{"id":10445,"date":"2023-06-20T18:10:54","date_gmt":"2023-06-20T16:10:54","guid":{"rendered":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/?p=10445"},"modified":"2023-06-23T11:13:50","modified_gmt":"2023-06-23T09:13:50","slug":"diese-woche-im-buindestag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2023\/06\/20\/diese-woche-im-buindestag\/","title":{"rendered":"Diese Woche im Bundestag"},"content":{"rendered":"
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MI | 21.06.2023 | 111. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 3<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Eingaben an den Petitionsausschuss steigen weiter<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Bundestag<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Das Petitionsrecht ist ein hohes Gut: Artikel 17 unseres Grundgesetzes garantiert das Recht, „sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zust\u00e4ndigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden“. Eine solche Stelle ist der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, dessen T\u00e4tigkeitsbericht 2022 in dieser Woche im Plenum vorgestellt und debattiert wird. Insgesamt 13.242 Petitionen wurden 2022 beim Petitionsausschuss eingereicht, das sind 1.575 mehr als im Vorjahr. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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27 Sitzungen hielt der Ausschuss 2022 ab, in sieben \u00f6ffentlichen Sitzungen wurden insgesamt zw\u00f6lf Eingaben beraten, deren Themen die ganze Bandbreite an Petitionen widerspiegelt: von der allgemeinen Corona-Impfpflicht \u00fcber die medizinische Versorgung und Situation von ME\/CFS-Erkrankten (Myalgische Enzephalomyelitis\/Chronisches Fatigue-Syndrom), dem V\u00f6lkermord an den Jesiden im Jahr 2014, Mutterschutz f\u00fcr selbstst\u00e4ndige Schwangere, Weiterbetrieb der deutschen Kernkraftwerke bis hin zur Unterst\u00fctzung der Freiheitsbewegung in Iran.<\/p>\n

Die meisten Petitionen wurden zu Gesundheits- und Sozialthemen eingereicht. Ein Drittel der Eingaben ging online \u00fcber das Petitionsportal im Internet ein. Das Petitionsportal z\u00e4hlt mit etwa 4,6 Millionen Nutzer:innen zu den beliebtesten Internetangeboten des Deutschen Bundestages. Petitionen k\u00f6nnen dort nicht nur eingereicht, sondern elektronisch mitgezeichnet und diskutiert werden. 2022 haben sich \u00fcber 600.000 Nutzer:innen im Portal neu registriert.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 5<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Engagement in internationalen Polizeimissionen 2021 und 2022<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Auslandseins\u00e4tze<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Wir debattieren in dieser Woche im Plenum die beiden Berichte \u00fcber das deutsche Engagement in internationalen Polizeimissionen 2020<\/a> und 2021<\/a>. Dort wird dargestellt, wie sich im jeweiligen Jahr Polizeibeamtinnen des Bundes und der L\u00e4nder sowie der Zollverwaltung an internationalen Friedensmissionen der Vereinten Nationen (VN) und der Europ\u00e4ischen Union (EU) und am bilateralen Polizeiprojekt „German Police Project Team“ (GPPT) in Afghanistan beteiligt haben. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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2021 waren insgesamt 137, im Jahr davor 175 Beamt:innen im Einsatz. Wegen der Covid-19-Pandemie musste in allen Missionsgebieten die operativen T\u00e4tigkeiten phasenweise reduziert sowie auf Neu-Entsendungen verzichtet werden, was den R\u00fcckgang erkl\u00e4rt.<\/p>\n

Der Gro\u00dfteil der Polizist:innen (76 im Jahr 2021, 69 im Jahr zuvor) wurde im Rahmen der „Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ (GSVP) in neun (2020 sieben) EU-Missionen eingesetzt. 30 (27 im Vorjahr) Kr\u00e4fte verrichteten in vier Missionen der VN ihren Dienst. 31 Polizist:innen wurden bis Ende April 2021 bei GPPT in Afghanistan eingesetzt, danach endete das langj\u00e4hrige polizeiliche Engagement Deutschlands in Afghanistan. Ein F\u00fcnftel der Einsatzkr\u00e4fte waren Polizistinnen. Der Einsatz der Polizist:innen in internationalen Friedensmissionen erfolgt ausschlie\u00dflich auf Basis der Freiwilligkeit.<\/p>\n

Die Berichte weisen auch darauf hin, dass sich in den betrachteten Jahren noch nicht widerspiegelt, dass zus\u00e4tzliche Stellen bei Bund und L\u00e4ndern geschaffen wurden, die mittelfristig zu einer St\u00e4rkung der Beteiligung an internationalen Friedensmissionen f\u00fchren k\u00f6nnten.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Energieversorgung diversifizieren – LNG-Infrastruktur ausbauen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Energiepolitik<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Aufgrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine fehlen Deutschland noch immer wichtige Importmengen an Erdgas. Damit es im Winter 2023\/2024 nicht zu einer Gasmangellage kommt, m\u00fcssen diese Mengen ersetzt werden. Eine der wenigen M\u00f6glichkeiten Deutschlands, auf dem Weltmarkt kurzfristig zus\u00e4tzliche Gasmengen zu beschaffen um die Versorgungssicherheit herzustellen, ist der Einkauf verfl\u00fcssigten Erdgases (LNG). <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Um ausreichend LNG in Deutschland anlanden, regasifizieren und weiterleiten zu k\u00f6nnen, ist der Ausbau der Importinfrastruktur unverzichtbar. Daher hat die die Bundesregierung einen Entwurf zur \u00c4nderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes<\/a> vorgelegt, den wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten.<\/p>\n

Dieser sieht unter anderem vor, die notwendige Infrastruktur f\u00fcr die Verteilung der angelandeten Gasmengen schneller zu bauen – eine zus\u00e4tzliche Beschleunigung soll f\u00fcr einzelne Gasfernleitungen erreicht werden, die zur Abf\u00fchrung von Gasmengen aus den schwimmenden Speicher- und Regasifizierungseinheiten (FSRU) zwingend erforderlich sind. Dies betrifft vor allem die LNG-Projekte in der Ostsee.<\/p>\n

Au\u00dferdem sollen die unter das LNG-Beschleunigungsgesetz fallenden Standorte fortentwickelt werden.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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DO | 22.06.2023 | 112. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 9<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Verkehrsprojekte schneller genehmigen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Planungs­recht<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Als wichtiger Industriestandort sind wir auf eine leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur angewiesen – ohne Engp\u00e4sse und Staus. Die Bundesregierung hat deshalb einen Gesetzentwurf<\/a> vorgelegt, der Planungs- und Genehmigungsverfahren f\u00fcr den Ausbau wichtiger Schienenstrecken und Stra\u00dfenprojekte beschleunigen und vereinfachen soll. Diesen beraten wir nun in 1. Lesung. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Daf\u00fcr werden f\u00fcr besonders wichtige Schienenprojekte das \u00fcberragende \u00f6ffentliche Interesse sowie einfachere Regeln beim Artenschutz festgeschrieben. Der Schutzumfang wird nicht abgesenkt. Dadurch kann k\u00fcnftig mehr Verkehr \u00fcber die Schiene abgewickelt werden. Verkehrsengp\u00e4sse und Stauschwerpunkte, die t\u00e4glich Stillstand im Autobahnnetz verursachen, hemmen die wirtschaftliche Entwicklung. Unter Beteiligung der L\u00e4nder kann f\u00fcr den Ausbau bestehender Autobahnabschnitte ebenfalls das \u00fcberragende \u00f6ffentliche Interesse festgeschrieben und so der Ausbau beschleunigt werden.<\/p>\n

Auch die Sanierung \u00e4lterer Br\u00fccken kann einen wichtigen Beitrag zur Aufl\u00f6sung von Verkehrsengp\u00e4ssen und Staus leisten. Der gesamte Planungs- und Genehmigungszeitraum wird halbiert, indem die Genehmigungspflicht f\u00fcr Br\u00fccken, die im Zuge der Sanierung erweitert werden sollen, entf\u00e4llt. Ebenso soll k\u00fcnftig die Pflicht, eine Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung durchzuf\u00fchren, entfallen.<\/p>\n

Durch einfachere Zustimmungsverfahren der Stra\u00dfenverkehrsbeh\u00f6rden k\u00f6nnen Windkraftanlagen schneller entlang von Autobahnen gebaut werden. Au\u00dferdem sollen Photovoltaik-anlagen bei Bau oder \u00c4nderung von Autobahnen mitgebaut werden k\u00f6nnen. Dazu werden die nutzbaren Fl\u00e4chen speziell ausgewiesen.<\/p>\n

Mit der verst\u00e4rkten Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, etwa bei Schienen- und Stra\u00dfenprojekten, wird der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ebenfalls beschleunigt – indem das Verfahren von der Antragstellung bis zur Genehmigung auch online durchgef\u00fchrt werden kann.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Aus- und Weiterbildung st\u00e4rken<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Fachkr\u00e4fte<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Fachkr\u00e4ftemangel, Klimaschutz, Digitalisierung – viele Branchen stehen vor gro\u00dfen Herausforderungen. Mit dem Aus- und Weiterbildungsgesetz<\/a>, das wir in dieser Woche in 2.\/3. Lesung beraten, sorgen f\u00fcr eine Aus- und Weiterbildungsf\u00f6rderung auf der H\u00f6he der Zeit. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Konkret ist geplant, junge Menschen besser bei der Suche und Aufnahme einer Ausbildung zu unterst\u00fctzen. Wir f\u00f6rdern Berufsorientierungspraktika in Ausbildungsbetrieben und \u00fcbernehmen Fahrkosten. Wer keinen betrieblichen Ausbildungsplatz findet und in einer Region mit zu wenig Ausbildungspl\u00e4tzen wohnt, hat im Rahmen der Ausbildungsgarantie Anspruch auf eine au\u00dferbetriebliche Ausbildung.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus wird die Weiterbildungsf\u00f6rderung Besch\u00e4ftigter vereinfacht und weiterentwickelt. Die nach Betriebsgr\u00f6\u00dfe gestaffelten F\u00f6rders\u00e4tze der Lehrgangskosten und Arbeitsentgeltzusch\u00fcsse werden auf die maximale F\u00f6rderh\u00f6he festgeschrieben. Weiterbildungsf\u00f6rderung steht k\u00fcnftig allen Unternehmen offen.<\/p>\n

Wir f\u00fchren das Qualifizierungsgeld f\u00fcr Besch\u00e4ftigte ein, denen durch den Strukturwandel der Verlust ihrer Arbeitspl\u00e4tze droht, Weiterbildung jedoch eine zukunftssichere Besch\u00e4ftigung im selben Unternehmen erm\u00f6glichen kann. Die Betriebe tragen die Weiterbildungskosten, die Besch\u00e4ftigten erhalten das Qualifizierungsgeld als Lohnersatzleistung – das so hoch ist wie das Kurzarbeitergeld (60 Prozent des Nettoentgelts beziehungsweise 67 Prozent, wenn Kinder im Haushalt leben). Voraussetzung ist, dass 20 Prozent der Besch\u00e4ftigten strukturwandelbedingten Qualifizierungsbedarf haben.<\/p>\n

Unternehmen k\u00f6nnen weiterhin Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge h\u00e4lftig erstattet bekommen, wenn ihre Angestellten sich w\u00e4hrend der Kurzarbeit beruflich weiterbilden – und zwar bis zum 31. Juli 2024. Zudem k\u00f6nnen die Lehrgangskosten vollst\u00e4ndig oder teilweise erstattet werden.<\/p>\n

Im parlamentarischen Verfahren konnten wir erreichen, dass k\u00fcnftig auch Besch\u00e4ftigte, die eine Aufstiegsfortbildung zum Berufsspezialisten anstreben, das Qualifizierungsgeld erhalten. Diese Regelung gilt befristet bis 2028 und soll evaluiert werden.<\/p>\n

Zudem haben wir die F\u00f6rderkulisse gerade f\u00fcr kleinere und mittlere Unternehmen verbessert und die Komplexit\u00e4t der Weiterbildungsf\u00f6rderung weiter reduziert, indem wir die Betriebsgr\u00f6\u00dfenklassen f\u00fcr die F\u00f6rderung der Lehrgangskosten und Arbeitsentgelte vereinheitlicht haben. Wer eine Ausbildung in einer anderen Region beginnt, kann einen Mobilit\u00e4tszuschuss f\u00fcr zwei monatliche Familienheimfahrten – statt f\u00fcr eine – erhalten.<\/p>\n

Das Qualifizierungsgeld und die Reform der Weiterbildungsf\u00f6rderung treten zum 1. April
\n2024 in Kraft.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 11<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Mahnmal f\u00fcr im Nationalsozialismus verfolgte und ermordete Zeugen Jehovas<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Gedenk­kultur<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Die Zeugen Jehovas waren eine der ersten von den Nationalsozialisten verfolgten Gruppen. Unmittelbar nach 1933 stellten sie zwischen 10 und 20 Prozent der KZ-H\u00e4ftlinge, in fr\u00fchen Frauenkonzentrationslagern sogar bis zu 50 Prozent. Sie wurden systematisch verfolgt, weil sie das NS-System und seine Herrschaftspraktiken ablehnten, auf den verbrecherischen Charakter von Anfang an auch international aufmerksam machten und dagegen protestierten, sowie die Wehrpflicht und den Kriegsdienst verweigerten. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Mindestens 10.700 deutsche Zeugen Jehovas und 2.700 aus den besetzten L\u00e4ndern Europas erlitten direkte Verfolgung – in Form von Haft, Enteignungen, Zerst\u00f6rung der wirtschaftlichen Existenz, Kindesentzug, Folter oder Mord. \u00dcber 1.700 Zeuginnen und Zeugen Jehovas verloren durch die nationalsozialistische Gewaltherrschaft ihr Leben. Trotzdem werden sie bis heute in der \u00d6ffentlichkeit als Opfergruppe kaum wahrgenommen.<\/p>\n

Um dies zu \u00e4ndern, fordern die Koalitionsfraktionen gemeinsam mit der CDU\/CSU-Fraktion in einem interfraktionellen Antrag<\/a> ein Mahnmal f\u00fcr die im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Zeugen Jehovas in Europa. Es soll am historischen Ort im Berliner Tiergarten errichtet werden, \u00fcber die Verfolgung dieser Opfergruppe informieren und ihren Beitrag zum Widerstand gegen den Nationalsozialismus geb\u00fchrend w\u00fcrdigen.<\/p>\n

Weitere Forderungen des Antrags sind, Defizite in der Aufarbeitung der Geschichte, der \u00f6ffentlichen Anerkennung und der wissenschaftlichen Erforschung zu schlie\u00dfen. Wir beschlie\u00dfen den Antrag in dieser Woche im Plenum.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 20<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Sanktionenrecht im Strafgesetzbuch reformiert<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Strafrecht<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Wir reformieren das Sanktionenrecht<\/a> und passen es an aktuelle Entwicklungen an. Auch Resozialisierung, Pr\u00e4vention und der Schutz vor Diskriminierungen sollen damit gest\u00e4rkt werden. Den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten wir in dieser Woche abschlie\u00dfend. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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In den letzten Jahrzehnten sind Ersatzfreiheitsstrafen konstant angestiegen. Diese werden verh\u00e4ngt, wenn Geldstrafen nicht bezahlt wurden. Um die Zahl der Ersatzfreiheitsstrafen substanziell zu reduzieren und den Strafvollzug zu entlasten, wird nun der Umrechnungsma\u00dfstab ge\u00e4ndert und dadurch die Dauer der Ersatzfreiheitsstrafe halbiert.<\/p>\n

Wir haben im parlamentarischen Verfahren zwei entscheidende Verbesserungen erreicht: Zum einen soll k\u00fcnftig schon bei der Bemessung der Geldstrafe die Situation von nahe am Existenzminimum lebenden Personen besser ber\u00fccksichtigt werden. Wir stellen klar, dass auch T\u00e4terinnen mindestens das zum Leben unerl\u00e4ssliche Minimum verbleiben muss. Damit sorgen wir daf\u00fcr, dass die eigentliche Geldstrafe bezahlt werden kann. Zum anderen soll die Einschaltung der Gerichtshilfe in Zukunft bundesweit zum Regelfall werden. Sozialarbei-ter:innen sollen die Betroffenen im pers\u00f6nlichen Kontakt bei Ratenzahlung oder freier Arbeit unterst\u00fctzen und H\u00e4rtef\u00e4lle fr\u00fcher erkennen.<\/p>\n

Sowohl die Zahl der Gewalttaten gegen Frauen innerhalb von Partnerschaften als auch von Hassreden ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Klargestellt wird nun durch den Gesetzentwurf<\/a>, dass „geschlechtsspezifische“ sowie „gegen die sexuelle Orientierung gerichtete“ Tatmotive zu h\u00f6heren Strafen f\u00fchren. Deshalb werden diese k\u00fcnftig ausdr\u00fccklich als Umst\u00e4nde genannt, die bei der Strafzumessung zu ber\u00fccksichtigen sind.<\/p>\n

Die Gesetzes\u00e4nderung soll auch eine angemessene Bestrafung von Femiziden bef\u00f6rdern. Wird eine Frau get\u00f6tet, weil sie eine Frau ist, muss dies als Femizid anerkannt werden und regelm\u00e4\u00dfig als Mord aus niedrigen Beweggr\u00fcnden bestraft werden. Patriarchale Besitzanspr\u00fcche und frauenfeindliche Vorstellungen von geschlechtsbezogener Ungleichwertigkeit m\u00fcssen bei der Feststellung von niedrigen Beweggr\u00fcnden erkannt und benannt werden. Die Bewertung als Mord darf nicht durch opferbeschuldigende Argumentationsmuster unterlaufen werden.<\/p>\n

Durch eine Reform der Unterbringung von suchtkranken Straft\u00e4ter:innen in einer Entziehungsanstalt soll sich die Unterbringung wieder st\u00e4rker auf behandlungsbed\u00fcrftige und -willige Straft\u00e4ter:innen konzentrieren.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 13<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Verbot von charakteristischen Aromen bei erhitzten Tabakerzeugnissen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Gesundheit<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Rauchen ist nach wie vor eines der gr\u00f6\u00dften Gesundheitsrisiken. An den Folgen sterben immer noch rund 130.000 Menschen im Jahr. Nach jahrelangem R\u00fcckgang ist der Konsum von erhitzten Tabakerzeugnissen erheblich angestiegen – gerade bei Jugendlichen. Vor allem aromatisierte Tabakerzeugnisse, die nach Erdbeere oder Schokolade schmecken oder riechen, sind h\u00e4ufig der Einstieg in den Konsum von Tabakprodukten. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Bisher galt das Verbot von charakteristischen Aromen nur f\u00fcr Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen und f\u00fcr ihre Bestandteile – wie Filter, Papier, Packungen, Kapseln. Nun wird es auf erhitzte Tabakerzeugnisse ausgeweitet. Elektronische Zigaretten fallen nicht darunter.<\/p>\n

In dieser Woche ber\u00e4t der Bundestag in 2.\/3. Lesung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur \u00c4nderung des Tabakerzeugnisgesetzes<\/a> und setzt damit EU-Recht um. Auch erhitzte Tabakerzeugnisse m\u00fcssen k\u00fcnftig mit kombinierten Text-Bild-Warnhinweisen und einer Informationsbotschaft gekennzeichnet sein. Damit gelten die gleichen Regeln wie bei Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und Wasserpfeifentabak. Durch dieses Verbot wird insbesondere der Gesundheits-, Jugend- und Verbraucherschutz gest\u00e4rkt.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 15<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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EU-Finanzhilfen im Weinsektor weiter sicherstellen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Wirtschaft<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europ\u00e4ischen Union werden verschiedene Bereiche innerhalb der europ\u00e4ischen Agrarwirtschaft gef\u00f6rdert. Seit 2023 wird die GAP und die Verteilung von EU-Mitteln auf Grundlage eines neuen Verfahrens durchgef\u00fchrt: Jeder Mitgliedstaat erstellt einen Strategieplan zur Verwendung der finanziellen Mittel, der von der EU-Kommission genehmigt werden muss. Darunter fallen auch die Finanzhilfen f\u00fcr den Weinsektor. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Durch die Umstellung auf das neue Verfahren sowie den Wegfall zweier EU-Verordnungen hat sich rechtlicher Handlungsbedarf auf nationaler Ebene ergeben. Dies betrifft insbesondere das Antrags-, Auszahlungs- und Kontrollverfahren f\u00fcr Unionsbeihilfen f\u00fcr F\u00f6rderma\u00dfnahmen von Bund (Absatzf\u00f6rderung) und L\u00e4ndern (Absatzf\u00f6rderung, Umstellung und Umstrukturierung von Rebfl\u00e4chen, Investitionen, Ernteversicherungen) im Weinsektor.<\/p>\n

Deshalb beschlie\u00dft der Bundestag in dieser Woche einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur \u00c4nderung des Weingesetzes<\/a>. Der Entwurf enth\u00e4lt die notwendigen Erm\u00e4chtigungsgrundlagen, um in einem zweiten Schritt im Rahmen einer Verordnung bundeseinheitliche Regelungen zu Beantragung, Bewilligung, Auszahlung, Kontrolle und Sanktionen zu erlassen, sowie die L\u00e4nder zum Erlass landesspezifischer Detailvorschriften zu erm\u00e4chtigen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Lieferengp\u00e4sse bei Arzneimitteln bek\u00e4mpfen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Gesundheit<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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In den vergangenen Jahren kam es immer \u00f6fter zu Lieferengp\u00e4ssen bei Medikamenten wie Kinderfiebersaft oder Antibiotika. Um dieses Problem anzugehen, werden wir in dieser Woche den Entwurf des Arzneimittel-Lieferengpassbek\u00e4mpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetzes (ALBVVG)<\/a> abschlie\u00dfend im Bundestag beraten. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Konkret ist geplant, die Preisregeln f\u00fcr Kinderarzneimittel zu lockern: Festbetr\u00e4ge und Rabattvertr\u00e4ge werden abgeschafft. Wir erh\u00f6hen die Liefersicherheit von versorgungskritischen Arzneimitteln, indem Pharmaunternehmen ihre Abgabepreise einmalig um bis zu 50 Prozent anheben k\u00f6nnen. Die Krankenkassen \u00fcbernehmen die Mehrkosten. Damit setzen wir einen Anreiz, dass versorgungskritische Arzneimittel hierzulande verf\u00fcgbar sind.<\/p>\n

Antibiotika, die in der EU oder im europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum produziert werden, m\u00fcssen k\u00fcnftig bei Ausschreibungen von Kassenvertr\u00e4gen zus\u00e4tzlich ber\u00fccksichtigt werden. So soll Europa als Produktionsstandort f\u00fcr Arzneimittel gest\u00e4rkt werden und die Lieferketten diversifiziert werden.<\/p>\n

Die Regelung kann auch f\u00fcr weitere versorgungsessentielle Arzneimittel genutzt werden. Die Regeln zur Preisbildung werden so angepasst, dass der finanzielle Anreiz f\u00fcr die Forschung und Entwicklung von neuen Reserveantibiotika verst\u00e4rkt wird.<\/p>\n

Der Preisdruck soll auch durch eine geringere Zuzahlungsbefreiungsgrenze gesenkt werden: Liegt der Preis mindestens 20 Prozent unter dem Festbetrag, k\u00f6nnen Arzneimittel von der Zuzahlung freigestellt werden.<\/p>\n

Ist ein Arzneimittel nicht verf\u00fcgbar, d\u00fcrfen Apotheker:innen einfacher ein wirkstoffgleiches Arzneimittel anbieten. Daf\u00fcr sollen sie einen Zuschlag erhalten. Zudem werden Apotheken bei der Retaxation und der Abgabe von Hilfsmitteln von B\u00fcrokratie entlastet.<\/p>\n

F\u00fcr Rabattvertr\u00e4ge m\u00fcssen die rabattierten Arzneimittel k\u00fcnftig sechs Monate auf Lager sein. Auch die Bevorratungsverpflichtungen f\u00fcr Medikamente, die injiziert werden, und f\u00fcr Antibiotika zur intensivmedizinischen Versorgung sowie f\u00fcr Kinderarzneimittel werden erh\u00f6ht.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus erh\u00e4lt das Bundesinstitut f\u00fcr Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zus\u00e4tzliche Informationsrechte u.a. gegen\u00fcber Herstellern und Krankenhausapotheken, um ein Fr\u00fchwarnsystem zu installieren, mit dem drohende Lieferengp\u00e4ssen erkannt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Wir verk\u00fcrzen ebenfalls die Genehmigungsfrist f\u00fcr medizinisches Cannabis, erm\u00f6glichen Modellprojekte zum Drug Checking und die Arbeitsunf\u00e4higkeitsfeststellung bei leichten Erkrankungen per Videosprechstunde oder telefonisch.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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FR | 23.06.2023 | 113. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP ZP<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Fachkr\u00e4fteeinwanderung erleichtern<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Fachkr\u00e4fte<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkr\u00e4fteeinwanderung<\/a> und den Erg\u00e4nzungen im parlamentarischen Verfahren, die wir in dieser Woche abschlie\u00dfend im Plenum beraten, schaffen wir eines der modernsten Einwanderungsgesetze weltweit. Deutschland braucht Zuwanderung von Fach- und Arbeitskr\u00e4ften aus dem Ausland und zwar j\u00e4hrlich von ungef\u00e4hr 400.000 Personen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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K\u00fcnftig k\u00f6nnen wir nun Menschen eine Zukunft in Deutschland bieten, die ausreichend beruflich qualifiziert oder erfahren sind oder weitere wertvolle Potenziale mitbringen. Erwerbseinwanderung soll k\u00fcnftig auf drei S\u00e4ulen basieren: Qualifikation, Erfahrung und Potenzial.<\/p>\n

Wer einen in Deutschland anerkannten Abschluss hat, kann heute schon als Fachkraft kommen. K\u00fcnftig k\u00f6nnen die Fachkr\u00e4fte jede qualifizierte Besch\u00e4ftigung in nicht-reglementierten Berufen aus\u00fcben, unabh\u00e4ngig von ihrem Abschluss. K\u00fcnftig kann auch nach Deutschland einwandern, wer mindestens zwei Jahre Berufserfahrung, eine berufliche Qualifikation und einen Verdienst \u00fcber einer bestimmten Gehaltsschwelle oder die Geltung eines Tarifvertrages vorweisen kann. Der Abschluss muss also k\u00fcnftig nicht mehr formal in Deutschland anerkannt sein. Anerkennungspartnerschaften machen es k\u00fcnftig m\u00f6glich, bereits in Deutschland zu arbeiten, vor Ort Deutschkenntnisse zu vertiefen und parallel das berufliche Anerkennungsverfahren zu betreiben.<\/p>\n

Es wird dar\u00fcber hinaus eine Chancenkarte eingef\u00fchrt, die auch Menschen ohne Arbeitsvertrag erm\u00f6glicht, nach Deutschland zu kommen. Sie basiert auf einem Punktesystem, bei dem unter anderem Qualifikation, Sprachkenntnisse, Berufserfahrung, Voraufenthalte, Alter und mitziehende Partnerinnen ber\u00fccksichtigt werden. Wer einen in Deutschland anerkannten Abschluss hat, erh\u00e4lt die Chancenkarte auch. Die Chancenkarte erleichtert die Suche nach einem Arbeitsplatz deutlich und erm\u00f6glicht auch Probearbeiten und Nebent\u00e4tigkeiten. Auch Bildungsmigration soll gest\u00e4rkt werden, indem Ausbildung und Studium in Deutschland noch attraktiver gemacht werden.<\/p>\n

Die Westbalkanregelung, die Angeh\u00f6rigen dieser Staaten einen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt unabh\u00e4ngig von einer Qualifikation erm\u00f6glicht, wird entfristet und das j\u00e4hrliche Kontingent von 25.000 auf 50.000 Personen erh\u00f6ht.<\/p>\n

Im parlamentarischen Verfahren haben wir sichergestellt, dass es kein Aufweichen der Tarifbindung und der sozialen Standards gibt, keine generelle \u00d6ffnung f\u00fcr Leiharbeit und kein Abweichen vom Grundsatz der Fachkr\u00e4ftedefinition. Wir schaffen mehr legale Einwanderungsm\u00f6glichkeiten und weniger lebensgef\u00e4hrliche Fluchtwege. Die klare Trennung zwischen Asyl und Arbeitsmigration wird beibehalten.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus haben wir eine Reihe von pragmatischen L\u00f6sungen und Vereinfachungen beschlossen: K\u00fcnftig werden auch formelle Bildungs- und Ausbildungsverfahren der Au\u00dfenhandelskammern als Berufsqualifikation anerkannt, die Einkommensschwelle bei der Blauen Karte wird moderat abgesenkt, die Chancenkarte kann um zwei Jahre verl\u00e4ngert werden, wenn ein Arbeitsplatzangebot vorliegt und die Voraussetzungen f\u00fcr die Erteilung einer anderen Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Erwerbst\u00e4tigkeit noch nicht erf\u00fcllt sind.<\/p>\n

Wir erleichtern den Familiennachzug f\u00fcr Fachkr\u00e4fte, z.B. k\u00f6nnen auch Eltern k\u00fcnftig nachkommen, wenn der Lebensunterhalt gesichert ist. Grunds\u00e4tzlich sollen die Verfahren einfacher und schneller werden. Auch f\u00fcr Fachkr\u00e4fte, die noch im Asylverfahren sind, schaffen wir pragmatische L\u00f6sungen. Sie k\u00f6nnen in eine Aufenthaltserlaubnis wechseln, wenn sie zum Stichtag 29.3.2023 bereits in Deutschland waren. In engen Grenzen soll k\u00fcnftig auch der Wechsel aus Schengen-Visa in einen Fachkr\u00e4ftetitel m\u00f6glich sein.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 22<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Stabilit\u00e4t in Bosnien und Herzegowina weiter sichern (EUFOR ALTHEA)<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Auslandseins\u00e4tze<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Nach den Wahlen im Oktober 2022 und der anschlie\u00dfenden Konstituierung von Parlament und Regierung besteht Hoffnung auf eine nachhaltige Stabilisierung und Demokratisierung von Bosnien und Herzegowina. Im Dezember 2022 erhielt das Land den EU-Kandidatenstatus. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr den weiteren EU-Beitrittsprozess bleibt jedoch die Umsetzung dringend notwendiger Reformen. Nach wie vor werden Nationalismen, ethnische Trennlinien und Sezessionsandrohungen eingesetzt, um eine St\u00e4rkung gesamtstaatlicher Institutionen zu blockieren. Dies erschwert den allgemeinen Fortschritt des Landes und damit den Weg in eine bessere Zukunft f\u00fcr die Menschen in Bosnien und Herzegowina. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Aus diesen Gr\u00fcnden bleibt die Operation EUFOR (European Forces) ALTHEA, an welcher sich die Bundeswehr nach zehnj\u00e4hriger Pause seit 2022 wieder beteiligt, aus Sicht der Bundesregierung zur Unterst\u00fctzung im zivilen Bereich und Garant f\u00fcr Stabilit\u00e4t essenziell und weiterhin geboten. Wir beschlie\u00dfen in dieser Woche daher den Antrag der Bundesregierung<\/a>, die Beteiligung der Bundeswehr an der EU-gef\u00fchrten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina fortzusetzen.<\/p>\n

Zentrale Aufgaben von EUFOR ALTHEA sind die Wahrung eines sicheren Umfeldes, die Unterst\u00fctzung bei der Einhaltung und Umsetzung des Dayton-Friedensabkommens sowie die Unterst\u00fctzung und Koordinierung der Ausbildung der bosnischen Streitkr\u00e4fte. Der deutsche Beitrag zu EUFOR ALTHEA ist auf den Betrieb von zwei H\u00e4usern der Verbindungsund Beobachtungsteams und auf Personal zur Unterst\u00fctzung des Stabs im Hauptquartier ausgerichtet.<\/p>\n

Das Mandat ist bis Ende Juni 2024 befristet und sieht wie bisher die Entsendung von bis zu 50 Soldat:innen vor. Die Kosten belaufen sich nach Angaben der Bundesregierung auf rund 9,1 Millionen Euro.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 24<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Verl\u00e4ngerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon UNIFIL<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Auslandseins\u00e4tze<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Seit 2006 engagiert sich die Bundeswehr im Rahmen der UNIFIL-Mission (United Nations Interim Force in Lebanon) der Vereinten Nationen im Libanon. Ziel des Einsatzes ist, die libanesische Regierung bei der Sicherung der Seegrenzen zu unterst\u00fctzen und den Waffenschmuggel \u00fcber See zu verhindern. Deutschland stellt hierf\u00fcr Schiffe und Personal bereit und bildet Soldat:innen der libanesischen Marine aus. Mit einem Antrag der Bundesregierung<\/a>, den wir diese Woche abschlie\u00dfend beraten, soll das Mandat um ein Jahr verl\u00e4ngert werden. Die personelle Obergrenze liegt weiterhin bei 300 Soldat:innen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Im vergangenen Mandatszeitraum hat das politische Vakuum und der Zerfall der staatlichen Strukturen, auch der Sicherheitskr\u00e4fte, im Libanon weiter zugenommen. Seit November 2022 ist der Libanon ohne Staatspr\u00e4sident, die Regierung ist nur gesch\u00e4ftsf\u00fchrend im Amt. Das hohe Spannungsniveau an der „Blauen Linie“, der Demarkationslinie zwischen Israel und Libanon, besteht weiterhin.<\/p>\n

Auch der Krieg in Syrien wirkt in den Libanon hinein: 1,5 Millionen syrische Gefl\u00fcchtete leben im Libanon. UNIFIL bleibt so im fragilen sicherheitspolitischen Umfeld und der sich versch\u00e4rfenden Staats- und Wirtschaftskrise des Libanon ein wesentliches stabilisierendes Element.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 26<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Lobbyregister wird versch\u00e4rft<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Transparenz<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Seit dem 1. Januar 2022 gibt es das Lobbyregister, in dem sich alle Lobbyist:innen registrieren m\u00fcssen, die Kontakt mit dem Bundestag oder der Bundesregierung aufnehmen. Wir haben es noch w\u00e4hrend der Gro\u00dfen Koalition, nach langem Widerstand der CDU\/CSU-Fraktion, eingef\u00fchrt. Es ist online auf der Seite des Deutschen Bundestages f\u00fcr jede\/n zug\u00e4nglich. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Wir haben seit dem Inkrafttreten die R\u00fcckmeldungen der Betroffenen und der Zivilgesellschaft sowie die Erfahrungen aus der Praxis ausgewertet. Mit den \u00c4nderungen, die wir in dieser Woche als Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen einbringen, versch\u00e4rfen wir das Lobbyregister und schlie\u00dfen L\u00fccken. So st\u00e4rken wir das Vertrauen der \u00d6ffentlichkeit in unser demokratisches System weiter.<\/p>\n

K\u00fcnftig m\u00fcssen Interessenvertreter:innen angeben, auf welches konkrete Gesetzgebungsvorhaben sie Einfluss nehmen wollen. Die bisherige M\u00f6glichkeit, Angaben zur Finanzierung zu verweigern, wird gestrichen. Bei Beauftragung von mehreren Interessenvertreter:innen wird k\u00fcnftig besser dargestellt, wer hinter dem urspr\u00fcnglichen Auftrag steckt.<\/p>\n

Offengelegt wird auch, wer als Mandats- und Amtstr\u00e4ger:in zu Lobbyt\u00e4tigkeiten wechselt (sog. „Dreht\u00fcreffekt“).<\/p>\n

Au\u00dferdem haben wir den Hilferuf von Wohlfahrtsorganisationen aufgenommen, die durch zu strenge Regelungen f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung von Spendernamen einen R\u00fcckgang ihres Spendenaufkommens bef\u00fcrchten: Zuwendungen sind k\u00fcnftig anzugeben, wenn sie den Schwellenwert von 10.000 Euro pro Kalenderjahr und Spender:in \u00fcbersteigen und zugleich mehr als 10 Prozent des Gesamtspendenaufkommens ausmachen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

  MI | 21.06.2023 | 111. Sitzung TOP 3 Eingaben an den Petitionsausschuss steigen weiter Bundestag Das Petitionsrecht ist ein hohes Gut: Artikel 17 unseres Grundgesetzes garantiert das Recht, „sich einzeln… <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3386],"tags":[],"quellen":[330],"class_list":["post-10445","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-die-woche-im-bundestag","quellen-mdb-dirk-voepel"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10445","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10445"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10445\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10445"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10445"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10445"},{"taxonomy":"quellen","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/quellen?post=10445"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}