{"id":10450,"date":"2023-07-04T16:28:57","date_gmt":"2023-07-04T14:28:57","guid":{"rendered":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/?p=10450"},"modified":"2023-07-06T09:19:57","modified_gmt":"2023-07-06T07:19:57","slug":"diese-woche-im-bundestag-34","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2023\/07\/04\/diese-woche-im-bundestag-34\/","title":{"rendered":"Diese Woche im Bundestag"},"content":{"rendered":"
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MI | 05.07.2023 | 114. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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ZP 2<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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F\u00fcr faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen im Stra\u00dfeng\u00fcterverkehr<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Arbeit<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Transport und Logistik haben f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Deutschland eine enorme Relevanz. Der G\u00fcterverkehr mit den Berufskraftfahrer:innen und den Transportunternehmen sind f\u00fcr unser t\u00e4gliches Leben, beispielsweise bei der Lebensmittelversorgung, essentiell. Die Belastungen der kleinen und mittelst\u00e4ndischen Unternehmen und ihrer Mitarbeiter:innen m\u00fcssen deshalb st\u00e4rker in den Fokus der \u00d6ffentlichkeit ger\u00fcckt und die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Branche zukunftssicher gestaltet werden. Dazu legen die Koalitionsfraktionen einen Antrag<\/a> vor, den wir in dieser Woche im Bundestag abschlie\u00dfend beraten. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Der Antrag umfasst ein umfangreiches Ma\u00dfnahmenb\u00fcndel f\u00fcr den Stra\u00dfeng\u00fcterverkehr sowie Forderungen zur besseren Verzahnung mit der Schiene und den Wasserstra\u00dfen. Der
\nSchieneng\u00fcterverkehr soll bis zum Jahr 2030 einen Marktanteil von 25 Prozent erreichen, Wasserwege und Schleusen samt Anpassung der Br\u00fcckenh\u00f6hen ausgebaut und saniert werden.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus fordern die Abgeordneten im Antrag eine Ausweitung des Flottenerneuerungsprogramms f\u00fcr eine klimafreundliche Binnenschifffahrt.<\/p>\n

Die Forderungen zielen zudem auf die Verbesserung der Arbeitsbedingungen f\u00fcr Lkw-Fahrer:innen sowie auf die St\u00e4rkung der Wettbewerbsposition gesetzeskonform agierender Unternehmen. Diese umfassen sechs Bereiche, die sich mit Arbeitsbedingungen, Kontrollen, dem Image des Stra\u00dfeng\u00fcterverkehrs, erleichterten Arbeitsbedingungen f\u00fcr Zuwanderer:innen, entb\u00fcrokratisierter Berufsqualifikation sowie dem Ausbau von Parkraum und Verkehrsinfrastruktur besch\u00e4ftigen.<\/p>\n

Die Koalitionsfraktionen betonen in dem Antrag die Bek\u00e4mpfung wettbewerbsverzerrender und unfairer Arbeitsbedingungen. Daf\u00fcr soll die Einhaltung des Mindestlohngesetzes wirksamer kontrolliert und bei der Vergabe durch den Bund die sozialen Bedingungen des Transports sowie die Arbeitsbedingungen der Transportierenden st\u00e4rker ber\u00fccksichtigt werden. F\u00fcr die Kontrollen soll mehr Personal bei den \u00dcberwachungsbeh\u00f6rden bereitgestellt, das Kontrollpersonal geschult und Kontrollkompetenzen geb\u00fcndelt werden.<\/p>\n

Zudem sollen digitale Kontrollger\u00e4te effektiver genutzt und ausgewertet werden. Die Antragsteller sprechen sich zudem f\u00fcr eine sp\u00fcrbare Anhebung relevanter Bu\u00dfgelder auf ein Niveau aus, das den wirtschaftlichen Vorteil durch Rechtsverletzung erkennbar \u00fcbersteigt.<\/p>\n

F\u00fcr Lkw-Fahrer:innen sollen Verbesserungen der Arbeitsbedingungen gepr\u00fcft werden, etwa der Zugang zu Sanit\u00e4ranlagen und Pausenr\u00e4umen und die Vergr\u00f6\u00dferung der Kabinen f\u00fcr Pausenaufenthalte und Ruhezeiten.<\/p>\n

Ebenso soll der Einstieg von Zuwanderer:innen ins Transportgewerbe erleichtert werden, indem zum Beispiel F\u00fchrerscheine und Qualifikationen auch in Fremdsprachen erworben werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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DO | 06.07.2023 | 115. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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TOP 17<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Maritime Souver\u00e4nit\u00e4t in der Zeitenwende<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Wirtschaft<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Der Bundestag ber\u00e4t in dieser Woche einen Antrag der Koalitionsfraktionen, der sich mit zentralen Fragen der Zukunft der maritimen Wirtschaft befasst. Die Klima- und Meeresschutzziele, Energieversorgung und -souver\u00e4nit\u00e4t, sichere Handelsrouten, funktionierende wie resiliente Lieferketten sowie der Schutz kritischer Infrastruktur sind ohne eine innovative und wettbewerbsf\u00e4hige maritime Industrie nicht zu erreichen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Umso wichtiger ist es, dem maritimen Sektor in all seinen Facetten ressort\u00fcbergreifend die l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llige Aufmerksamkeit zu widmen. Ziel muss die St\u00e4rkung maritimer europ\u00e4ischer Souver\u00e4nit\u00e4t sein \u2013 gerade in der Zeitenwende.<\/p>\n

Laut Antrag umfasst die maritime Souver\u00e4nit\u00e4t vier Dimensionen: Resilienz und Unabh\u00e4ngigkeit, Wettbewerbsf\u00e4higkeit und Finanzierung, sozial-\u00f6kologische Transformation sowie maritime Infrastruktur.<\/p>\n

Zentrales Anliegen des Antrages ist es aufzuzeigen, wie die Herausforderungen in diesen Dimensionen bew\u00e4ltigt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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ZP 7<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Instrumente der Kartellbeh\u00f6rden st\u00e4rken<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Wirtschaft<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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In dieser Woche ber\u00e4t der Bundestag abschlie\u00dfend den Entwurf zur \u00c4nderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen (GWB)<\/a>, den die Bundesregierung vorgelegt hatte. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, langanhaltende Wettbewerbsst\u00f6rungen k\u00fcnftig schneller und gezielter abstellen zu k\u00f6nnen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Dies soll mit dem Instrument der Sektoruntersuchung geschehen, das den Kartellbeh\u00f6rden erm\u00f6glicht, wichtige Erkenntnisse \u00fcber die Wettbewerbsverh\u00e4ltnisse auf den untersuchten M\u00e4rkten zu gewinnen.<\/p>\n

Neben einer zeitlichen Straffung der Sektoruntersuchungen sollen die Befugnisse des Bundeskartellamts erweitert werden, indem die Beh\u00f6rde missbrauchsunabh\u00e4ngige Eingriffsbefugnisse erh\u00e4lt. Dazu werden verschiedene Abhilfema\u00dfnahmen eingef\u00fchrt \u2013 etwa der Zugang zu Daten -, die bis zur Entflechtung der an der Marktst\u00f6rung beteiligten Unternehmen f\u00fchren k\u00f6nnen.<\/p>\n

Au\u00dferdem sollen die H\u00fcrden f\u00fcr eine kartellrechtliche Gewinnabsch\u00f6pfung mithilfe von Vermutungsregeln abgesenkt werden. Mit den \u00c4nderungen im parlamentarischen Verfahren wurden die Voraussetzungen f\u00fcr das Vorliegen einer Marktst\u00f6rung noch weiter pr\u00e4zisiert sowie der Rechtsschutz gegen Ma\u00dfnahmen des Bundeskartellamts verbessert.<\/p>\n

Mit dem Gesetz werden zugleich die Vorgaben des Digital-Markets-Act umgesetzt, die im Zusammenspiel mit den Regelungen des GWB f\u00fcr faire M\u00e4rkte im digitalen Sektor sorgen werden.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 21<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Genehmigung von erneuerbaren Energien werden beschleunigt<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Energiewende<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Bis 2045 muss Deutschland klimaneutral sein. Im vergangenen Jahr hat die Ampelkoalition bereits wichtige Ma\u00dfnahmen beschlossen, um den Ausbau von erneuerbaren Energien in Deutschland voranzutreiben. Insbesondere gilt es, den Bau von Windkraftanlagen an Land sowie von Anlagen zur Herstellung von gr\u00fcnem Wasserstoff (Elektrolyseure) zu beschleunigen. Damit das gelingt, m\u00fcssen auch die Genehmigungsverfahren solcher Anlagen, die unter das Bundesimmissionsschutzgesetz (BImschG) fallen, deutlich schneller werden. Die Bundesregierung bringt deshalb in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz<\/a> in den Bundestag ein und setzt damit auch EU-Recht um. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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„Klima“ wird als Schutzgut im BImschG verankert, so dass k\u00fcnftig Verordnungen, die auf Grundlage dieses Gesetzes erlassen werden, auch Regelungen zum Schutz des Klimas enthalten k\u00f6nnen.<\/p>\n

Des Weiteren sollen Anlagenbetreiber Unterlagen im Genehmigungsverfahren leichter nachreichen k\u00f6nnen. Dies kann den Genehmigungsprozess entzerren und verschlanken, zumal viele Unterlagen nicht notwendigerweise bereits zu Beginn der Pr\u00fcfung durch die Genehmigungsbeh\u00f6rde vorliegen m\u00fcssen.<\/p>\n

Um Verfahrensverz\u00f6gerungen zu vermeiden, wird \u00fcberdies eine Verl\u00e4ngerung der Genehmigungsfristen durch die Beh\u00f6rde nicht mehr unbeschr\u00e4nkt m\u00f6glich sein.<\/p>\n

Bei Genehmigungsverfahren k\u00f6nnen k\u00fcnftig auch Projektmanager:innen eingesetzt werden, die bei den einzelnen Verfahrensschritten \u2013 wie beispielsweise bei der Fristenkontrolle sowie Sichtung und Bewertung der eingereichten Dokumente \u2013 unterst\u00fctzend t\u00e4tig werden und so das Verfahren insgesamt beschleunigen.<\/p>\n

Der Entwurf sieht \u00fcberdies Erleichterungen beim Repowering \u2013 also der Modernisierung von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien \u2013 vor.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 7<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Mehr Kompetenzen f\u00fcr Regulierungsbeh\u00f6rden im Energiebereich<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Energiepolitik<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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In Deutschland legt die Bundesregierung per Verordnung die H\u00f6he der Netzentgelte fest und regelt den Zugang zu Gas- und Stromnetzen. Die entsprechende Regulierungsbeh\u00f6rde setzt diese Vorgaben um. Diese „vorstrukturierte“ bzw. „normative Regulierung“ durch den Verordnungsgeber verst\u00f6\u00dft jedoch gegen EU-Recht. Im September 2021 hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Um diese Regulierungsl\u00fccke zu schlie\u00dfen und das nationale Recht an das Unionsrecht anzupassen, bringt die Bundesregierung in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur \u00c4nderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG)<\/a> in den Bundestag ein <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Dadurch werden zwei bisher im EnWG geltende Verordnungserm\u00e4chtigungen der Bundesregierung aufgehoben und die Kompetenzen bei der Netzzugangs- und Netzentgeltregulierung auf die Regulierungsbeh\u00f6rden \u00fcbertragen.<\/p>\n

Um harte Br\u00fcche und damit wirtschaftliche oder rechtliche Unsicherheit zu vermeiden, treten die relevanten Verordnungen gestaffelt erst nach einer \u00dcbergangszeit au\u00dfer Kraft.<\/p>\n

Auch der Wasserstoffhochlauf wird im Entwurf adressiert. Erstmals erh\u00e4lt die Bundesnetzagentur die M\u00f6glichkeit, Wasserstoff-Kernnetze zu genehmigen. Damit wird der Startschuss f\u00fcr die Wasserstoffnetzplanung in Deutschland gegeben. Bis Ende des Jahres wird eine umfassende Wasserstoffnetzentwicklungsplanung im EnWG eingef\u00fchrt.<\/p>\n

Vorgesehen sind auch die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren f\u00fcr den Ausbau von Stromnetzen, sowie Ma\u00dfnahmen, um die H\u00f6herauslastung der Stromnetze in Deutschland abzufedern und nachhaltig abzusichern.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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FR | 07.07.2023 | 116. Sitzung<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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ZP 10, 11<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Energieversorgung diversifizieren \u2013 LNG-Infrastruktur ausbauen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Energiepolitik<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Aufgrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine fehlen Deutschland noch immer wichtige Importmengen an Erdgas. Damit es im Winter 2023\/2024 nicht zu einer Gasmangellage kommt, m\u00fcssen diese Mengen ersetzt werden. Eine der wenigen M\u00f6glichkeiten, auf dem Weltmarkt kurzfristig zus\u00e4tzliche Gasmengen zu beschaffen und die Versorgungssicherheit herzustellen, ist der Einkauf verfl\u00fcssigten Erdgases (LNG). Um ausreichend LNG in Deutschland anlanden, regasifizieren und weiterleiten zu k\u00f6nnen, ist der Ausbau der Importinfrastruktur unverzichtbar. Daher hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur \u00c4nderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes<\/a> vorgelegt, den wir in dieser Woche in 2.\/3. Lesung beraten. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Dieser sieht vor, die notwendige Infrastruktur f\u00fcr die Verteilung der angelandeten Gasmengen schneller zu bauen. Ziel ist insbesondere, den Bau von einzelnen Gasfernleitungen zu beschleunigen, die zur Abf\u00fchrung von Gasmengen aus den schwimmenden Speicher- und Regasifizierungseinheiten (FSRU) zwingend erforderlich sind.<\/p>\n

Des Weiteren wird ein zus\u00e4tzlicher Standort f\u00fcr FSRU im Ostseeraum in den Anwendungsbereich des Gesetzes aufgenommen und zwei Standorte (Hamburg und Rostock) herausgenommen.<\/p>\n

Au\u00dferdem sollen die unter das LNG-Beschleunigungsgesetz fallenden Standorte fortentwickelt werden. An den Standorten der landseitigen Terminals sollen FSRU am gleichen Standort nach einer sechsmonatigen \u00dcbergangsfrist den Betrieb einstellen.<\/p>\n

Mit einer im Omnibusverfahren angeh\u00e4ngten \u00c4nderung des Baugesetzbuches soll au\u00dferdem der Handlungsspielraum f\u00fcr Kommunen zur Ausweisung von Fl\u00e4chen f\u00fcr Windenergie erweitert werden, wenn die Regionalpl\u00e4ne in ihrem Gebiet keine Windfl\u00e4chen vorsehen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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TOP 19<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Wir modernisieren das Passwesen<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Digitalisierung, Meldewesen<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Wir wollen und brauchen einen digitalen Staat, der B\u00fcrger:innen das Leben erleichtert und Beh\u00f6rdeng\u00e4nge auf ein Minimum reduziert. In dieser Woche beraten wir deshalb abschlie\u00dfend einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausl\u00e4nderrechtlichen Dokumentenwesens<\/a>, mit dem Verwaltungsabl\u00e4ufe modernisiert werden und Sicherheit und Integrit\u00e4t der Daten gew\u00e4hrleistet werden sollen. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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K\u00fcnftig werden beantragte P\u00e4sse, Personalausweise, eID-Karten und elektronische Aufenthaltstitel zugeschickt und m\u00fcssen nicht mehr wie bisher beim B\u00fcrgeramt abgeholt werden. Schnellere Identit\u00e4tsfeststellungen werden erm\u00f6glicht, was die Arbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden erleichtert.<\/p>\n

Zum 1. Januar 2024 wird der ein Jahr g\u00fcltige Kinderreisepass abgeschafft und auch Kinder erhalten die regul\u00e4ren Identit\u00e4tsdokumente (Personalausweis, Reisepass), die in diesen F\u00e4llen eine G\u00fcltigkeitsdauer von sechs Jahren haben werden.<\/p>\n

Um Kindesmissbrauch im Ausland zu verhindern, wird ein neuer Passversagungsgrund f\u00fcr solche F\u00e4lle eingef\u00fchrt, in denen bestimmte Tatsachen die Annahme begr\u00fcnden, dass Passbewerber:innen im Ausland bestimmte Sexualstraftaten begehen werden.<\/p>\n

Im parlamentarischen Verfahren haben wir in Entschlie\u00dfungsantr\u00e4gen eine Reihe von weiteren Forderungen an die Bundesregierung adressiert.<\/p>\n

So sprechen wir uns f\u00fcr ein entschlossenes Vorantreiben der Umsetzung des Registermodernisierungsgesetzes aus, sowie daf\u00fcr, das Datenschutzcockpit als zentrales Transparenz- und Steuerungswerkzeug f\u00fcr B\u00fcrger:innen zu etablieren. Dadurch soll der Datenaustausch personenbezogener Daten zwischen \u00f6ffentlichen Stellen f\u00fcr die betroffenen Personen transparent und nachvollziehbar werden.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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ZP 13<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Rechte der Verbraucher:innen st\u00e4rken<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Verbraucher­schutz<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Die EU-Verbandsklagenrichtlinie st\u00e4rkt die Rechte von Verbraucher:innen. Ihre Anspr\u00fcche sollen so einfacher gekl\u00e4rt und durchgesetzt werden. Auch Unternehmen erhalten dadurch schneller Rechtssicherheit. Gleichzeitig kann die Justiz von massenhaften Einzelklagen entlastet werden, da Klagewellen – wie durch den Diesel-Skandal oder Forderungen wegen \u00fcberh\u00f6hter Kontogeb\u00fchren durch Banken – so zuk\u00fcnftig vermieden werden k\u00f6nnen. Wir beraten in dieser Woche abschlie\u00dfend im Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Verbandsklagerichtlinie<\/a>. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Eingef\u00fchrt wird damit eine neuartige Klageform f\u00fcr Verbandsklagen, die sogenannte Abhilfeklage. Diese wird zusammen mit den bereits etablierten Musterfeststellungsklagen in einem neuen Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG) geregelt.<\/p>\n

Eine Abhilfeklage kann ein Verbraucherverband gegen ein Unternehmen erheben, um Anspr\u00fcche von Verbraucher:innen beispielsweise wegen Produktm\u00e4ngeln oder unzul\u00e4ssigen Preisklauseln geltend zu machen. Wird der Abhilfeklage stattgegeben, erhalten die betroffenen Verbraucher:innen den ihnen zustehenden Geldbetrag von einem Sachwalter ausgezahlt, der das Urteil umsetzt.<\/p>\n

Wir konnten im parlamentarischen Verfahren noch deutliche Verbesserungen erreichen, so ist es nun bis zum Schluss der m\u00fcndlichen Verhandlung noch m\u00f6glich, sich der Klage anzuschlie\u00dfen. Damit werden auch die Verj\u00e4hrungsfristen f\u00fcr angemeldete Verbraucher:innen deutlich verl\u00e4ngert. So wird es f\u00fcr wesentlich mehr Menschen einfacher, sich der Klage anzuschlie\u00dfen und ihre Rechte auch geltend zu machen.<\/p>\n

Eine Abhilfeklage d\u00fcrfen nur Verb\u00e4nde erheben, die als qualifizierte Verbraucherverb\u00e4nde beim Bundesamt f\u00fcr Justiz registriert sind und bestimmte Anforderungen zum Beispiel hinsichtlich ihrer Finanzierung erf\u00fcllen. Auch qualifizierte Einrichtungen aus anderen EU-Mitgliedstaaten d\u00fcrfen bei deutschen Gerichten grenz\u00fcberschreitende Abhilfeklagen erheben.<\/p>\n

Auch Gewinnsch\u00f6pfungsanspr\u00fcche sollen k\u00fcnftig leichter durchgesetzt werden, damit Unrechtsgewinne aus Streusch\u00e4den wirksamer abgesch\u00f6pft werden k\u00f6nnen. Streusch\u00e4den sind Sch\u00e4den in geringer H\u00f6he bei vielen Betroffenen, f\u00fcr die eine Schadensbeseitigung im Wege einer Abhilfeklage oft den Aufwand nicht lohnt, der Unrechtsgewinn in der Summe aber erheblich ist und deshalb nicht beim Unternehmen verbleiben soll.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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ZP 14<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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W\u00e4rmewende durch mehr Energieeffizienz zum Erfolg f\u00fchren<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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W\u00e4rmewende<\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Erneuerbare Energien sind ein zentraler Baustein f\u00fcr das Gelingen der Energiewende. Die Entwicklung der Energiepreise in den vergangenen Monaten hat aber auch gezeigt: mindestens genauso wichtig ist es, den Energieverbrauch deutlich und dauerhaft zu reduzieren. Deshalb ber\u00e4t der Bundestag in dieser Woche abschlie\u00dfend den Gesetzentwurf zur Steigerung der Energieeffizienz<\/a> \u2013 das sogenannte Energieeffizienzgesetz (EnEfG)<\/a>. <\/i><\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Mit dem EnEfG wird erstmals ein gesetzlicher Rahmen zur Senkung des Gesamtenergieverbrauchs in Deutschland geschaffen. Konkret werden Ziele f\u00fcr den Prim\u00e4r- und Endenergieverbrauch f\u00fcr 2030 festgelegt und f\u00fcr den Zeitraum bis 2045 eine Richtgr\u00f6\u00dfe f\u00fcr den Endenergieverbrauch beschrieben.<\/p>\n

Bis 2030 soll der Prim\u00e4renergieverbrauch um mindestens 39,3 Prozent und der Endenergieverbrauch um mindestens 26,5 Prozent im Vergleich zu 2008 verringert werden. Damit werden die Vorgaben der in der Trilogfassung vorliegenden, noch nicht beschlossenen EU-Energieeffizienzrichtlinie eingehalten.<\/p>\n

Die Ziele f\u00fcr 2045 werden 2027 \u00fcberpr\u00fcft und ggfs. angepasst.<\/p>\n

Die \u00f6ffentliche Hand soll eine Vorbildfunktion einnehmen. Im Entwurf werden deshalb Bund und L\u00e4nder dazu verpflichtet, bis 2030 Energie in H\u00f6he von 45 Terawattstunden TWh (Bund) bzw. 3 TWh (L\u00e4nder) einzusparen. Unternehmen mit einem Energieverbrauch von 7,5 GWh m\u00fcssen dann Energie- oder Umweltmanagementsysteme einf\u00fchren und ihre Energieeinsparma\u00dfnahmen in konkreten Pl\u00e4nen erfassen und ver\u00f6ffentlichen.<\/p>\n

Auch speziell f\u00fcr Rechenzentren gelten erstmals Effizienz- und Abw\u00e4rmeanforderungen. Unternehmen sollen k\u00fcnftig entstehende Abw\u00e4rme vermeiden und die unvermeidbare Abw\u00e4rme weitgehend reduzieren oder besser nutzen, soweit dies m\u00f6glich und zumutbar ist.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

  MI | 05.07.2023 | 114. Sitzung ZP 2 F\u00fcr faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen im Stra\u00dfeng\u00fcterverkehr Arbeit Transport und Logistik haben f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Deutschland eine enorme Relevanz. Der G\u00fcterverkehr mit… <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3386],"tags":[],"quellen":[330],"class_list":["post-10450","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-die-woche-im-bundestag","quellen-mdb-dirk-voepel"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10450","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10450"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10450\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10450"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10450"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10450"},{"taxonomy":"quellen","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/quellen?post=10450"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}