{"id":10426,"date":"2023-06-13T17:31:14","date_gmt":"2023-06-13T15:31:14","guid":{"rendered":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/?p=10426"},"modified":"2023-06-13T17:31:14","modified_gmt":"2023-06-13T15:31:14","slug":"diese-woche-im-bundestag-33","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2023\/06\/13\/diese-woche-im-bundestag-33\/","title":{"rendered":"Diese Woche im Bundestag"},"content":{"rendered":"
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MI | 14.06.2023 | 108. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 3<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Jahresabr\u00fcstungsbericht 2022<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Abr\u00fcstung<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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2022 – ein Jahr des R\u00fcckschlags, so \u00fcberschreibt die Bundesregierung ihren Bericht \u00fcber den Stand der Bem\u00fchungen um R\u00fcstungskontrolle, Abr\u00fcstung und Nichtverbreitung sowie \u00fcber die Entwicklung der Streitkr\u00e4ftepotenziale f\u00fcr das Jahr 2022<\/a> (Jahresabr\u00fcstungsbericht 2022). Der v\u00f6lkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine hat die internationale Friedensordnung und die \u00fcber Jahrzehnte gewachsene konventionelle und nukleare R\u00fcstungskontrolle in Europa schwer besch\u00e4digt. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Auch russische Cyberattacken und Desinformationskampagnen in nie dagewesenem Umfang haben Frieden und Sicherheit weit \u00fcber Europa hinaus gef\u00e4hrdet. All das bedeutet einen historischen Vertrauensverlust gegen\u00fcber Russland, der k\u00fcnftig alle Bem\u00fchungen um R\u00fcstungskontrolle, Abr\u00fcstung und Nichtverbreitung \u00fcberschatten wird.<\/p>\n

F\u00fcr ein Mindestma\u00df an Sicherheit bedarf es umso dringender einer Verminderung von Risiken und Vermeidung unbeabsichtigter Eskalation. Daf\u00fcr werden k\u00fcnftig u.a. Kommunikationskan\u00e4le, Verhaltensregeln zur Vermeidung von Zwischenf\u00e4llen oder Transparenzma\u00dfnahmen zu Truppenbewegungen \u00e4u\u00dferst wichtig sein. Auch bedarf es neuer Impulse f\u00fcr die nukleare Nichtverbreitung, sowohl aufgrund ge\u00e4u\u00dferter russischer Drohungen als auch vor dem Hintergrund der iranischen und nordkoreanischen Nuklearprogramme und des wachsenden chinesischen Nuklearwaffenarsenals.<\/p>\n

Den Bericht der Bundesregierung beraten wir in dieser Woche im Plenum.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 5<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Verl\u00e4ngerung des Bundeswehreinsatzes UNIFIL im Libanon<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Auslandseins\u00e4tze<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Seit 2006 engagiert sich die Bundeswehr im Rahmen der UNIFIL-Mission (United Nations Interim Force in Lebanon) der Vereinten Nationen im Libanon. Ziel des Einsatzes ist, die libanesische Regierung bei der Sicherung der Seegrenzen zu unterst\u00fctzen und den Waffenschmuggel \u00fcber See zu verhindern. Deutschland stellt hierf\u00fcr Schiffe und Personal bereit und bildet Soldat:innen der libanesischen Marine aus. Mit einem Antrag der Bundesregierung, der diese Woche eingebracht wird, soll das Mandat um ein Jahr verl\u00e4ngert<\/a> werden. Die personelle Obergrenze liegt weiterhin bei 300 Soldat:innen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Im vergangenen Mandatszeitraum hat das politische Vakuum und der Zerfall der staatlichen Strukturen, auch der Sicherheitskr\u00e4fte, im Libanon weiter zugenommen. Seit November 2022 ist der Libanon ohne Staatspr\u00e4sidenten, die Regierung ist nur gesch\u00e4ftsf\u00fchrend im Amt. Das hohe Spannungsniveau an der „Blauen Linie“, der Demarkationslinie zwischen Israel und Libanon besteht weiterhin.<\/p>\n

Auch der Krieg in Syrien wirkt in den Libanon hinein: 1,5 Millionen syrische Gefl\u00fcchtete leben im Libanon. UNIFIL bleibt so im fragilen sicherheitspolitischen Umfeld und der sich versch\u00e4rfenden Staats- und Wirtschaftskrise des Libanon ein wesentliches stabilisierendes Element.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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DO | 15.06.2023 | 109. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 7<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Nationale Sicherheitsstrategie erstmals beschlossen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Sicherheits­politik<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel darauf verst\u00e4ndigt, erstmals eine Nationale Sicherheitsstrategie zu beschlie\u00dfen. Sie wird am Mittwoch im Kabinett beschlossen und am Donnerstag im Plenum debattiert. Die Nationale Sicherheitsstrategie definiert Sicherheitspolitik umfassend. Sie soll Orientierung geben bei au\u00dfen- und sicherheitspolitischen Fragen, um aktuellen wie k\u00fcnftigen Herausforderungen nach innen und au\u00dfen besser begegnen zu k\u00f6nnen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Daf\u00fcr begr\u00fcndet die Nationale Sicherheitsstrategie eine Politik der integrierten Sicherheit. Darunter verstehen wir das Zusammenwirken aller relevanten Akteure, Mittel und Instrumente, durch deren Ineinandergreifen die Sicherheit unseres Landes umfassend erhalten und gegen Bedrohungen von au\u00dfen gest\u00e4rkt wird.<\/p>\n

Die Sicherheitsstrategie wurde unter Beteiligung vieler gesellschaftlicher Akteur:innen im In-und Ausland sowie einer Vielzahl an B\u00fcrgerinnen erarbeitet. Ihre Ver\u00f6ffentlichung soll Ausgangspunkt f\u00fcr eine gesellschaftliche Debatte dar\u00fcber sein, wie wir unsere Sicherheit k\u00fcnftig gew\u00e4hrleisten wollen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 9<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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70 Jahre Volksaufstand<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Gedenkkultur<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Der Volksaufstand am 17. Juni 1953 war bis 1989 das bedeutendste Ereignis in der Oppositions- und Widerstandsgeschichte der DDR. Der 1952 von der SED begonnene „planm\u00e4\u00dfige Aufbau des Sozialismus“ f\u00fchrte zu wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen, Versorgungsengp\u00e4ssen und wachsender Unzufriedenheit und schlie\u00dflich im Juni 1953 zu landesweiten Streiks und Protesten. Diese gipfelten am 17. Juni 1953 in einem Volksaufstand, an dem eine Millionen Menschen aktiv teilnahmen. Dieser Aufstand symbolisierte den langj\u00e4hrigen Kampf vieler DDR-B\u00fcrgerinnen f\u00fcr Freiheit, Demokratie und gegen Diktatur. Das SED-Regime schlug ihn mit Hilfe von sowjetischen Streitkr\u00e4ften brutal nieder. Es gab zahlreiche Tote, eine Repressionswelle folgte. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Die Koalitionsfraktionen bringen anl\u00e4sslich des 70. Jahrestages des Volksaufstandes in dieser Woche einen Antrag in den Bundestag ein. In diesem wird die Arbeit der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur ebenso gew\u00fcrdigt wie die Arbeit der „Bundesbeauftragten f\u00fcr die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik“ und der Opferverb\u00e4nde.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus wird die Bundesregierung aufgefordert, den H\u00e4rtefallfonds f\u00fcr SED-Opfer zeitnah einzurichten, die Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur und der Geschichte von Sowjetischer Besatzungszone (SBZ) und DDR zu st\u00e4rken und sich f\u00fcr die Umsetzung des Denkmals zur Mahnung und Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Herrschaft einzusetzen. Die ehemalige Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg soll zu einem Campus f\u00fcr Demokratie entwickelt werden und die Transformation des Stasi-Unterlagen-Archivs in das Bundesarchiv weiter unterst\u00fctzt werden.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 13<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Schneller Bauen durch digitalisierte Verfahren<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Planungs­recht<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Wir beraten in dieser Woche einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur St\u00e4rkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur \u00c4nderung weiterer Vorschriften<\/a> wie Vereinfachungen beim Wiederaufbau im Katastrophenfall, Verbesserungen der Rahmenbedingungen f\u00fcr die erneuerbaren Energien im St\u00e4dtebaurecht oder des Bedarfs zur Unterbringung von Gefl\u00fcchteten. Der Entwurf ist Teil des Ma\u00dfnahmenpakets zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Ziel ist es, das Beteiligungsverfahren zur Aufstellung von Bauleitpl\u00e4nen zu modernisieren und zu beschleunigen. So soll k\u00fcnftig das digitale Beteiligungsverfahren als Regelverfahren f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung sowie f\u00fcr die Beteiligung der Beh\u00f6rden gelten.<\/p>\n

Vorgesehen ist au\u00dferdem, dass in bestimmten F\u00e4llen eine erneute Ver\u00f6ffentlichung und Einholung von Stellungnahmen bei Plan\u00e4nderungen oder -erg\u00e4nzungen unterbleiben kann. Bei erneuter Beteiligung soll im Hinblick auf m\u00f6gliche Auswirkungen von Plan\u00e4nderungen oder -erg\u00e4nzungen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Die Kommunen sollen in diesem Fall die Dauer der Ver\u00f6ffentlichungsfrist im Internet und die Frist zur Stellungnahme angemessen verk\u00fcrzen.<\/p>\n

Werden die Grundz\u00fcge der Planung nicht ber\u00fchrt, sollen die St\u00e4dte und Gemeinden k\u00fcnftig nur noch die von einer \u00c4nderung oder Erg\u00e4nzung betroffenen Teile der \u00d6ffentlichkeit und ber\u00fchrte Beh\u00f6rden und sonstige Tr\u00e4ger \u00f6ffentlicher Belange beteiligen – es sei denn, diese Beschr\u00e4nkung f\u00fchrt nach Einsch\u00e4tzung der Kommune zu einer l\u00e4ngeren Verfahrensdauer. Die bisherigen „Kann-Regelungen“ sollen laut Entwurf damit in „Soll-Regelungen“ ge\u00e4ndert werden.<\/p>\n

Die Bauleitplanverfahren sollen auch dadurch beschleunigt werden, indem die Fristen zur Genehmigung bestimmter Bauleitpl\u00e4ne von drei Monaten auf einen Monat verk\u00fcrzt werden.<\/p>\n

Im Katastrophenfall k\u00f6nnen die L\u00e4nder Wiederaufbaugebiete definieren, in denen bestimmte Ausnahmen vom Baugesetzbuch und den auf Grund des Baugesetzbuchs erlassenen Vorschriften gelten. So sollen die Resilienz von Siedlungen erh\u00f6ht und die Auswirkungen der Katastrophe auf die Bausubstanz m\u00f6glichst schnell bew\u00e4ltigt werden.<\/p>\n

Anlass der Regelung ist das Hochwasser im Ahrtal, das zu verheerenden Zerst\u00f6rungen ganzer Orte und Stra\u00dfenz\u00fcge gef\u00fchrt hat. Die Vorschrift beschr\u00e4nkt sich aber nicht auf Hochwasserkatastrophen, sondern umfasst alle denkbaren Katastrophenf\u00e4lle wie insbesondere Natur- und Umweltkatastrophen. Es wird erwartet, dass diese aufgrund des Klimawandels h\u00e4ufiger und deren Auswirkungen gravierender werden.<\/p>\n

Eine weitere notwendige Ver\u00e4nderung betrifft die Unterbringung von Gefl\u00fcchteten, die die Kommunen vor gro\u00dfe Herausforderungen stellt. Die Zahl der in Deutschland Schutzsuchenden ist durch den Angriff Russlands auf die Ukraine nochmals stark angestiegen. Darauf haben wir bereits im Jahr 2021 reagiert und die 2015\/2016 erlassenen Sonderregelungen f\u00fcr die bauplanungsrechtliche Zul\u00e4ssigkeit von Fl\u00fcchtlingsunterunterk\u00fcnften reaktiviert, befristet bis 31. Dezember 2024.<\/p>\n

Um die Kommunen auch zuk\u00fcnftig zu entlasten, soll die Bereitstellung der Unterk\u00fcnfte f\u00fcr einen l\u00e4ngeren Zeitraum erleichtert m\u00f6glich sein. Daher werden die Sonderregeln um weitere drei Jahre bis zum 31. Dezember 2027 verl\u00e4ngert.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 15<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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\u00c4nderung des EU-Direktwahlaktes<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Wahlen<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Wir beraten in dieser Woche abschlie\u00dfend einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Beschluss des Rates der EU vom 13. Juli 2018 zur \u00c4nderung des Direktwahlakts<\/a>. Die \u00c4nderung verpflichtet die gro\u00dfen Mitgliedstaaten, so auch Deutschland, zuk\u00fcnftig eine Sperrklausel von mindestens zwei Prozent bei der Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament (EP) einzuf\u00fchren. Der Gesetzentwurf muss mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag und au\u00dferdem im Bundesrat angenommen werden. Eine Mindesth\u00fcrde gab es seit 2011 aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts und mangels europarechtlicher Vorgaben nicht mehr. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Wann die Sperrklausel hierzulande in Kraft tritt, ist derzeit allerdings noch nicht absehbar. Denn damit der ge\u00e4nderte Direktwahlakt \u00fcberhaupt in Kraft treten kann, ist die Zustimmung aller Mitgliedstaaten n\u00f6tig. Was bisher feststeht: Bei der n\u00e4chsten Wahl zum EP 2024 bleibt es bei der aktuellen Rechtslage ohne Mindesth\u00fcrde, da Zypern und Spanien gegenw\u00e4rtig noch nicht zugestimmt haben.<\/p>\n

Inzwischen liegen bereits weitreichendere Reformvorschl\u00e4ge des EP vor, die insbesondere die Einf\u00fchrung sogenannter „transnationaler Listen“ vorsehen. Dieses Vorhaben hat die Ampel mit einem Antrag unterst\u00fctzt, den wir in der letzten Sitzungswoche verabschiedet haben.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 17<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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EU-weite Rechte von entsandten Kraftfahrer:innen durchsetzen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Arbeit<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Im EU-Ausland angestellte LKW- oder Busfahrer:innen, die G\u00fcter oder Fahrg\u00e4ste durch oder innerhalb von Deutschland bef\u00f6rdern, unterliegen dem sogenannten Entsenderecht. F\u00fcr sie gelten bestimmte Arbeits- und Besch\u00e4ftigungsbedingungen. Die EU hat mit der 2020 in Kraft getretenen Stra\u00dfenverkehrsrichtlinie Ma\u00dfnahmen auf den Weg gebracht, um Arbeitnehmerrechte f\u00fcr entsandte Fahrer:innen besser durchzusetzen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Konkret ist vorgesehen, eine Meldepflicht f\u00fcr im EU-Ausland ans\u00e4ssige Arbeitgeber einzuf\u00fchren. Sie sollen digital \u00fcber das sogenannte Binnenmarkt-Informationssystem registriert werden. Um zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die Rechte von Besch\u00e4ftigten eingehalten werden, m\u00fcssen Arbeitgeber ihren Fahrer:innen bestimmte Unterlagen zur Verf\u00fcgung stellen, die diese dem Zoll auf Verlangen vorzulegen haben – darunter Gehaltsnachweise, Arbeitsvertr\u00e4ge und Aufzeichnungen des Fahrtenschreibers. Wenn Arbeitgeber gegen diese Vorschriften versto\u00dfen, k\u00f6nnen Bu\u00dfgelder verh\u00e4ngt werden. Um die Vollstreckung zu verbessern, soll die grenz\u00fcberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten verbessert werden.<\/p>\n

Es m\u00fcssen diverse Gesetze und Verordnungen ge\u00e4ndert werden, darunter das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, um die EU-Vorgaben in deutsches Recht umzusetzen. In dieser Woche beraten wir den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur grenz\u00fcberschreitenden Durchsetzung des Entsenderechts<\/a> abschlie\u00dfend in 2.\/3. Lesung.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 19<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Nordmazedonien auf dem Weg in die EU unterst\u00fctzen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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EU<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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2023 ist ein entscheidendes Jahr f\u00fcr die europ\u00e4ische Zukunft Nordmazedoniens. Seit 2005 ist das im September 1991 unabh\u00e4ngig gewordene Land offizieller EU-Beitrittskandidat. Nordmazedonien ist in den letzten beiden Jahrzehnten durch verschiedene Phasen gegangen, in denen teilweise die klare Orientierung auf eine Ann\u00e4herung an die EU und ihre Werte verloren zu gehen drohte. In den letzten Jahren kehrte das Land zu einem realistischen und ambitionierten euro-atlantischen Kurs und Reformprozess zur\u00fcck. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Bilaterale Konflikte zun\u00e4chst mit Griechenland f\u00fchrten jedoch zu Blockaden des Erweiterungsprozesses. Die erste EU-Beitrittskonferenz mit Nordmazedonien fand erst am 19. Juli 2022 statt. Gegenw\u00e4rtig ist der tats\u00e4chliche Verhandlungsbeginn auf Betreiben Bulgariens mit der Bedingung verkn\u00fcpft, dass die bulgarische Bev\u00f6lkerungsgruppe Aufnahme in die Verfassung Nordmazedoniens findet.<\/p>\n

Trotz allem bleibt \u00fcberragendes politisches Ziel Nordmazedoniens der Beitritt zur EU. Die Ampelfraktionen unterst\u00fctzen dieses Anliegen mit einem Antrag, der in dieser Woche im Plenum verabschiedet wird. Der EU-Beitritt des Landes ist im beiderseitigen Interesse, und Fortschritte auf diesem Weg werden eine weitreichende Symbolwirkung f\u00fcr die weiteren Staaten des Westbalkans haben.<\/p>\n

Die Bundesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, die Republik Nordmazedonien zu der Verfassungs\u00e4nderung zu ermutigen, um damit die Voraussetzungen f\u00fcr den n\u00e4chsten Schritt im Beitrittsprozess zu schaffen. Gleichzeitig soll Bulgarien aufgerufen werden, den Weg Nordmazedoniens in die EU zu unterst\u00fctzen und von weiteren Bedingungen abzusehen. Bilateral und auf EU-Ebene soll die Bundesregierung f\u00fcr den Beitritt werben. In Nordmazedonien sollen weiterhin Reformprozesse und Dialogma\u00dfnahmen zwischen den verschiedenen Bev\u00f6lkerungsgruppen unterst\u00fctzt und kulturelle und bildungspolitische Programme ausgeweitet werden.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 21<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Mehr Bio in der Au\u00dfer-Haus-Verpflegung<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Ern\u00e4hrung<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Die Ampel hat sich vorgenommen, den Bio-Anteil auf landwirtschaftlichen Fl\u00e4chen in Deutschland auf 30 Prozent zu erh\u00f6hen. Damit das gelingt, m\u00fcssen Angebot und Nachfrage nach Bio-Lebensmitteln st\u00e4rker gef\u00f6rdert werden. Ein wichtiger Hebel daf\u00fcr sind die Orte der sogenannten Au\u00dfer-Haus-Verpflegung (AHV) wie beispielsweise Kantinen, Mensen oder Restaurants, wo rund sechs Millionen Menschen in Deutschland t\u00e4glich essen gehen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Die AHV in Deutschland wird derzeit durch die EU-\u00d6ko-Verordnung geregelt. Die EU-Verordnung erm\u00f6glicht den Mitgliedstaaten aber auch, eigene nationale Regelungen zu erlassen. Derzeit arbeitet die Bundesregierung deshalb an einer Bio-Au\u00dfer-Haus-Verpflegungs-verordnung (Bio-AHVV), um die Regelungen zu Kennzeichnung, Zertifizierung und Kontrolle von Bioprodukten in der AHV auf nationaler Ebene zu regeln. Damit die Bio-AHVV erlassen werden kann, m\u00fcssen das \u00d6ko-Landbaugesetz (\u00d6LG) und das \u00d6ko-Kennzeichengesetz (\u00d6koKennzG) angepasst werden.<\/p>\n

Deshalb ber\u00e4t der Bundestag in dieser Woche die Gesetzentw\u00fcrfe der Bundesregierung zur \u00c4nderung des \u00d6LG und \u00d6koKennzG<\/a> in 2.\/3. Lesung. Dadurch k\u00f6nnen die Bundesl\u00e4nder auch k\u00fcnftig die Kontrollaufgabe von Bioprodukten an private Kontrollstellen \u00fcbertragen. Des Weiteren werden Sanktionen f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe gegen die Bio-AHVV geregelt.<\/p>\n

Neben der Reform von \u00d6LG und \u00d6koKennzG ber\u00e4t der Bundestag in 1. Lesung unter diesem Tagesordnungspunkt auch einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur \u00c4nderung des Tierschutzgesetzes. Beim Erbr\u00fcten von Legehennen schl\u00fcpfen jedes Jahr in Deutschland auch rund 45 Millionen m\u00e4nnliche K\u00fcken. In der Vergangenheit wurde die gro\u00dfe Mehrheit davon direkt nach dem Schl\u00fcpfen get\u00f6tet, da sie keine Eier legen und nicht als Masttiere verwendet werden k\u00f6nnen. Seit Januar 2022 ist das T\u00f6ten von K\u00fcken in der H\u00fchnerhaltung verboten.<\/p>\n

Br\u00fctereien in Deutschland m\u00fcssen seitdem die m\u00e4nnlichen K\u00fcken entweder lebend vermarkten oder eine Geschlechtsbestimmung im Brut-Ei durchf\u00fchren, um die Bebr\u00fctung m\u00e4nnlicher H\u00fchnerembryonen abzubrechen. Dies war urspr\u00fcnglich nur vor dem siebten von 21 Bebr\u00fctungstagen zul\u00e4ssig. Nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Schmerzempfinden von H\u00fchnerembryonen kann diese Frist nunmehr verl\u00e4ngert werden: K\u00fcnftig ist es erst ab dem 13. Bebr\u00fctungstag verboten, einen Eingriff an einem H\u00fchnerei oder den Abbruch des Brutvorgangs vorzunehmen.<\/p>\n

Die vorgesehene \u00c4nderung tritt zum 1. Januar 2024 in Kraft.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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FR | 16.06.2023 | 110. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 24<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Stabilit\u00e4t in Bosnien und Herzegowina sichern (EUFOR ALTHEA)<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Auslandseins\u00e4tze<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Nach den Wahlen im Oktober 2022 und der anschlie\u00dfenden Konstituierung von Parlament und Regierung besteht Hoffnung auf eine nachhaltige Stabilisierung und Demokratisierung von Bosnien und Herzegowina. Im Dezember 2022 erhielt das Land den EU-Kandidatenstatus. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr den weiteren EU-Beitrittsprozess bleibt jedoch die Umsetzung dringend notwendiger Reformen. Nach wie vor werden Nationalismen, ethnische Trennlinien und Sezessionsandrohungen eingesetzt, um eine St\u00e4rkung gesamtstaatlicher Institutionen zu blockieren. Dies erschwert den allgemeinen Fortschritt des Landes und damit den Weg in eine bessere Zukunft f\u00fcr die Menschen in Bosnien und Herzegowina. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Aus diesen Gr\u00fcnden bleibt die Operation EUFOR (European Forces) ALTHEA, an welcher sich die Deutsche Bundeswehr nach zehnj\u00e4hriger Pause seit 2022 wieder beteiligt, aus Sicht der Bundesregierung als Erg\u00e4nzung zur Unterst\u00fctzung im zivilen Bereich und Garant f\u00fcr Stabilit\u00e4t essenziell und weiterhin geboten. Wir beraten in dieser Woche \u00fcber den Antrag der Bundesregierung<\/a>, die Beteiligung der Bundeswehr an der EU-gef\u00fchrten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina fortzusetzen.<\/p>\n

Zentrale Aufgaben von EUFOR ALTHEA sind die Wahrung eines sicheren Umfeldes, die Unterst\u00fctzung bei der Einhaltung und Umsetzung des Dayton-Friedensabkommens sowie die Unterst\u00fctzung und Koordinierung der Ausbildung der bosnischen Streitkr\u00e4fte.<\/p>\n

Der deutsche Beitrag zu EUFOR ALTHEA ist auf den Betrieb von zwei H\u00e4usern der Verbindungsund Beobachtungsteams und auf Personal zur Unterst\u00fctzung des Stabs im Hauptquartier ausgerichtet.
\n\t\t\t\t\tDas Mandat ist bis Ende Juni 2024 befristet und sieht wie bisher die Entsendung von bis zu 50 Soldat:innen vor. Die Kosten belaufen sich nach Angaben der Bundesregierung auf rund 9,1 Millionen Euro.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

  MI | 14.06.2023 | 108. Sitzung TOP 3 Jahresabr\u00fcstungsbericht 2022 Abr\u00fcstung 2022 – ein Jahr des R\u00fcckschlags, so \u00fcberschreibt die Bundesregierung ihren Bericht \u00fcber den Stand der Bem\u00fchungen um R\u00fcstungskontrolle,… <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3386],"tags":[],"quellen":[330],"class_list":["post-10426","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-die-woche-im-bundestag","quellen-mdb-dirk-voepel"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10426","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10426"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10426\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10426"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10426"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10426"},{"taxonomy":"quellen","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/quellen?post=10426"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}