{"id":10459,"date":"2023-07-24T17:23:23","date_gmt":"2023-07-24T15:23:23","guid":{"rendered":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/?p=10459"},"modified":"2023-07-24T17:25:53","modified_gmt":"2023-07-24T15:25:53","slug":"politischer-offenbarungseid-des-cdu-kreisvorsitzenden-hausmann","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2023\/07\/24\/politischer-offenbarungseid-des-cdu-kreisvorsitzenden-hausmann\/","title":{"rendered":"Politischer Offenbarungseid des CDU-Kreisvorsitzenden Hausmann"},"content":{"rendered":"
\"\"<\/a>

Frederick Cordes ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen<\/p><\/div>\n

Zu den aktuellen \u00c4u\u00dferungen des Oberhausener CDU-Vorsitzenden Wilhelm Hausmann zum Umgang mit der AfD erkl\u00e4rt der Landtagsabgeordnete Frederick Cordes:<\/em><\/p>\n

Erstens<\/strong><\/p>\n

Wer argumentiert, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD in kleineren St\u00e4dten m\u00f6glich sein m\u00fcsse, hat immer noch \u00fcberhaupt nichts verstanden. Faschisten in kleineren Kommunen sind genauso gef\u00e4hrlich wie Faschisten in gr\u00f6\u00dferen Kommunen. Sie suchen den Weg in die demokratischen und staatlichen Institutionen, um dort dann das zu tun, was Faschisten historisch immer getan haben: Diese Institutionen von innen heraus zu zerst\u00f6ren. Alle demokratischen Parteien m\u00fcssen einen Grundkonsens darin haben, dass man ihnen gemeinsam den Weg versperrt. Eine Normalisierung darf es an keiner Stelle geben. Wer mit Faschisten kollaboriert, wird sie nicht schw\u00e4chen \u2013 sondern ihnen die T\u00fcr \u00f6ffnen.<\/p>\n

Was Friedrich Merz und Wilhelm Hausmann entweder verkennen, ignorieren oder gar nicht so schlimm finden: Wer die AfD auf der „kleinen“ kommunalen Ebene normalisiert, normalisiert sie auf allen Ebenen. Mit welchem Argument will die CDU denn nach den Landtagswahlen im kommenden Jahr ihren ostdeutschen Landesverb\u00e4nden Kooperationen mit den Faschisten ausreden, wenn man sie in den Stadtr\u00e4ten l\u00e4ngst freundlich toleriert? Schlie\u00dflich m\u00fcsse man, so sagte es Friedrich Merz, Wahlergebnisse ja akzeptieren.<\/p>\n

Zweitens<\/strong><\/p>\n

Herr Hausmann glaubt, der Kurs von Friedrich Merz k\u00f6nne konservative W\u00e4hler von der AfD zur\u00fcck zur CDU holen. Das Gegenteil wird der Fall sein: Wer den Rechtspopulismus zus\u00e4tzlich d\u00fcngt, wird keine Erfolge ernten. Die CDU unter Friedrich Merz tr\u00e4gt in ihrer Sprache und ihrer Anbiederung an die AfD und ihre Positionen nur dazu bei, das politische Koordinatensystem immer weiter nach rechts zu verschieben \u2013 und dort freuen sich die Faschisten bereits \u00fcber diese Unterst\u00fctzung.<\/p>\n

Die Geschwindigkeit, in der diese Anbiederung vollzogen wird, ist erschreckend. Innerhalb weniger Tage pr\u00e4sentiert der CDU-Bundesvorsitzende ein Programm mit dem Titel „Agenda f\u00fcr Deutschland“; spricht von seiner Partei als „Alternative f\u00fcr Deutschland mit Substanz“; und enttabuisiert die Zusammenarbeit. Dass der Oberhausener CDU-Chef darin kein Problem sieht, l\u00e4sst seine eigene Abgrenzung zur lokalen AfD nicht glaubw\u00fcrdig erscheinen.<\/p>\n

Drittens<\/strong><\/p>\n

CDU-Chef Hausmann redet von Wahlentscheidungen, als w\u00fcrde es um die Wahl zwischen mehreren Sorten Nudeln im Supermarkt gehen. Wer wegen „einer hohen Steuerlast“ oder „einer ungeheuren B\u00fcrokratie“ eine Partei w\u00e4hlt, der reihenweise Faschisten angeh\u00f6ren und die sich fortlaufend menschen- und demokratiefeindlich zeigt, darf niemals das Gef\u00fchl haben, seine Entscheidung sei schon irgendwie nachvollziehbar und in Ordnung.<\/p>\n

Und die politikwissenschaftliche Forschung zeigt auch: Die AfD wird nicht deshalb gew\u00e4hlt, weil der Bus so selten f\u00e4hrt. Die „rechte Protestwahl“ ist ein Mythos. Je eher die CDU und Herr Hausmann das verstehen, desto eher k\u00f6nnen wir gemeinsam die Demokratie vor dem Rechtsextremismus sch\u00fctzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Zu den aktuellen \u00c4u\u00dferungen des Oberhausener CDU-Vorsitzenden Wilhelm Hausmann zum Umgang mit der AfD erkl\u00e4rt der Landtagsabgeordnete Frederick Cordes: Erstens Wer argumentiert, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD in kleineren… <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[404],"tags":[1105,863,1239],"quellen":[2806],"class_list":["post-10459","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-gemeinsam-gegen-rechts","tag-demokratie","tag-rechtsextremismus","tag-rechtspopulismus","quellen-mdl-frederick-cordes"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10459","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10459"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10459\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10459"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10459"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10459"},{"taxonomy":"quellen","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/quellen?post=10459"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}