\u00df werden wir auf Ebene der Landes-SPD ggf. politisch per Antrag bef\u00f6rdern. Deshalb wird in Oberhausen auf die tats\u00e4chliche Erhebung dieses Zusatzbeitrages bis zu einer abschlie\u00dfenden Regelung verzichtet werden“, so Wolfgang Gro\u00dfe Br\u00f6mer.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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